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vatersein.de - Forum 07. Dezember 2019, 23:36:54 *
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Autor Thema: Rückwirkend keine befreiende Wirkung?  (Gelesen 1898 mal)
oldie
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Bonnie 2


« Antwort #25 am: 16. Oktober 2019, 19:15:01 »

Moin Wasserfee

Mir geht es einzig und allein um die Feststellung einer Schuld ggü. der UVK, nicht darum, ob UH-Pflichten verletzt wurden.

Zudem werden bis zu 6 Monaten Arbeitslosigkeit meist als vorübergehend angesehen. In diesem Zeitraum ist der Unterhaltstitel in voller Höhe zu bedienen.
Das stimmt so nicht in der Aussage. Im UH-Recht gilt immer die Einzelfallbetrachtung. Nach meiner Rechtsauffassung hat die UVK zu prüfen, ob ein UH-Schuldner leistungsfähig ist oder nicht - und unter entsprechenden Umständen seine Leistungsunfähigkeit schriftl. festzustellen. Die UVK hat eine neutrale Stelle zu sein und auch entsprechend ihr Urteil festzustellen. Mit der Feststellung einer Leistungsunfähigkeit laufen auch keine UH-Schulden auf - der Steuerzahler springt hier ein. Ich denke mal, das weißt Du alles.

Ob nun ein Titel vorliegt oder nicht - für die UVK dürfte dies eine untergeordnete Rolle spielen. Die zahlen auch dann, wenn himmelweit kein Titel in Sicht ist. Das ist ihr Job.

Gruss oldie
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Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
reichesusi
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« Antwort #26 am: 17. Oktober 2019, 09:43:04 »

Guten Morgen,

an wen wäre denn der KU zu entrichten, wenn man dien Mindest-KU jetzt nachträglich noch bedienen möchte?

Direkt an die KM oder ans Amt?

Und zukünftig ist es doch so, wenn das Amt jetzt eine Leistungsfähigkeit feststellt, die z. B. 200 € beträgt, dann muss mein Freund auch die 200 € zahlen, obwohl er dann unter dem SB vom AlG I liegen würde?

Er hat (dummerweise?!) damals selbst eine Verpflichtungserklärung beim JA veranlasst. Die KM war damals nicht involviert. Die hatte nichts unterschrieben. Diese Verpflichtungserklärung wurde also von ihm und einem Mitarbeiter vom JA unterzeichet.
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reichesusi
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« Antwort #27 am: 17. Oktober 2019, 12:17:37 »

Die im Schreiben erwähnten 272,00 € wären dann ja zu hoch, oder!?
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Celine
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« Antwort #28 am: 17. Oktober 2019, 12:45:59 »

Also, im Prinzip gibt es hier zwei Meinungen :

1. Oldie denkt, daß Amt müsse auf jeden Fall prüfen, wie hoch der Selbstbehalt ist und dürfe keine Rückforderungen stellen, wenn es zum Ergebnis kommt, Dein Freund sei nicht leistungsfähig.

2. Wasserfee, (und auch ich) sieht es so, dass durch den Titel bereits belegt ist, dass Dein Freund leistungsfähig ist, und die Kasse hier nicht extra prüfen muss.

Dazu ist zu sagen, dass das hier nur Meinungen von Nicht-Juristen sind. Wir können hier alle keine Rechtsberatung geben.

Ich würde Euch empfehlen, mit der Kasse Kontakt aufzunehmen und das Ganze persönlich zu besprechen (auch die Frage, an wen Ihr zahlen solltet, wenn Ihr den ganzen Unterhalt bezahlt). Danach bleibt Euch immer noch der Gang zum Rechtsanwalt, um Euch detailliert beraten zu lassen.

PS Lebst Du mit Deinem Freund in einem Haushalt? Das könnte dazu führen, dass der Selbstbehalt reduziert wird.

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Wasserfee
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« Antwort #29 am: 17. Oktober 2019, 13:00:09 »

@Celine:

danke nochmal fürs Aufdröseln.
Ich habe übrigens einige Jahre UHV bezogen und hatte keine Beistandschaft sazwischen geschaltet.
Die haben den Titel bei ihren Akten und haben zu keinem Zeitpunkt irgendeine veranlassung gesehen, die Leistungsfähigkeit vom KV zu prüfen. Denn es gibt ja den Titel, der genau das belegt.

Auch die Pfändung wurde auf Grundlage des Titels vorgenommen, ohne weitere Prüfung.

Wasserfee
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Inselreif
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« Antwort #30 am: 18. Oktober 2019, 13:18:05 »

So kenne ich das auch. Aber auch unter Juristen gibt es bekanntlich zu allem, was man auslegen kann, immer mehrere Meinungen. Deshalb ist es sicher am Besten, mit denen, deren Meinung hier relevant ist (die Kasse), zu reden.
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sturkopp
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« Antwort #31 am: 18. Oktober 2019, 19:28:26 »

Hallo,

2. Wasserfee, (und auch ich) sieht es so, dass durch den Titel bereits belegt ist, dass Dein Freund leistungsfähig ist, und die Kasse hier nicht extra prüfen muss.


nur mal so am Rande, seit wann belegt ein Titel die aktuelle Leistungsfähigkeit oder diese in der Vergangenheit?
 Wieviel Titel beruhen auf fiktiven Einkommen? Oder wie im vorliegenden Fall ändern sich die Rahmenbedingungen.


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« Antwort #32 am: 03. November 2019, 17:07:59 »

Der Titel oder die Verpflichtungserklärung von ihm gegenüber dem JA ist ja schon zig Jahre alt. Damals war die KM gar nicht involviert. Damals hat er auch noch Geld verdient und jetzt eben bekommt er nur AlG I.

In dem Bescheid steht ja komischerweise auch, dass er ab dem nächsten Monat, also ab diesem Monat, das ans JA überweisen soll oder muss, was die KM für die Tochter seit Beginn der Arbeitslosigkeit bekommen hat, also 272 € (145 von ihm plus 127 vom JA) plus einen monatlichen Abschlag für die vergangenen Monate, in denen er nur 145 überwiesen hat, damit die Schulden abgezahlt werden.

Da aber ja noch gar nicht abschließend die Leistungsfähigkeit festgestellt wurde, warum soll er dann das ans JA überweisen? Wenn er das nicht tut, kanns ja richtig teuer werden! Und eine Überweisung ist ja erst einmal weg. Oder kann man das z. B. "unter Vorbehalt" überweisen, sodass er nachher sagen kann, dass er das zurückhaben möchte und darf?
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« Antwort #33 am: 03. November 2019, 19:04:57 »

Moin,
Der Titel oder die Verpflichtungserklärung von ihm gegenüber dem JA ist ja schon zig Jahre alt. Damals war die KM gar nicht involviert. Damals hat er auch noch Geld verdient und jetzt eben bekommt er nur AlG I.

Da aber ja noch gar nicht abschließend die Leistungsfähigkeit festgestellt wurde, warum soll er dann das ans JA überweisen? Wenn er das nicht tut, kanns ja richtig teuer werden! Und eine Überweisung ist ja erst einmal weg. Oder kann man das z. B. "unter Vorbehalt" überweisen, sodass er nachher sagen kann, dass er das zurückhaben möchte und darf?

Der Titel ist so gültig und daraus kann gefordert werden.
Es reicht nicht einfach zu sagen "ich bin nicht mehr Leistungsfähig", man muss dann gegen den Titel gerichtlich angehen. Das nennt sich negative Feststellungsklage.
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« Antwort #34 am: 03. November 2019, 20:20:52 »

Moin,
Der Titel ist so gültig und daraus kann gefordert werden.
Es reicht nicht einfach zu sagen "ich bin nicht mehr Leistungsfähig", man muss dann gegen den Titel gerichtlich angehen. Das nennt sich negative Feststellungsklage.

Aber die könnte durchaus auch negativ für ihn enden? javascript:void(0);
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« Antwort #35 am: 04. November 2019, 05:38:52 »

Moin,
Aber die könnte durchaus auch negativ für ihn enden? javascript:void(0);

ja, könnte sie. Anwalt und Gerichtskosten fallen an und ein positiver Beschluss ist auch nicht garantiert.

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« Antwort #36 am: 04. November 2019, 08:38:15 »

Oder kann man das z. B. "unter Vorbehalt" überweisen, sodass er nachher sagen kann, dass er das zurückhaben möchte und darf?

Wer "unter Vorbehalt" überweist, bezahlt u.U. doppelt: anwalt.de
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« Antwort #37 am: 04. November 2019, 09:50:24 »

Ist doch alles sehr bescheiden! :'-(

Bleibt wohl alles nichts, als die 272 + die 50 € monatliche Rate zu bezahlen, oder!?

Wir wissen gar nicht, wie wir das finanziell machen sollen! :-(((

Das er lt. JA zu weniger leistungsfähig ist, ist wohl unwahrscheinlich, oder!?

Wenn er jetzt die 322 überweist und das JA eine niedrigere Leistungsfähig feststellt, wird das, was er dann zuviel überwiesen hat, angerechnet?
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« Antwort #38 am: 04. November 2019, 10:00:22 »

Hallo,


Bleibt wohl alles nichts, als die 272 + die 50 € monatliche Rate zu bezahlen, oder!?

Wir wissen gar nicht, wie wir das finanziell machen sollen! :-(((


ja, er hat sich ja durch die Unterschrift auf dem Titel dazu verpflichtet. Die Rate von 50,-€, da würde ich mit der UHV-Stelle versuchen eine geringere Höhe auszumachen.

Zur generellen finanziellen Situation, ein Antrag auf aufstockendes ALG2 stellen, evtl. gibt es was.
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« Antwort #39 am: 04. November 2019, 10:07:50 »


Das er lt. JA zu weniger leistungsfähig ist, ist wohl unwahrscheinlich, oder!?

Wenn er jetzt die 322 überweist und das JA eine niedrigere Leistungsfähig feststellt, wird das, was er dann zuviel überwiesen hat, angerechnet?

Auch das JA kann einen Titel nicht ändern, wenn die KM nicht zustimmt.

Die wichtigste Info ist immer noch die: Der Titel ist gültig (egal, von wann der ist). Die KM kann unverzüglich daraus die vollle Summe vollstrecken. Der Titel ist solange gültig, bis ein Gericht diesen geändert hat (oder das JA mit dem Einverständnis der KM).
Ohne Zustimmung der KM kann das JA rein gar nix änderm, der Titel gilt weiter.

Also auch wenn das JA eine geringere Leistungsfähigkeit feststellen würde gilt immer noch der Titel.

Gezahlter Unterhalt gilt als verbraucht und kann nicht zurückgefordert werden.

Also habt ihr genau 2 Möglichkeiten:

Klage einreichen auf Abänderung des Titels - mit ungewissem Ausgang (wobei bis zum Beschluss der alte Titel gilt, d.h. voller Unterhalt zu zahlen ist)

oder

Unterhalt in titulierter Höhe weiterzahlen.

WF
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« Antwort #40 am: 04. November 2019, 10:13:06 »

Man müsste quasi die Tochter als KU-Empfängerin oder die KM bitten, dass Einverständnis mit einer Verringerung des KUs besteht?

Gibts dazu bitte ein Musterschreiben?
« Letzte Änderung: 04. November 2019, 10:14:43 von reichesusi » Gespeichert
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« Antwort #41 am: 04. November 2019, 10:16:41 »

Ihr müsst die Mutter als gesetzliche Vertreterin bitten. Allerdings glaube ich nicht, dass sie zustimmen wird wenn ihr das schon nicht mündlich miteinander ausmachen könnt.

WF
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« Antwort #42 am: 04. November 2019, 16:23:36 »

Warum wird dann seitens des JAs dann überhaupt festgestellt, ob eine Leistungsfähigkeit besteht und falls ja, welche, wenn er doch eh den Titel bedienen muss? o_O
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« Antwort #43 am: 04. November 2019, 17:14:06 »

keine Ahnung und es ist ja auch müßig, da eben aus dem Titel vollstreckt werden kann.
Auch wenn das JA der Meinung ist, dass dein LG nicht oder weniger leistungsfähig ist.

WF
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« Antwort #44 am: 04. November 2019, 21:24:03 »

Hallo Susi,

Warum wird dann seitens des JAs dann überhaupt festgestellt, ob eine Leistungsfähigkeit besteht und falls ja, welche, wenn er doch eh den Titel bedienen muss? o_O

Es gilt hier genauso wie bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhalts oder bei einer geforderten Erhöhung des Unterhalts: Das Jugendamt kann gerne rechnen, bis es schwarz wird - aber es kann den Unterhalt nicht rechtsverbindlich festlegen. Sofern keine "freiwillige" Vereinbarung zustande kommt, kann das nur das Familiengericht.

In eurem Fall hat es also "nur" eine Indizwirkung, wenn das Jugendamt sagt, dein LG sei in geringerem Umfang leistungsfähig als es im nach wie vor rechtsgültigen Titel steht. Möglicherweise hilft ihm diese JA-Einschätzung als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der KM, um mit ihr einen Kompromiss über eine Unterhaltsreduzierung zu finden; außerdem ist es ein Hinweis darauf, dass er in einem Gerichtsverfahren eine halbwegs passable Chance hätte, den zu hohen Unterhaltstitel loszuwerden. Garantien dafür gibt's allerdings keine.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Der Begriff "politische Korrektheit" ist die politisch korrekte Bezeichnung für "Denkverbot".
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« Antwort #45 am: 05. November 2019, 08:33:55 »

Nochmal wegen der Vollstreckung: die KM könnte also rückwirkend den Unterschiedsbetrag zwischen dem, was er an die KM bezahlt hat, plus dem, was sie vom JA bekommen hat, und dem zustehenden KU rückwirkend und weiterhin vollstrecken lassen. D. h., also auch zwischen dem, was an KU zu zahlen wäre und dem, was er jetzt ans JA zahlt? O_O
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« Antwort #46 am: 05. November 2019, 08:45:46 »

ja!
Denn es gilt der Titel und nur der.

WF
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« Antwort #47 am: 05. November 2019, 09:03:34 »

Die Wahrscheinlichkeit einer PI wird immer größer!
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« Antwort #48 am: 05. November 2019, 09:10:39 »

auch in einer PI ist der Unterhalt lt. Titel weiterhin zu bedienen. Sie fallen also nicht unter die Restschuldbefreiung.

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