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vatersein.de - Forum 18. April 2019, 14:49:34 *
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Autor Thema: Unterhaltstitel  (Gelesen 288 mal)
99Problems
Schon was gesagt
*
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 49


« am: 15. April 2019, 09:14:17 »

Hallo zusammen,

mir wurde auferlegt einen Unterhaltstitel zu beantragen.
Nachdem ich jetzt schon seit über einem Jahr immer brav zahle und auch nicht vor habe das zu ändern, wundere ich mich etwas darüber.

Kann damit irgendein Schindluder getrieben werden oder ich in irgendeiner Form benachteiligt werden?
Die Vergangenheit hat mich schon öfters gelehrt, dass die KM nichts macht, was ihr nicht zum Vorteil dient.
Vielleicht ist es aber auch nur Schikane.
Gibt es irgendwas worauf ich achten sollte, wenn der Titel über das Jugendamt läuft?

Wenn es ein statischer Betrag ist, wie ist es dann wenn sich was ändert oder die Höhe vom KU angepasst/geändert wird?

Danke und Gruß
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Susi64
Spezialgruppe
*****
Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.953


« Antwort #1 am: 15. April 2019, 09:24:05 »

Hallo,

das Kind hat einen Anspruch auf einen dynamischen Titel. Deshalb kommst Du um einen Titel nicht herum, wenn die KM ihn will.

Beachten solltest Du, dass der Zahlbetrag auch richtig berechnet ist. Einen Titel abzuändern ist nicht ganz einfach und wenn er "nur" irrtümlich erstellt wurde, dann ist es fast ausgeschlossen. Also als erstes muss richtig gerechnet worden sein.

Es ist sinnvoll den Titel auf den 18. Geburtstag des Kindes zu begrenzen. Dazu müsste ein entsprechender Satz in das Formular des JA ergänzt werden.
Da aber bestimmte OLG schon entschieden haben, dass das Kind einen Anspruch auf einen unbefristeten Titel hat, kann es sein, dass das JA das nicht mitmacht.

"Mißbrauch" kann dadurch entstehen, dass die KM auch bei Verzug der Zahlung auch nur um einen Tag eine Gehaltspfändung oder eine andere Pfändung beantragen kann.
Außerdem besteht immer das Problem, wenn der Unterhaltsbetrag sinken müsste, weil Dein Einkommen gesunken ist, dass dann der Titel abgeändert werden muss. Darauf könnt ihr euch als Eltern einigen oder (und das ist dann leider oft die Regel) ein Gericht muss ihn abändern, wobei Anwaltszwang besteht, da es um Unterhalt geht.

Es dürfen niemals 2 Titel gleichzeitig bestehen, weil dann aus beiden vollstreckt werden kann.

Wenn richtig gerechnet wurde und der Zahlbetrag stimmt, klar feststeht bis zu welchem Datum der Unterhalt auf dem Konto sein muss und Du ggf. eine Befristung in den Titel eingebracht hast, dann steht nichts einem JA-Titel entgegen.

Du kannst den Titel bei einem JA Deiner Wahl erstellen lassen und bist nicht an das JA des Kindes gebunden. Auch kann der Titel beim Notar erstellt werden, dann musst Du aber darauf achten, dass Du auch nur den Titel schreiben lässt und nicht noch zusätzlich eine Beratung bezahlen musst.

VG Susi
Gespeichert
99Problems
Schon was gesagt
*
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 49


« Antwort #2 am: 15. April 2019, 10:52:59 »

Hallo Susi,

danke für die schnelle Antwort.

Außerdem besteht immer das Problem, wenn der Unterhaltsbetrag sinken müsste, weil Dein Einkommen gesunken ist, dass dann der Titel abgeändert werden muss. Darauf könnt ihr euch als Eltern einigen oder (und das ist dann leider oft die Regel) ein Gericht muss ihn abändern, wobei Anwaltszwang besteht, da es um Unterhalt geht.

Was ist wenn mein Gehalt steigt, geht das dann automatisch?
Wenn sich mal irgendwas bei der Berechnung des KU's ändern sollte (z.B. Vorschlag von Familienministerin Giffey den KU anzupassen wenn das Kind öfters durch den Vater betreut wird) kann das nur über das Gericht geändert werden?
Wieso nicht im beiderseitigen Einverständnis vom JA?

Zitat
Du kannst den Titel bei einem JA Deiner Wahl erstellen lassen und bist nicht an das JA des Kindes gebunden. Auch kann der Titel beim Notar erstellt werden, dann musst Du aber darauf achten, dass Du auch nur den Titel schreiben lässt und nicht noch zusätzlich eine Beratung bezahlen musst.

Ist dann im Streitfall trotzdem das JA zuständig, auch wenn man es über einen Notar machen lassen würde?
Ich habe nie irgendwas gutes über die JÄ's gehört...zu verbohrt, veraltete Ansichten, immer auf der Seite der KM egal was ist.
Deshalb will ich mit diesem Verein am liebsten gar nichts zu tun haben.

Gruß
Gespeichert
Susi64
Spezialgruppe
*****
Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.953


« Antwort #3 am: 15. April 2019, 16:26:48 »

Hallo,

das Kind wird durch die Mutter gesetzlich vertreten, wenn das Kind seinen Lebensmittelpunkt bei der Mutter hat.

Das JA kann in allen Fragen den Betreuungselternteil unterstützen. D.h. das JA rechnet den KU aus und treibt ihn ein.  Dies ist aber keine rechtsverbindliche Rechnung und u.U. wird auch falsch gerechnet. Eine rechtsverbindliche KU-Berechnung gibt es nur beim Familiengericht. Wenn Du Dich aber mit dem JA und der KM einigen kannst, dann ist das auch in Ordnung.
Letzlich muss die KM mit allem einverstanden sein, ist sie es nicht, dann kann sie formlos die Beistandschaft aufkündigen und z.B. einen Rechtsanwalt beauftragen. Die endgültige Entscheidung über den KU obliegt dem Familiengericht und nicht dem JA. Wenn ihr ( Du und die KM bzw. das JA) euch nicht einigen könnt ist das Familiengricht zuständig.

Ein Titel sichert die sofortige Vollstreckbarkeit des Anspruches. Der Unterhaltsanspruch besteht aber an sich und unabhängig vom Titel.
Damit nun nicht ständig neu gerechnet werden muss, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass Du aller 2 Jahre Auskunft über Dein Einkommen geben musst damit der KU neu berechnet werden kann. Sollte Dein Einkommen steigen, dann ist nach der aktuellen Stufe der DDT Unterhalt zu bezahlen.
Der Titel muss deshalb nicht geändert werden, er kann aber geändert werden.

Mit einem dynamischen Titel bist Du verpflichtet den Unterhalt gemäß der aktuellen DDT und der vereinbarten Stufe zu zahlen. Steigt z.B. das KG wie jetzt zum 1. Juli, dann kannst Du bei einem dynamischen Titel den Zahlbetrag entsprechend anpassen (so wie es auch in der DDT steht). Steigt der Zahlbetrag bzw. wird das Kind älter und gelangt in die höhere Altersstufe, dann ist der KU von Dir unaufgefordert anzupassen.

Ändern sich die Verhältnisse grundlegend, dann wäre der Titel abzuändern oder herauszugeben und durch einen neuen zu ersetzen. Ist der Grund ein individueller, Dein Einkommen ist unverschuldet gesunken, dann wird das in aller Regel nur über das Familiengericht gehen, es sei denn die KM kooperiert.
Sollte es zu einer grundsätzlichen Gesetzesänderng kommen, dann erwarte ich eigentlich auch, dass die Anpassungen unbürokratisch erfolgen. Das Gesetz müsste dann auch erklären wie mit "Alttiteln" umzugehen ist.

Das JA kann Titel kostenlos ausfertigen, es legt aber nicht fest, was im Titel steht.
Bei einem Titel gibt es nicht so viele Dinge auf die es ankommt. Die Rechnung sollte stimmen und eine Befristung auf den 18. Geburtstag des Kindes sollte aufgenommen werden. Wenn das JA damit nicht einverstanden ist, kannst Du immer noch zu einem Notar oder einem anderen JA gehen, wobei es eben auch Urteile gibt, die dem Kind einen unbefristeten Titel zugestehen. Ansonsten ist kanonisch, was im Titel steht.

Ist der Titel unbefristet, dann musst Du Dich kümmern, wenn das Kind volljährig wird.

VG Susi

Gespeichert
Holzmichel
Schon was gesagt
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 46


« Antwort #4 am: 15. April 2019, 17:13:50 »

Ich habe den Titel auch beim JA erstellen lassen.
Denen war im Grunde ganz egal was da drin steht und haben genau das reingeschrieben was ich denen gesagt habe.
Also ein dynamischer Titel auf 100% des Mindestunterhalts, Zahlung bis zum 5. des Monats und befristet auf den 18. Geburtstag.
War völlig Problemlos und bislang hat nicht ein mal der Anwalt der KM daran rumgenörgelt.
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