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vatersein.de - Forum 27. Januar 2022, 10:33:07 *
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Autor Thema: Kinderunterhalt berechnen  (Gelesen 3200 mal)
Susi64
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« Antwort #25 am: 22. Dezember 2021, 21:43:13 »

Hallo,

Du kannst auch zu einem anderen JA gehen. Vorher einfach fragen, ob sie es mit Befristung beurkunden.
Es gibt keine Pflicht es bei einem bestimmten JA titulieren zu lassen.

VG Susi
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« Antwort #26 am: 23. Dezember 2021, 10:24:22 »

Danke Susi, ich habe ein JA gefunden welches meinem Wunsch nachgehen würde, mit dem Hinweis das es aber nicht korrekt wäre.

Mir macht aber noch die Info von Risiko zu schaffen (wenn ich es korrekt verstanden habe).
Ich dachte der beurkundete Titel wird der Mutter zugestellt und sie entscheidet dann ob das für sie in Ordnung ist. Oder wird der Titel dem JA zugesendet und die entscheiden wie es weitergeht?

LG
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« Antwort #27 am: 23. Dezember 2021, 13:17:33 »

Ein berechenbares Risiko gibt es immer. Wer hat denn konkret was genau ursprünglich gefordert? Hieß es da einen 'vollstreckbaren Titel' oder einen 'vollstreckbaren unbefristeten Titel' erstellen lassen?

Wie ich bereits geschrieben habe würde ich den Titel der Mutter direkt, seitens des Notars, zukommen lassen, falls du es bei einem Notar machen läßt. Das wäre meine erste Wahl.

Nun hast du aber ein anderes JA gefunden, dass deinem Wunsch nach Befristung nachkommt. Ob den Titel nun der Mutter direkt zukommen lassen müssen/wollen, weiß ich nicht.

Die Wahrscheinlichkeit einer Klage deshalb halte ich für gering. Dies ist aber auch nur meine Einschätzung.
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« Antwort #28 am: 23. Dezember 2021, 21:25:54 »

Die Kindesmutter hat beim Jugendamt eine Beistandschaft einrichten lassen. Das Jugendamt hat einem Beamten oder Angestellten die Ausübung der Aufgaben des Beistands übertragen. Dieser Beistand ist nun der gesetzliche Vertreter des Kindes mit dem Aufgabenkreis "Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen". Mit allem Drumherum! Ein Beistand vertritt das Kind außergerichtlich und kann es sogar gerichtlich vertreten. Anwalt nicht nötig.

Wenn der Beistand einen Titel "zu seinen Händen" (oder so ähnlich) verlangt, sollte man keine Spielchen treiben und die Urkunde auch nicht absichtlich direkt zur Kindesmutter senden. Was soll der Unfug? Die Mutter wird sich damit sowieso an den Beistand wenden. Einen Beistand kann man aus der Sache nicht einfach heraushalten. Und man wird ihn übrigens auch ganz schlecht wieder los, es sei denn, die Mutter beendet die Beistandschaft.

Hat sich der Beistand hier eigentlich schon mal selbst zur beabsichtigten Befristung der Urkunde geäußert?

Zum Thema Befristung nun noch etwas gerichtliche Lektüre:

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2011/II_8_WF_160_11beschluss20111028.html

https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE254192017&st=null&showdoccase=1

Besonders empfehlen möchte ich den unten verlinkten Beschluss des OLG Bamberg. Bitte sorgfältig lesen. Ich vermute stark, dass der dortige Vater sich vorher in irgendeinem Forum Ratschläge geholt hat. Letztendlich hat er nach der Niederlage am OLG aufgegeben und somit viel Geld für rein gar nichts bezahlt. Und ja, sein Kind wurde in beiden Instanzen von einem Beistand des Jugendamtes vertreten.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-22615?hl=true

Dieser Beschluss dürfte wohl fast allen Beiständen in Deutschland zur Kenntnis gelangt sein.

Und alle drei o.g. Beschlüsse sind diesem Forum bekannt. Schon länger...
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« Antwort #29 am: 23. Dezember 2021, 22:36:21 »

Lieber Risikio,

Was du nicht alles weißt, was Theroie angeht. Ich spreche hier für mich und meine Erfahrung. Woher nimmst du die Gewissheit, dass der TE hier vor das Gericht gezerrt wird? Es kann doch auch genau andersherum sein. Auch die von dir genannten Urteile sind Einzelfälle und spiegeln nicht die Realität wieder.

Am Ende muß der TE wissen was für ihn das Richtige ist und wie er das Risiko einschätzt bzgl. seiner Ex incl. Beistandschaft. Wicjtig ist zu wissen was konkret seitens des JA gefordert wurde d.h. 'befristeter' oder 'nicht befristeter' Titel.
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Lausebackesmama
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Ein Leben lang!


« Antwort #30 am: 24. Dezember 2021, 08:16:52 »

Vor allem hat man, bevor ein Fall zum OLG geht, genügend Möglichkeiten den Titel zu ändern, wenn es sich nicht verhindern lässt.

Grüße LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Inselreif
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« Antwort #31 am: 24. Dezember 2021, 09:51:03 »

Mir fehlt immer noch eine Aussage des TO, wozu er konkret aufgefordert wurde. Stand da etwas von "unbefristet"? Oder hab ich etwas überlesen?

Gruss von der Insel
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« Antwort #32 am: 24. Dezember 2021, 10:01:10 »

Vor allem hat man, bevor ein Fall zum OLG geht, genügend Möglichkeiten den Titel zu ändern, wenn es sich nicht verhindern lässt.

Sicherlich gibt es lange vor dem OLG auch Möglichkeiten zur Nachbesserung. Die Frage ist nur, zu welchem Preis...


Frohe Weihnachten.
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« Antwort #33 am: 25. Dezember 2021, 16:38:08 »

Mir fehlt immer noch eine Aussage des TO, wozu er konkret aufgefordert wurde. Stand da etwas von "unbefristet"?

Gerichtliche Verfahren, in denen es "nur" um die Höhe des Minderjährigenunterhalts geht, enden bekanntlich mit einem BESCHLUSS, der von Haus aus unbefristet ist und somit über den 18. Geburtstag hinaus gilt. Und zwar ohne dass das "unbefristet" explizit vom Kind beantragt wurde. In solch einem Beschluss ist überhaupt keine Rede von "befristet" oder "unbefristet". Eine gerichtliche Befristung bis zur Volljährigkeit ist allenfalls denkbar, wenn das Verfahren nicht durch BESCHLUSS, sondern durch VERGLEICH beendet wird. Dann müssen aber beide Parteien dieser Befristung zugestimmt haben.

Wicjtig ist zu wissen was konkret seitens des JA gefordert wurde d.h. 'befristeter' oder 'nicht befristeter' Titel.

Welcher Vertreter eines minderjährigen Kindes ist so dämlich und verlangt von vornherein einen befristeten Titel? Im Base07 vorliegenden Titulierungsverlangen des Beistands wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch keinerlei Rede von "befristet" oder "unbefristet" sein. Muss auch nicht, denn Kindesunterhalt ist grundsätzlich unbefristet zu titulieren. Etwas anderes sagen auch die 3 in diesem Thread verlinkten Beschlüsse der OLGe Hamm, Celle und Bamberg nicht aus.

Ich persönlich halte unbefristete Urkunden sowieso für relativ harmlos. Man muss halt nur wissen, auf was es bei der Abänderung aufgrund Volljährigkeit des Kindes wirklich ankommt. Wenn Base07 noch etwas Entscheidungshilfe vor der Beurkundung haben möchte, sollte er bitte ein wenig mehr Informationen preisgeben. Z.B.:

a) Wie gut ist sein Verhältnis zum betreffenden Kind? Und zu dessen Mutter?
b) Warum eigentlich ist die Mutter nach 10 Jahren zum Jugendamt gelaufen?
c) Schätzung der aktuellen Einkünfte der Mutter, denn ab Volljährigkeit des Kindes haften beide Elternteile für den Unterhalt.

Möglicherweise wird nach Kenntnis solcher Informationen schon heute erkennbar, ob und wie "gefährlich" ein unbefristeter Titel bei Volljährigkeit des Kindes ist. Und ob es den ganzen Heckmeck um die Befristung der Urkunde überhaupt wert ist. Es soll ja auch Fälle geben, da verläuft die Abänderung unbefristeter Titel völlig reibungslos.... nur leider liest man davon in Foren rein gar nichts.
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« Antwort #34 am: 11. Januar 2022, 15:35:47 »

Mir fehlt immer noch eine Aussage des TO, wozu er konkret aufgefordert wurde. Stand da etwas von "unbefristet"? Oder hab ich etwas überlesen?

Gruss von der Insel

Hallo Inselreif,

im Schreiben vom JA steht nichts von einer Befristung. Nach telefonischen Gesprächen wurde mir jedoch erklärt das das Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel hat.
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« Antwort #35 am: 11. Januar 2022, 15:42:08 »


Ich persönlich halte unbefristete Urkunden sowieso für relativ harmlos. Man muss halt nur wissen, auf was es bei der Abänderung aufgrund Volljährigkeit des Kindes wirklich ankommt. Wenn Base07 noch etwas Entscheidungshilfe vor der Beurkundung haben möchte, sollte er bitte ein wenig mehr Informationen preisgeben. Z.B.:

a) Wie gut ist sein Verhältnis zum betreffenden Kind? Und zu dessen Mutter?
b) Warum eigentlich ist die Mutter nach 10 Jahren zum Jugendamt gelaufen?
c) Schätzung der aktuellen Einkünfte der Mutter, denn ab Volljährigkeit des Kindes haften beide Elternteile für den Unterhalt.

Möglicherweise wird nach Kenntnis solcher Informationen schon heute erkennbar, ob und wie "gefährlich" ein unbefristeter Titel bei Volljährigkeit des Kindes ist. Und ob es den ganzen Heckmeck um die Befristung der Urkunde überhaupt wert ist. Es soll ja auch Fälle geben, da verläuft die Abänderung unbefristeter Titel völlig reibungslos.... nur leider liest man davon in Foren rein gar nichts.

Hallo Risiko,

ich bin mir überhaupt nicht sicher was ich tun soll. Die Aussicht durch ein angestrebtes Verfahren seitens des JA o. der Kindesmutter macht mir schon sehr Sorge.

a-> Zu meinem Kind habe ich ein gutes Verhältnis. Zur Mutter habe ich kein gutes Verhältnis. Es ist so "gut" das wir nur via E-Mail kommunizieren.
b-> keine Ahnung. Sie hatte wohl keine Lust mehr sich mit dem Thema Unterhalt ausrechnen zu beschäftigen.
c-> ich verdiene ca. 1 1/2 Monatsgehälter mehr.
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« Antwort #36 am: 12. Januar 2022, 11:08:17 »

Das gute Verhältnis zum Kind ist wichtigste Voraussetzung für die einvernehmliche Abänderung eines unbefristeten Titels bei Eintritt der Volljährigkeit. Immerhin besteht hier E-Mail-Kontakt zur Mutter. In vielen anderen Fällen haben die Eltern schon lange gar keinen Kontakt mehr. Da läuft es schon seit Jahren nur über Jugendamt oder Anwalt.

Die Einkommenshöhe der Mutter spricht für ihre Leistungsfähigkeit bei Volljährigkeit des Kindes. Kann aber sein, dass sich die Unterhaltsverpflichtung des Vaters dann gar nicht so sehr verringert, denn durch die zusammengerechneten Einkommen der Eltern erhöht sich der Bedarf des Kindes.

Probleme bei Abänderung aufgrund Volljährigkeit gibt es leider oft dadurch, dass manch eine Mutter nach vielen Jahren einfach nicht begreifen will, dass sie plötzlich auch die Hosen herunter lassen muss. ;-)
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Susi64
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« Antwort #37 am: 12. Januar 2022, 12:33:41 »

Hallo,

ein befristeter Titel muss nicht akzeptiert werden. Deshalb solltest Du deshalb auch nicht so sehr darauf bestehen, das bringt letztlich nichts.
Wichtiger ist es, wenn der 18. Geburtstag des Kindes näher kommt sich mit diesem in Verbindung zu setzen und die weiteren Unterhaltszahlungen zu vereinbaren. Mit 18 ist das Kind nämlich Dein alleiniger Ansprechpartner, auch bestehende Titel können dann nur noch vom Kind selbst durchgesetzt werden.
Manchmal lassen sich die Kinder aber bereden den alten Titel vor Gericht durchzusetzen. Das ist zum Scheitern verurteilt, weil sich eben die Berechnungsgrundlage geändert hat. Solange das Kind privilegiert ist, macht es aber oftmals kaum einen Unterschied, ist das Kind aber nicht mehr privilegiert, dann musst Du eine gerichtliche Auseinandersetzung kaum fürchten, da die Gesetzeslage klar ist.

VG Susi
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SLAM
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« Antwort #38 am: 12. Januar 2022, 22:36:38 »

Muss auch nicht, denn Kindesunterhalt ist grundsätzlich unbefristet zu titulieren.

Falsch. Meine Ex hat einen befristeten Titel für den Kindsunterhalt in der Hand. Und das fanden meine Anwältin, ihr Anwalt und die Richterin völlig normal. Das sind dann immerhin drei Juristen, die sich auf Familienrecht spezialisiert haben. Zu dem Punkt gabs genau Null Diskussion.

Von daher, Hobbyfamilienrechtler sollten sich mit solchen absoluten Aussagen zurückhalten.
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Kasper
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« Antwort #39 am: 12. Januar 2022, 22:48:34 »

Moin,

es gibt nur ein einziges Urteil, welches die Unbefristung benennt. darauf berufen sich alle.
Ich denke auch, dass es aus der Praxis heraus am geschicktesten ist, denn dann muss das Kind sich selber kümmern und auch mit der Mutter (wenn es bei dieser gelebt hat/lebt) auseinandersetzen ... Das Leben ist halt kein Ponyhof.
Und wie oft erleben wir, dass Mütter plötzlich ganz andere Ansichten haben, wenn sie zahlen müssen / sollen...

Gruß
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« Antwort #40 am: 12. Januar 2022, 23:37:32 »

Nunmehr empfehle ich folgende Vorgehensweise:

User Base07 lässt eine bis zur Volljährigkeit des Kindes befristete Urkunde erstellen und plant für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung von Anfang an den Rechtsweg bis bis zur letzten Instanz ein, also bis hin zum BGH. Ein "Zurück" ist ausgeschlossen. 

Bedingungen:

1. Der User Kasper (der hier zum wiederholten Male Falschangaben zur Anzahl von Gerichtsentscheidungen zur Befristung macht) bürgt vorab für alle dem User Base07 evtl. entstehenden Kosten der 1. Instanz (Anwälte und Gericht)
2. Prahlemann SLAM (DT-Stufe 10) bürgt vorab sowohl für das Beschwerdeverfahren am OLG als auch für die Rechtsbeschwerde am BGH (sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten)

Nach der BGH-Entscheidung besteht Rechtssicherheit hinsichtlich der Befristung. Und es herrscht endlich Ruhe diesbezüglich in den Foren.
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« Antwort #41 am: 13. Januar 2022, 09:08:17 »

Ich sehe das ganz genauso wie SLAM. Am Ende zählt nur das worauf sich Anwalt + Richter/in verständigen. Meine Ex hat auch einen befristeten Titel für beide Kids und unser Verhältnis ist wirklich = 0. Alles andere macht für mich auch gar keinen Sinn.

Lieber Base07, ich würde immer wieder 'befristen' auf die Gefahr hin das geklagt wird kann man vorab immer noch einen unbefristeten Titel nachreichen. Worauf ich gar keine Lust hätte, und da könne viele Monate ins Land gehen, dass wenn du den Titel aufgrund von Abänderung zurückforderst die Ex den Titel als Druckmittel nutzt. Beim gar nicht rausrücken des Titels seitens der Ex mußt du auch vor Gerich, aber bis zum Urteil darfst du schön weiter zahlen bzw. kannst sogar unrechtmäßig gepfändet werden.
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« Antwort #42 am: 13. Januar 2022, 09:16:24 »

Beim gar nicht rausrücken des Titels seitens der Ex mußt du auch vor Gerich, aber bis zum Urteil darfst du schön weiter zahlen bzw. kannst sogar unrechtmäßig gepfändet werden.

Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal...
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« Antwort #43 am: 13. Januar 2022, 11:28:00 »

Hallo,

als erstes sollte ein befristeter Titel bei einem gewogenen JA erstellt werden. Wenn dann die KM bzw. die Beistandschaft das nicht akzeptieren, dann kann man handeln. In diesem Fall sehe ich allerdings wenig Spielraum vor Gericht einen befristeten Titel zu erhalten.

VG Susi
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« Antwort #44 am: 14. Januar 2022, 10:21:54 »

Ein unbefristeter Titel ist risikoarm, wenn das Kind 16 ist und man mit diesem schon klären kann, dass man sich in 2 Jahren dann nochmal unterhalten muss, weil sich die Spielregeln ändern. Das Kind versteht das in diesem Alter.

Bei Jungen Kindern besteht einfach die Gefahr, dass sich das Verhältnis verschlechtert und das Kind dann einseitig durch die Mutter "beraten" wird, wenn es 18 wird. Das Kind leiert dann ggf. Pfändungen an, blockiert bzgl. Abänderung, holt keine Auskünfte der Mutter ein,...
Klar kann man sich dagegen juristisch wehren: man bietet den titulierten Unterhalt als Darlehn an, droht mit Pfändungsabwehrklage,... Aber das alles kostet Geld sowie Nerven und häufig auch das Kind, wenn es vor Gericht keinen Welpenschutz erhält.

Von daher ist in den meisten Fällen, insbesondere wenn der Unterhalt beim Jugendamt anerkannt wurde, der unbefristete Titel für Mutter und Kind die bessere Lösung. Denn wieso sollte der Vater plötzlich nicht zahlen, wenn das Kind 18 wird, wenn er vorher doch schon an die Mutter gezahlt hat.
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« Antwort #45 am: 17. Januar 2022, 08:59:38 »

Hallo,

als erstes sollte ein befristeter Titel bei einem gewogenen JA erstellt werden. Wenn dann die KM bzw. die Beistandschaft das nicht akzeptieren, dann kann man handeln. In diesem Fall sehe ich allerdings wenig Spielraum vor Gericht einen befristeten Titel zu erhalten.

VG Susi

Hallo Susi,

was du vorschlägst war mein erster Gedanke gewesen.
Damit ich es richtig verstehe: Ich habe heute einen Termin beim JA um den Unterhalt titulieren zu lassen. Werde dies dort mit Befristung titulieren.
Sollte ich danach Post erhalten, weil JA oder Kindersmutter die Titulierung nicht akzeptieren, kann ich einfach einen neuen Titel (unbefristet) erstellen lassen und es kommt nicht zu einem gerichtlichen Termin?

Lg
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« Antwort #46 am: 17. Januar 2022, 19:18:10 »

Hallo,

prinzipiell würde ich davon ausgehen, dass der befristete Titel geschluckt wird. Wenn nicht dann gibt es 2 Möglichkeiten. Die erste ist schmerzlos, es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass der Titel doch unbefristet sein soll. Dann kannst Du reagieren. Es ist aber leider auch möglich, dass Du sofort verklagt wirst, Du hast den geforderten Titel ja nicht erstellt sondern nur einen befristeten. Ob dann Kosten entstehen (ich würde sagen ja) und wie hoch diese sind kann ich leider nicht sagen.

VG Susi
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« Antwort #47 am: 17. Januar 2022, 20:10:43 »

Falsch. Meine Ex hat einen befristeten Titel für den Kindsunterhalt in der Hand. Und das fanden meine Anwältin, ihr Anwalt und die Richterin völlig normal. Das sind dann immerhin drei Juristen, die sich auf Familienrecht spezialisiert haben. Zu dem Punkt gabs genau Null Diskussion.

Von daher, Hobbyfamilienrechtler sollten sich mit solchen absoluten Aussagen zurückhalten.

Isser wieder weg?

Er hat bis heute nicht verstanden, warum drei Juristen über seine Befristung nicht diskutiert haben. Nämlich deshalb:

ScheidungsfolgenVEREINBARUNG


Und ja, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Auszug aus dem oben verlinkten Beschluss des OLG Bamberg

Zitat
Da Unterhaltstitel grundsätzlich unbefristet zu erstellen sind und der Unterhaltsberechtigte gerade nicht gezwungen sein soll, sich seine Ansprüche immer wieder neu erstreiten zu müssen, ...
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« Antwort #48 am: 18. Januar 2022, 10:47:34 »

Hallo zusammen,

ich habe jetzt einen unbefristeten Titel unterschrieben.
Wenn man dort sitzt und "nett" darauf hingewiesen wir das das Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel hat.....bin mit keinem so guten Gefühl da raus.

Umstimmen lassen habe ich mich weil folgende Aussage getätigt wurde: Der Titel bleibt bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres beim JA und wird dann dem Kind zugestellt.

Vielen Dank euch allen für die Unterstützung.

Lg
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« Antwort #49 am: 18. Januar 2022, 15:44:34 »

Wenn man dort sitzt und "nett" darauf hingewiesen wir das das Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel hat.....bin mit keinem so guten Gefühl da raus.

Halt ein Jugendamt im Bezirk des OLG Celle. Die kennen dessen Rechtsprechung!

Aber du hast etwas geschafft, nämlich dir Ruhe verschafft. Niemand wird dich zur Nachbesserung auffordern, niemand wird dich vor Gericht zerren. Keine unnötigen Kosten. Auch die Mutter hat nichts zu meckern. Wer weiß, was sie dem Kind bei einer Befristung eingetrichtert hätte...

Umstimmen lassen habe ich mich weil folgende Aussage getätigt wurde: Der Titel bleibt bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres beim JA und wird dann dem Kind zugestellt.

Die ganze Wahrheit ist das nicht. Wenn nämlich die Mutter die Beistandschaft vorzeitig beendet, hat das Jugendamt die Urkunde sofort an die Mutter herauszurücken. Aber auch das bereitet dir keinerlei Probleme, wenn du immer korrekt zahlst. Und ab Volljährigkeit des Kindes kann die Mutter mit der Urkunde ohnehin nichts mehr anfangen.

Und jetzt schließe das Thema ab und genieße die Zeit mit deiner gesamten Familie. Ich wünsche euch alles Gute.

So ca. 3-4 Monate vor dem 18. Geburtstag bitte wieder im Forum melden. Es sind immer welche da, die dir dann helfen. Wahrscheinlich läuft das bei dir viel einfacher, als so manch einer glaubt. Die Mehrzahl solcher Fälle läuft "rund", die tauchen nie in Foren auf. Aber einige landen leider vor Gericht. Deiner wohl eher nicht.
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