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Autor Thema: Kindesunterhalt "jenseits" der Düsseldorfer Tabelle  (Gelesen 3159 mal)
Georg25
Frischling

Beiträge: 1


« am: 21. Januar 2007, 16:06:50 »

Hallo zusammen,

ich habe eine nichteheliche 10-j. Tochter, zu der ich leider keinen Kontakt habe. Beistandschaft liegt beim Kreisjugendamt. Bislang bin ich immer allen Anforderungen des KJA umstandslos nachgekommen, habe vor ein paar Jahren auch einen dyn. Titel über 210 % (!) des Regelbetrags unterschrieben und immer pünktlich alles gezahlt.

Jetzt habe ich wieder einmal Post gekommen und jetzt muß ich sagen, wird es mir wirklich langsam zu viel. Obwohl ich vor noch nicht einmal 1 J. umfassend meine wirtschaftl. Verhältnisse offengelegt habe, verlangt das KJA dies schon wieder - ich habe immer gedacht, da gäbe es eine 2-J.-Frist. In Verzug gesetzt hat es mich auch sofort – müßte aber ein Unterhalt jenseits der Obergenze der Düsseldorfer Tabelle nicht erst einmal als angemessen zu betrachten sein?

Außerdem habe ich mal etwas gegoogelt: Da heißt es dann z.B., daß das KJA nicht einfach automatisch entsprechend den Tabellenschritten der Düsseldorfer Tabelle den Unterhalt nach oben fortschreiben darf, sondern daß es auf den Einzelfall ankommt, daß darüber hinaus ein gesteigerter Unterhaltsbedarf durch den Berechtigten (vertreten durch das KJA?) nachzuweisen ist, daß die Auskunftspflicht nicht besteht, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse so gut sind, daß hieraus keine Änderung der Unterhaltshöhe resultiert, da Leistungsfähigkeit gegeben ist usw.

Hat jemand von Euch einen Ratschlag für mich? Soll ich dem KJA entsprechend antworten oder soll ich jetzt vielleicht doch einmal einen Anwalt einschalten? Bislang hatte ich das vermieden, geht ja um meine Tochter, aber ich habe zwischenzeitlich das Gefühl, daß das sonst so unbegrenzt weitergeht...

Grüße
Georg
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pappasorglos
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Beiträge: 1.955


« Antwort #1 am: 21. Januar 2007, 16:28:28 »

Hat jemand von Euch einen Ratschlag für mich? Soll ich dem KJA entsprechend antworten oder soll ich jetzt vielleicht doch einmal einen Anwalt einschalten? Bislang hatte ich das vermieden, geht ja um meine Tochter, aber ich habe zwischenzeitlich das Gefühl, daß das sonst so unbegrenzt weitergeht...

In der Düsseldorfer Tabelle steht für Nettoeinkommen über 4800 "nach den Umständen des Falles".

Boris Becker hatte für seine Tochter Anna angeblich 3 Millionen Euro bezahlt, umgerechnet auf 27 Jahre sind das 9260 Euro oder ca 3000% der DT.

Wenn Du nicht Boris Becker bist, sondern noch im Beruf stehst, wäre mir die Zeit zu schade mich mit dem Jugendamt auseinanderzusetzen und würde schon deshalb das Zeugs einem Anwalt geben.
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Xe
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Beiträge: 1.634



« Antwort #2 am: 21. Januar 2007, 16:30:58 »

Moin,

ausgehend von der Annahme, dass ein Kind zwar einen gewissen Mindestbetrag zur Lebensführung braucht, Luxuszahlungen aber nicht dem Unterhaltsverpflichteten obliegen sollen, da die elterliche Sorgepflicht sich auf eine "übliche Lebensführung" beschränken, ist jegliche Entscheidung über 4800 € bereinigtes Netto des Pflichtigen eine Einzelfallentscheidung. Tatsache wird von den meisten europäischen Staaten deswegen auch eine Obergrenze festgelegt, hier in Österreich die sogennannte Playboygrenze (maximal zu zahlender Kindesunterhalt, 3-faches des Regelunterhaltes).

Ich würde auf jeden Fall das Hinzuziehen eines Anwaltes empfehlen, auch um nicht über den Tisch gezogen zu werden, denn danach klingt durchaus die Absicht des JA. Von den derzeit titulierten 210% herunterzukommen dürfte allerdings schwierig sein, da zum Einreichen einer Abänderungsklage eine Einkommensminderung von 10% vorliegen muß - dieselbe Hürde greift allerdings auch für das JA als Beistandsträger.

Gruß, Xe
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sky
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« Antwort #3 am: 21. Januar 2007, 16:54:01 »

Hi,

das hast Du soweit alles richtig  "ergoogelt". Ergänzend noch:

§ 1605 BGB
2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Die Beistandschaft macht etwaigen höheren Unterhalt dem Grunde nach geltend, damit nichts verloren geht.

Mir scheint, Du bist sehr wohl in der Lage Dich (erstmal) selbst zu vertreten. Entsprechendes Schreiben an das KJA, dann abwarten. Die Jugendamtsurkunde ist nur auf dem Klageweg abänderbar. Klagt das KJA, kannst Du immer noch einen RA einschalten.

Meine Meinung.

Grüsse
sky
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Je mehr Käse, desto mehr Löcher. Je mehr Löcher, desto weniger Käse. Daraus folgt: Je mehr Käse, desto weniger Käse
pappasorglos
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« Antwort #4 am: 22. Januar 2007, 14:08:33 »

Mir ist noch eingefallen, dass ja mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform die Gehaltsabhängigkeit und damit die DT komplett entfällt, der KU-Anspruch in Deinem Fall damit erheblich weniger werden würde.

Vielleicht weht daher der Wind?
Gespeichert
gaya
Nicht wegzudenken
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Beiträge: 686



« Antwort #5 am: 24. Januar 2007, 14:36:32 »

hallo,

ich erhalte ebenfalls 210% der DT. der KV hat erklärt, das er in dieser höhe leistungsfähig ist und einen dynamischen titel
unterschrieben. so braucht er seine finanzen nie offen zu legen.

leider, so sind wir nicht an seine millionen gekommen.



mit freundlichen grüssen

gaya



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DeepThought
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Beiträge: 12.312



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« Antwort #6 am: 24. Januar 2007, 15:17:51 »

Moin,

Mir ist noch eingefallen, dass ja mit der geplanten Unterhaltsrechtsreform die Gehaltsabhängigkeit und damit die DT komplett entfällt, der KU-Anspruch in Deinem Fall damit erheblich weniger werden würde.

Wie kommst du darauf? Vielleicht kannst du deine Quellen/Gründe im >entsprechenden Topic< aufführen.

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
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