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vatersein.de - Forum 24. Januar 2021, 11:47:06 *
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Autor Thema: Frage zum Unterhaltsvorschuss  (Gelesen 6857 mal)
noxin
Nicht wegzudenken
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« Antwort #25 am: 19. April 2020, 15:17:51 »

😂😂😂 dann bin ich ein Erwerbsloser
« Letzte Änderung: 19. April 2020, 15:19:56 von noxin » Gespeichert
der Frosch
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« Antwort #26 am: 19. April 2020, 16:04:48 »

Hallo noxin
ich denke mal wenn Du Kurzarbeit machst und nicht auf Kurzarbeit Null gesetzt wirst, bist Du kein Erwerbsloser und Dir steht der normale Selbstbehalt zu.

LG der Frosch
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Inselreif
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« Antwort #27 am: 19. April 2020, 16:33:44 »

Kreative Gerichte quoteln dann die Selbstbehalte nach zeitlichem Umfang der Erwerbstätigkeit.

Gruss von der Insel
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noxin
Nicht wegzudenken
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« Antwort #28 am: 19. April 2020, 20:46:29 »

Dir steht der normale Selbstbehalt zu.

Eigentlich schon, ich mache 25 Stunden pro Woche.

Aber das bringt nichts, die Kurzarbeit ist eine dynamische Veränderung und der Staat berechnet statisch (12 letzte Gehaltsabrechnungen). Wenn man den Durchschnitt der letzten 12 Gehaltsabrechnungen nimmt, dann bin ich ungefähr für gleiche Summe leistungsfähig, obwohl mir sofort weniger zum Leben bleibt.

Die Vereinbarung mit der EX bringt noch mehr Probleme.
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Susi64
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« Antwort #29 am: 20. April 2020, 08:41:25 »

Hallo,

Kurzarbeit macht tatsächlich Probleme. Allerdings ist es so, dass der Unterhalt eigentlich jeden Monat neu berechnet werden müsste. Aus nachvollziehbaren Gründen wird das nicht gemacht sondern aus den Einkommen der letzten 12 Monate auf die Zukunft geschlossen. Unter normalen Umständen ist das in Ordnung.

Solange Kurzarbeit besteht ist Dein Einkommen aber geringer und eine Unterhaltsberechnung muss in diesem Fall sich an den Realitäten orientieren. Wie das ein konkretes Gericht sieht ist schwer vorauszusagen. Solange aber kein Titel besteht ist eine flexible Unterhaltszahlung kein Problem und auch kein Verstoß gegen die Unterhaltszahlungen, da das Einkommen eben nicht höher ist.
Kurzarbeit ist aber kein Dauerzustand, deshalb wird man einen Titel nicht auf dieser Grundlage erstellen, der unbefristet bzw. für mehrere Jahre gültig ist.

Findest Du einen neuen Job oder die Kurzarbeit geht wieder in Normalarbeit über, dann ist es angemessen das neue Einkommen hochgerechnet auf 12 Monate als Grundlage zu nehmen, weil das eine sinnvolle Annahme ist.

VG Susi
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noxin
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« Antwort #30 am: 24. April 2020, 08:46:43 »

Wie das ein konkretes Gericht sieht ist schwer vorauszusagen.

🙄

Ich habe eine Wahnsinnsfrage, ich lese hier im Forum oft das Wort "Gericht", muss diese Situation unbedingt beim Gericht geklärt werden oder kann das Jugendamt einfach neuberechnen?

Und noch eine Frage, wird das Jugendamt automatisch diese Berechnung irgendwie titulieren oder kann ich nach dieser Berechnung erstmal weiter freiwillig zahlen?
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Lausebackesmama
aka LBM
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Ein Leben lang!


« Antwort #31 am: 24. April 2020, 15:19:29 »

Das Jugendamt kann die Urkunde ändern, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Automatisch geht es nicht, weil die Urkunde eine einseitige Willenserklärung des Unterhaltsschuldners ist.

LG LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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« Antwort #32 am: 24. April 2020, 16:00:11 »

Hallo,

a) Eltern können sich immer eigenverantwortlich auf den Unterhalt einigen, ohne das JA oder irgendjemand sonst daran beteiligt ist.

b) Das funktioniert nicht, wenn Dritte zahlen müssen, also z.B. die UHV-Kasse oder das JC. In diesem Fall berechnen diese Deine Leistungsfähigkeit und wollen dieses Geld von Dir und können auch einen Titel erzwingen.

c) Wird ein Titel gefordert, dann musst Du Dich darum bemühen. Ein Titel kann kostenfrei beim JA erstellt werden, es ist aber kein Automatismus und Du bist auch nicht verpflichtet bei einem bestimmten JA einen Titel erstellen zu lassen. Mit dem (geforderten) Titel unterwirfst Du Dich (freiwillig) der sofortigen Vollstreckung, d.h. es kann bei Rückstand/Nicht termingemäßem Zahlen des Unterhalts sofort gepfändet werden, ohne das die genauen Umstände geprüft werden.

d) Wenn sich Eltern nicht einigen können und das JA involviert ist, dann rechnet das JA nur für den Betreuungselternteil, fordert aber nicht unbedingt einen Titel. richtet die KM aber eine Beistandschaft ein, dann vertritt das JA das Kind und wird rechnen und einen Titel fordern.

e) Kann man sich nicht einigen, dann kann eine endgültige Entscheidung über den Unterhalt nur das Familiengericht treffen. Ein Beschluss des Familiengerichts stellt dann auch einen Titel dar.

VG Susi
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noxin
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« Antwort #33 am: 25. April 2020, 10:27:21 »

Das Jugendamt kann die Urkunde ändern, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. Automatisch geht es nicht, weil die Urkunde eine einseitige Willenserklärung des Unterhaltsschuldners ist.

Bei mir gibt es keine Urkunde bzw. keinen Titel.
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noxin
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« Antwort #34 am: 25. April 2020, 10:59:11 »

d) Wenn sich Eltern nicht einigen können und das JA involviert ist, dann rechnet das JA nur für den Betreuungselternteil, fordert aber nicht unbedingt einen Titel. richtet die KM aber eine Beistandschaft ein, dann vertritt das JA das Kind und wird rechnen und einen Titel fordern.

Danke für deine außergewöhnlich detaillierte Antwort. 🙃

Ich denke bei mir wird es in Richtung (d) gehen, aber nicht weil wir uns nicht einigen können, sondern weil sie einfach überprüfen wird, ob meine Reduzierung gerechtfertigt ist.

So wie es momentan aussieht, ich muss die Zahlung um 25% reduzieren, damit ich normal leben kann.

Ich habe gestern mit dem Geschäftsführer gesprochen: Mein Arbeitgeber wird mir eine Bescheinigung ausstellen, mit der Dauer der Kurzarbeit (erstmal bis Ende August, es ist sehr wahrscheinlich, das die Kurzarbeit bis Jahresende verlängert wird, da unser Mutterkonzern in diesem Jahr nichts mehr macht) und dass keine Sonderzahlungen gezahlt werden.

Die Frage ist nur, wird dir diese Bescheinigung helfen!?

Ist die Einkommsveränderung (erstmal) für die nächsten 5 Monate ausreichend, damit UHV-Kasse etwas dazu zahlt?
« Letzte Änderung: 25. April 2020, 11:08:16 von noxin » Gespeichert
noxin
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« Antwort #35 am: 25. April 2020, 11:03:59 »

richtet die KM aber eine Beistandschaft ein, dann vertritt das JA das Kind und wird rechnen und einen Titel fordern.

Wird die Beistandschaft allgemein an die KM angeboten? 🙈
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Kasper
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« Antwort #36 am: 25. April 2020, 11:46:38 »

Wird die Beistandschaft allgemein an die KM angeboten? 🙈
Das Thema kommt oft automatisch auf. Unterhalt muss meist gefordert werden, auch wenn man UHV beantragt, steht auf den Vordrucken, ob man den Unterhalt schon geltend gemacht hat.
In meinem Fall war es so, dass die Beistandschaft (und sogar der Leiter) mich dreimal angerufen haben und mir die Beistandschaft ausreden wollten, weil es nichts bringen würde.

Die UHV Kasse hat dennoch UHV gezahlt, obwohl man den Unterhalt vorher versuchen muss geltend zu machen.
Also wenn man das richtige Geschlecht hat, dann läuft es auch anders.

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
noxin
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« Antwort #37 am: 25. April 2020, 14:39:40 »

Meine EX hat am Anfang den UHV beantragt und bekommen. Den UHV musste ich damals ca. 2-3 Wochen später an die UHV-Kasse monatlich zurückzahlen. Das ganze dauert 5-6 Monate. Und es gab keinen Titel.

Wenn JA jetzt die letzten 12 Gehaltsabrechnungen nimmt, daraus ein Durchschnittswert macht oder die Kurzarbeit komplett ignoriert, kann in diesem Fall ein Anwalt helfen?
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Inselreif
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« Antwort #38 am: 25. April 2020, 16:46:23 »

Wenn JA jetzt die letzten 12 Gehaltsabrechnungen nimmt, daraus ein Durchschnittswert macht oder die Kurzarbeit komplett ignoriert, kann in diesem Fall ein Anwalt helfen?
Ob der Anwalt das Jugendamt dann aussergerichtlich überzeugt bekommt, ist die grosse Frage. Die Erfolgsaussichten sind eher gering, das zusätzliche Geld würde ich nicht investieren.
Weigerst Du Dich und lässt es auf eine gerichtliche Klärung ankommen, ist der Anwalt sowieso im Spiel.

Gruss von der Insel
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Kasper
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« Antwort #39 am: 25. April 2020, 18:10:50 »

Moin,

ich würde es nicht so schwarz sehen, wie der Inselreife. Das sofortige Abnicken ist eher ein vorauseilender Gehorsam, der nicht notwenig ist.
Die Krise ist bekannt, die wirtschaftlichen Folgen ebenso. Es wird zwar mit dem Einkommen der letzten 12 Monate gerechnet, aber selbst dem größten Ignoranten dürfte klar sein, wie dieser Virus die Finanzen schmälert. Zumal, wenn die es drauf anlegen, dann solltest Du nicht eine Minute zögern, mit dem Titel zur ARGE zu rennen, denn die müssen die Differenz übernehmen. Hinzu kommt, dass derzeit nur das Einkommen der letzten 4 Wochen zählt und keine Vermögensprüfung vorgenommen wird.

Wenn dies dann in der Politik ankommt, und das wird es, dann werden die sich schnell etwas einfallen lassen. Und ich bin bereit Wetten einzugehen, es wird auf eine Unterhaltsreduzierung hinauslaufen ...

Also, Du darfst jammern, und wie der Inselreife vorschlägt alle anerkennen und es über Dich ergehen lassen. Oder Du argumentierst  dagegen an, kämpfst um jeden Cent, dann zahlst Du weniger und hast vielleicht sogar etwas für den Umgang über.

Gruß
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« Antwort #40 am: 25. April 2020, 18:45:19 »

Dann gibt es mehr ALG II Empfänger, was die Statistik nicht so schön macht. 😂 Übrigens, im Jahr 2017 hat man wenige Monate vor Kanzlerwahl die Statistik poliert, man hat den UHV auf 18 Jahre verlängert, damit diese Kinder nicht als ALG II gelten... 😉
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« Antwort #41 am: 25. April 2020, 20:56:02 »

Hallo noxin,

wenn die KM UHV bekommt, dann hat das erst einmal nichts mit einer Beistadnschaft zu tun, weil Beistandschaft und UHV getrennt sind.
Selbstverständlich wird die UHV-Kasse prüfen für welchen Unterhalt Du leistungsfähig bist. Die UHV-Kasse darf aber nicht mehr fordern als sie selbst zahlt.

Warte es doch erst einmal ab, was die UHV-Kasse ausrechnet. Wenn Du das dann nicht zahlen kannst, dann ist immer noch Zeit einen Anwalt zu suchen. Solltest Du verklagt werden, dann besteht in Unterhaltsfragen Anwaltszwang.

VG Susi

Nachtrag: Beschränkungen bei Hartz IV Bezug für Kinder ab 12

Voraussetzung für den Bezug des Unterhaltsvorschusses zwischen dem 12 und 17 Lebensjahr ist, dass das Kind, für welches der Unterhaltsvorschuss beantragt wurde, selbst nicht im Bezug von Hartz IV Leistungen nach dem SGB II steht bzw. der alleinerziehende Elternteil – der im Hartz IV Bezug steht – selbst über ein monatliches Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro verfügt. (siehe hier)

Ansonsten würde auch bei H4 geprüft für wieviel Unterhalt Du zahlungsfähig bist und dieses Geld dann mit H4 verrechnet. 
« Letzte Änderung: 25. April 2020, 21:01:08 von Susi64 » Gespeichert
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« Antwort #42 am: 26. April 2020, 13:37:35 »

Die UHV-Kasse darf aber nicht mehr fordern als sie selbst zahlt.

Ha! Dann muss sie wieder zum JC gehen, nur dort wird man mehr als 513€ fordern?
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noxin
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« Antwort #43 am: 26. April 2020, 13:42:14 »

Ein bisschen Spaß am Sonntag: Ich glaube, sogar der einäugige Papagei mit einem Holzbein, ist in der Lage 600 Euro Bruttoeinkommen zu erzielen, wenn seine Kinder über 12 sind... 🤣
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« Antwort #44 am: 26. April 2020, 15:03:39 »

Du wirst Dich wundern ... betrifft natürlich nur Väter ..

Vater, alleinerziehend, die KM zahlt natürlich keinen Unterhalt. UHV, dann kommt aus welchen Gründen heraus, dass er von Vermögen/Rücklagen lebt, weil die Umsätze gerade nicht so gut sind. Die UHV Kasse sagt, kein Einkommen, beantragen Sie ALG II. Jobcenter sagt, sie haben Vermögen, dass müssen Sie vorher aufbrauchen ...
So treibt man die Menschen in die Pleite ...

Wie gesagt, ich bin immer noch verwundert, dass sowenig Väter Amok laufen. Aber mit der bunten Mischung der Kulturen bin ich mir sicher, dass wir in Zukunft amerikanische Verhältnisse bekommen ... und irgendwie hoffe ich das sogar.

Gruß
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« Antwort #45 am: 28. April 2020, 09:53:46 »

Das Leben des Amoläufers ist nicht schön und auf jeden Fall kurz... 🤣🤣
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« Antwort #46 am: 28. April 2020, 10:57:50 »

Hallo,

zum einen besteht ein Unterhaltsanspruch, wenn Du dafür leistungsfähig bist. Bist Du nicht leistungsfähig und bekommt die KM deshalb UHV, dann kann die UHV-Kasse von Dir (logischer Weise) nicht mehr fordern als sie selbst zahlt.

Das JC wird hier nicht mehr fordern (können), weil Du nicht für mehr leistungsfähig bist. In diesem Fall reicht i.Allg. die Berechnung der UHV-Kasse als Nachweis. Das JC rechnet zwar auch für wieviel Du leistungsfähig bist, wenn es aber bereits einen Nachweis gibt, dann wird das JC dies in aller Regel übernehmen. Dabei kann auch das JC nicht mehr fordern als es selbst zahlt.

In jedem Fall ist es für die KM ein Null-Summen-Spiel. Aber manche glauben das einfach nicht.

VG Susi
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« Antwort #47 am: 28. April 2020, 13:28:34 »

@Susi,

die UHV zahlt auch an mich,die Beistandschaft (und nicht die UHV)  fordert aber beim KV den Mindestunterhalt. Also eben doch mehr als den UHV.

WF
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« Antwort #48 am: 28. April 2020, 17:29:05 »

Hallo,

die UHV-Kasse kann maximal fordern, was sie selbst zahlt. Die Höhe der berechtigten Unterhaltsforderungen ist immer durch die Leistungsfähigkeit begrenzt. Wenn die Leistungsfähigkeit unter dem Mindestunterhalt liegt, dann ist das ein Mangelfall. Sicher gibt es Probleme mit der Anerkennung, aber prinzipiell besteht jeder Unterhaltsanspruch nur bis zur Höhe der Leistungsfähigkeit.
Da kann auch niemand zum JC gehen und eine weitere Forderung aufmachen.

Wenn der KV leistungsfähig ist bzw. eine Leistungsunfähigkeit nicht festgestellt wurde, dann kann die KM oder die Beistandschaft den vollen Unterhalt fordern, in diesem Fall könnte auch das JC mehr fordern, aber nicht mehr als es selbst zahlt.

VG Susi
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« Antwort #49 am: 28. April 2020, 18:12:38 »

@Susi: Wasserfee meint aber, dass die BEISTANDSCHAFT den vollen Unterhalt fordern wird und nicht nur den UHV. Da geht es ja nicht nur um die Rückforderung des Vorschusses sondern um die Durchsetzung der vollen Unterhaltsansprüche.

So dass die UHV dann ihren Anteil zurück bekommt und die KM den durch die Beistandschaft eingetriebenen Differenzbetrag zwischen Unterhalt nach Stufe 1 und UHV.

LG LBM
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