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Autor Thema: MANNdat e.V.: Offener Brief an SPD bezüglich Geschlechterpolitik der SPD  (Gelesen 2765 mal)
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Beiträge: 12.309



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« am: 26. August 2005, 07:58:48 »

Betr.: Ihr Kommentar zu unserer Parteienbewertung zu Jungen- und Männerthemen  - offener Brief vom 26.08.05

Sehr geehrter Herr Dr. Bösinger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserer Parteienbewertung unter http://www.manndat.de/typo3/index.php?id=195. Wir haben jeder Partei, die uns ihren Kommentar zukommen ließ, eine nicht öffentliche Rückantwort gegeben. Ihre Ausführungen widersprechen sich jedoch in wesentlichen Punkten, so dass wir unsere Rückantwort in Ihrem Falle öffentlich abgeben.

Thema Jungen

Den politisch Verantwortlichen war schon vor den eindeutigen Ergebnissen der PISA-Studien bekannt, dass Jungen das schlechtere Bildungsniveau und die schlechtere Bildungsbeteiligung aufweisen. Es war die Bildungsministerin IHRER Partei, die schon 2001 ein Forum Bildung ins Leben rief, das u.a. die "gleiche Teilhabe von Mädchen UND JUNGEN" an Maßnahmen zur Erweiterung des Berufswahlspektrums auf geschlechtsspezifische Bereiche empfahl. Und trotzdem ist es u.a. IHRE Bildungsministerin, die Jungen aus dem Zukunftstag, eben einer solchen Maßnahme, seit Beginn an ausgrenzt. In den USA, dem Her-kunftsland des Girls-Days, hat man diesen längst in einen Girls- & Boys-Day umgewandelt, weil man erkannt hat, dass die Forderung nach Gleichstellung und die Praktizierung von Jungendiskriminierung nicht zusammenpassen.

Im Dezember 2004 hat IHRE Jugendministerin einen Bericht über die Situation weiblicher Migrantenjugendlicher herausgegeben. Obwohl männliche Migrantenjugendlichen nicht weniger Integrationsprobleme haben, wurde deren Situation von IHREM Jugendministerium nicht betrachtet. Ein klarer Verstoß gegen Gender Mainstreaming.

Diese zwei Beispiele sollen reichen um darzulegen, dass IHRE Partei eine gezielte Jungen ausgrenzende Bildungs- und Jugendpolitik betreibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es jetzt, 7 Jahre nachdem nichts für Jungen getan wurde, ein Miniprojekt "Neue Wege für Jungs" gibt. Dass dieses auf Druck von Bürgerinnen und Bürgern zustande gekommene Projekt, installiert bei "Frauen geben Technik neue Impulse" (!!!!), erst kurz vor der Wahl initiiert wurde und ohnehin nur bis 2007 befristet ist, ist sicher kein Zufall. Und es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch das Projekt die Jungenausgrenzung aus dem Zukunftstag festzementiert werden soll.

Ein hohes Bildungsniveau und positive Zukunftsperspektiven sind für männliche Jugendliche genauso wichtig wie für weibliche. Dass Politik Zeit braucht, ist weitläufig bekannt. Im Jungenbereich ist das allerdings besonders schwerwiegend, denn es geht nicht nur um die Glaubwürdigkeit von Jugend-, Bildungs- und Geschlechterpolitik, sondern um längst überfällige Weichenstellungen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit von Jungen.

Thema Väter

IHRE Familienpolitik ist bezeichnend für das große Hindernis einer nachhaltigen Gleichstellung: Man will Väter mehr in die Erziehungspflicht nehmen, ihnen aber die gleichen Rechte vorenthalten. Eine solche Politik hat mit Gleichstellung nichts zu tun. Sie bestätigen dies, indem Sie darlegen, dass Initiativen zur besseren Väterintegration in die Familie dem Zwecke der Frauengleichstellung diene, also nicht etwa zur Entlastung männlicher Mitbürger aus ihrer Versorgerrolle.

Seit vielen Jahren kritisiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das unzureichende Umgangsrecht von Vätern unehelicher Kinder. Für IHRE Partei kein Grund zum Handeln.

Dass IHRE Partei, die vorgibt, so sehr an Gleichstellung interessiert zu sein, in der Sorgerechtlosigkeit von Vätern unehelicher Kinder keinerlei Ungleichbehandlung erkennt, zeigt einmal mehr die Ambivalenz der Gleichstellungspolitik IHRER Partei.

Bezüglich Vaterschaftstests möchten wir klarstellen, dass es vorrangig Abgeordnete IHRER Partei sind, die Männer zu Verbrechern machen wollen, wenn sie ihr legitimes Recht auf eine selbstbestimmten Vaterschaftstest in Anspruch nehmen möchten.

Thema Männergesundheit

Die gesetzliche Prostatakrebsfrüherkennung ist auf dem Stand von 1970 und damit hoffnungslos veraltet. Sie umfasst lediglich die Tastuntersuchung. Eine Früherkennung nach dem Stand der Medizin umfasst aber zusätzlich eine Urinuntersuchung, eine transrektale Ultraschalluntersuchung und eine PSA-Bestimmung. All dieses kostet zusammen etwa 100€, die ein Mann selber bezahlen muss. Diese 100€ sind für einen Spitzenverdiener sicher kein Problem, aber ein Niedriglohnempfänger oder gar ein Sozialhilfeempfänger kann das nicht bezahlen. Dies ist eine soziale Ungerechtigkeit. Diese soziale Ungerechtigkeit wird von der Sozialministerin IHRER Partei seit 7 Jahren geduldet. Trotzdem hat IHRE Partei keinerlei Skrupel sich im derzeitigen Wahlkampf als Partei auszugeben, die für soziale Gerechtigkeit stünde.

Sie behaupten, IHRE Partei wolle sich für eine geschlechtersensible Gesundheitsberichterstattung einsetzen. Das ist nicht richtig. Sie erstellen Frauengesundheitsberichte, aber keine Männergesundheitsberichte. Zudem wird in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausschließlich eine Frauengesundheitsdatenbank geführt, jedoch keine Männergesundheitsdatenbank. Das bedeutet, dass IHRE Partei auch zukünftig nicht beabsichtigt, in geschlechtersensiblen Gesundheitsberichten die aktuelle gesundheitliche Situation männlicher Mitbürger ausreichend darzustellen.

Wohlweislich schweigen Sie sich über das Thema Ungleichbehandlung bei der Krebsvorsorge aus. Der Einstieg der Männer in gesetzliche Hautkrebsfrüherkennung beginnt mit dem 45. Lebensjahr, bei den Frauen jedoch schon mit dem 30.Lebensjahr. Ein Schreiben des Gemeinsamen Ausschusses der Krankenkassen und der Ärzte bestätigt, dass dieser Unterschied nicht wissenschaftlich begründet ist. Das bedeutet, dass hier ein ausreichend begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Gleichberechtigungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes vorliegt. IHRE Gesundheitsministerin duldet diese Ungleichbehandlung, obwohl wir sie mehrfach darauf hinwiesen.

Thema Arbeitsmarkt

IHRER Partei ist bekannt, dass Männer eine um etwa 20% höhere Arbeitslosenquote als Frauen aufwei-sen. Bei den Jugendlichen ist die Arbeitslosenquote der Männer sogar um ca. 40% höher als die der Frauen. Unter diesen Rahmenbedingungen und im Angesicht einer Arbeitslosenzahl von über 5 Millionen können wir die geschlechterpolitische Konzentration IHRER Partei ausschließlich auf die Frauenerwerbsquote nur als unpassend und zynisch interpretieren. Eine Arbeitsmarktpolitik, die lediglich darauf ausgerichtet ist, Männer durch Frauen zu ersetzen, ist eine extrem kurzsichtige Arbeitsmarktpolitik.

Thema Wehrpflicht

Es ist immer wieder bedrückend feststellen zu müssen, mit welcher Selbstverständlichkeit Politiker und Politikerinnen meinen, sich in einer Demokratie über das Selbstbestimmungsrecht männlicher Mitbürger hinwegsetzen zu dürfen, nur weil die Verteidigungspolitik nicht bereit ist, längst überflüssige Zöpfe einer überkommenen Wehrverfassung abzuschneiden. Nicht nur, dass auch nach Wegfall des Verbotes des Dienstes an der Waffe für weibliche Mitbürger einseitig Männer zum Zwangsdienst verpflichtet werden, IHRE Partei hat das ganze gesteigert, indem sie in diesem Jahr ein Gesetz initiierte, nach dem männliche Soldaten bei Beförderungen zu benachteiligen sind. Diese Doppeldiskriminierung männlicher Mitbürger macht ein weiteres Hauptmanko der deutschen Gleichstellungspolitik in deutlich:

Sie will eine Gleichstellung der Geschlechter, möchte aber auf die Annehmlichkeiten der archaischen Männerrollenpflichten nicht verzichten. Sie will einen Mann, der die Pflichten der historisch gewachsenen weiblichen Rolle mit übernimmt, gleichzeitig aber die Verpflichtung aus seiner historischen Rolle weiter alleine trägt.

Sie führen auf, dass Sie nach Artikel 3 des Grundgesetzes die Möglichkeit zu Frauenfördermaßnahmen haben. Mit dem gleichen Artikel sind Sie aber gleichzeitig auch verpflichtet, die mittelbare Bildungsdiskriminierung der Jungen, die unmittelbare Diskriminierung der Männer in der gesetzlichen Krebsfrüherkennung und der Gesundheitsberichterstattung, die stärkere Arbeitslosigkeit der Männer und männlichen Jugendlichen, die Diskriminierung der Väter bezüglich Sorge- und Umgangsrecht und die diskriminierende Zwangsdienstverpflichtung der Männer zu beseitigen. Diesen Verpflichtungen kommen Sie jedoch nicht nach. Und es ist diese Unehrlichkeit der Geschlechterpolitik, die wir kritisieren.

Ein Gender Mainstreaming, das auf dem Jungen- und Männerauge blind ist, ist kein Gender Mainstreaming. Eine solche „Geschlechterpolitik“ schafft keine nachhaltige Geschlechterdemokratie sondern schafft nur neue Ressentiments.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bruno Köhler
i.A. von MANNdat e.V. – geschlechterpolitische Initiative

Hinweis: Dieses Schreiben wird u.a. in verschiedenen Foren im Internet
veröffentlicht. Eventuelle Rückantworten von Ihnen werden wir ggfs. ebenda
veröffentlichen.

MANNDAT e.V. - Geschlechterpolitische Initiative
Gemeinnütziger Verein · Amtsgericht Stuttgart, VR-7106.


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