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AG Korbach: Berücksichtigung des Kindeswohls im Sorgerechtsverfahren
Geschrieben am Dienstag, 12. November 2002 von DeepThought
Urteile Sorgerecht  

Die geschiedenen Eheleute streiten um das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder. Zunächst hatte die Mutter das alleinige Sorgerecht; sie boykottierte die Umgangskontakte des Vaters. Später erhielten die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater begehrt nunmehr die Übertragung der Alleinsorge. Das AG wies den Antrag zurück. Es sei in erster Linie das Kindeswohl maßgeblich. Demnach sollten die Kinder bei der Mutter bleiben.
BGB §§ 1696 , 1697a

Entscheidend ist im Sorgerechtsverfahren, ob der Verbleib im Haushalt eines Elternteils oder der Wechsel in den Haushalt des anderen Elternteils unter Berücksichtigung auch der mittel- und langfristigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse weniger schädlich ist. Auf das Vorliegen eines „lehrbuchhaften Beispiels von PAS“ kommt es nicht an.



Zum Sachverhalt:

Mit Beschluss des FamG vom 21. 8. 1996 wurde der Ag. die elterliche Sorge für C (geb. am 2. 5. 1987) und D (geb. am 9. 8. 1993) übertragen. Nachdem die Ag., die gegen Umgangskontakte der Kinder mit dem Ast. eingestellt ist, in der Vergangenheit immer wieder gerichtliche Regelungen, die zT. nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ergangen waren, boykottiert hatte, ist die elterliche Sorge für die beiden Kinder mit Beschluss des FamG vom 23. 10. 2001 beiden Bet. gemeinsam übertragen worden. Inzwischen ist die Ehe der Bet. durch Urteil des FamG vom 22. 2. 2002 geschieden worden, nachdem das den Scheidungsantrag abweisende Urteil vom 19. 1.2001 (NJW-RR 2001, 1157) durch Urteil des OLG vom 9. 1. 2002 (NJW-RR 2002, 577) aufgehoben und das Verfahren an das FamG zurückverwiesen worden war. Der Kontakt zwischen dem Ast. und den Kindern ist nunmehr abgebrochen. Beide Kinder haben durch die jahrelangen Auseinandersetzungen zwischen ihren Eltern, die stets auf ihren Rücken ausgetragen wurden und werden, erhebliche psychische Schäden erlitten.

Der Ast. beantragt, ihm die alleinige elterliche Sorge für die Kinder C und D zu übertragen. Das AG - FamG - hat den Antrag zurückgewiesen.
Aus den Gründen:

Zwar kommt nach der familiengerichtlichen Rechtsprechung in Fällen, in denen der betreuende Elternteil bei den Kindern das Auftreten des so genannten Parental Alienation Syndroms (PAS) verursacht, die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den anderen Elternteil und ein Wechsel der Kinder in dessen Haushalt grundsätzlich in Betracht (vgl. zuletzt: OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2001, 638; AG Fürstenfeldbruck, FamRZ 2002, 118). Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Fall von PAS vorliegt - der im Rahmen der früheren Begutachtung zum Umgangsrecht eingeschaltete Sachverständige hat die Frage bejaht; der im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens beauftragte Sachverständige verneint sie -, ist für das FamG oberste Handlungsmaxime das Kindeswohl (§ 1697a BGB). Aus den in der mündlichen Verhandlung vom 22. 2. 2002 eingehend erörterten Erwägungen und auf Grund der Feststellungen des Sachverständigen X eignet sich der vorliegende Fall jedoch nicht für eine entsprechende radikale Maßnahme. Das Gericht hat, nachdem eine Einwirkung auf die Ag. über § 1568 BGB nicht mehr möglich ist, nur noch die Wahl zwischen zwei schlechten Lösungen: Einem Verbleib der Kinder bei der wenig selbstkritischen Ag. oder einem Wechsel in den Haushalt des emotional labilen Ast. Die weniger schlechten Entwicklungschancen finden die Kinder im mütterlichen Haushalt. Nur dann, wenn es sich bei dem Ast. um den nach seiner Persönlichkeit geeigneteren Elternteil gehandelt hätte, wäre ihm angesichts der Defizite auf Seiten der Ag. die alleinige elterliche Sorge zu übertragen gewesen. Da jedoch auch der Ast. nicht unerhebliche Defizite aufweist, verbleibt es bei der bisherigen Sorgerechtsregelung.

Der von dem Ast. beantragten Einholung eines Obergutachtens bedarf es nicht; auch die von dem Ast. beantragte mündliche Anhörung der Sachverständigen X und Y ist nicht erforderlich. Zwar weichen die Sachverständigen bei der Beurteilung, ob vorliegend ein Fall von PAS gegeben ist, voneinander ab. Entscheidend ist jedoch ohnehin nicht, ob ein „lehrbuchhaftes Beispiel von PAS“ (so der Sachverständige Y) oder nur dessen „Erscheinungsbild“ (so der Sachverständige X) vorliegt, sondern vielmehr - entsprechend dem Beweisbeschluss vom 22.03.2002 - die Frage, welche der beiden Optionen unter Berücksichtigung auch der mittel- und langfristigen entwicklungspsychologischen Erkenntnisse die weniger schädliche ist: Ein Verbleib der Kinder im mütterlichen Haushalt mit der Folge, dass der Kontakt zum Vater zunächst zum Erliegen kommt, oder ein Wechsel der Kinder in den väterlichen Haushalt mit der Folge, dass die Kinder zunächst gegen ihren Willen von ihrer bisherigen Hauptbezugsperson getrennt werden müssten. Insoweit sind die Feststellungen des Sachverständigen X in sich schlüssig und widerspruchsfrei, so dass sich das Gericht ihnen anschließt. Die Beurteilung der Persönlichkeit des Ast. durch den Sachverständigen X deckt sich im Übrigen auch mit den Feststellungen, die der Sachverständige Z anlässlich der Begutachtung des Ast. im Unterhaltsprozess, in dem sich der Ast. zu Unrecht auf orthopädisch und psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit berufen hat, in seinem nervenärztlichen Gutachten vom 28.01. 2002 getroffen hat.

AG Korbach, Beschluss vom 12.11.2002
7 F  79/02


AG Korbach: Berücksichtigung des Kindeswohls im Sorgerechtsverfahren

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