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vatersein.de - Forum 27. Mai 2019, 09:30:37 *
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Autor Thema: RA verlangt Titel bei volljährigem Kind  (Gelesen 1765 mal)
AnnaSophie
_AnnaSophie
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 2.585


« Antwort #25 am: 26. März 2019, 16:47:45 »

Hallo,

und dass das Kind unaufgefordert die Nachweise (immabescheinigung) bringen muss bzw. Veränderungen wie Abbruch des Studiums oder Beendigung unverzüglich (14-Tage-Frist) mitzuteilen hat. Sollte es durch eine Verzögerung der Informationspflicht des Kindes dazu kommen, dass unberechtigt Unterhalt an Kind überwiesen wird, ist dies vom Kind zurückzuzahlen.

Sophie
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rp51730
Rege dabei
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 109

aka iceman2016


« Antwort #26 am: 26. März 2019, 17:05:39 »

Hallo zusammen,

habe hier den Entwurf des Notares, den ich nicht vorenthalten möchte. Vielleicht ist er dem ein oder anderem von Nutzen:

"Der Erschienene ließ folgende Unterhaltsverpflichtung beurkunden und erklärte, handelnd wie angegeben:
(1)
Herr XXXXXX verpflichtet sich, ab dem 1. April 2019 für Frau XXXXXX geboren am XXXXXXX, wohnhaft in XXXXX,
Kindesunterhalt nach den von dem Oberlandesgericht Düsseldorf angewandten Unterhaltsrichtlinien
(sog. Düsseldorfer Tabelle) in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.
(2)
Die Beteiligten gehen von einem derzeitigen monatlichen Netto Einkommen des Ehemannes in Höhe von Euro *** (versteuert nach
Steuerklasse ****) aus. Herr XXXXX ist demnach in die Einkommensstufe 5 der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. Januar 2019) ein-
zuordnen.
(3)
Herr XXXXX verpflichtet sich daher, zu Gunsten von Frau XXXXX ab dem 1. April 2019 bis zum 28. Februar 2022 einen monatlichen
Unterhalt in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunterhaltes der jeweiligen Altersstufe, jeweils abzüglich des vollen gesetzlichen Kin-
dergeldes zu zahlen.
(4)
Derzeit ist danach
a)
ab dem 1. April 2019 und bis zum 30. Juni 2019 ein monatlicher Betrag in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunterhalts ab-
züglich des abzuziehenden vollen Kindergeldes von Euro 194,--, mithin ein monatlicher Betrag von Euro 439,-- zu zahlen,
b)
ab dem 1. Juli 2019 und bis zum 28. Februar 2022 ein monatlicher Betrag in Höhe von 120 % des jeweiligen Mindestunter-
halts abzüglich des abzuziehenden vollen Kindergeldes von Euro 204,--, mithin ein monatlicher Betrag von Euro 429,-- zu zahlen
(5)
Der monatliche Unterhalt ist bis zum 3. Werktag eines jeden Monats fällig und zahlbar.
Das Kindergeld ist zu Händen von Frau XXXXXX zu zahlen.
(6)
Herr XXXXXX unterwirft sich wegen der vorstehend zu Abs. (3) und (4) vereinbarten Zahlungsverpflichtung, und zwar gegenwärtig
über einen monatlichen Betrag
a) in Höhe von Euro 439,-- bis zum 30. Juni 2019 und
b) ab dem 1. Juli 2019 in Höhe von Euro 429,-- bis zum 28. Februar 2022 Frau  XXXXXX gegenüber der sofortigen Zwangsvollstreckung aus
dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen.
Der Notar wird ermächtigt, jederzeit vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde ohne weitere Nachweise zu erteilen."

Passt das so ? Ich habe Zweifel, ob der Titel wirklich statisch formuliert ist....

Danke und Gruß RP/icemann
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AnnaSophie
_AnnaSophie
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 2.585


« Antwort #27 am: 26. März 2019, 19:17:27 »

Hallo,

120 % ist nicht statisch, sondern dynamisch.

Und was passiert, wenn Kind Studium abbricht etc.? Da sind keinerlei Nachweise vorgesehen.
Und bis 2022 kann Kind dann einfach aus diesem Titel Unterhalt fordern. Das würde ich so nicht unterschreiben.

Evtl. sollte auch mit hinein, dass sobald die Mutter über dem Selbstbehalt verdient, dass neu berechnet werden muss.

Klar, kann man daggen dann vor Gericht angehen, aber wenn ich schon zum NOtar gehe, dann will ich auch etwas hinein, was das Jugendamt nicht so einfach hineinschreiben würde.

Sophie
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Kakadu59
Nicht wegzudenken
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Beiträge: 625



« Antwort #28 am: 27. März 2019, 04:29:32 »

Hi,wie schon von @Anna Sophie erwähnt handelt es sich - wegen der Prozentangabe =120% - um einen dynamischen Titel.
Geänderte Zahlbeträge sind dann bei deren Änderung von Dir eigenverantwortlich anzupassen.
Was mich irritiert, ist der Passus mit dem Kindergeld...
Wer bei Euch hat denn in der Vergangenheit das Kindergeld (Minderjährigkeit der Tochter) überwiesen bekommen- Du oder die KM?
Ich frage deshalb, weil ich mich wundere, dass Du dazu verpflichtest wirst (bzw. Dich selbst verplichtest - siehe Pkt. 5) das KG zugunsten an XXXX zu zahlen... question
Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Kasper
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Beiträge: 3.596



« Antwort #29 am: 27. März 2019, 08:28:29 »

Ich frage deshalb, weil ich mich wundere, dass Du dazu verpflichtest wirst (bzw. Dich selbst verplichtest - siehe Pkt. 5) das KG zugunsten an XXXX zu zahlen... question
Das wir ja schon die unterschiedlichsten Pferde vor der Apotheke haben kotzen sehen ...
Nur so ein Gedankengang ... wenn Du verpflichtet wirst, dass KG auszuzahlen, es aber garnicht beantragst (beantragen kannst) weil das Kind bei der KM wohnt, dann verpflichtest Du Dich etwas weiterzuleiten, was Du nicht hast. Im Extremfall kann dieser Anspruch dennoch gegen Dich gepfändet werden (Titel) und die KM, die eigentlich das KG einstreicht, behält es einfach, weil sie ja nicht verpflichtet ist ... Und selbst wenn Du vor Gericht recht bekommen solltest, wirst Du das Geld nicht zurück erhalten, weil ... irgendeine richterliche Ausrede beschlossen wird.

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
rp51730
Rege dabei
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 109

aka iceman2016


« Antwort #30 am: 27. März 2019, 17:31:26 »

Hallo zusammen,

nach RS mit dem Notar hat er bestätigt, dass das mit dem Kindergeld nicht zum Teil der Unterwerfung gehört.

Noch ein Gedanke, der mich so beschäftigt: Mal angenommen die Urkunde ist erstellt und entspricht auch meinen Wünschen, die Gegenseite dies aber nicht so akzeptiert und auf Änderungen drängt - was dann? Wieder zum Notar und ändern lassen und nochmal zahlen ? Änderungen der Gegenseite ignorieren ?
Macht es da nicht Sinn einen Entwurf der Urkunde zur Prüfung der Gegenseite vorzulegen und erst dann zu beurkunden?

Was meint ihr??

Gruß RP/icemann
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Malachit
Globaler Moderator
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Beiträge: 3.651



« Antwort #31 am: 27. März 2019, 22:58:02 »

Hallo RP,

Noch ein Gedanke, der mich so beschäftigt: Mal angenommen die Urkunde ist erstellt und entspricht auch meinen Wünschen, die Gegenseite dies aber nicht so akzeptiert und auf Änderungen drängt - was dann?

Dann setzt du ein Pokerface auf und tust - genau gar nichts. Außer natürlich, den von dir erstellten Titel zu bedienen, versteht sich.

Wenn's der Gegenseite nicht passt, kann sie natürlich jederzeit vor Gericht gehen, aber darauf solltest du es dann ankommen lassen: Wenn's halbwegs glatt für dich läuft, dann kriegt das Mademäusele halt vom Richter gesagt, dass der Herr Papa da schon im Wesentlichen richtig gerechnet hat.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
Gespeichert

Der Begriff "politische Korrektheit" ist die politisch korrekte Bezeichnung für "Denkverbot".
82Marco
Globaler Moderator
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 3.951



« Antwort #32 am: 28. März 2019, 10:39:55 »

Servus und ergänzend zu
Wenn's der Gegenseite nicht passt, kann sie natürlich jederzeit vor Gericht gehen, aber darauf solltest du es dann ankommen lassen: Wenn's halbwegs glatt für dich läuft, dann kriegt das Mademäusele halt vom Richter gesagt, dass der Herr Papa da schon im Wesentlichen richtig gerechnet hat.
Sofern sich überhaupt jemand findet, der bereit ist, wegen einer (vermutlich kleinen) Differenz mit Mandatierung was zu beantragen oder gar zu streiten, weil brotlos... ;o)

Grüßung
Marco
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