Home Aufsätze Forum Chat Lexikon Links Feedback Impressum
 
 

Login

Benutzername:

Passwort:



Hauptmenü

 Startseite

Community

 Forum
 Chat
 Deine Daten
 User-Liste
 Umfragen

Informationen

 Erste Hilfe
 Urteile
 Lexikon Familienrecht
 Prozesskostenrechner
 Väterhymne

Service

Tags
 Links
 Downloads
 Buchempfehlungen
 Newsletter
 Webring
 Gästebuch
Internes

 Nachricht an uns
 Impressum,
     Datenschutz
     Nutzungsbedingungen

vatersein.de durchsuchen

Benutzerdefinierte Suche


Info


vatersein.de gehört das neunte Jahr in Folge zu den 6.000 wichtigsten deutschen Internetadressen.

OLG Naumburg: Billigung bzw. Genehmigung außergerichtliche Umgangsvereinbarung
Geschrieben am Freitag, 02. September 2005 von DeepThought
Urteile Umgangsrecht  

Die reine gerichtliche Protokollierung einer Vereinbarung der Kindeseltern ist für sich alleine nicht als Rechtsgrundlage für eine Zwangsverfahren geeignet, denn dies setzt eine gerichtliche Entscheidung voraus.

Billigt - oder genehmigt - das FamG den Vergleich, ist dies eine Verfügung im Sinne des § 33 FGG mit der Folge, dass Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden kann.



 

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den ihm Prozesskostenhilfe für das Zwangsgeldfestsetzungsverfahren versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 04.07.2005, Az.: 11 F 1044/01 , wird zurückgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens trägt der Gläubiger. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die gemäß den §§ 621 a Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , § 14 FGG in Verb. mit den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 , 567 Abs. 1 Nr. 1 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 11.08.2005 (Bl. 120 bis 122 d. A.) gegen den ihm für das Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsmittels gegen die Schuldnerin Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 04.07.2005 (Bl. 110 bis 112 d. A.) ist nicht begründet.

Denn im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen einer Partei gemäß den §§ 114 , 115 ZPO Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, für die von dem Kindesvater beantragte Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Kindesmutter, seine vormalige Ehefrau, verneint.

Der Senat schließt sich nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage und eigenständiger Würdigung des Beschwerdevorbringens den Ausführungen des Amtsgerichts in dem angefochtenen Beschluss an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Bezug.

Ergänzend sei Folgendes angemerkt:

Zu Recht hat das Amtsgericht die begehrte Prozesskostenhilfe versagt, weil es offensichtlich, anders sind die entsprechenden Ausführungen nicht zu verstehen, von einem fehlenden, positiv festzustellenden Verschulden der Kindesmutter als eine der Voraussetzungen für die beantragte Zwangsgeldfestsetzung im Sinne des § 33 Abs. 1 FGG ausgegangen ist.

Hinzu kommt jedoch ferner, dass der Zwangsgeldfestsetzungsantrag von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, weil es an dem Vorliegen weiterer, zuvor zu prüfender Tatbestandsmerkmale hierfür mangelt:

Zum einen fehlt hier bereits die dafür zunächst zwingend erforderliche Voraussetzung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG , nämlich eine Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche Verfügung (s. dazu Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., 2003, § 33, Rdnr. 8, 10).

Hier haben die Kindeseltern zwar einen gerichtlich protokollierten Vergleich in der nicht öffentlichen Sitzung vom 01.10.2002 (Bl. 33 d. A.) im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens für S. geschlossen, nach welchem sich die Kindesmutter verpflichtet hat, dem Kindesvater vierteljährlich anlässlich der Zeugnisvergabe etc. entsprechende Informationen zukommen zu lassen sowie ihm Mitteilung über den Entwicklungsstand und etwaige Veränderungen bei S. zu machen.

Ein solcher Vergleich kann zwar zur Vollstreckung gemäß § 33 FGG geeignet sein, setzt allerdings zwingend voraus, dass das Gericht ihn durch eine eigene Entscheidung billigt und ihm eindeutig den Charakter einer Verfügung im Sinne des § 33 FGG verleiht.

Hieran fehlt es bereits, weil das Familiengericht den zwischen den Kindeseltern, die Auskunftspflichten der Kindesmutter betreffenden Vergleich, nicht durch eine eigene Entscheidung hierzu, wie z. B. einen den Vergleich genehmigenden Beschluss, gebilligt hat. Die reine gerichtliche Protokollierung ersetzt eine solche eigene Entscheidung des Gerichts, die die Vollstreckungsfähigkeit nach § 33 FGG erst eröffnet, jedoch nicht (vgl. Zimmermann, a.a.O., § 33, Rdnr. 10)

Des Weiteren hätte vor einer Zwangsgeldfestsetzung zwingend eine Androhung eines solchen erfolgen müssen ( § 33 Abs. 3 Satz 1 FGG ). Weder ist hier jedoch die Androhung im Rahmen des streitgegenständlichen Vergleichs von Amts wegen vorgenommen oder von dem Gläubiger beantragt worden.

Nach alledem war die begehrte Prozesskostenhilfe für die Festsetzung eines Zwangsgeldes zu versagen und die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Kindesvaters zurückzuweisen.

II. Die Entscheidung hinsichtlich der Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens beruht auf der Regelung des § 131 b Abs. 1 Satz 1 KostO .

Außergerichtliche Kosten sind, wie aus den §§ 621 a Abs. 1 , 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , § 14 FGG in Verb. mit § 127 Abs. 4 ZPO folgt, im Beschwerdeverfahren zur Prozesskostenhilfe generell nicht erstattungsfähig.

OLG Naumburg, Beschluss vom 02.09.2005
14 WF 155/05


OLG Naumburg: Billigung bzw. Genehmigung außergerichtliche Umgangsvereinbarung

Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden

Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich.


Einstellungen




Artikel Bewertung

Ergebnis: 0
Stimmen: 0

Bitte nimm Dir die Zeit und bewerte diesen Artikel:
Excellent
Sehr gut
Gut
Okay
Schlecht


Verwandte Links

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema Urteile Umgangsrecht:


die letzten 5 Artikel


Artikel-Archiv



www.vatersein.de
Die Artikel sind geistiges Eigentum des/der jeweiligen Autoren,
alles andere © 2002 - 2021 by Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern
Diese Webseite basiert auf pragmaMx 0.1.10.
Die Inhalte dieser Seite sind als RSS/RDF-Quelle verfügbar.

Theme created by Khon Bangkok WebWebWeb team