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vatersein.de - Forum 07. August 2020, 10:47:02 *
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Autor Thema: Differenzbetrag zwischen Unterhaltsvorschuss & Mindestunterhalt nachzahlen?  (Gelesen 519 mal)
Bourdieu
Schon was gesagt
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Beiträge: 19


« Antwort #25 am: 02. August 2020, 20:49:10 »

Auf jeden Fall

ok, danke nochmal für die Antworten.
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Bourdieu
Schon was gesagt
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Beiträge: 19


« Antwort #26 am: 02. August 2020, 20:54:45 »

Ok, danke für deine Rückmeldungen...
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Inselreif
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Beiträge: 899


« Antwort #27 am: 02. August 2020, 22:10:01 »

Ich möchte trotzdem noch einmal einhaken. Wieso ist der Mindestunterhalt erst ab September 2020 zu zahlen und nicht ab sofort, Rechtshängigkeit oder sonst wann?
Hat sich das Gericht hier vielleicht ganz elegant davor drücken wollen, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit (Interessenabwägung Kind gegen Ausbildung des Pflichtigen) zu begründen? Wobei bei "etwa 1.200" auch noch kein absoluter Mangelfall vorliegt.

Vielleicht sollte man mit ganz spitzer Feder einmal rechnen, was denn unter Berücksichtigung des Mangelfalls mindestens zu zahlen gewesen wäre. Und dann unter Berücksichtigung des mehr oder weniger guten Verhältnisses zur Mutter ihr ein Angebot machen.

Ausserdem wäre immer zu prüfen, ob der (weiter zurückliegende) Anspruch nicht ggf. verwirkt ist. Wer hat denn das Kind in der Zeit vertreten (Jugendamt oder Mutter)? Wurde von demjenigen regelmässig Zahlung gefordert oder konntest Du davon ausgehen, dass nichts mehr geltend gemacht wird?

Das sind Strohhalme, aber ich fände es wert zu prüfen, bevor bedingungslos gezahlt wird.

Gruss von der Insel
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Bourdieu
Schon was gesagt
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Beiträge: 19


« Antwort #28 am: 02. August 2020, 22:17:59 »

Das wurde so vom Gericht festgelegt. Zunächst hatte das Jugendamt mich aufgefordert den Unterhaltsvorschuss während meiner Ausbildung zurück zu zahlen. Da ich allerdings nur 1200 € für mich hatte, weil ich nicht in der Lage gewesen den Betrag dementsprechend während meiner Ausbildung zu zahlen. Kurz nach dem ich meine Ausbildung angefangen habe, hat mich die Mutter nach meinen Auskünften aufgefordert.
___________
Edit Mod: bitte nutze den Button ANTWORTEN und vermeide Vollzitate. Danke.
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 07:11:27 von Lausebackesmama » Gespeichert
Celine
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« Antwort #29 am: 02. August 2020, 22:53:31 »


1. Der Antragsgegner verpflichtet sich an den Antragsteller hier das Jugendamt, solange dieser Unterhaltsvorschuss zu Händen der Kindesmutter für das Kind X leistet, ab September 2020 Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhaltes der Düsseldorfer Tabelle der jeweiligen Altersstufe für das Kind, derzeitiger Zahlbetrag monatlich 165 €, zahlbar spätestens bis zum dritten eines Monats, zu zahlen.

Ich habe mir das jetzt noch einmal durchgelesen: Also entweder ist Dir, Bourdieu“ ein Fehler beim Abschreiben passiert, oder der Richter hat sich verschrieben.

100% Mindestunterhalt ist nicht 165 €. Der Beschluss besagt also nichts Anderes als dass Du für die Vergangenheit an das Jugendamt den geleisteten Vorschuss zurückzahlen musst und für die Zukunft ebenfalls 165 € , also wieder nur die Höhe des Unterhaltsvorschusses. Vermutlich hat Deine Ex keine Beistandschaft beim Jugendamt und somit hat das Jugendamt nur die vergangenen und zukünftigen Unterhaltsvorschuss-Zahlungen geltend gemacht. Deshalb musst Du die 165€ auch nur so lange zahlen wie das Jugendamt in Zukunft den Unterhaltsvorschuss leistet.

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Celine
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« Antwort #30 am: 02. August 2020, 22:54:52 »

Die Ansprüche Deiner Ex gegen Dich musst Du unabhängig davon bedienen.
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Bourdieu
Schon was gesagt
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Beiträge: 19


« Antwort #31 am: 02. August 2020, 23:05:48 »


Ich glaube, das hast du falsch verstanden. So wie ich es oben geschrieben habe, ist es auch im Beschluss verfasst. Ich habe es nämlich so verstanden, dass ich ab September 100 % des Mindestunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen habe abzüglich Kindergeld. Der Zahlbetrag derzeitig ist 165 € monatlich. Dieser Betrag bezieht sich auf den Unterhaltsvorschuss. Wie du richtig erkannt hast, besteht beim Jugendamt keine Beistandschaft. Allerdings ist mir immer noch nicht klar, ob ich nun den Differenzbetrag tatsächlich zurückzahlen muss, oder nicht.

_________
Edit: Vollzitat gelöscht
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 07:13:31 von Lausebackesmama » Gespeichert
Celine
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« Antwort #32 am: 02. August 2020, 23:23:53 »

Nein, bis jetzt hast Du dem Jugendamt noch nichts gezahlt, sonst wären unter Punkt 2 nicht die Rückstände bis August 2020 angeführt.

Kannst ja morgen bei Gericht anrufen. Da ist ein Formalfehler im Beschluss.
« Letzte Änderung: 02. August 2020, 23:25:48 von Celine » Gespeichert
Bourdieu
Schon was gesagt
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Beiträge: 19


« Antwort #33 am: 02. August 2020, 23:29:28 »

Auf was bezieht sich dein nein?
Ich habe bisher noch nichts an das Jugendamt zurückgezahlt. Ich zahle erst ab September.
Ob da ein Formfehler in diesem Beschluss ist, kann ich nicht beurteilen.
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Celine
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« Antwort #34 am: 02. August 2020, 23:37:50 »

Das „nein“ bezieht sich darauf, dass Dein Verständnis des Beschlusses falsch ist.


Nochmal: In dem Beschluss sind unter Punkt 1 geregelt die z u k ü n f t i g e n Zahlungen (ab September). Unter Punkt 2 sind die v e r g a n g e n e n Zahlungen geregelt (bis einschließlich August). Es gibt also „derzeitige“ Zahlungen nicht. Das „derzeitig 165 €“ im Beschluss bezieht sich auf die derzeitige Höhe des Unterhaltsvorschusses.

Korrekterweise müsste Punkt 1. des Beschlusses wie folgt lauten:

1. Der Antragsgegner verpflichtet sich an den Antragsteller hier das Jugendamt, solange dieser Unterhaltsvorschuss zu Händen der Kindesmutter für das Kind X leistet, ab September 2020 Kindesunterhalt in Höhe des Unterhaltsvorschusses der jeweiligen Altersstufe für das Kind, derzeitiger Zahlbetrag monatlich 165 €, zahlbar spätestens bis zum dritten eines Monats, zu zahlen.

« Letzte Änderung: 02. August 2020, 23:42:18 von Celine » Gespeichert
Bourdieu
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« Antwort #35 am: 02. August 2020, 23:42:21 »

Jetzt habe ich verstanden, worauf du hinauswolltest. ;-)
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3dit: Vollzitat gelöscht
« Letzte Änderung: 03. August 2020, 07:12:39 von Lausebackesmama » Gespeichert
Celine
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« Antwort #36 am: 02. August 2020, 23:58:20 »

Du solltest beim Gericht eine Berichtigung der Niederschrift nach Par 164 ZPO beantragen.
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Lausebackesmama
aka LBM
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Ein Leben lang!


« Antwort #37 am: 03. August 2020, 07:15:28 »

@ Bordieu, Anmerkung Moderation:

Bitte nutze den Button "Antworten" statt Zitate. Wenn du zitieren möchtest, dann kürze bitte die Zitate aufs Wesentliche. Es macht keinen Sinn, komplette Beiträge zu wiederholen.

Danke, LBM
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dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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« Antwort #38 am: 03. August 2020, 10:31:29 »

Hallo zusammen,

ich verstehe hier immer noch nicht, warum dargelegt wird, dass er den Mindestunterhalt nachzahlen soll. Bei dem Urteil handelt es sich um einen Vergleich, wo der überschießende Teil nicht geregelt ist. Es steht ja auch drin, dass das Urteil diesen Teil nicht tangiert. Die Mutter hat ihn nach Ausbildungsbeginn zur Auskunft aufgefordert, da war er aber schon nicht mehr leistungsfähig für den Teil über dem Vorschuss. Die Mutter müsste also diesen Teil gesondert einklagen und hier ist nicht notwendigerweise gesagt, dass sie Erfolg hat. Auch die rückwirkende Zahlung des Unterhaltsvorschusses hätte man ggf. angreifen können, wenn man die Geschichte des TO genauer kennen würde (warum erst Arbeiten und dann Ausbildung). Das wollte das Gericht sich offenbar sparen und hat ihm deshalb einen Vergleich aufgeschwatzt.
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Celine
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« Antwort #39 am: 03. August 2020, 11:07:34 »

Hallo zusammen,

ich verstehe hier immer noch nicht, warum dargelegt wird, dass er den Mindestunterhalt nachzahlen soll.

Weil, wie der TO in einem seiner ersten Beiträge schrieb, in dem Verfahren begründet wurde, dass erhöhte Erwerbspbliegenheit bestand. Er hatte ja vorher einen Job, mit dem es ihm möglich war, den vollen Kindesunterhalt zu zahlen.
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sturkopp
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« Antwort #40 am: 03. August 2020, 11:12:15 »


100% Mindestunterhalt ist nicht 165 €.

@Celine.

bei UV wird das komplette KG angerechnet. Somit kommst du auf 369,-€ und das ist min.-Unterhalt 1. Stufe.
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„Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ H. Ford
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« Antwort #41 am: 03. August 2020, 17:21:19 »

Hallo,

ja der Mindestunterhalt sind 369 Euro, der Zahlbetrag ist aber 369 Euro - halbes KG = 369 Euro - 102 Euro = 267 Euro.

VG Susi
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Kasper
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« Antwort #42 am: 03. August 2020, 17:38:28 »

Moin,

man könnte jetzt darüber sinnen, ob die Ausbildung die Erstausbildung war, dann war er unverschuldet nicht Leistungsfähig.
Was aber scheinbar uninteressant ist, denn es scheint ein Urteil zu geben, in dem er zu KU verpflichtet wurde und die fehlenden Zahlungen nur gestundet wurden. Zwar ein Vorgang der sich mir nicht erschließt, denn entweder ist man Leistungsfähig, oder man ist es nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass man jetzt rückwirkend noch etwas ändern kann, da das Urteil rechtskräftig ist.

Da wurde in dem Verfahren bereits etwas falsch gemacht. Warst Du nicht anwaltlich vertreten?

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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