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vatersein.de - Forum 17. September 2019, 06:59:52 *
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Autor Thema: Rückzahlung UHV  (Gelesen 2027 mal)
Holzmichel
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« am: 16. Dezember 2018, 21:48:54 »

Die Mutter meiner Tochter hat nun tatsächlich die Vaterschaft anerkannt und ich habe auch gleich Post von der Unterhaltskasse bekommen und wurde darüber informiert das ich doch nun bitte den geleisteten Unterhaltsvorschuss zurückzuzahlen hätte. (rund 1600€)
Ich wusste zwar das KM UV bekommt bin aber nie vom JA darüber informiert worden.
Wenn ich das mit dem Unterhaltsvorschussgesetz richtig verstehe kann deswegen doch von mir das Geld gar nicht zurück gefordert werden oder sehe ich das Falsch?
Hier noch mal der Link zu der Stelle die ich meine.

https://www.gesetze-im-internet.de/uhvorschg/__7.html
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AnnaSophie
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« Antwort #1 am: 17. Dezember 2018, 08:19:46 »

Hallo,

soweit ich weiss, ist es ja so, dass die KM - bis zur Anerkennung der Vaterschaft - daran gehindert war, Unterhalt vom KV zu fordern. Und da sie nun UHV bezogen hat, musst du den - sofern du leistungsfähig bist - zurückzahlen.

Oder hast du freiwillig Unterhalt gezahlt?

Sophie
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« Antwort #2 am: 17. Dezember 2018, 08:32:17 »

Solange die Vaterschaft nicht bestätigt war, durfte die UHV-Kasse dich gar nicht anschreiben, denn du warst damals kein rechtlicher Vater. Da sämtliche Gelder aus rechtlichen Gründen erst jetzt gefordert werden düefen, darf das auch rückwirkend geschehen.

LG LBM
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« Antwort #3 am: 17. Dezember 2018, 10:54:31 »

Hallo,

ja, das siehst Du falsch. Solange, wie LBM und AS schon geschrieben haben, es keinen rechtlichen Vater gibt zahlt die UHV-Kasse und kann dann, wenn die Vaterschaft anerkannt ist, den rechtlichen Vater rückwirkend bis zum Zahlungsbeginn auffordern den UHV zurück zu zahlen.

Wenn Du den Unterhaltsrückstand nicht in einem Stück zurückzahlen kannst, dann setzte Dich mit der UHV-Kasse in Verbindung und vereinbare ein Ratenzahlung.

VG Susi
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Holzmichel
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« Antwort #4 am: 17. Dezember 2018, 12:59:47 »

Also bislang habe ich in keinster Weise Unterhalt bezahlt.

Eine Ratenzahlung hat das JA scheinbar schon beschlossen (160€/Monat) telefonisch ist da aber wieder niemand zu erreichen.

Wenn ich jetzt davon ausgehe das ich demnächst noch 250€ an Unterhalt zusätzlich zahlen muss, also zusammen 410€, bleiben mir keine 1000€ mehr im Monat.
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tellerchen
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« Antwort #5 am: 17. Dezember 2018, 14:23:12 »

also mir wurde damals alles, was über 700 euronen war, beim Krankenkasse bzw Arbeitsamt direkt abgezogen...frage wo ist da die Härtegrenze?

trifft für mich nicht mehr zu, aber hätte das im Nachhinein doch gerne gewusst...
ich war 3 jahre krankgeschrieben, bekam krankengeld und danach nach auslauf Alg1, obwohl der Job noch da war, ich aber nicht arbeiten konnte..und daher vorrübergehend in ALG geraten bin.
Mir hatte man damals gesagt, es wäre gesetzlich nicht geregelt, wenn man mehrere Jahre krank ist, deswegen nach ablauf krankengeld in ALG gefallen.
Nach Gesundung wieder in Beruf zurück gekommen.

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« Antwort #6 am: 17. Dezember 2018, 14:24:33 »

Moin,

die Rückzahlungsverpflichtung ergibt sich nur, wenn Du leistungsfähig bist. Das ergäbe sich aus einer konkreten Unterhaltsberechnung.

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Holzmichel
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« Antwort #7 am: 19. Dezember 2018, 21:09:15 »

Nach Weihnachten habe ich jetzt erst mal einen Termin bei meiner Anwältin unter anderem wegen der Sache mit dem UHV.
Gestern habe ich von der UHVK erfahren das KM nach wie vor UHV bekommt auch noch für den Monat Januar und das so lange bis sie einen Antrag auf unterhaltsberechnung oder so gestellt hat.
Heute kam Post von ihrem Anwalt der mich auffordert ab Sofort und auch noch für Dezember 251€ Monatlich zu überweisen (das grenzt ja schon fast wieder an arglistige Täuschung)
Desweiteren fordert er mich auf ihm bis zum 8.1.19 sämtliche Steuerbescheide, Lohnabrechnungen, Einnahme Überschussrechnungen ect. der letzten 3 Jahre zu schicken.

Auch möchte er schon die Einnahme überschussrechnung, Einkünfte aus Kapital, und Steuerrückerstattung für 2018 bis zum 8 Januar haben (da werde ich wohl zaubern müssen, zumal ich meine Steuererklärung für dieses jar noch nicht einmal angefangen habe.


Eine Frist von 11 Werktagen (24.12 und 31.12 mitgerechnet) finde ich schon sehr kurz bemessen auch angesichts dieses Berges von Unterlagen die er sich wünscht.
Welche Auskünfte muss ich ihm überhaupt tatsächlich geben?
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Lausebackesmama
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« Antwort #8 am: 19. Dezember 2018, 23:19:59 »

Wo liegt die arglistige Täuschung, dass für Dezember Unterhalt gefordert wird?

LG LBM
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Holzmichel
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« Antwort #9 am: 19. Dezember 2018, 23:34:38 »

Genau, das für Dezember und Januar Unterhalt gefordert wird, obwohl auch Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde.
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Celine
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« Antwort #10 am: 20. Dezember 2018, 07:16:03 »

Das hat nichts mit arglistiger Täuschung zu tun, solange sie den Vorschuss zurückzahlt, wenn sie das Geld von Dir hat.

Und der Unterhalt steht dem Kind zu. Ich verstehe Dich nicht, weshalb Du die Unterlagen nicht schon hergerichtet hast bzw. für die Rückzahlung des Unterhaltsvorschusses entsprechende Rücklagen gebildet hast. Du weißt es ja nicht erst seit gestern, dass Du Vater bist.

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« Antwort #11 am: 20. Dezember 2018, 10:15:49 »

Der Unterhaltsvorschuss ist geringer als der Unterhalt. Du musst

1. mit dem Jugendamt die Rückzahlung UHV klären
2. die Differenz Unterhalt- UHV ab Geburt nachzahlen
3. klären, ab wann du mit schuldbefreiender Wirkung den vollen Unterhalt direkt an KM zahlen sollst.

Leistungsfähigkeit vorausgesetzt.

LG LBM
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Holzmichel
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« Antwort #12 am: 20. Dezember 2018, 11:50:50 »

Die Unterlagen die das Jobcenter und Unterhaltsvorschusskasse wollen habe ich, Nur ebend die Unterlagen die ich gar nicht haben KANN nicht. Selbst wenn ich beine Steuererklärung für 2018 am 1 Januar beim Finanzamt einwerfe habe ich Zweifel ob ich bis zum 8.1 schon einen Steuerbescheid darüber bekomme!

Und die Frist von ihrem Anwalt..... KM hat sich mit dem Ganzen über 10 Monate Zeit gelassen, so eilig kanns also nicht sein.

Werde das ohne hin noch alles genau mit meinem Rechtsbeistand klären da dieser auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückzahlung der UHV hat.
Auch die Gerichtliche Klärung der Umgangs und Sorgerechts erachte ich erstmal als wichtiger.
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Celine
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« Antwort #13 am: 20. Dezember 2018, 12:19:38 »

Ich wusste zwar das KM UV bekommt bin aber nie vom JA darüber informiert worden.

Wie geht das mit Deiner früheren Aussage zusammen:

Soweit ich weiß wird seit März UV gezahlt und beim JA wurde mir damals gesagt das ich diesen zurückzahlen müsste wenn ich der Vater sein sollte.

... bzw. an welcher Stelle hast Du die Unwahrheit gesagt?
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« Antwort #14 am: 20. Dezember 2018, 12:23:16 »

Hallo,

Du erteilst dem Anwalt Auskunft mit den
1. Gehaltsabrechnungen für die letzten 12 Monate und
2. dem letzten vorliegenden Steuerbescheid (also für 2017).

Alles andere ist nicht erforderlich. Die 3-Jahresfrist gilt nur für Selbständige, Du bist doch aber angestellt oder?

VG Susi
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« Antwort #15 am: 20. Dezember 2018, 12:30:09 »

Die Unterlagen die das Jobcenter und Unterhaltsvorschusskasse wollen habe ich, Nur ebend die Unterlagen die ich gar nicht haben KANN nicht. Selbst wenn ich beine Steuererklärung für 2018 am 1 Januar beim Finanzamt einwerfe habe ich Zweifel ob ich bis zum 8.1 schon einen Steuerbescheid darüber bekomme!
Du kannst das übersenden, was Du hast. Für 2018 kannst Du eine BWA erstellen lassen und mit Vorläufigkeitsvermerk zur Verfügung stellen.

Und die Frist von ihrem Anwalt..... KM hat sich mit dem Ganzen über 10 Monate Zeit gelassen, so eilig kanns also nicht sein.
Fristen, insbesondere kurze, haben nur den Zweck, einen Druck aufzubauen... mehr nicht. Also nicht kirre machen lassen. Auch wenn die KM sich hat 10 Monate zeit gelassen hat, wird man zwar Verständnis für Dich haben, aber Du bekommst keinen Bonus, dass Du jetzt auch solange trödeln darfst.
Du wirst noch früh genug merken, dass Mütter viel mehr dürfen, wie Väter. Das geht sogar teilweise zu offensichtlichen Rechtsbrüchen bis hin zu Straftaten, die von der deutschen Justiz nicht verfolgt werden.

Aber weiter:
Werde das ohne hin noch alles genau mit meinem Rechtsbeistand klären da dieser auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückzahlung der UHV hat.
Auch die Gerichtliche Klärung der Umgangs und Sorgerechts erachte ich erstmal als wichtiger.
Es ist alles wichtig ;-)
Bezüglich der Rückzahlung würde ich aufpassen, dass Du keine Bauchlandung hinlegst. Da die Vaterschaft nicht anerkannt war (aus welchem Grund auch immer) war das Kind an der geltendmachung des Unterhalts verhindert. Dadurch wird es zu einer Nachzahlung ab Geburt gegeben sein. Es liegt an Dir, viel TamTam zu machen, oder freundlich nach einer ratenweisen Rückzahlung zu fragen ... Im Ergebnis ist beides das Selbe ... nur vielleicht etwas stressfreier und freundlicher.

Sorgerecht ... ja, frag die KM und auch da gibt es nur zwei Möglichkeiten. A) Du gehtst mit ihr zum JA und ihr erklärt die gemeinsame Sorge, oder b) KM meinst das Du es nicht wert bist und Du beantragst diese bei Gericht.
Umgang ist das schon wichtiger ... Aber auch hier würde ich erst einmal mit der KM versuchen zu sprechen. Wenn es keine Einigung gibt, dann führt der Weg über das Jugendamt, um eine einvernehmliche Regelung zu finden. Sollte auch hier nichts passieren können, fürht ein Antrag beim Familiengericht zu einem Ergebnis.

Gruß
Kasper
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Holzmichel
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« Antwort #16 am: 20. Dezember 2018, 13:00:45 »

Wie geht das mit Deiner früheren Aussage zusammen:

... bzw. an welcher Stelle hast Du die Unwahrheit gesagt?

Im Grunde an keiner.
Ich war im Mai nach dem Theaterstück welches KM beim ersten Vaterschaftstest aufgeführt hat unangemeldet bei JA um zu berichten was da abgelaufen ist.
Als ich im Flur gewartet hab da die Sachbearbeiterin im Gespräch war lief die Frau von der UHVK an mir vorbei und sprach mich an da ich scheinbar einen anderen Eindruck machte als die Leute die dort normalerweise warten. Ich hab ihr kurz geschildert was passiert ist, worauf sie mit einem "Frau xxx, der zahle ich doch Unterhaltsvorschuss......" reagierte.
Die Beistandschaft hat das im Gespräch dann auch so beiläufig erwähnt.
Daher habe ich die Information, das ist aber auch alles.
Ersetzt für mich kein Schriftstück

Sorry das mit dem Zitat einfügen klappt bei mir nicht wirklich.

Zum Umgang hat bereits ein gemeinsames Gespräch beim JA stattgefunden wo wir uns auf die wesentlichen Punkte geeinigt haben. Nur hat KM diese Punkte wieder gekippt und ist zu keinem weiteren Gespräch diesbezüglich mit mir oder dem JA bereit.

Zur Selbstständigkeit, Ja ich bin angestellt normale 40-50 Stunden Woche habe aber noch ein Kleingewerbe angemeldet welches im Jahr vor Steuer zwischen 1000€ und 2000€ erwirtschaftet.
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Kasper
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« Antwort #17 am: 20. Dezember 2018, 13:17:52 »

Zum Umgang hat bereits ein gemeinsames Gespräch beim JA stattgefunden wo wir uns auf die wesentlichen Punkte geeinigt haben. Nur hat KM diese Punkte wieder gekippt und ist zu keinem weiteren Gespräch diesbezüglich mit mir oder dem JA bereit.
Ok, dass hatte ich nicht mehr auf dem Schirm.
Dann hast Du diese Schritte schon erledigt und kannst gleich zu einem Umgangsantrag gehen.
Denk bei diesem nur daran, dass das Kind noch sehr klein ist. Daher Umgangsvorschläge aufbauend gestalten ... jetzt öfter und kürzer, dann später länger und auch mit Übernachtungen ... An Ordnungsmittel und Ferien denken.

Zur Selbstständigkeit, Ja ich bin angestellt normale 40-50 Stunden Woche habe aber noch ein Kleingewerbe angemeldet welches im Jahr vor Steuer zwischen 1000€ und 2000€ erwirtschaftet.
Ok, nicht der Brüller ... packt die BWA bei, reicht für das Erste.

Gruß
Kasper
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« Antwort #18 am: 20. Dezember 2018, 14:27:15 »

Die BWA würde ich nicht in vorauseilendem Gehorsam für 2018 schicken. Ich würde dem  RA mitteilen, dass die Programme für die Finanzverwaltung frühestens Mitte März 2019 funktionieren und du Frist bis zum 31.07. (ohne Steuerberater) bzw. 28.02.20 (mit Steuerberater) für die Abgabe hast und die Steuererklärung deiner Verpflichtung entsprechend fristgemäß einreichen wirst.

LG LBM
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