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vatersein.de - Forum 23. März 2019, 21:21:07 *
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Autor Thema: Mehrbedarf Kita nachträglich fordern  (Gelesen 611 mal)
Samson1978
_Samson1978
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 342


« am: 01. März 2019, 09:57:44 »

Folgende Situation:

Das Jua hat in Beistandschaft den Unterhalt und einen Mehrbedarf von 50,-€ für damals Krippe ermittelt.
Das geschah Anfang 2016.
Im Feb 2018 hat mir das JuA mitgeteilt das der Beistand auf Wunsch der KM beendet wurde. Im Jan 2018 hatte ich bereits eine Aufforderung der RAin der KM zur Auskunft erhalten. Darin war keine Rede von Ermittlung eines Mehrbedarfes.

Die letzte Unterhaltszahlung inkl. Mehrbedarf habe ich im Dez 2017 getätigt. Danach sind alle Zahlung immer aktualisiert ohne MB von mir getätigt worden.
Die KM hat sich dazu auch nie gezuckt.
Nun geht es in der aktuellen Verhandlung zum Unterhalt um Spesenabrechnungen, die es im geforderten Zeitraum nicht gab und die RAin fordert im Leistungsantrag 110,2% (?) obwohl wir bereits im Vorfeld 110% bestätigt haben und das ist die Obergrenze. Dies wird aktuell auch von mir gezahlt.
Nun fordert man auch rückwirkend Mehrbedarf von 42€ ab Jan 2018 zu zahlen.
Ich habe dazu aber keinerlei Informationen über die wirklichen Kosten erhalten, zudem auch keine Gehaltsbescheinigungen der KM zur korrekten Quotelung und aufgrund des Wechsels von Krippe in Kita sind die Kosten zudem noch gesunken.

Ach, einen Titel gibt es bis heute nicht. Weder vom JuA noch außergerichtlich wurde ich bis heute dazu aufgefordert.
« Letzte Änderung: 01. März 2019, 10:01:14 von Samson1978 » Gespeichert
Susi64
Spezialgruppe
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.917


« Antwort #1 am: 01. März 2019, 10:37:18 »

Hallo,

leider befindest Du Dich in einer Grauzone. Auch die Aufforderung zur Erteilung einer Einkommensauskunft kann für den Mehrbedarf auch gelten.
Trotzdem muss der Mehrbedarf nachgewiesen werden und auch die Berechnung muss nachvollziehbar sein.

Krumme Prozente sind in der DDT nicht vorgesehen, aber vielleicht ist ja der Mehrbedarf mit einbezogen worden.

Einen Titel muss es nicht geben. Der Unterhaltsanspruch existiert unabhängig vom Titel. Ein Titel sichert nur die sofortige Vollsteckbarkeit der titulierten Ansprüche.

VG Susi
Gespeichert
Inselreif
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 606


« Antwort #2 am: 01. März 2019, 10:47:11 »

110,2% (?)
Was fordert sie genau? 110,2% oder 110% auf volle Euro aufgerundet. Letzteres wäre durchaus rechtens.

Gruss von der Insel
Gespeichert
Samson1978
_Samson1978
***
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 342


« Antwort #3 am: 01. März 2019, 11:51:18 »

Im Leistungsantrag steht 110,2%. Das hat der Richter bereits auf 110% korrigiert. Dem Betrag habe wir bereits in der ersten Verhandlung zur Auskunft im März 2018 zugestimmt.
D.h. laut meinem RA hätte man sich den ganzen Quatsch mit Leistungsantrag sparen können, da die 110% bestätigt wurden und durch die Auskunft nachweisbar sind. Das es der Gegenseite nicht passt, steht auf einem anderen Blatt.

Gespeichert
oldie
(Fast) Eigentumsrecht
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 6.778


Bonnie 2


« Antwort #4 am: 02. März 2019, 13:57:59 »

Moin

Hört sich für mich nach 'unbedingt jemand was reinwürgen wollen' an - und zwingend recht haben wollen.
Verweise auf die bestehende Regelung, und verweise ansonsten auf den Klageweg vor Gericht. So ganz nebenbei gibt es auch noch die Wesentlichkeitsgrenze von ca. 10% (gem. Rechtssprechung mal so frei und ohne Begründung von den Gerichten "definiert"), um die sich das Einkommen eines UH-Pfglichtigen bewegen kann, ohne das ein Gericht aktiv wird. Zumindest zw. den 2-jährigen Kontrollabfragen bzgl. Einkommen. 0.2% sehen da verdammt nach einer Lachnummer aus. Und selbst dann. Die DT kennt bestimmte Abstufungen, ab wann eine neue Eingruppierung statt findet und definiert diese über 5%-Abstufungen. Das gleiche müsste für den Mehrbedarf gelten, da dieser dem UH in vielen Dingen gleichgestellt wurde.

Gruss oldie
Gespeichert

Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Samson1978
_Samson1978
***
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 342


« Antwort #5 am: 03. März 2019, 11:16:04 »

Moin

Hört sich für mich nach 'unbedingt jemand was reinwürgen wollen' an - und zwingend recht haben wollen.

Du kennst meine Ex und ihre RAin? :-)
Treffsichere Einschätzung.

Die übergehen einige Punkte was sich gehört und was falsch ist. Letzte vollständige Auskunft war im März 2018, letztens hat sie eine neue Auskunft verlangt. Und weil ich keine Spesenangaben gemacht habe (es gab im geforderten Zeitraum keine und das habe ich bestätigt) hat sie mal eben meinen AG um Auskunft gebeten. Ohne Angabe des Zeitraums...
Die Personalbuchhaltung hat mich informiert und die Anfrage in die Rundablage getan.
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