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Autor Thema: Mangelfallberechnung, aber wie?????  (Gelesen 2651 mal)
richard
Frischling

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 3


« am: 22. Januar 2007, 23:38:52 »

Hallöchen,
ich bin der Meinung, das ich schon seit Jahren zuviel bezahle. mad
Erstmal kurz die Fakten, damit klar ist, worum es geht:
Verheiratet erstmals von 1987-1999. 1 Kind (11) Tochter, lebt bei der Mutter
2. Heirat 2004. 1 Kind in meinem Haushalt. (5)
Ich hole meine Tochter jedes Wochenende, und auch zwischendurch schon mal. Dafür fahre ich dann jedesmal 70 Km.
also knapp 4000 km im Jahr.
Nach einigen Streitigkeiten habe ich meiner Tochter bei Jugendamt einen Titel eingerichtet, in Höhe der 2. Stufe der Dd- Tabelle.
Doch seit dem haben sich die Dinge geändert. Mein Bereitschaftsdienst wurde aus Betrieblichen Gründen eingestellt. Ca. 450 Euro weniger. Ich muß 30 Km zur arbeit fahren, weil der Dienstsitz verlegt wurde. Ich habe einen Sohn bekommen und wieder geheiratet. Und meine Frau bekommt keinen Job, so daß wir nur von meinem Gehalt leben müssen.
Jetzt möchte ich die Höhe der Zahlung an meine Tochter verringern, aber dafür muß ich den Titel ändern, und da weiß ich nicht, wie ich das anstellen soll.
Meine Idee ist folgende.
Ich schreibe sozusagen eine Kündigung an das Jugendamt und teile ihm mit, daß ich die Zahlungen in der Höhe nicht weiterleisten kann.
Dazu kommt dann die Berechnung des neu zu Erstellenden Titel, inclusive der Belege.

Das JA wird dem nicht zustimmen (schätze ich) und ich beantrage Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht.
Die Prüfen die Aussicht auf Erfolg und ich kann Klagen (oder nicht)

Wenn das Amtsgericht der Pkh nicht zustimmt,  gun verklage ich eben die, und beantrage dafür Prozesskostenhilfe usw usw usw usw

Nun die Zahlen:
Nettolohn in 2006:                                                    23885,00 Euro
- 5% Berufsbed. Pauschale                                         1194,25 Euro
- Fahrkosten 31 Km  einfach*220*0,3 Euro               2046,00 Euro
- Zusatzrentenversicherung                                         1200,00 Euro
 
Bleiben Bereinigt: 19444,75 Euro
1620 Euro/Monat
Eigenbedarf :        890 Euro
Verteilungsmasse 730 Euro
Gesamtbedarf:      170 Euro

Tochter: 334 * 730 /  1170 = 208 Euro
Sohn    :  276 * 730 /  1170 = 176,20 Euro
Frau     :  560  * 730 /  1170 = 349,40 Euro

Meine Tochter bekommt heute 257 Euro

Die Differenz entschädigt ein wenig für die ganze Fahrerei.
Jetzt braucht sich keiner Sorgen um meine Tochter zu machen. Meiner Ex hab ich 2 Ausbildungen finanziert und die 3 ermöglicht, indem ich mein Kind jeden Samstag zu mir geholt habe, damit Sie Ihre 3. Ausbildung  machen konnte. Und heute ist sie Leiterin einer Behindertenwerkstatt und verdient sehr gut. Außerdem hab ich in der Ehezeit alleine gewichtheber 2 Häuser gebaut und wieder verkauft. Mit dem ersten hab ich das 2. finanziert und hab mir dabei meinen Rücken ruiniert, so das ich heute froh bin, meine normale Tätigkeit ausüben zu können.( Nichts mit Nebenbeiarbeiten. Kann ich gar nicht mehr) Während der 3 Jahre, die ich auf den Baustellen verbracht habe, war Sie 3 bis 4 mal schauen, wie weit ich schon bin. Aber die hälfte vom Gewinn wollte sie haben.
Über die moralischen Qualitäten der Dame könnte ich noch ne Menge schreiben, aber das erspar ich Euch. Vielleicht nur so viel, finanzieller Art: Weil ich einmal 5 Euro zuwenig bezahlt habe, hat sie mir direkt einen Rechtsanwalt auf den Hals geschickt. Und den mußte ich auch noch bezahlen.
Also, wenn ich 10 Euro einsparen kann, werde ich das versuchen. Egal, was das dem Staat kostet.

Vielleicht kann mir ja jemand einen Tipp geben, ob meine Ideen und Berechnungen realistisch sind und ich da weiter komme, oder ob ich lieber vorher einen Rechtsanwalt einschalten sollte. Oder gibts Beratungsscheine Vom Amtsgericht, (Advocart für Arme)? Hab da schon mal von gehört.

Liebe Grüße, Richard
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Weisnich
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.973



« Antwort #1 am: 23. Januar 2007, 02:49:02 »

Hallo Richard,
bei Zahlen sollte man weniger emotionslos sein. Und man sollte die Unterhaltsreform kennen.

ICh rechne mal vor der Unterhaltsreform:
1620€ Leistungsfähigkeit.

Unterhaltsberechtigt sind Mama1(die geexte), Kind1 (11), Kind2 (5). Ich erspare mir die Darlegung des Mangelfalls, da schon allein mit Mutters Bedarf (730€) der Mangelfall eintritt.

Bedarf:
Mama: 730€
Kind1: 282€
Kind2: 233€
Summe: 1245€

Verteilungsmasse (davon ausgegangen, dass Du nicht in Westpolen lebst:
Leistungsfähigkeit - billigen SB = 1620 - 1000€ = 620€

Quote: 620 / 1245 = 49%

Also:
Mama: 730* 49%= 358
Kind1: 282* 49% = 139
Kind2: 233* 49% = 115

Dann musste noch die Differenz zwischen billigem und notwendigem SB (1000€-890€=110€) auf die Kids verteilen:

Also:
Mama: 358
Kind1: 139 + 55 = 194
Kind2: 115 + 55 = 170

An der Kindergeldanrechnung schrammst du übrigens vorbei. Geh mal bei Steinbrück vorbei und sag ihm, er soll gefälligst Danke sagen.

In der Summe sind also zu überweisen: 358 + 194 =552€ und für Kind 2 und dich bleiben ja auch 1060. Gebt nicht alles auf einmal aus.


Jetzt wissen aber die eingelesenen, dass es bald so eine Unterhaltsreform gibt. Interressant für dich ist: Es ändern sich die Rangverhältnisse:
Im Momenthat der 1. Rang: Mama1, Kind1, Kind2; Im 2. Rang (für den kein Geld übrig bleibt) ist Mama2.
Danach: 1. Rang: Kind1, Kind2. Im 2. Rang: Mama1 und Mama2

Nun gibt es noch einige Ungereimtheiten, was die zukünftige Düsseldorfer Tabelle angeht, daher noch keine konkreten Zahlen.

ABER: Klar ist, dass der Betrag zwischen Leistungsfähigkeit und SB nun in deinem Fall etwa geteilt werden (ja, die Kids sind nicht in der gleichen Altersstufe). Und dann hast Du vielleicht sogar noch ein quentchen Glück:

Sagen wir mal, die Kids haben einen Anspruch von je 300€. Dann bleiben von deinen 1620€ noch 1000 übrig. Das genau entspricht dem billigen Selbstbehalt.

Wahrscheinlich kennst Du den Unterschied nicht. Gegenüber deinem Ehegatten haftest du nur bis zum billigen SB (1000€); gegenüber den Kindern mit dem notwendigen (890€).

So, jtzt hast du den ersten Rang gefüllt und kommst zum 2. Den mit den Mamis. Aber du hast ja nur noch den billigen SB von 1000 übrig. Davon Können sie dir nicht mehr abziehen.

Ergo zahlst du nur noch um die 300 Ücken an dein Kind1.

Stimmt natürlich alles noch nicht ganz. Näheres hier am 02.04.2007.  rofl2 rofl2


Wichtig ist immer: Locker bleiben, speziell bei Zahlen. Womit sich der Kreis schließt.

Gruß,
Michael
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pappasorglos
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« Antwort #2 am: 23. Januar 2007, 07:07:44 »

Weissnich, ich weissnich ob wir's gleich verstanden haben.
Unterhaltsberechtigt ist doch seine Frau, nicht die Ex!

Das heisst die Änderung der Rangfolge steigert den KU...

Sein Selbstbehalt ist dann auch nur 650. Und bezüglich KU
geht glaubich die Rentenversicherung nicht ein. Für den KU
musss es schon ein arger Mangelfall sein, damits wirkt,
weil der Mangel ja erstmal mit dem Kindergeldanteil kompensiert
wird.

Richard:

Ich rechne mal mit den nächsten Altersstufen, ist ja bald für beide
Kinder erreicht (wenn sie 12 und 6 sind), und lass die Rentenversicherung
weg. Dafür hast Du bei den Fahrtkosten den Rückweg vergessen, für die
ersten 30 km gibts den vollen km-Satz von 30ct pro gefahrenen KM (je nach OLG)
Aber ob das so durchgeht hängt von der Zumutbarkeit öffentlichen Verkehr ab...)

Regelbedarf (135% Sätze für KU!)
Frau      560
Tochter 393
Sohn     334
Summe 1287

Also
Nettolohn in 2006:                                                    23885,00 Euro
- 5% Berufsbed. Pauschale                                         1194,25 Euro
- Fahrkosten 31 Km *2 einfach*220*0,3 Euro               4096,00 Euro
 
-> 1550 Euro/Monat
Eigenbedarf :        650 Euro
Verteilungsmasse 900 Euro
Gesamtbedarf:      1287 Euro
-> zu 70% bedienbar
-> nützt Dir nichts, wird alles von KG-Anrechnung kompensiert
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sky
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« Antwort #3 am: 23. Januar 2007, 13:40:13 »

Hi,

im absoluten Mangelfall wird für die mindj. Kinder und m.E. auch für den unterhaltsberechtigten Ehegatten mit dem notwenigen Selbstbehalt (890€ West/ 820€ Ost) gerechnet BGH, 22. Januar 2003  – XII ZR 2/00. Einsatzbetrag für mindj. Kinder 135% des Regelbetrages (Stufe 6) ohne Kindergeldanrechnung, für die Ehefrau (West: 560€ nicht erwerbstätig, 650€ erwerbstätig).

Dass die Zusatzrentenversicherung und die vollen Fahrtkosten abgezogen werden, wage ich zu bezweifeln.

@pappasorglos
Wie bist Du auf einen Selbstbehalt von 650€ gekommen?

Grüsse
sky
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pappasorglos
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« Antwort #4 am: 23. Januar 2007, 16:47:48 »

Zitat von: sky link=topic=8500.msg80437#msg80437
Wie bist Du auf einen Selbstbehalt von 650€ gekommen?

Hatte in der Düsseldorfer Tabelle gelesen:

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern:
1. falls erwerbstätig: 650 EUR,
2. falls nicht erwerbstätig: 560 EUR.


Allerdings steht in den Leitlinien des OLG FFM das Gegenteil:

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner in Haushaltsgemeinschaft, so ist das allein kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts.
...
Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich ...  bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf 650 €


Also man muss wohl die Leitlinien des zuständiges OLGs nehmen.
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richard
Frischling

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Beiträge: 3


« Antwort #5 am: 23. Januar 2007, 17:43:10 »

Hi, erstmal danke für die promten Antworten.
scheint ja eine schwierige Materie zu sein, und wahrscheinlich kommt es nur auf den Richter an, wie er die Sache sieht. Vieleicht treffe ich ja auf einen der von seiner Ex abgezockt worden ist.

Ich hab den Anhang der Dd-Tab auch gelesen und der Anhang bezieht sich meiner Meinung nach auf den Unterhalt, der meiner jetzigen Frau zusteht.Meine Ex bekommt sowieso nichts, da sie viel verdient.

Wenn ich dann den selbstbehalt von 890 Euro einsetze, muss ich an meine Tochter sogar nur noch 204 Euro bezahlen, und das in der nächsthöheren Altersstufe.
Hatte in der Düsseldorfer Tabelle gelesen:

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern:
1. falls erwerbstätig: 650 EUR,
2. falls nicht erwerbstätig: 560 EUR.


Wenn ich die Kilometer hin und zurück einsetzen kann.

Aber was ich nicht verstehe, was hat es mit Kindergeldanrechnung auf sich?
wird es auf meinem  Lohn aufgeschlagen? Bis auf 9 Euro bekommt meine Tochter ihr kindergeld ja sowiso
was ist mit den Kilometern, die ich jede Woche fahre, um meiner Pflicht als Vater nachzukommen?
was ist mit dem Mehrbedarf, da ich ja ein Zimmer für meine Tochter brauche ?
was ist mit dem Sozialzuschlag den ich von meinem Arbeitgeber für das in meinem Haushalt lebende Kind bekomme? (Darauf wusste sogar ein Anwalt keine Antwort)
Und was im April passiert , darum kümmere ich mich im April.

Wie krieg ich den Titel wieder weg?
Ich werde den Brief an das Jugendamt schreiben, und die Änderung der Jugendamtsurkunde basierend auf meinen Berechnungen verlangen.
Oder ich schicke meine jetzige Frau zum hiesigen Jugendamt und die sollen Ihr mal ausrechnen was Ihr und unserem Sohn zusteht.

Melde mich wieder,

Gruß, Richard


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« Antwort #6 am: 23. Januar 2007, 20:02:07 »

Hallo pappasorglos,

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, gegenüber minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern:
1. falls erwerbstätig: 650 EUR,
2. falls nicht erwerbstätig: 560 EUR.
Damit ist der Bedarf der Ehefrau gemeint.

Allerdings steht in den Leitlinien des OLG FFM das Gegenteil:

Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner in Haushaltsgemeinschaft, so ist das allein kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts.
Damit ist der Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen gemeint.
...
Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich ...  bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf 650 €[/i]
Damit ist wieder der Bedarf der Ehefrau gemeint.

Da bist Du nur durcheinander gekommen.

Grüsse
sky
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« Antwort #7 am: 23. Januar 2007, 21:39:07 »

Hallo richard,

scheint ja eine schwierige Materie zu sein, und wahrscheinlich kommt es nur auf den Richter an, wie er die Sache sieht. Vieleicht treffe ich ja auf einen der von seiner Ex abgezockt worden ist.
Wieso Du meinst, wegen des KU's abgezockt zu werden, ist mir unklar. M.E. kann das  Gericht den KU auch schon vorab abziehen, der Rest geht an den Ehegatten. Dann ist nichts mit Mangelfallberechnung. Die anstehende Reform sieht sowieso eine veränderte Rangfolge vor.

Aber was ich nicht verstehe, was hat es mit Kindergeldanrechnung auf sich?
Im Mangelfall keine Kindergeldanrechnung, sonst wie in der Anlage zur DüTab.

wird es auf meinem  Lohn aufgeschlagen?
Nein.
 
was ist mit den Kilometern, die ich jede Woche fahre, um meiner Pflicht als Vater nachzukommen?
Diese Kosten sind grundsätzlich vom Umgangselternteil zu tragen.

was ist mit dem Mehrbedarf, da ich ja ein Zimmer für meine Tochter brauche ?
Nichts, wird nicht berücksichtigt.

was ist mit dem Sozialzuschlag den ich von meinem Arbeitgeber für das in meinem Haushalt lebende Kind bekomme? (Darauf wusste sogar ein Anwalt keine Antwort)
Verbleibt m.E. in der neuen Familie.

Wie krieg ich den Titel wieder weg?
Mit der Zustimmung der Kindesmutter oder per Abänderungsklage.

Ich werde den Brief an das Jugendamt schreiben, und die Änderung der Jugendamtsurkunde basierend auf meinen Berechnungen verlangen. Oder ich schicke meine jetzige Frau zum hiesigen Jugendamt und die sollen Ihr mal ausrechnen was Ihr und unserem Sohn zusteht.
Das kann man nicht mal kurz verlangen oder beantragen, siehe oben. Für Ehegattenunterhalt ist das JA eh nicht zuständig.

Grüsse
sky
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