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vatersein.de - Forum 07. März 2021, 18:14:38 *
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Autor Thema: Nachehelicher Unterhalt - Hilfe  (Gelesen 686 mal)
MarWim
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« am: 22. Februar 2021, 20:39:17 »

Hallo, ich habe folgende Frage für meine aktuelle Situation und ich bin über Input jeder Art sehr dankbar.

Seit kurzer Zeit bin ich nun endlich rechtskräftig geschieden. Trennungsunterhalt musste ich wegen unseres außergewöhnlich großen Haus, aus dem ich ausgezogen war, nicht bezahlen. Das Haus ist mittlerweile verkauft. Jetzt ergibt sich natürlich die Frage für den nachehelicher Unterhalt.
Meine Exfrau hat einen Tag nach meinem Auszug ihre Teilzeitarbeitsstelle gekündigt. Das hat sie gemacht, sagte sie, weil sie sich dadurch einen höheren Unterhalt von mir erhoffte.

Mein Sohn (16) ist mehrfach Schwerbehindert und besucht eine Behindertenschule. Dort ist er täglich von 7.30 Uhr bis 15.30 außer Haus, wird von einem Fahrdienst geholt und gebracht. Meine Exfrau hatte vor der Trennung halbtags von 9.00-13:30 Uhr gearbeitet, war also deutlich später weg und früher da als unser Sohn.
Meine Exfrau bezieht mittlerweile ALG2 und knapp 1000 Eur Pflegegeld. Wir haben noch einen weiteren erwachsenen Sohn, welcher den Kontakt zur Mutter auf Grund mehrerer Vorfälle abgebrochen hat. Diesen unterstütze ich finanziell, seine Mutter lässt ihn komplett ihm Regen stehen. Außerdem habe ich mit meiner neuen Partnerin ein weiteres Kind, 2 Jahre.

Meine Exfrau erklärt jetzt, sie könne wegen des behinderten Kindes nicht arbeiten und möchte deshalb von mir Betreuungsunterhalt. Ich sehe das ehrlich gesagt nicht ein, denn ihre Bedürftigkeit hat sie sehenden Auges und willentlich selbst herbeigeführt. Seit mehr als einem Jahr enthält sie mir mein Kind vor, aus purer Bosheit, trotz mehrmaligen richterlichen Urteilen, die mir Umgang ermöglichen sollen. Immer heißt es nur, die Arme Frau mit dem dem behinderten Kind. Hat jemand eine Idee wie ich da rauskomme? Dass sie jemals freiwillig wieder arbeiten geht, ist praktisch ausgeschlossen.
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oldie
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« Antwort #1 am: 22. Februar 2021, 20:59:39 »

Hallo MarWim
Herzlich Willkommen

Könntest Du ein wenig mehr über den zeitlichen Verlauf des Scheidungsprozesses angeben, ebenso über die Alltagsgestaltung bzgl. der Betreuung des Kindes durch Dich und die KM, als ihr einen gemeinsamen Haushalt geführt habt?
Klar ist, die Ex kann sich wunderbar darauf berufen, während der Anwesenheit des Kindes keine Haushaltsarbeit durchführen zu können, und daher eine Arbeitsaufnahme in der 'kurzen Zeit' der auswärtigen Betreuung des Kindes nicht zumutbar ist.

Worum handelt es sich beim Pflegegeld? Ist ein Pflegemehrbetrag, oder ein Behindertenpauschbetrag? Oder eine Mischung aus beidem?

Gruss oldie
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Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Lausebackesmama
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« Antwort #2 am: 22. Februar 2021, 21:07:17 »

Die Preisfrage: was verdienst du? Du hast 4/5 Unterhaltsberechtigte, im 1. Rang das 2jährige Kind und das 16jährige Kind, im 2. Rang beide Mütter dieser Kinder und im 4. Rang der erwachsene Sohn, solange dieser in Ausbildung ist.

Es müsste also geklärt werden, ob a) dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch besteht und wenn ja, ob b) drr Höhe nach für sie was abfällt. Dass sie die Teilzeitstelle gekündigt hat, sollte angerechnet werden, dazu solltest du einen Fachanwalt aufsuchen, weil in Unterhaltsdingen vor Gericht Anwaltspflicht besteht. Das Pflegegeld sollte m. E. auch anrechenbar sein, denn es stellt ja eine Entlastung für die Pflegeleistung dar.

Vielleicht kann man mit realistischen Zahlen mal den worst case berechnen.

LG LBM
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MarWim
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« Antwort #3 am: 22. Februar 2021, 21:17:06 »

Hallo, vielen Dank für Eure Antworten.
Der Verlauf der Scheidung war folgender: Trennung Ende 2018, Scheidungsantrag Ende 2019, rechtskräftige Scheidung Anfang 2021.
Das Kind hat in Ehezeiten hauptsächlich die Ex gemacht, weil ich als Mann keine Ahnung hätte und "mich um meinen Männerkram kümmern solle". Es handelt sich um 901 EUR Pflegegeld.
Ich verdiene netto ca. 3200 EUR.

Wichtig ist vermutlich noch, dass es Mitte 2019 eine gefährliche Körperverletzung gegen mich und meine neue Freundin seitens der Ex gab, verurteilt auf 3 Jahre Bewährung. Sie ist wie eine Irre mit einer Stichwaffe auf uns losgegangen, unter Zeugen.

Überall höre ich immer nur, die arme Frau mit dem Kind, muss sich um alles alleine kümmern. Dabei bin ich extra nur einen Ort weitergezogen, damit ich sie mit unserem Sohn jederzeit unterstützen kann. Sie müsste nur anrufen und sagen, sie braucht mich, dann wäre ich sofort bereit. Aber ihr passt das so ganz gut, sodass sie nicht mehr arbeiten muss. Das wollte sie die letzten Jahre ja schon immer...
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MarWim
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« Antwort #4 am: 22. Februar 2021, 21:21:32 »

achso und ich muss als Beamter meine Krankenversicherung und die meines Sohnes (16) selber bezahlen.
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SLAM
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« Antwort #5 am: 22. Februar 2021, 21:35:51 »

Meine Exfrau bezieht mittlerweile ALG2 ....

Bist Du sicher ? Das bekommt man nämlich nicht einfach so. Die fragen normalerweise nach, ob es einen getrennt lebenden oder geschiedenen Expartner gibt, von dem man Unterhalt bekommen kann (ich glaube, dass müssen sie sogar). Wenn Deine Ex richtige Angaben gemacht hat, wärst Du bezüglich Unterhalt schon längst fällig gewesen und sie hätte keine ALG2 bekommen.

Wichtig ist vermutlich noch, dass es Mitte 2019 eine gefährliche Körperverletzung gegen mich und meine neue Freundin seitens der Ex gab, verurteilt auf 3 Jahre Bewährung. Sie ist wie eine Irre mit einer Stichwaffe auf uns losgegangen, unter Zeugen.

Ein wirklich sehr mildes Urteil für versuchten Totschlag. Sowas kann andererseits durchaus eine Verwirkung nach sich ziehen. Aber bei einem mehrfach schwer behinderten Kind, das bei ihr lebt, bekommt sie vermutlich trotzdem lebenslang Unterhalt zugesprochen.
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« Antwort #6 am: 22. Februar 2021, 21:53:04 »

Hallo, ja, bin ich. Die Aufforderung zur Zahlung des Unterhalts von Jobcenter habe ich hier noch liegen. Da ich aber nachweislich alle Zahlungen die das Haus betrafen (Raten, Kaminkehrer, sogar sämtliche Nebenkosten wie Wasser, Strom etc.) komplett selbst getragen habe und sie im gemachten Nest ohne jeglichen monatlichen Ausgaben gelebt hat, war im Trennungsjahr nichts von mir zu holen.
Nun ist aber ja das Haus verkauft und da liegt der Hase im Pfeffer.

Ja, wieder Mal ein Fall von der armen Frau mit dem behinderten Kind muss man helfen, die hat es sowieso schon so schwer.

So hart es klingt: das leid unseres Sohnes ist ihr Segen, denn dadurch kommt sie mit allem durch...
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SLAM
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« Antwort #7 am: 22. Februar 2021, 22:06:44 »

Ja, wieder Mal ein Fall von der armen Frau mit dem behinderten Kind muss man helfen, die hat es sowieso schon so schwer.

So hart es klingt: das leid unseres Sohnes ist ihr Segen, denn dadurch kommt sie mit allem durch...

Ja, vermutlich ist das so. Aber ob sie als Mutter das wirklich als Segen ansieht? Kann ich mir kaum vorstellen.

Aus der Unterhaltsnummer kommst Du mMn nicht raus. Wenn das Jobcenter vom Hausverkauf Wind bekommt, dann zahlst Du Unterhalt wegen Betreuung. Jeder Richter und jede Richterin wird ihr das abnehmen, dass sie durch die Erkrankung des Kindes einen sehr deutlich über das normale Maß hinausgehenden Betreuungsaufwand hat, der keine oder eine nur geringfügige Beschäftigung (Minijob) zulässt.
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« Antwort #8 am: 23. Februar 2021, 05:39:05 »

Du brauchst wirklich einen GUTEN Anwalt. Wenn sie dich körperlich so angegriffen hat, kommt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches in Frage, einmal nach § 1579 Nr. 3 und nach Nr. 4 BGB. Treffen mehrere Gründe zusammen, erhöht das die Wahrscheinlichkeit. Lies mal hier

https://www.familienrecht-andrae.de/artikel/verwirkung-von-unterhalt-eines-ehegatten-gemaess-1579-bgb.html

zu "Straftaten" und "Mutwillige Bedürftigkeit". Selbst wenn durch die Behinderung deines Kindes ein Aufstockungsanspruch bestehen bleiben würde, sollte das unbedingt angegangen werden.

Rechnen würde ich heute Abend, wenn keiner schneller ist.
3200 mit welcher Steuerklasse?
Exklusive Kindergeld?
Wie hoch sind
a) die Beiträge für die PKV für dich und die Kinder?
b) deine Fahrtkosten, Beiträge zur Gewerkschaft usw?
c) deine Aufwendungen zur privaten Altersvorsorge?

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« Antwort #9 am: 23. Februar 2021, 08:52:06 »

Guten Morgen. Ja, das sehe ich auch so. Während der Scheidung war mein Anwalt... naja, ein bisschen gemütlich. Ich werde mir wohl einen neuen suchen.

Danke für den Link. Sie ist sowohl auf mich als auch meine Freundin als nahe Angehörige losgegangen. Ob das die Familienrechtsrichterin so sieht, ist unwahrscheinlich. Sie ist sehr offensichtlich pro KM.

Steuerklasse aktuell noch 3, wird jetzt mit der Scheidung geändert. Fahrtkosten sind nicht erwähnenswert, nur ein paar Kilometer mit den öffentlichen aber zu erreichen. Private Altersversorgung habe ich im Moment nicht.
Kindergeld bekomme ich noch für den erwachsenen Sohn, der wird aber komplett an ihn weitergeleitet. Für das Nesthäkchen bekommt meine Freundin das Kindergeld.
Ich bezahle Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Außerdem habe ich noch einen Kredit für ein Auto, das ich mir mit Absprache mit meinem aktuellen Anwalt zugelegt habe um mein Kind für den Umgang samt Hilfsmitteln (Rollstuhl, spezieller Autositz etc.) zugelegt habe. Das sind nochmal monatlich 200 EUR.

Wie läuft das eigentlich mit meinen Ausgaben? Wird meine anteilige Miete berücksichtigt?

Danke an alle die helfen wollen!
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MarWim
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« Antwort #10 am: 23. Februar 2021, 08:59:43 »

Die Versicherung beträgt etwa 250 EUR monatlich.
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« Antwort #11 am: 23. Februar 2021, 10:03:32 »

Moin,

ich bin hierüber gestolpert ...
Steuerklasse aktuell noch 3, wird jetzt mit der Scheidung geändert.
Die Steuerklasse ist mit der Trennung zu ändern und nicht erst mit der Scheidung.

Was heißt: "Seit kurzem rechtskräftig geschieden."? Wann habt ihr Euch getrennt?
Wenn ich von einem Trennungsjahr von 12 Monaten ausgehe, dann das eine Scheidung sehr selten innerhalb von 12 Monaten geschieden wird, vermute ich mal, dass du schon länger (in 2019, oder 2018) getrennt warst.
Das bedeutet, dass du die Steuer für die tatsächliche Steuerklasse (1) nachzahlen musst. Das wird teuer...

Zum nachehelichen Unterhalt.
Da bisher die KM zumindest halbtags arbeiten konnte, wird sie sich das auch in der Zukunft anrechnen lassen müssen. Der Anschlag auf euer Leben, zu dem sie scheinbar auch rechtskräftig verurteilt wurde, ist in jedem Fall eine Härtefallentscheidung. Allerdings könnte es sein, dass sie aus Billigkeitsgründen dennoch Unterhalt für die Betreuung eures behinderten Sohnes bekommen kann. Allerdings, ist dieser täglich bis 15:30 Uhr betreut, wird gefahren, so dass hier ein großes Zeitfenster für einen Beruf zur Verfügung steht. Dann kommt es auf den Pflegegrad und die notwendigen Tätigkeiten für Euren Sohn an. Wie ist er behindert, bei was muss er tatsächlich betreut werden? Es gibt schließlich unterschiedliche Behinderungsgrade und Betreungsumstände.

Zitat:
Wann Trennungs- und Scheidungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit verwirkt ist?

In bestimmten Fällen kann der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt vom Familiengericht verweigert, herabgesetzt oder zeitlich beschränkt werden, § 1579 BGB. Dies gilt häufig für Ehen, die nur von sehr kurzer Dauer sind (bis ca. zwei Jahre, gerechnet von der Heirat bis zur anhängigen Scheidungsklage). Ist allerdings ein gemeinsames Kind vorhanden, kann der Betreuungsunterhalt nicht ohne weiteres versagt werden.

Unzumutbar ist aber die Gewährung des vollen Unterhalts für den Pflichtigen, wenn etwa

die Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt wurde (so bei unbegründeter Kündigung der Erwerbstätigkeit),
eine Straftat bzw. ähnliche schwere Fehlverhalten gegen ihn begangen wurden oder
der Unterhaltsberechtigte wieder in einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Zitatende.

Ich würde auf diesen Mordanschlag herumreiten, ebenfalls auf der mutwillig selbst herbeigeführten Bedürftigkeit. Damit wird sich vielleicht keine komplette Einstellung erreichen lassen, aber ein wesentlich geringerer Unterhaltsbeitrag und evtl. auch ein Abschmelzen über mehrere Jahre.

Da fällt mir in diesem Zusammenhang noch etwas ein.
Euer behinderter Sohn ist jetzt 16 jähre alt. Er wird älter, die Art der Behinderung ist mir nicht bekannt. Aber ich kann mir vorstellen, dass er in absehbarer Zeit in eine Wohngruppe gehen wird, in der er vielleicht auch alt werden kann. Dort lebt er mit Betreuern und Gleichgesinnten zusammen und kann - im rahmen seiner Möglichkeiten - sein Leben selbst bestimmen und führen.
Wenn man hier von einem Zeitraum von etwa 2 - 3 Jahren ausgeht, wäre auch dies ein überschaubare Zeit. Da müsste dann darauf hingewirkt werden, dass ein eventueller Unterhalt rein als Betreuungsunterhalt deklariert ist und nachehelicher Unterhalt wegen der Tat als verwirkt gilt.

Sollte der Familienrichter dem nicht folgen wollen, aus welchen Gründen auch immer, muss man u.u. bereit sein, auch eine Instanz weiter zu gehen.

Gruß
Kasper
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« Antwort #12 am: 23. Februar 2021, 10:26:44 »

Mich interessiert eins: wieso kam sie bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einer Bewährung davon? Freiheitsstrafen über 2 Jahre dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, sie hätte eigentlich einfahren müssen.

LBM wird ja heute Abend rechnen, aber ich behaupte mal vorab, dass bei dir nichts zu holen ist. Gegenüber der Mutter hast du einen Selbstbehalt von 1400 EUR und vor ihr stehen noch ein paar andere Personen in der Schlange.

Ich würde auf auch darauf achten, dass es im Falle eines Prozesses auf einen Betreuungsunterhalt bis zur Volljährigkeit hinausläuft und den nacheheähnlichen Unterhalt als verwirkt ansehen, da sie sich selbst bedürftig gemacht hat und zum anderen dir nach dem Leben getrachtet hat.
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« Antwort #13 am: 23. Februar 2021, 10:31:52 »

Mich interessiert eins: wieso kam sie bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren mit einer Bewährung davon? Freiheitsstrafen über 2 Jahre dürfen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, sie hätte eigentlich einfahren müssen.
Ich vermute, dass sie eine Strafe von unter zwei Jahren erhalten halt, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Ansonsten hast du natürlich recht, eine 3 Jährige Haftstrafe kann regelmäßig nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch hier kann man nur vermuten, dass sie einen "Bonus" erhalten hat.

Gruß
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« Antwort #14 am: 23. Februar 2021, 10:39:58 »

Ja, Kasper hat Recht, ich habe mich ungünstig ausgedrückt.
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« Antwort #15 am: 23. Februar 2021, 10:45:38 »

So wie ich das verstehe, sind meine Freundin und meine Ex Unterhaltsrechtlich auf selber Stufe. Das „neue Kind“ wie es in den Gerichtsschreiben immer so schön heißt, ist knapp 2 Jahre alt (wird im Frühjahr 2). Wird dann der Unterhalt 50/50 aufgeteilt? Meine Freundin arbeitet halbtags so viel es für die Betreuung des kleinen möglich ist. Oder sind auch Konstellationen wie 70/30 zu Gunsten der irren Ex denkbar, weil sie bedürftiger ist?

Vielen Dank für alle Ratschläge, irgendwie habe ich das Gefühl hier mehr Hilfe zu bekommen wie bei meinem Anwalt....

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« Antwort #16 am: 23. Februar 2021, 11:09:00 »

Das mit der seit Jahren falsch laufenden Steuerklasse ist echter Mist. Wenn dein neues Kind bald 2 ist, bist du ja seit 3 Jahren wenigstens getrennt?


Rechne dein Einkommen mal mit Stkl. 1 aus ind nenne die noch fehlenden Werte.

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« Antwort #17 am: 23. Februar 2021, 11:16:41 »

Getrennt sind wir seit 2017, sie hat mich aber bebettelt, noch im Haus zu bleiben um sie mit dem Kind zu unterstützen. Blöd und naiv wie ich war, habe ich das natürlich gemacht. Jetzt kann sie sich natürlich plötzlich nicht mehr an die Trennung erinnern und hat vor Gericht erzählt, wir wären erst seit Ende 2018 getrennt, also seit ich offiziell ausgezogen bin weil ich es mit ihr nicht mehr ausgehalten habe. Das Trennungssjahr hat sich dementsprechend verschoben weil ich nicht beweisen konnte, dass ich schon längst auf dem Dachboden gewohnt habe. Naja, Danach ist man immer schlauer...
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« Antwort #18 am: 23. Februar 2021, 11:21:26 »

Damit hättest du ab 2019 die Steuerklasse 1 erhalten müssen.
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« Antwort #19 am: 23. Februar 2021, 11:24:48 »

Also ich habe gerade nochmal nachgeschaut und gesehen, ich bin tatsächlich Steuerklasse 1, Nettogehalt 3214.-. Tut mir Leid, ich hätte schwören können, das wurde noch nicht geändert. Ich bin schon ganz durcheinander
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« Antwort #20 am: 23. Februar 2021, 12:00:36 »

Glück für Dich. Ansonsten wäre ein happige Nachzahlung fällig gewesen, die noch zusätzlich zu stemmen gewesen wäre.

Dennoch würde ich mich mit einem Fachanwalt besprechen, um a) Verwirkung hinzuwirken (ein Anschlag auf das Leben ist schon heftig, wenn es geklappt hätte, würde sie jetzt auch keinen Unterhalt bekommen ... abgesehen davon, dass sie vermutlich im Gefängnis sitzen würde). Und b) sie sich selber bedürftig gemacht hat ... c) Du zur Betreuung immer noch zur Verfügung stehst, sie dies aber verhindert.
Insgesamt, meiner Meinung nach, selbst gemachtes Leid.

Ich würde nicht gleich vorauseilend den Unterhalt ausrechnen, sondern erst mal dagegen halten, dass ihr keiner zusteht.

Gruß
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« Antwort #21 am: 23. Februar 2021, 12:28:11 »

Naja, juristisch gesehen ist es ja „nur“ gefährliche KV in zwei Fällen.
Danke für die Tipps!
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« Antwort #22 am: 23. Februar 2021, 12:59:52 »

Naja, juristisch gesehen ist es ja „nur“ gefährliche KV in zwei Fällen.
Danke für die Tipps!

In Bayern ist es inzwischen Usus, dass das Zuschlagen mit einem Maßkrug auf dem Oktoberfest als versuchter Totschlag gewertet wird. Das Gleiche gilt für das Eintreten auf jemand, der am Boden liegt. Und dann lese ich sowas hier. Da hat sie bei der Staatsanwaltschaft einen riesen Bonus gehabt. Das Frauen milder bestraft werden, ist ein alter Hut. Aber das hier geht zu weit, wie ich finde. Ich wünsche Dir wirklich, dass das mit der Verwirkung klappt. Das Problem ist das Jobcenter. Ob die sich für die Verwirkung interessieren? Bevor die zahlen, halten sie sich an Dich, wie Du ja auch bereits festgestellt hast.
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« Antwort #23 am: 23. Februar 2021, 20:04:03 »

3.200 netto minus 250 PKV minus 200 Kredit = 2.750 Euro. Bei fünf Unterhaltsberechtigten bleibt nur Stufe 1, der Mindestunterhalt wegen der Herabstufungen.

2.750 Euro
419 Euro Kind 16
284 Euro Kind 2

Verbleiben 2047.

Selbstbehalt gegenüber den Frauen 1280 Euro. Zu verteilen also maximal 767 Euro (vereinfacht 384 Euro pro Frau).
Problem: für das erwachsene Kind bleibt nichts mehr übrig.
Pflegegeld stellt meiner Recherche nach kein Einkommen dar, das auf den Ehegattenunterhalt angerechnet wird.

Ein Mangelfall liegt also vor, weil nicht für alle Unterhaltsberechtigten genug Geld da ist. Der Anspruch der neuen Partnerin bemisst sich anhand der Differenz ihres jetzigen Einkommens und dem vor der Geburt, wobei sie bis zum 3. Lj nicht verpflichtet ist zu arbeiten und ihr Einkommen überobligatorisch wäre.
Je nach dem wie hoch die einzelnen Ansprüche wären, ist die Quote anders als 50/50.

Das mal als erster Aufschlag, zumal Aufwendungen wie zB Fahrtkosten zur Arbeit fehlen.

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« Antwort #24 am: 24. Februar 2021, 07:29:27 »

Vielen Dank für die Berechnung. Das sieht ja düster aus. Es ärgert mich, dass meine Freundin dafür „bestraft“ wird, ihr Leben trotz Kind möglichst unabhängig zu gestalten und arbeiten geht und meine ex bewusst kündigt und dafür auch noch mehr Kohle kassiert
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