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OLG Zweibrücken: Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des Umgangsrechts
Geschrieben am Montag, 12. Februar 2007 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  Im Falle einer beharrlichen unbegründeten Umgangsverweigerung durch einen betreuenden Elternteil kommt zwecks Einhaltung einer Umgangsregelung die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft (Umgangspflegschaft) in Betracht (hier: Entziehung der elterlichen Sorge für den Zeitraum von jeweils einer Stunde vor bis jeweils eine Stunde nach den Umgangszeiten).

Zum Sachverhalt:

Die Eltern streiten um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen 2002 geborenen Sohn J. Zur Zeit der Geburt des Kindes lebten die Eltern unverheiratet zusammen, die Trennung erfolgte Ende 2002. Das Kind lebt bei der Mutter, welche das alleinige Sorgerecht besitzt. Die Mutter, 38 Jahre alt, hat keinen Beruf erlernt. In ihrem Haushalt leben außerdem zwei weitere ältere Kinder aus früheren Beziehungen. Sie verdient ihren Lebensunterhalt mit der Betreuung älterer Personen.

Der Vater, geboren 1970, wohnt im Hause seiner Eltern. Er hat nach eigenen Angaben Logistik studiert und als Diplom-Betriebswirt den Beruf des Bankkaufmanns erlernt. Derzeit übt er eine Tätigkeit als Kraftfahrer aus. Er hat seinen Sohn seit Januar 2003 nur zweimal gesehen.

Das FamG hat mit Beschluss vom 23. 12. 2004 dem Vater einen vierzehntägigen betreuten Umgang zugesprochen und die Termine für ein halbes Jahr sowie deren Modalitäten im Voraus festgelegt. Kontakte des Vaters ließ die Mutter jedoch nicht zu. Mehrere gegen sie festgesetzte Zwangsgeldbeträge hat sie bezahlt.

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Vater nunmehr die Anordnung von Maßnahmen gem. § 1666 BGB zur Sicherstellung seines Umgangsrechts. Die Mutter hat sich schriftlich nicht geäußert, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FamG hat sie sich dem Begehren des Vaters widersetzt. Das FamG hat sodann mit Beschluss vom 7. 2. 2006 den Antrag des Ast. abgewiesen und von Amts wegen den Umgang des Vaters mit seinem Sohn auf die Dauer von zwei Jahren ausgeschlossen. Hiergegen wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde, mit der er sein erstinstanzliches Ziel weiterverfolgt. Bei ihrer Anhörung durch den Senat hat die Mutter erklärt, sie sei unter keinen Umständen bereit, das Kind mit seinem Vater zusammenkommen zu lassen. Das Rechtsmittel des Vaters hatte Erfolg; er erhält ein Umgangsrecht (am ersten Mittwoch im Monat von 13 Uhr bis 17 Uhr; außerdem wurde Umgangspflegschaft angeordnet.

Aus den Gründen:

B. Die angefochtene Entscheidung ist zu ändern, weil die Voraussetzungen für einen auch nur vorübergehenden Ausschluss des Umgangs des Kindes J mit seinem Vater nicht vorliegen. Dem Antrag des Vaters entsprechend sind vielmehr Maßnahmen zur Sicherung des dem Vater zustehenden Umgangsrechts anzuordnen. Darüber hinaus sieht der Senat von Amts wegen Anlass, die bestehende Umgangsregelung zu modifizieren.

I. 1. Das nicht mit beiden Elternteilen zusammenlebende Kind hat nach § 1684 I BGB ein Recht zum Umgang mit dem von der Ausübung der persönlichen Obhut ausgeschlossenen abwesenden Elternteil. Dieses Recht besteht vorrangig im Kindesinteresse, denn dem Kind soll ermöglicht werden, die Beziehungen zu beiden Elternteilen aufrechtzuerhalten. Zugleich soll dadurch einer Entfremdung vorgebeugt und dem Liebesbedürfnis beider Elternteile Rechnung getragen werden. Das Kind benötigt zum Aufbau einer gesunden Entwicklung seiner Persönlichkeit beide Elternteile als Identifikationspersonen, gerade auch den Vater als männliche Bezugsperson, wenn es im Übrigen bei der Mutter aufwächst und von ihr das mütterliche Identifikationsbild erhält (vgl. Staudinger/Rauscher, BGB, 2006, § 1684 Rdnrn. 30ff. m.w. Nachw.).

Wie die auf Grund ihrer beruflichen Ausbildung zur Beurteilung kompetente Verfahrenspflegerin dem Senat nach ihrem Gespräch mit dem Kind J mitgeteilt hat, weiß J von der Existenz seines Vaters, ohne diesen jedoch zu kennen. Das Kind lehnt den Vater nicht ab, sondern hat eine eher indifferente Einstellung zu ihm, weil der Vater bisher nicht zu seinem Leben gehört. J vermittelt den Eindruck, mit der Person eines Vaters und dessen Funktion als derjenigen Person, der man - gemeinsam mit der Mutter - seine Herkunft verdankt und zu der deshalb emotionale Bindungen bestehen sollten, nichts anfangen kann. Es zeigt sich hieran, dass das Kind J bisher den Vater als männliche Identifikationsfigur entbehren musste, was befürchten lässt, dass seine Persönlichkeitsentwicklung einseitig von der Mutter geprägt ist und deshalb nicht den gewünschten Verlauf nehmen wird. J ist jedoch bereit, den Vater zu sehen und kennenzulernen und hat angekündigt, dass er dann „mit ihm spielen“ will. Die Kontaktaufnahme zu dem Vater ist deshalb nach Ansicht des Senats entgegen der Meinung des FamG dem Kindeswohl nicht abträglich, sondern im Gegenteil zum Wohle des Kindes erforderlich.

In der Person des Vaters liegen keine Gründe vor, welche einen Ausschluss des Umgangsrechts erfordern. Bei der Anhörung des Vaters durch den Senat hat sich zwar offenbart, dass dieser eine gefestigte Persönlichkeit nicht besitzt. Er erscheint unsicher, unentschlossen und innerlich zerrissen, was auch in seinem nicht eben geradlinig verlaufenen beruflichen Lebensweg und der Tatsache, dass er mit 36 Jahren immer noch keine wirtschaftlich gefestigte eigene Lebensstellung innehat, zum Ausdruck kommt. Diese Umstände stehen jedoch einer Ausübung des Umgangsrechts nicht entgegen, weil sie sich nicht nachteilig auf das Kind auswirken. Der Vater wird während der angeordneten eingeschränkten Umgangskontakte weder die Aufgabe noch die Möglichkeit haben, auf sein Kind maßgeblich erzieherisch einzuwirken oder dauerhaft und nachhaltig mit seiner ganzen Persönlichkeit Vorbildfunktion auszuüben. Bei den vergleichsweise wenigen vorgesehenen Besuchsterminen geht es vielmehr in erster Linie darum, das Kind erfahren zu lassen, dass es neben der Mutter auch noch einen anderen Menschen gibt, dem es sein Leben zu verdanken hat, und das Bewusstsein für Herkunft und familiäre Bindungen auch zu dem Vater zu entwickeln. Wie das Kind diesen Menschen im Laufe der Zeit beurteilt und ob und in welchem Maße die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dann auch vom Vater mit geprägt und beeinflusst werden wird, hängt wesentlich von den geistigen und kognitiven Fähigkeiten des Kindes und den erzieherischen Hilfen der Mutter ab und stellt einen unabdingbaren Teil persönlicher Lebenserfahrung des Kindes dar.

Deshalb kann sich der Senat auch den Bedenken der Mutter, welche diese gegen den Vater und damit insgesamt gegen Kontakte des Vaters mit dem gemeinsamen Kind hegt, nicht anschließen. Die Mutter begründet ihre Verweigerungshaltung stereotyp mit der Aussage, diesem Mann werde sie das Kind auf keinen Fall überlassen, weil er psychisch gestört sei, sie lasse das Kind von ihm nicht „kaputt machen“. Eine Konkretisierung dieser Vorwürfe erfolgte nicht. Es spricht deshalb vieles dafür, dass die Einschätzung des Vaters durch die Mutter auf einer rein subjektiven Haltung beruht, welche sich durch eigene negative Erfahrungen gebildet, jedoch keinerlei Bezug zu den Möglichkeiten und Fähigkeiten des Vaters im Umgang mit dem gemeinsamen Kind hat. Der Senat hat auch kein Verständnis dafür, dass die Mutter nicht einmal anlässlich der mündlichen Verhandlung bereit war, eine Begegnung des Kindes mit seinem Vater im Beisein aller Verfahrensbet. zu dulden. Die darin zum Ausdruck kommenden starre und rigorose Haltung lässt vermuten, dass allein nicht bewältigte zwischenmenschliche Konflikte und eine nicht zu überwindende Abneigung der Mutter gegen den Vater die Haltung der Mutter in Bezug auf die Umgangsproblematik bestimmen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kann darauf jedoch nicht gestützt werden.

Sowohl das Jugendamt als auch die Verfahrenspflegerin teilen diese Einschätzung des Senats.

I. 2. Der Senat behält deshalb im Grundsatz die Anordnung eines betreuten Umgangs, wie sie bereits im Beschluss des FamG vom 23. 12. 2004 getroffen wurde, bei. Um den erst vierjährigen J, der seinen Vater nicht kennt, langsam an den ihm fremden Vater heranzuführen, erscheint es zunächst ausreichend, wenn pro Monat nur eine Begegnung stattfindet. Dies sieht auch der Vater ein, der erklärt hat, er sei schon zufrieden, wenn er seinen Sohn „nur ab und zu sehen“ könne. Auch Jugendamt und Verfahrenspflegerin begrüßen eine zurückhaltende Anbahnung der Umgangskontakte. Die danach gem. § 1696 BGB aus triftigen Gründen des Kindeswohls gebotene Abänderung der bestehenden Regelung nimmt der Senat von Amts wegen vor.

II. 1. Angesichts der beharrlichen Umgangsverweigerung der Mutter und ihrer auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Tage getretenen Uneinsichtigkeit hält der Senat es für geboten, die Durchführung der angeordneten Umgangskontakte dadurch zu sichern, dass der Mutter für die Zeit des vorgesehenen Umgangsrechts gem. § 1666 BGB das Recht zur elterlichen Sorge insoweit entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen wird, als es erforderlich ist, um die Begegnungen des Kindes mit dem Vater zu realisieren, sowie die Mutter zur Herausgabe des Kindes während der angeordneten Besuchszeit zu verpflichten.

Ein milderes Mittel verspricht keinen Erfolg. Die Mutter hat sich im Verlauf der bisherigen Verfahren völlig uneinsichtig gezeigt und war resistent gegen jegliche Bemühungen und Hilfestellungen von dritter Seite, insbesondere des Jugendamts und der Verfahrenspflegerin, die ihrem Kind den Kontakt zum Vater ermöglichen sollten. Selbst Vollstreckungsmaßnahmen konnten sie nicht dazu bewegen, der gerichtlichen Umgangsanordnung Folge zu leisten. Das Jugendamt hat sich in Übereinstimmung mit der Verfahrenspflegerin für die Errichtung einer so genannten Umgangspflegschaft ausgesprochen. Nach Einschätzung des Senats ist deshalb nur der teilweise Entzug des Sorgerechts in Verbindung mit der Anordnung, das Kind für die Dauer des Umgangs an den Ergänzungspfleger herauszugeben, wobei zur Überwindung des von der Mutter zu erwartenden Widerstandes auch Gewalt gegen die Mutter angewendet werden darf, das geeignete Mittel, dem Widerstand der Mutter gegen die Besuchskontakte zu begegnen (so auch OLG Frankfurt a.M., NJW 2002, 3785 = FamRZ 2002, 1585).

II. 2. Die Auswahl der Ergänzungspflegerin erfolgt auf der Grundlage des § 1697 BGB unmittelbar durch den Senat. Der Senat hält die Verfahrenspflegerin, die zur Übernahme des Amts bereit ist, sowohl auf Grund ihrer beruflichen Ausbildung für kompetent als auch angesichts der bisher von ihr schon zu allen Bet. geknüpften Kontakte für geeignet, die Interessen des Kindes im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Umgangs mit seinem Vater in einer dem Wohl des Kindes am besten entsprechenden Weise zu vertreten.

II. 3. Da sich die Mutter bisher allen gerichtlichen Anordnungen zur Gewährung eines Umgangsrechts widersetzt hat, ist auch künftig nicht zu erwarten, dass sie dem Vater das Umgangsrecht freiwillig gewähren oder das Kind freiwillig an die Ergänzungspflegerin herausgeben wird. Daraus rechtfertigt sich bereits jetzt die Androhung möglicher Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Zwangsgeld und Zwangshaft.

II. 4. Abschließend sieht der Senat noch Veranlassung, die Verfahrensbet. auf Folgendes hinzuweisen:

Die Verfahrenspflegerin hat dem Senat mitgeteilt, dass J ein altersgemäß entwickeltes, unkompliziertes und sehr aufgeschlossenes Kind ist, welches offen mit ihr geredet und keinerlei Hemmungen gezeigt hat. Er ist offensichtlich bisher von der alleinerziehenden Mutter in keiner Weise gegen den Vater eingenommen worden. Die Erzieherinnen im Kindergarten haben bestätigt, dass das Sozialverhalten des Kindes nicht zu beanstanden ist.

Eine negative Einwirkung auf das Kind und damit eine Gefährdung des Kindeswohls wird allerdings eintreten, wenn die Mutter ihre Mitwirkung bei dem angeordneten Umgang verweigert und sich der Abholung des Kindes durch die Ergänzungspflegerin widersetzt oder gar durch Flucht entzieht, so dass Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich werden. Dann steht zu befürchten, dass J seine bisherige Unbekümmertheit verliert und nicht nur negative Gefühle gegenüber dem Vater entwickelt, sondern auch sein Bild von der Mutter und seine Gefühle ihr gegenüber an Sympathie verlieren. Der Senat legt deshalb der Mutter eindringlich nahe, ihre Einstellung zu den Besuchskontakten zu überdenken und die Nachteile, die sie aus ihrer subjektiv gefärbten Sicht durch das ohnehin nur einmal im Monat für maximal zwei Stunden stattfindende Zusammentreffen mit dem Vater für das Kind befürchtet, abzuwägen gegen die Nachteile, die für das Kind mit einer gewaltsamen Durchsetzung des Umgangsrechts einhergehen werden.

Da der Senat die Überzeugung gewonnen hat, dass die Mutter bisher - mit Ausnahme der fehlenden Bindungstoleranz in Bezug auf die Kontakte zum Vater - ihrer Erziehungsaufgabe bei J zufriedenstellend nachgekommen ist und allein das Wohl ihres Kindes im Auge hat, hegt er die Hoffnung, dass sie künftig besonnen genug sein wird, um ihre persönlichen Ressentiments gegen den Vater zum Wohle des Kindes zurückzustellen und dem Kind einen unbelasteten Umgang mit dem ihm bisher unbekannten Vater zu ermöglichen.

Die Ergänzungspflegerin ihrerseits wird die Aufgabe haben, im Interesse des Kindeswohls alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, die Kontakte zwischen Vater und Kind zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die körperliche und geistige Entwicklung des Kindes zu beobachten und - soweit sie durch mangelnden Kontakt zum Vater beeinträchtigt wird - auf entsprechende Maßnahmen beim FamG hinzuwirken. Diese können bis zur vollständigen Entziehung des Sorgerechts reichen.

Beiden Eltern wird schließlich dringend empfohlen, Gesprächsangebote der Ergänzungspflegerin anzunehmen, insbesondere im Vorfeld der ersten Begegnungen zwischen Vater und Kind. Sie eröffnen damit der Ergänzungspflegerin die Möglichkeit, in ihre Gespräche mit dem Kind zur Vorbereitung der ersten Begegnungen mit dem ihm unbekannten Vater auch die Wünsche und Befindlichkeiten der Eltern einfließen zu lassen.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.02.2007
6 UF 37/06


OLG Zweibrücken: Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des Umgangsrechts

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