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vatersein.de - Forum 11. August 2020, 23:57:08 *
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Autor Thema: Ein kind demnächst 18 und erwerbsobligenheit  (Gelesen 3173 mal)
Kakadu59
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« Antwort #25 am: 05. Juni 2020, 07:04:45 »

Hi @Kasper,
Auch wenn ich Deine vorstehnde Argumentation zumindest nachvollziehen kann.
Mir ging es vordergründig um diesen (fett/ rot markiertenTeil-) Satz:
@all
[...]
Aber ich wollte das Fass nicht aufmachen, da leider oft die Jobcenter den Sachstand ignorieren.
[...]

Ob das JC (oder sonstwer) solche Hinweise im weiteren Verlauf ignoriert, sei mal dahin gestellt.
Fakt ist aber zumindest, dass sie später nicht sagen könnten... " Sie hätten von alldem nichts gewußt" (übrigens ein sehr geschichtsträchtiger Satz...).
Solche Infos würde ich - in der Situation des TO - sozusagen als Brandbrief an alle(!) ggf. involvierten Institution schicken...: JC, JA, Finanzamt...
Die KM rechnet sich auf Kosten der Allgemeinheit und des TO arm und der TO soll die Zeche (einschließlich Anwalts - und Gerichtskosten) zahlen?
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MfG. Kakadu59

"Die Lüge fliegt, und die Wahrheit hinkt hinterher; so ist es dann, wenn die Menschen die Täuschung erkennen, schon zu spät - der Hieb hat gesessen und die Lüge ihre Wirkung getan." - Jonathan Swift (1667- 1745)
Kasper
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« Antwort #26 am: 05. Juni 2020, 18:35:37 »

" Sie hätten von alldem nichts gewußt" (übrigens ein sehr geschichtsträchtiger Satz...).
You made my day ;-) ... Danke für diesen Lacher.

Wenn es nicht so traurig wäre, wenn es sogar ein richtiger Brüller. Das Problem ist, es wird über so viel Steuerverschwendung und unsinnige Schwarzarbeit und dessen Verfolgung berichtet, aber gerade in dem Sozialbetrug wird es den Beziehern so leicht gemacht. Und wenn man nur in das Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler kuckt, oder einfach mal hochrechnet was man hier so liest und im eigenen Bekanntenkreis vonstatten geht, dann reden wir hier auch nicht mehr über Peanuts. Dann geht es um Milliarden, die so manche Wirtschaftskriminalität in den Schatten stellen würde.

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
MaxMustermann1234
_MaxMustermann1234
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« Antwort #27 am: 08. Juni 2020, 10:08:38 »

Und die Kriminellen gelten dann noch als arm und tauchen in der Armutsstatistik auf. Dann werden noch mehr Steuergelder gefordert, um sie zu unterstützen.
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OlliT
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« Antwort #28 am: 08. Juni 2020, 14:28:26 »

@ ja das ganze ist zum weinen.

Gerade jetzt der gelbe Brief per Post mit persönlicher Unterschrift. Also das ganze nun noch einmal hochoffiziell. das gleiche Blabla.
Interessant aber dass dort mitgeteilt wird dass meine Kinder seit 1.4.20 Leistungen nach SGB II beziehen. Ich habe mein Einkommen zwecks Unterhaltshöhe anzugeben. Gehaltnachweise der letzten 12 Monate.

Interessant finde ich das ganze schon, da sich mir nun die Möglichkeit bietet eigentlich den Unterhalt zu senken.
Wenn ich mich selbst nach dem SGB durchrechne, so fehlen mir jeden Monat 195€. Was bedeutet der Unterhaltstitel ist um 195€ zu hoch. So gebe ich sehr gerne Auskunft.

Das Jobcenter hat nach den regeln des SGB II mein Einkommen zu prüfen und darf mich aber nicht selbst bedürftig machen (§33 SGB II).

Das Ergebnis ist meine Bedürftigkeit, da der Unterhalt mich mit 195€ in den SGB drückt.

Folgende Fehlbeträge habe ich:

April 20 195€
Mai 20 195€+ 76,53€ = 271,53 (weil Tochter im Umgang und in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit mir (erhöht Bedarf der Gemeinschaft).
Juni 20 195€+ 218,67€ = 413,67€ (wie Mai aber Tochter 20 Tage im Monat in meinem Haushalt).

So müsste das Amt meine Fehlbeträge ausgleichen, es sei denn ich soll unter Hartz IV bleiben, was dann die Zahlung absurde macht. Ebenso werde ich das Jobcenter darauf verweisen, dass die Zuständigkeit auf Grund §33 SGB II, zu spät ist, weil ich hätte schon im April informiert werden können.

Fazit: Es wurden April- Juni  2163€ Unterhalt gezahlt aber 880,20€ zu viel gezahlt.

Ich könnte denen auch mitteilen dass die juli Zahlung auf Grund Überzahlung nach dem SGB nicht gezahlt wird.

Gleichzeitig geht es jetzt zum Anwalt um den Titel abzuändern.

 


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Susi64
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« Antwort #29 am: 09. Juni 2020, 10:48:57 »

Hallo,

als erstes kannst Du Dich tatsächlich freuen, dass das JC selber rechnet. Sie könnten nämlich auch sofort auf den Titel abstellen!
Das Problem ist, dass der Titel damit nicht aus der Welt ist und damit die Forderung aus dem Titel bestehen bleibt. Deshalb ist der Gang zum Anwalt richtig.
Wenn für April-Juni "zuviel" Unterhalt gezahlt wurde, dann ergeben sich für Dich daraus keine Rückforderungen bzw. Ansprüche auf Verrechnung, da zuviel gezahlter Unterhalt als verbraucht gilt.

VG Susi
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Inselreif
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« Antwort #30 am: 09. Juni 2020, 13:05:07 »

Na ja, die rechnen routinemässig nach, falls der Titel zu niedrig sein sollte.
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OlliT
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« Antwort #31 am: 09. Juni 2020, 14:53:06 »

Aber zu hoch darf er sein der Titel?
Nimmt man die Weisung Der Jobcenter für §33 SGB II
ergibt sich folgendes:

Ausschitt:

(6) Ist nach den vorgenannten Grundsätzen der Unterhaltsbedarf
ermittelt, ist die Leistungsfähigkeit der oder des Unterhaltsverpflichteten zu prüfen. Die Leistungsfähigkeit ist entsprechend den Leitlinien des für die oder den Unterhaltspflichtigen zuständigen OLG zu
ermitteln.
(7) Im Unterhaltsrecht wird - im Gegensatz zum SGB II - auch fiktives Einkommen berücksichtigt und damit ggf. Leistungsfähigkeit
bejaht, die ansonsten nicht gegeben wäre. Die Grundsätze zur Berücksichtigung von fiktivem Einkommen ergeben sich aus der einschlägigen Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht.
(Cool Ist die oder der Unterhaltsverpflichtete nach Maßgabe des Unterhaltsrechts nicht leistungsfähig, besteht kein Unterhaltsanspruch.
Daher findet kein Anspruchsübergang - auch nicht dem Grunde
nach - statt.

Ausschnitt:


(4) Nach Sinn und Zweck des § 33 Abs. 2 Satz 3 soll der oder dem
Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Einkommen verbleiben, das
zur Deckung ihres oder seines individuellen Bedarfs nach dem SGB
II ausreicht (siehe auch Hinweise zu § 11, Kapitel 2.7).
Beispiel:
Unterhaltsverpflichteter lebt mit Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft, monatliche KdU: 400 €, bereinigtes
Einkommen 750 €, Unterhaltsverpflichtungen/-
zahlungen 200 € monatlich. Auch nach Absetzung der
Unterhaltszahlungen tritt Hilfebedürftigkeit für ihn nicht
ein (550 € verbleibendes Einkommen stehen 511 € individuellem Bedarf gegenüber).



Das Bedeutet wenn das Jobcenter den Unterhalt, so belässt dass ich dann selbst hilfsbedürftig bin.
Wenn die Ihren Anspruch vom April erst im Juni mitteilen, so ist dass ihr Problem. Die hätten halt schneller arbeiten müssen. Ein Versuch ist es Wert.
Ansonsten SG. Ich habe gezahlt, weil ich von nichts wusste. Für Juli muss der unterhalt um 195€ sinken, weil sonst bedürftig.

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Susi64
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« Antwort #32 am: 09. Juni 2020, 15:41:31 »

Hallo,

Du hast Dich mit dem Titel der sofortigen Vollstreckung in der entsprechenden Höhe unterworfen. Das ist Fakt. Das JC darf nicht mehr fordern als es selbst zahlt, aber die Unterhaltsansprüche sind auf das JC übergegangen und solange der Unterhalt tituliert ist, kann das JC auf den Titel zurückgreifen.
Du musst Dich deshalb unbedingt um eine Abänderung kümmern. Bei einer Neuberechnung kannst Du auf Deiner Leistungsfähigkeit bestehen. Für die Vergangenheit ist es zu spät.

VG Susi
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« Antwort #33 am: 09. Juni 2020, 16:07:13 »

@Susi
ich sehe es auch so, wenn es denn kein Amt ist. Wenn aber das Amt den Titel nach §33 SGB II übernommen hat (dann ist Ansprechpartner nur das Jobcenter) und dann Monate lang braucht um festzustellen der Unterhaltspflichtige Zuviel zahlt, dann hat eigentlich das Amt monatlich zu wenig gezahlt.

so als Beispiel: Jobcenter zahlt 300€ an Unterhaltsempfänge. Unterhaltsempfänger erhält Unterhalt von 500€. Jetzt stellt Jobcenter fest dass der Unterhaltspflichtige aber mit 100€ Bedürftig wird, so müsste das Jobcenter den Unterhalt auf 400€ mindern. Eine Entreicherung zählt aber nicht für ein Jobcenter. Ansonsten müsste der Unterhaltszahler selbst einen Antrag auf Bedürftigkeit stellen. Deshalb muss das Jobcenter generell prüfen ob der Unterhaltszahler Leistungsfähig ist. Zahlt er zu wenig, so muss er mehr zahlen.  Vom Übergang des Titels an, hat dann das Jobcenter Geld gespart in dem es einen Unterhaltspflichtigen unter seinem Mindestsatz gedrückt hat also bedürftig gemacht hat.


P.S.: Ich zahle ja nach Unterhaltstitel aber eigentlich zu viel.  Den Gerichten ist es egal, weil die nach Tabelle gehen. Wenn das Geld nach Düsseldorfer Tabelle berechnet wird, so wird das Jahresgehalt berücksichtigt, wobei Weihnachtsgeld das Monatsbrutto für den Unterhalt erhöht. In dem Monatsbetrag des Unterhalts wird dann aber wenn es knapp wird, der sozialrechtliche Selbstbehalt unterschritten. Das sollten die Ämter aber nicht, weil der Unterhaltszahler nicht mehr Leistungsfähig ist. Ich könnte nun meinen eigenen Hartz IV Antrag stellen, wo es dann wieder lautet den Unterhalt senken, da nicht Leistungsfähig. Nun müsste also das gleiche Amt mit dieser aussage die Unterhaltsforderung senken. Dann wäre ich aus dem Hartz IV heraus. Tut es nicht senken, so kann ich den Unterhalt einkommensmindernd geltend machen, also das Amt zahlt mir den Betrag welcher fehlt um den Hartz IV Satz zu erreichen. Das Amt müsste Also die 195€ welche mir fehlen (um den Hartz IV Satz zu erreichen) ausgleichen. Wenn das Jobcenter bisher beim Unterhaltsempfänger sparte, so muss es dort nun den Betrag entsprechend mehr zahlen.
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« Antwort #34 am: 09. Juni 2020, 16:12:47 »

Hallo,

Du hast Dich mit dem Titel der sofortigen Vollstreckung in der entsprechenden Höhe unterworfen. Das ist Fakt. Das JC darf nicht mehr fordern als es selbst zahlt, aber die Unterhaltsansprüche sind auf das JC übergegangen und solange der Unterhalt tituliert ist, kann das JC auf den Titel zurückgreifen.
Du musst Dich deshalb unbedingt um eine Abänderung kümmern. Bei einer Neuberechnung kannst Du auf Deiner Leistungsfähigkeit bestehen. Für die Vergangenheit ist es zu spät.

VG Susi
Ja ich musste mich 2010 dem Gericht unterwerfen. Mein späterer Versuch scheiterte trotz mehr Kinder, in dem der Richter alles so beließ wie es war. Nein das ganze ist ausgeübte Gewalt des Staates. Und da kann ich nichts entgegen setzen.

Seit Jahren beziehe ich dadurch selbst Hartz IV und der Kindesumgang wurde auch immer bezahlt (mein letzter Antrag liegt seit Januar 2020 unbearbeitet beim Jobcenter). Nun ist auf der anderen Seite auch das Amt und nun ist das Mehrzahlen ok, wobei seit Jahren gesagt wird, dass ich den Titel ändern soll (natürlich auf eigene Kosten).
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« Antwort #35 am: 17. Juni 2020, 11:28:41 »

Ich habe am Freitag meine Antwort an das Jobcenter geschickt. Auf Grund meiner Zahlungen sind meine Kinder nicht bedürftig. In folge dessen bleibt der Titel bei der Mutter. Es sei denn sie begehren Ehegattenunterhalt.
Ferner habe ich Akteneinsicht als Beteiligter beantragt. Am Freitag läuft meine Frist zur Titelherausgabe ab.
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« Antwort #36 am: 24. Juni 2020, 15:25:10 »

Update:
Das Jobcenter hat meine Fristsetzung zurückgewiesen. Bis 30.6.20 könnte man nicht bearbeiten, weil niemand es bearbeiten würde. Das ist sehr unlogisch, weil ich selbst eine Frist hatte bis zum 26.6.20 gesetzt hatte.
Das bedeutet im Juli, auf Grund meiner eigenen Belastungsgrenze einfach weniger zu zahlen und auf Reaktion des Jobcenter warten. Als zweite Variente noch diesen Monat auch einen Hartz IV antragen stellen (auf Grund der Unterhaltshöhe).
Die Frist des Titelverzicht der Ex und des Sohnes sind seit dem Montag abgelaufen. Keine schriftliche Erklärung noch sonst etwas.

Ich werde versuchen einen Beratungshilfeschein zu erhalten.
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« Antwort #37 am: 22. Juli 2020, 13:24:02 »

Update:

ich habe durch meine Versicherung eine Zusage der Erstberatung erhalten.
Nun zur Anwaltssuche:

Insgesamt will jeder nur Honorarbasis. Die Erstberatungsgebühren sind immer nicht kostendeckend (laut Anwälte). Berechnung existiert bereits durch Jobcenter und doch soll ich mindestens 400€ + Mwst. hinlegen.

Das bedeutet es ist kein Anwalt zu finden.

Aktuell überlege ich direkt Verfahrenskostenhilfe zu beantragen und gleichzeitig beim Gericht auch §78b Abs. 1 ZPO zu beantragen. hierzu würde ich Anwaltsantworten und die Kanzleien vorlegen (bereits 18 Anwälte).

Kindesunterhalt:
Zum 1.8.2020 stelle ich den Unterhalt für den Erwachsenen Sohn ein. Ich werde dann wohl gepfändet.
Die Frist zur Titelherausgabe haben Mutter als auch Sohn verstreichen lassen.
Eine Teilverzichtserklärung für die Mutter, damit der unterhalt der Tochter weiter läuft, wurde auch abgelehnt.

Ein Vorschlag einen Unterhaltstitel beim Notar anzufertigen, ging auch nicht weil die Mutter nicht erschien.
Sie möchte zwar einen neuen Unterhaltstitel, aber nur wenn der Volljährige auch dort mit Unterhalt bedacht wird (mit gleichen Recht wie die Minderjährigen).

Es geht ihr halt nur um das Geld.




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