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OLG Hamm: Zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils
Geschrieben am Montag, 11. September 2006 von DeepThought
Urteile Unterhaltsrecht   

Ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils wegen erheblich besseren Einkommens beruft, trägt die Beweislast für die Einkommensverhältnisse des andern Elternteils. Hierdurch wird der Gegner des Beweispflichtigen aber nicht von allen Darlegungslasten entbunden. Werden dessen Einkünfte mangels Vorlage entsprechender Dokumente durch das Gericht geschätzt, so genügt kein pauschales Bestreiten. Der Unterhaltspflichtige kann auf Grundlage der Beistands- und Rücksichtnahmepflichten gem. § 1618a BGB verlangen, dass die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils konkret vorgetragen werden.

Das OLG Hamm hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Die bei ihrer Mutter lebende minderjährige Tochter machte Unterhaltsansprüche ge­gen ihren Vater geltend. Dieser war wieder verheiratet und hatte aus dieser Ehe eine weitere Tochter. Sein Verdienst lag bei rund € 1.300,00. Damit konnte er nur einen geringen Teil des eigentlich geschuldeten Unterhalts zahlen. Die durch die Mutter vertretene Tochter verlangte höheren Unterhalt. Der Vater machte geltend, nicht leistungsfähig zu sein und wies weiter darauf hin, daß auch die Mutter neben der Betreuung auch den Barunterhalt aufbringen müsse, weil sie Inhaberin einer Firma sei. Ihr Einkommen daraus sei auf monatlich mindestens 6.000,-- netto zu schätzen, weil sie zusammen mit Ihrem Lebenspartner allein 4 Pkws unterhalte. Die Mutter bestritt dies, äußerte sich aber weiter nicht zu ihrem Einkommen.

Damit konnte sie sich beim OLG Hamm nicht durchsetzen. Das OLG führt aus, die Tochter (vertreten durch die Mutter) könne sich nicht darauf berufen, dass der Vater die Voraussetzungen für eine Heranziehung ihrer Mutter (und gesetzlichen Vertrete­rin) zum Barunterhalt nicht dargelegt habe, weil sie selbst ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen sei.  Der Vater könne auf der Grundlage der Beistands- und Rück­sichtspflichten gemäß § 1618 a BGB verlangen, dass die Tochter selbst durch ihre Mutter deren Einkommensverhältnisse unter Vorlage entsprechender Unterlagen konkret vortrage. Solange das nicht geschehe, genüge die schlüssige Behauptung, dass erheblich bessere Einkommensverhältnisse auf Seiten der Mutter deren Beteili­gung am Barunterhalt rechtfertigten.

Müsse sich die Mutter der Klägerin wegen Ihrer mehrfach höheren Einkünfte an de­ren Barunterhalt beteiligen, seien für dessen Berechnung die für den Unterhalt voll­jähriger Kinder maßgeblichen Grundsätze heranzuziehen. Der aus der höchsten Ein­kommensgruppe zu entnehmende Bedarf sei dann von beiden Eltern entsprechend dem Verhältnis ihrer für den Unterhalt einzusetzenden Einkünfte anteilig aufzubrin­gen, was dazu führe, dass der Anteil des Beklagten auf rund 2 % des Bedarfs sinke. Da der Tochter Gelegenheit gegeben werden musste, noch ergänzend zu dem Ein­kommen ihrer Mutter vorzutragen wurde der Rechtsstreit an das Amtsgericht zurück­verwiesen.

OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2006
11 WF 374/05


OLG Hamm: Zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung des betreuenden Elternteils

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