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OLG Frankfurt: Freistellungsvereinbarung über Kindesunterhalt
Geschrieben am Mittwoch, 21. März 2007 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht  

Eine Freistellungsvereinbarung der Eltern eines nichtehelichen Kindes hinsichtlich des Kindesunterhalts ist unwirksam, wenn der den anderen Elternteil freistellende betreuende Elternteil nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den Unterhalt des Kindes zu decken (BVerfGE 103, 89 = NJW 2001, 957 = FPR 2001, 137 = FamRZ 2001, 343).



Der Kl. ist der Vater des nichtehelichen Kindes A. Die Bekl. (Mutter), die sich in einem Ausbildungsverhältnis befand, hatte den Kl. von der Zahlung des Kindesunterhalts freigestellt. Der Kl. will die Bekl. auf Zahlung von Kindesunterhaltsbeträgen und auf Feststellung verklagen.

Das AG - FamG - hat den PKH-Antrag des Kl. zurückgewiesen.

Die Beschwerde des Kl. hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen:

Die beabsichtigte Klage auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen und Freistellung des Ast. von jeglichen Ansprüchen auf Zahlung von weiterem Kindesunterhalt für den gemeinsamen Sohn der Parteien, A, durch die Ag. ist ohne hinreichende Erfolgsaussicht.

Die zwischen den Parteien am 17. 1. und 19. 1. 2003 getroffene schriftliche Vereinbarung, nach der die Ag. auf sämtliche eigene Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ast. für die Zukunft verzichtet und ihn überdies „von jeglichen Ansprüchen auf Zahlung von Kindesunterhalt für das erwartete Kind" freigestellt hat, ist auch bei summarischer Prüfung im Prozesskostenhilfeverfahren erkennbar unwirksam.

Die damals 18jährige Ag., Auszubildende zur Tierarzthelferin mit Einkommen unterhalb des notwendigen Selbstbehalts, war im Februar 2002 mit dem damals 33jährigen Ast., geschiedener Landwirt und bereits Vater von drei Kindern, zusammen gezogen. Alsbald, im Dezember 2002, teilte die Ag. dem Ast. mit, dass sie schwanger sei. Nachdem die Ag. am 7. 1. 2003 bei „Pro Familia" in X. beraten worden war, entschloss sie sich gegen eine zunächst offenbar erwogene Abtreibung, wobei streitig ist, ob der Ast. die Ag. zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt haben soll. Daraufhin kam es zur Trennung der Parteien und zu der vorgenannten Vereinbarung zwischen den Parteien.

Nach den vorliegenden unstreitigen Umständen ist bereits offensichtlich, dass die Vereinbarung sittenwidrig und damit unwirksam ist, der Ast. sich jedenfalls nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht auf die Vereinbarung berufen darf. Das Kind hat Anspruch auf staatlichen Schutz vor verantwortungsloser Ausübung der Elternrechte. Zur Verantwortung beider Eltern gehört, für einen angemessenen Unterhalt des Kindes zu sorgen. Dies hat zur Folge, dass eine durch Freistellungsabrede betreffend den Kindesunterhalt drohende oder eingetretene Beeinträchtigung der Kindesinteressen nicht hinnehmbar ist. Nur wenn dem sorgenden Elternteil ein Einkommen verbleibt, das den angemessenen Lebensunterhalt des Kindes, den eigenen Unterhalt und die Betreuungskosten deckt, ist eine Beeinträchtigung des Kindeswohls durch die Freistellungsvereinbarung auszuschließen (BVerfGE 103, 89 = NJW 2001, 957 = FPR 2001, 137 = FamRZ 2001, 343).

Die Ag. war und ist wirtschaftlich nicht einmal in der Lage, ihren eigenen Lebensbedarf zu decken, was auch dem Ast. nicht verborgen geblieben sein kann. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Januar 2003 war die Ag. Auszubildende, zurzeit erhält sie Alg II.

Der Ast. hat in den Raum gestellt, die Ag. sei möglicherweise vermögend gewesen, weil sie angeblich Eigentümerin von drei Pferden gewesen sei.

Abgesehen davon, dass die Ag. mitgeteilt hat, sie habe am 9. 3. 2003 ein damals bereits 16 bis 18 Jahre altes Pony für 150 Euro übernommen und zwei weitere Haflinger, deren Eigentümerin der Verein „A e.V." gewesen sei, mitversorgt, hat auch der Ast. nicht behauptet, die Pferde seien von besonderem Wert gewesen oder hätten Erträge erbracht.

Jedenfalls ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Ag. den Unterhalt des Kindes in nennenswertem Umfang aus ihrem Vermögen sicherstellen kann.

OLG FRankfurt, Beschluss vom 21.03.2007
6 WF 28/07


OLG Frankfurt: Freistellungsvereinbarung über Kindesunterhalt

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