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OLG München: Teilentzug der elterlichem Sorge bei Missbrauchsvorwurf
Geschrieben am Dienstag, 07. März 2006 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  

Zur Einschränkung der elterlichen Mitsorge der Mutter durch Bestellung eines Ergänzungspflegers (hier: wegen ihrer Unfähigkeit, dem Kind einen unbeschwerten und angstfreien Umgang mit dem Vater zu ermöglichen).



Aus den Gründen:

1. Die Umgangsvereinbarung der Parteien v. 7.3.2006 ist vom Senat zu genehmigen, damit sie den Charakter einer Verfügung i. S. des 33 FGG erhält. Die Umgangsvereinbarung, die mit Hilfe des Senat und der übrigen Beteiligten [Bet.] von den Parteien erarbeitet wurde, entspricht derzeit dem Wohl des [2000 geb.] Kindes V. Hierbei waren der lange Zeitraum der Unterbrechung, des Umgangs seit 30.4 2005 bzw. des letzten Kontaktes anlässlich der Gutachtenerstattung im Juni 2005, die abgebrochene Kommunikation zwischen den Parteien sowie das Misstrauen der AGg. gegenüber dem ASt. zu berücksichtigen. Soweit die AGg. mit ihrer Beschwerde ursprünglich eine Aus­setzung des Umgangs anstrebte, ist der Senat insbesondere aufgrund des schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen [SV] und ihrer mündlichen Ausführungen im Termin v. 7.3.2006 und der Ausführungen der als SV vernommenen Dipl.-Psychologin, der Therapeutin von V, davon überzeugt, dass sich der von der AGg. geäußerte Missbrauchsverdacht nicht bewahrheitet hat und damit keine Gründe für den Ausschluss des Umgangs gege­ben sind.

Da Gegenstand des Verfahrens der Umgang des Vaters mit dem Kind V. ist und nicht ein Herausgabeverlangen i. S. von § 1632 I BGB, kam gemäß § 33 I, III FGG nur die Androhung von Zwangsgeld und nicht von Zwangshaft in Betracht. Die Androhung von Zwangsgeld steht zwar im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, der Ermessensspielraum ist aber erheblich eingeschränkt, wenn mit der zu vollstreckenden Anordnung gleichzeitig ein Recht eines Bet. wie hier das Recht des ASt. auf persönlichen Umgang mit seinem Kind verfolgt werden soll (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 33 Rz. 22). Angesichts der langen: Umgangsunterbrechung und der Störungen des Umgangsrechts, ob verschuldet oder nicht, sind Verstöße gegen die richterliche Anordnung zu befürchten, sodass die Andro­hung von Zwangsgeld erforderlich ist.

Soweit sich die AGg. gegen die Anordnung der Umgangspflegschaft und der damit verbundenen Teilentzie­hung der elterl. Sorge wendet, ist zunächst festzustellen, dass sie im Termin v. 7.3.2006 mit der Einbeziehung der Umgangspflegerin in den Umgang einverstanden war.

Darüber hinaus liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor. Wie das gesamte Verfahren zeigt, ist die AGg. nicht in der Lage, dem gemeinsa­men Kind V einen unbeschwerten und angstfreien Umgang mit dem ASt. zu ermöglichen bzw. diesen, wie es ihre Pflicht wäre, zu fördern. Die AGg. unterstellt dem ASt. während des gesam­ten. Verfahrens, V. sexuell missbraucht zu haben. Darüber hinaus habe er wahrend der gesamten Ehe sowohl sie als auch V. mit psychischer Gewalt überzogen. Obwohl weder die Therapeutin noch die SV diese Vorwürfe bezogen auf V. bestätigen konnten, ist die AGg. nicht in der Lage, von diesen Vorwürfen Abstand zu nehmen. Diese Haltung der AGg. stellt, wenn evtl. auch unver­schuldet. ein Versagen der AGg. dar, das zu einer schwerwie­genden Beeinträchtigung des Wohls von V. führt, womit von einer Gefährdung i. S. des § 1666 BGB auszugehen ist. Diese Haltung der Mutter führte bislang zu einer vollständigen Unterbrechung des Umgangs von V. mit dem Vater, ohne dass die Voraussetzungen von § 1684 IV S. 2 BGB vorliegen. Um diese Gefahr abzuwenden, ist es zur Überzeugung des Senats erforderlich, die elterl. Sorge, die beiden Parteien im Übrigen noch gemeinsam zusteht, insoweit einzuschränken, als sie den Umgang von V mit dem Vater betrifft. Die Anordnung der Umgangspflegschaft in Form der Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB widerspricht auch nicht dem Verhältnis­mäßigkeitsgrundsatz, da sowohl V. als auch der Vater ein Recht auf entsprechenden Umgang haben und dieser anderenfalls gefährdet wäre. Hier geht es auch nicht nur um einen Streitpunkt zwischen den Parteien, sondern um eine grundsätzliche Haltung der AGg. zum Umgang. Gemäß § 1697 BGB konnte das Erstgericht den Umgangspfleger auch selbst bestimmen. Insoweit sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Umgangspfleger gemäß § 1789 BGB vom VormG verpflichtet werden muss.

OLG München, Beschluss vom 07.03.2006
2 UF 641/06


OLG München: Teilentzug der elterlichem Sorge bei Missbrauchsvorwurf

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