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OLG Frankfurt.: Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsvermittlungsverfahren
Geschrieben am Dienstag, 12. September 2006 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  Im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG ist jedenfalls dann die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist sowie die Eltern stark zerstritten sind

Zum Sachverhalt:

Die Parteien haben sich mit einem vor dem Senat am 13. 5. 2005 abgeschlossenen Vergleich über das Recht des Ast. zum Umgang mit der gemeinsamen Tochter geeinigt. Ab Dezember 2005 kam es zu Streitigkeiten der Kindeseltern über die weitere Durchführung der Besuche des Kindesvaters. Der Ast. hat deswegen vor dem AG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Hiergegen hat der Ast. Beschwerde eingelegt, der das AG. mit Beschluss vom 24. 8. 2006 nicht abgeholfen hat.

Die Beschwerde hatte Erfolg.

Aus den Gründen:

Dem Ast. ist Prozesskostenhilfe für das von ihm eingeleitete Vermittlungsverfahren zu bewilligen.

Das Vermittlungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei dem grundsätzlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. den § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO möglich ist (vgl. OLG Jena, NJOZ 2005, 2079 = FamRZ 2005, 1578). Zwar fallen gem. § 91 KostO keine Gerichtsgebühren an, weil es sich um kein Verfahren i.S. des § 94 I KostO handelt. Aber im vorliegenden Fall entstehen Anwaltskosten, so dass es erforderlich ist, darüber zu entscheiden, ob dem Ast. unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist.

Bezüglich der Erfolgsaussicht der vom Ast. beabsichtigten Rechtsverfolgung i.S. des § 114 ZPO bestehen keine Bedenken. Die Ag. bestreitet nicht, dass es zu den vom Ast. behaupteten Schwierigkeiten bei der Durchführung des mit o.g. Vergleich vereinbarten Umgangs kommt.

Auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist als geboten anzusehen (§ 121 II ZPO). Dabei ist bereits zweifelhaft, ob die Auffassung zutrifft, dass in der Regel in Vermittlungsverfahren keine Beiordnung zu erfolgen hat (so z.B. OLG Jena, NJOZ 2005, 2079 = FamRZ 2005, 1578 m.w. Nachw.). Gegen diese Meinung spricht, dass sie im Gesetz keine Stütze findet und dass es sich bei der gerichtlichen Vermittlung um eine besondere nur im Rahmen des Umgangsrechts geltende Verfahrensart handelt, für die bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen, die aber regelmäßig einem Laien nicht bekannt sind. Ein Vermittlungsverfahren wird auch meistens nur dann erforderlich, wenn die Bet. erheblich zerstritten sind und deswegen zuvor schon eine gerichtliche Regelung erforderlich war (vgl. dazu OLG München, FamRZ 2000, 1225 L).

Selbst wenn man aber der Auffassung folgt, dass grundsätzlich eine Beiordnung nicht notwendig ist, so ist sie jedenfalls hier vorzunehmen. Aus der Akte ist zu entnehmen, dass die Sach- und Rechtslage kompliziert und die Parteien überdurchschnittlich zerstritten sind. Dies folgt u.a. daraus, dass sie beim Vorverfahren erst im Rahmen der Beschwerdeinstanz und auch dort erst nach ausführlichen Erörterungen und mit Unterstützung des Einzelrichters in der Lage waren, einen Vergleich abzuschließen, dessen weitere Realisierung schon nach ca. einem halben Jahr fraglich geworden ist. Offensichtlich bestehen auch Unstimmigkeiten bezüglich der Auslegung des Vergleichs, wenn an sich vorgesehene Besuchstermine ausfallen. Unter solchen Umständen bedarf eine rechtlich nicht besonders ausgebildete und geschulte Partei in der Regel anwaltlicher Vertretung, so dass die beantragte Beiordnung vorzunehmen war.

OLG FRankfurt/Main, Beschluss vom 12.09.2006
3 WF 234/06


OLG Frankfurt.: Beiordnung eines Rechtsanwalts für Umgangsvermittlungsverfahren

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