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vatersein.de - Forum 18. April 2021, 07:16:16 *
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Autor Thema: Wenn Ex wieder arbeiten geht...  (Gelesen 3201 mal)
FJforJJT
Rege dabei
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Beiträge: 141


« am: 29. April 2004, 11:58:53 »

Hallöchen Ihrs,

vor einiger Zeit schon hatte Ex Frank ja mal an den Kopf geworfen dass sie ab Juni/Juli wieder arbeiten gehen würde für erst einmal 10 Std. / Woche, etwas anderes hätte ihr AG ihr nicht anbieten können. Wir haben dies zur Kenntnis genommen, Ex erzählt gern viel wenn der Tag lang ist...
Zwischenzeitlich hatten wir uns ja dem Sozi gegenüber gewundert warum Ex Hilfe bekommt, da "sie doch laut eigener Aussage ab Juni wieder arbeiten gehen wollte"...
Einige Tage später erhielten wir ein Schreiben, dass die Hilfe für die Ex eingestellt wurde... Vielleicht hatte Ex dort ja auch auf Nachfragen bestätigt dass an der Aussage etwas dran ist...
Außerdem haben wir jetzt auch von mehreren unabhängigen Stellen die Info, dass Ex erzählt sie würde ab Sommer wieder arbeiten. Natürlich nur, weil sie, seit die Kids alle in den KiGa gehen, nicht mehr ausgelastet ist und ihr zuhause die Decke auf den Kopf fällt. Finanziell hätte sie es gaaaaar nicht nötig, arbeiten zu gehen, da sie Frank ja sooo ausgenommen hat bei der Scheidung, das ihm sogar ein Auto gepfändet wurde... *ggg*
Sie erzählt halt gern viel...
Jetzt machen wir uns natürlich doch so unsere Gedanken...  Ex hat gegenüber Frank ja nur alle zwei Jahre Auskunftsrecht bezogen auf sein Gehalt, und sie muss diese Auskunft einfordern...
Wie ist das denn andersherum? Hat Frank Ex gegenüber auch nur alle zwei Jahre dieses Recht? Oder ist sie vielleicht sogar verplichtet, ihm mitzuteilen, dass sie wieder arbeiten geht? Wenn ja, wie lange im Voraus? Bei 10 Std/ Woche wird ihr Einkommen wahrscheinlich noch nicht unterhaltsrelevant sein, aber man ist ja doch neugierig...

Vielen Dank für Eure Antworten!!!

Viele liebe Grüße,
Jenny
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sky
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Beiträge: 1.827



« Antwort #1 am: 29. April 2004, 12:19:57 »

Hallo Jenny,

Ex ist zur Auskunft verpflichtet, sobald sich ihr Einkommen entsprechend verändert. Ich würde sie jetzt mal schriftlich zur Auskunft auffordern.

§1605 Auskunftspflicht
(1) 1 Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2 Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3 Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Gruß
sky
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Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse
ASB98
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Beiträge: 169


« Antwort #2 am: 29. April 2004, 22:35:11 »

Hallo

Was soll das für einen Sinn haben??? Das Frank kein Unterhalt an Sie zahlen muss???

MfG Marco
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Xe
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Beiträge: 1.634



« Antwort #3 am: 29. April 2004, 23:11:29 »

Das Einkommen eines Unterhaltsberechtigten hat genauso auf die Höhe des Unterhalts Einfluß wie das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten.

Tatsache muß der Unterhaltszahler eigentlich nur zahlen, weil der Unterhaltsempfänger ja nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen. Daher wird das aus Solidarität einforderbar.

Gruß, Xe
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ASB98
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« Antwort #4 am: 30. April 2004, 00:02:42 »

Hallo
Habs kappiert c  
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FJforJJT
Rege dabei
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Beiträge: 141


« Antwort #5 am: 30. April 2004, 09:36:57 »

Hallo Sky,
Hallo Xe,

vielen Dank für Eure Info's. Eine Verständnisfrage habe ich aber doch noch: Muss Ex uns von sich aus Bescheid geben oder ist sie zur Auskunft verpflichtet wenn wir diese einfordern?
Ich frage, weil Sky schrieb " Ich würde sie jetzt mal schriftlich zur Auskunft auffordern. "

Viele liebe Grüße,
Jenny

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Dad hoch 2
Gast
« Antwort #6 am: 30. April 2004, 10:15:16 »

Hallo Jenny,

die Verpflichtung besteht nur "auf Verlangen". Ihr müsst also aktiv werden.

LG
Dh2
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Xe
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Beiträge: 1.634



« Antwort #7 am: 30. April 2004, 12:57:03 »

Zitat

die Verpflichtung besteht nur "auf Verlangen". Ihr müsst also aktiv werden.


Das ist  nicht  korrekt.

§ 1580
Auskunftspflicht

Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.

Ansich ist die Zweijahresfrist so korrekt. Aber:

Meines Wissens ist die Rechtsprechung derart, daß eine Zahlung aus Solidaritätsgründen einen gewissen Vertrauensschutz beiten muß. Daher wäre eine Überzahlung von Unterhalt ein Verstoß gegen das Solidaritätsprinzip. Ich hab jetzt auf die Schnelle nichts gefunden, werd aber weiter schauen.

Gruß, Xe

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Melly
Gast
« Antwort #8 am: 30. April 2004, 13:19:38 »

Also uns wurde vom anwalt meines Mannes gesagt, daß die Ex jede Verbesserung ihres Nettolohns mitteilen muß.
Macht sie das nicht könnte der Unterhalt verwirklichen.
Wäre ja noch schöner, wenn eine Ex weiter den vollen Unterhalt bezieht und nix sagt, daß sie nun arbeiten geht.
Da sie Unterhalt bezieht, muß sie das mitteilen, egal ob 2 Jahre um sind oder nicht.
Gruß Melly
Gespeichert
Xe
Gehört zum Inventar
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.634



« Antwort #9 am: 30. April 2004, 13:22:30 »

Moin,

grade gefunden:

Verlust des Unterhaltsanspruches wg. Verschweigens gestiegener Einkommensverhältnisse.

Passend dazu ist:

§ 1579
Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

ine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

[...]

    4.    der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat

Da der Unterhalt, wie auch der Rest des Gesamteinkommens vom Unterhaltsverpflichteten erwirtschaftet wird und somit seinen Vermögensinteressen unterliegt, greift dann § 1579 BGB Abs. 4.

Das Uteil besagt im Kurzen:

"Das Urteil:     
Dadurch, dass die Frau über Jahre ihr hohes Einkommen verschwieg und Unterhalt in voller Höhe kassierte,    
ist der Tatbestand des vollendeten Betrugs erfüllt. Es wäre ihr Pflicht gewesen, nacheheliche Solidarität zu    
zeigen und ihren Ex-Mann bei seinen Zahlungen zu entlasten. So aber hat sie über Jahre Beträge erhalten,    
die ihr nicht zustanden. Es handelt sich um ein schweres Vergehen. Der Verlust des Unterhaltsanspruchs    
ist daher berechtigt. (BGH, XII ZR 257/95)    
Die Begründung    
Auch eine Mutter von zwei Kindern erwirbt nach der Scheidung nicht automatisch lebenslangen Unterhalt von    
ihrem Ex-Mann. Seine Zahlungen sollen nur eine Übergangslösung darstellen, bis die Frau wieder voll für sich selbst
sich selbst sorgen kann. Um diese finazielle Unabhängigkeit soll sie sich so schnell wie möglich bemühen.    
Hier hätte die Frau erkennen müssen, das ihr Verdienst den Mann zu einer deutlichen Kürzung der Zahlungen    
berechtigt hätte. Es wäre sogar ihre Pflicht gewesen, den Ex-Mann von sich aus darauf hinzuweisen. Zu ihrer    
internen Verrechnung des eigenen niedrigeren und des zugleich gestiegenen Unterhaltsanspruchs    
der Söhne war die Frau nicht berechtigt.    
Den Mehrbedarf an Kindesunterhalt hätte sie unabhängig von ihrem Verdienst durchsetzen können.    
Der Verzicht darauf rechtfertigt nicht den an ihrem Ex-Mann begangenen Unterhaltsbetrug.."

Grundsätzlich kann man darauf abstellen, daß ein Unterhaltsanspruch eine Forderung ist, die ähnlich einer Rechnung zu belegen ist. Ändern sich die Einkommensverhältnisse des Berechtigten, hat er dieses sofort mitzuteilen, weil die Forderung von ihm ausgeht, ändert sich das Einkommen des Verpflichteten, muß er dieses nicht mitteilen, da erst eine Forderung zur Anpassung vorliegen muß. Daher auch die Klausel "zwei Jahre oder bei begründetem Verdacht".

Gruß, Xe


[Editiert am 30/4/2004 von Xe]
Gespeichert
FJforJJT
Rege dabei
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Beiträge: 141


« Antwort #10 am: 30. April 2004, 13:43:19 »

Hallo Melly,
Hallo Xe,

vielen Dank nocheinmal für Eure ausführlichen Erklärungen!!!
Ich glaube, jetzt habe ich es verstanden.
Ich kann es noch gar nicht glauben, dass es in diesem ganzen Wirrwarr doch mal eine Sache gibt wo der Mann (ist ja meistens der Mann) Vorteile hat...
Für Mai werden wir jetzt erst einmal noch vollen Unterhalt überweisen und uns dann mal weiter umhorchen. Leider haben wir noch nicht herausgefunden wann sie wieder arbeiten gehen wollte (wenn die ganze Story nicht doch nur wieder ein Riesen- Fake von ihr war), wir haben ja nur die wagen Aussagen "Juni/Juli" bzw. "ab Sommer"....
Ansonsten warten wir dann erst einmal ob von ihr was kommt... wir vermuten ja das diese 10 Std. in der Unterhaltsberechnung noch nicht wirklich was bringen, aber auch unser Ra sagt immer "hauptsache, sie geht überhaupt erst mal wieder arbeiten, auch wenn es nur 10 Std. sind, denn wenn sie einmal gezeigt hat, dass es ihr möglich ist wieder in ihren Beruf einzusteigen, wird es für sie um so schwerer, aus der Sache wieder rauszukommen (und sich dann irgendwann wieder hinzustellen und zu sagen sie könne nicht arbeiten gehen wegen der Kinder)....
Wir dürfen also weiter gespannt sein...

Viele liebe Grüße,
Jenny
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