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Autor Thema: Koalitionsvertrag  (Gelesen 2013 mal)
Weisnich
Gehört zum Inventar
*****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.973



« am: 04. Dezember 2005, 14:50:46 »

Moin Forum,
ich habe mir mal den Koalitionsvertrag angetan und will euch von meinen Erkenntnissen berichten.

Die meisten von euch wissen ja, dass die Reform des Unterhaltsrechts ansteht und durch die Neuwahlen ins Stocken geraten ist. Daher erwarte ich nun irgendwelche Zielbestimmungen im Koalitionsvertrag.

Dann mal in medias res, wie der alte Lateiner sagt:
Der Teil über die Familienpolitik fängt auf Seite 111 an.
Gleich im ersten Satz werden einmal wieder die Väter vergessen, aber daran haben wir uns gewöhnt. Im Westen Nichts neues.
Aber dann wollen sie deutlich machen: „ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft“.
Wir sollten ihnen vielleicht aber auch deutlich machen, dass Kinder ohne Väter keine Zukunft haben, oder dass Deutschland ohne Zukunft für Väter keine Kinder hat. Wortspielereien.
Mir fällt an dieser Stelle übrigens Bob Dylan ein, der da sang „how many roads must a man...“, weil die Menschheit wahrscheinlich schneller den Unsinn eines Krieges verstehen wird, als deutsche Richter, Jugendämter usw. die Realität. Aber das führt jetzt zu weit.

Jetzt kommt es aber vielversprechend. Es heisst „Familien sind Leistungsträger der Gesellschaft. Wir wollen ihre Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung stärken, angefangen von traditionellen Familien bis hin zu Patchwork-, Stief- und Einelternfamilien.“ Ein Umbruch scheint sich aufzutun, aber versuchen wir nun das Wie des Umbruches in dem 226 Seiten starken Werk herauszulesen. Macht euch aber keine Sorgen; mehr habe ich dazu auch schon nicht gefunden.

Nun kommt einiges BlaBla, dann sollen die bankrotten Kommunen zu Tagesstätten ermuntert werden, die im Ausland schon lange Stand der Dinge sind – weil der Staat (in D der Bund) dafür Geld in die Hand nimmt und sich nicht nur in die Finanzentscheidungen unterer Strukturen (in D die Länder und Kommunen) einmischt. Nicht so in Deutschland. Auch in Zukunft nicht.

Nun kommt ein Projekt namens Mehrgenerationenhäuser (das spart Alten und Kinderbetreuungskosten) und funktioniert in unserer individualismus-orientierten Gesellschaft leider halt nicht. Träger sind aber nun die Kommunen, nicht die Länder. Pleitegeier Nr.2.

Dann sollen noch 10 Mio für ein Frühfördersystem rausgehauen werden. Wieder einmal nicht direkt vom Bund, sondern von Kommunen und Ländern. Der Bund tritt als Consultant auf. Ich hoffe, die 10 Mio verschwinden nicht nur einfach im Bürokratie-Wirrwarr.

In dem nächsten Teikapitel geht es dann um familienfreundlichere Arbeitsplätze. Das ist ein wirklich wichtiger Punkt. Ich erhoffe mir auch mehr Flexibilität für Väter, ich sehe sogar bei einigen Firmen ernsthafte Bemühungen in diese Richtung.
Ziel ist es aber hier mit Erziehungsgeld eine echte Wahlmöglichkeit der Betreuung zu schaffen. Ein guter Ansatz denke ich, wäre da nicht folgender Satz: „Der Kreis der Anspruchsberechtigten entspricht dem Berechtigtenkreis des bisherigen Bundeserziehungsgeldes“.
Also zu Ehezeiten war ich kleiner Angestellter und war ausserhalb jenes Kreises. Wir hatten damals nicht die Wahl, wer erzieht und hätten sie damit auch nicht in Zukunft. Sei es drum – die Verantwortung muss mir der Staat auch nicht abnehmen.

Auf einmal taucht da ein Kern unser Probleme auf. Kindschaftsrecht. Das wird in 7 Zeilen verfrühstückt. Hört sich danach an, das Cochemer Modell auszuweiten. Das wäre gut so.

Die nächsten 2 Seiten beschäftigen sich mich der Gleichstellung – und hier muss ich sagen der Frau. Lustigerweise übrigens auch Gleichstellung im Beruf, obwohl das mittlerweile in Verwaltungen eher für die Männer gemacht werden müsste.

Über Jugend und Senioren wird dann auch noch geschrieben, aber das diskutiere ich hier jetzt mal nicht, obwohl dort bei Jugend natürlich wichtige Dinge, wie Chancengleichheit und Gewaltlosigkeit drinstecken.

Schliesslich geht es um bürgerliches Engagement – sprich Freiwillige Feuerwehr und Rotes Kreuz und auf einmal fängt der nächste Teil an, der vom Verbraucherministerium.

Also gut. In der Familienpolitik nichts, dann halt mal bei den Juristen nachsehen.

Und da finden sich vier Zeilen. Ja sie wollen, das Unterhaltsrecht reformieren. Kinder an erster Stelle. Wie das aussieht, wissen wir. Kinder bekommen mehr Geld, erziehende Elternteile weniger (Prinzip rechte Tasche – linke Tasche). Das hat einen Vorteil: Kindesunterhalt steht im Ansehen höher als Ehegattenunterhalt. Dann zahlt Mann zwar nicht weniger, fühlt sich aber besser dabei. Und das ganze bekommt den Stempel „Eigenverantwortung stärken“.

Zwei Stunden später bin ich durch mit dem Koalitionsvertrag. Begeistert hat er mich nicht, ganz im Gegenteil.
Ich finde die Ideen zu abwärtsgerichtet. Dort wo Reformen funkeln, zeigen sich doch beim genauen Hinsehen Konzepte von gestern, versehen mit Einsparungen.
Und gute Vorschläge werden in die Hand Dritter gegeben, die nicht mehr handlungsfähig sind, weil die Finanzen keinen Spielraum lassen.
Warum trauen sich diese Menschen nicht mal an die Umsetzung von Betreuungsstätten? Warum wird nicht versucht, Leistung zu bonifizieren, statt Abhängigkeit zu manifestieren?

Die bauen da ein System des Elterngeldes zusammen, das die Wahlfreiheit unter Umständen erlaubt, in denen sie per se existiert, also dann, wenn beide Elternteile wenig und etwa gleich wenig verdienen.

Statt dessen hätte ich mir gewünscht, Flexibilität von Arbeit zu fördern, Kitas ernsthaft anzuschieben und die schon für kleine Kinder. Damit in verschiedenen Situationen deckend eine echte Wahlmöglichkeit bei Vollzeit und Teilzeit, Vatersein und Muttersein besteht.

Dann ist mir immer noch nicht klar, warum Zweitfamilien nicht höher gestellt werden als Erstfamilien. Die Zukunft wird nicht in der Vergangenheit zu finden sein. Wenn die mehr Kinder wollen, müssen sie da ran.

Aber sehen wir das Positive. Eine lauwarme Unterhaltsreform, die keine ist, aber doch zumindest etwas an dem Grundverständnis ändern kann.
Und die gute Entscheidung, etwas wie das Cochemer Modell auszuweiten.

Gruss,
Michael
Gespeichert
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