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Autor Thema: Kindesunterhalt an Großmutter übertragbar?  (Gelesen 1720 mal)
Alischa06
Frischling

Beiträge: 3


« am: 07. Mai 2003, 10:38:51 »

Hallo,

wer weiß Rat?
Mein Verlobter hat einen unehelichen Sohn (7 Jahre) , der bei seiner Großmutter (Mutter der Mutter) aufwächst. Alleiniges Sorgerecht hat die Kindsmutter. Die Unterhaltszahlungen für das Kind bekommt die Kindsmutter über das Jugendamt bezahlt, also wir bezahlen ganz normal und regelmäßig den Unterhalt. Allerdings behält die Kindsmutter sowohl den Kindesunterhalt als auch das Kindergeld für sich, und verwendet es somit nicht für das Wohl des Kindes.
Nun meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, der Großmutter bei der das Kind lebt, wenigstens den Unterhaltsanspruch für das Kind zu übertragen?

Danke für alle Antworten schon mal im Voraus.

Viele Grüße,

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DeepThought
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« Antwort #1 am: 07. Mai 2003, 14:04:01 »

Hallo Alischa06,

zunächst ein herzliches Willkommen auf unserer Site.

Deine Frage versuche ich mal mit meinem Verständnis für die rechtliche Situation zu beantworten. Dies stellt keinen rechtlich verläßlichen Rat dar (das dürfte ich auch gar nicht).

Empfänger des Kindergeldes (KG) sind die Sorgeberechtigten. Kindesunterhalt (KU) bekommt der gesetzlichen Vertreter der Kinder. Soweit ersteinmal zum Grundsatz.

Ob ein Zweckgebundenheit oder an den Aufenthaltsort des Kindes geknüfpte Bindung für KG und KU besteht weiß ich nicht. Ich kann es mir aber vorstellen, dass eine Zweckgebundenheit hinsichtlich des Bestreitens der Lebenshaltungskosten eines Kindes beim KU besteht. KG ist ja doch mehr ein Anreiz des Staates zur Familienbindung.

Es ist nicht sinnvoll, über die moralische Seite nachzudenken, denn danach würde die Mutter verwerflich handeln.

Die Frage ist für mich auch, ob das Jugendamt überhaupt vom Aufenthaltsort bzw. der durchgängigen Betreuung des Kindes durch desses Goßmutter weiß. Das wäre mit einem kurzen Anruf zu klären. Und so rein aus Interese für mich, warum das überhaupt so ist. Sollten hierfür ernste Gründe vorliegen, sollte die Großmutter das Sorgerecht und mindestens das Aufenthaltsbestimmungsrecht einklagen.

Wenn die Großmutter verständlich einen Anspruch auf KG und KU geltend machen will, wird sie um rechtliche Schritte nicht herumkommen, da ich vermute, die leibliche Mutter des Kindes verhält sich nicht aus Unachtsamkeit so.

Ich würde mich freuen, wenn Du hierzu vielleicht ein paar Infos mehr geben kannst, bzw. uns auf dem laufenden hältst.

Liebe Grüße

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Alischa06
Frischling

Beiträge: 3


« Antwort #2 am: 07. Mai 2003, 14:39:24 »

Hallo Deep Thought,

Danke für Deine schnelle Antwort.
Warum das Kind bei der Großmutter lebt? Weil die Mutter lieber ihren eigenen Interessen nachgeht... (Das schreibe ich jetzt nicht, weil ich die "Zweitfrau" bin und neidisch oder eifersüchtig, sondern weil es wirklich so ist.) Die Mutter hat kein besonders großes Interesse an ihrem Kind, sie hat ihren Sohn schon als mein Verlobter und sie noch zusammen waren, am liebsten bei den Großeltern untergebracht, was mein Freund damals aber noch unterbunden hat. Inzwischen lebt er seit ca. 3 Jahren ausschließlich bei den Großeltern, die Mutter kommt zwar täglich vorbei, aber nur weil in ihrer neuen Wohnung (die hat sie seit ca. 3 Monaten) noch immer alles unausgepackt ist und sie zum Essen, Baden, Schlafen usw. kommt. Die Großeltern wollen das nun unterbinden und sie sozusagen vor die Tür setzen (den Enkel natürlich nicht). Mal sehen, was sich diesbezüglich ergibt.
Jedes 2. Wochenende und jeweils eine Woche, bzw. zwei Wochen in den Sommerferien ist der Kleine bei uns.
Ihm geht es nicht schlecht oder so, er liebt seinen Papa und seine Großeltern sehr, seine Mutter natürlich auch (noch ?), aber er hat halt keine richtige Beziehung zu ihr.
Die Kindesmutter ist seit ca. 1 Jahr (mal wieder!!!) arbeitslos, und hat noch nie auch nur einen Pfennig bzw. Cent an die Großeltern abgegeben, obwohl es denen auch nicht so toll geht....
Wir kaufen halt auch ständig Anziehsachen für den Kleinen, weil es sich die Großeltern nicht leisten können und die Mutter eben lieber für sich Klamotten kauft... Das ist nicht so schlimm, weil wir es uns leisten können, aber halt schade, dass dem Kind das Geld nicht zukommt, das ihm zusteht. Auch könnte die Großmutter wohl auch dann ab und an mal einen größeren Wunsch von ihrem Enkel erfüllen...
Das mit dem Gericht ist so eine Sache. Mein Verlobter würde sich nicht scheuen, nocheinmal vor Gericht gegen seine Ex zu ziehen (er musste ja auch schon das Umgangsrecht übers Gericht erstreiten), aber die Großmutter wird wohl nicht so weit gehen wollen, weil sie ihrer Tochter gegenüber Schuldgefühle hat (diese ist auch bei der Oma aufgewachsen) und vor allem immer Angst hat, dass sie ihren Enkel verlieren könnte....
Das mit dem Jugendamt könnte man ja mal probieren, meinst Du, dass sie dort telefonisch Auskunft erteilen würden?
Zur Not werden wir halt doch mal einen Anwalt aufsuchen, um zu schauen, was es diesbezüglich für Möglichkeiten gibt.
Wir haben auch schon überlegt, ob man sie nicht sozusagen "zwingen" kann, wenigstens den Unterhalt an ihre Mutter abzugeben (mit dem Kindergeld soll sie glücklich werden...),  weil ich habe folgendes gelesen: "Die Kindesbetreuung wird ganz oder teilweise von Dritten durchgef�hrt.
Solche F�llen liegen insbesondere vor, wenn das zu betreuende Kind in eine Ganztagsschule geht, in einer Kindertagesst�tte untergebracht ist oder die Erziehung wesentlich von Verwandten �bernommen wird. In solchen F�llen ist es dem betreuenden Elternteil in erh�htem Ma� zumutbar, eine Arbeit aufzunehmen, ggf. auch eine Ganztagsarbeit. "
Danach müsste die Mutter ja arbeiten gehen und dann doch auch einen Teil des Unterhaltes übernehmen, oder sehe ich das falsch? Dann könnte man nämlich sagen, dass sie davon befreit ist, aber eben den Unterhalt, den mein Freund zahlt, an die Großmutter abtritt...
Kennst Du Dich damit aus?

Viele Grüße,

Andrea
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Beiträge: 12.312



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« Antwort #3 am: 07. Mai 2003, 15:08:31 »

Das ist ja eine Tragödie für das Kind.

Nur mal so eingeworfen: Warum nehmt ihr ihn nicht auf? Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Zumal es Dein Verlobter ist, die Hochzeit damit ja irgendwie greifbar ist und somit geordnete Familienverhältnisse herrschen.

Tja und das mit der Arbeit? Zunächst wäre es ja eine sog. überobligatorische Arbeit, da das zu betreuende Kind sehr jung ist. Aber da die Mutter ja die Betreuung gar nicht wahrnimmt, wäre ihr die Aufnahme einer ihren Fähigkeiten und ihrer Qualifikation entsprechenden Tätigkeit zumutbar. Sie hätte dann zumindest eine gewisse Anzahl von Bewerbungen regelmäßig vorzulegen, aus denen ihre Bemühungen ableitbar sind. Sie wäre zudem gehalten, jedwede Form von Tätigkeit aufzunehmen, ggf. auch noch einen Nebenjob auszuüben, wenn das Einkommen aus dem Hauptjob nicht reicht um den Unterhalt zu zahlen. Aber die Mutter ist ja nicht unterhaltsverpflichtet, so lange diese stillschweigende Duldung der Zustände seitens der Großmutter besteht. Um hier einzuwirken, müssen die Umstände erst einmal gerade gezogen werden.

Würde das Kind bei euch leben, dann könntet ihr der Dame so richtig Feuer unterm H.... machen. Das sollte aber natürlich nicht der Grund dafür sein.

Eine Abtretung könnte, so meine ich, privatrechtlich durch Notarvertrag vereinbart werden. Die Erfolgsaussichten könnt nur ihr beurteilen.

Auf jeden Fall sollte die Großmutter nicht aus einem schlechten Gewissen heraus handeln. Sie kann einen einmal gemachte Fehler, den sie damals vielleicht gar nicht als Fehler erkannt hat, nicht in dieser Form an einem Unbeteiligtem (dem Kind) ausleben. Sie muss lernen, dazu zu stehen und ihrer Tochter mal kraftig die Leviten lesen. Auch die Tochter kann ihre eigenen Fehler nicht mit dem bewussten/unbewussten Fehlverhalten ihrer Mutter rechtfertigen. Das wäre ja noch schöner. Dann hätte ja jeder, dessen Eltern Unrechtes getan haben, eine vererbte Generalamnästie.
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Meinen aufrichtigen Dank!
Alischa06
Frischling

Beiträge: 3


« Antwort #4 am: 08. Mai 2003, 09:37:16 »

Guten Morgen Deep Thought,

das mit dem Aufnehmen des Kleinen würde leider nicht funktionieren: Dazu hängt er zu sehr an seiner Großmutter und die liebt ihn ja auch abgöttisch. Außerdem hat das mein Freund der Mutter schon mal vorgeschlagen. Ihre Antwort darauf war: "Das hättest Du wohl gerne."
Wir werden jetzt einfach mal schauen (am Samstag, wenn wir ihn wieder holen), ob die Großeltern seine Mutter jetzt wirklich vor die Tür gesetzt haben und ob sie zumindest soweit bereit wären, die Mutter, also ihre Tochter, soweit unter Druck zu setzen, dass sie einer Abtretung des Unterhalts zustimmt.
Wenn ich näheres weiß, halte ich Dich auf dem Laufenden, wenn Du möchtest.

Bis bald,

Andrea
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