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vatersein.de - Forum 16. Juli 2019, 00:16:07 *
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Autor Thema: Geänderter Einkommensbescheid was tun?  (Gelesen 4397 mal)
Soeinaerger
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« Antwort #25 am: 09. Februar 2019, 09:27:43 »

Ok. Guter Hinweis. Vermutlich geht es hier um die Semestergebühren.
Es geht jedenfalls nicht um eine private Hochschule, sondern um ein normales Fachhochstudium.
Aber wie das jetzt mit der Sache mit dem Finanzamt?
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« Antwort #26 am: 09. Februar 2019, 10:26:09 »

Der Widerspruch heißt Einspruch. Und innerhalb des Einspruchsverfahrens muss das Finanzamt ALLE offenen bzw. streitigen Fragen klären. Nach einer Einspruchsentscheidung können keine neuen Streitpunkte mehr geklärt werden. Also kann das Amt nicht den ersten Teil vorab entscheiden. Deine Ex hat den KFB und BEA für sich beantragt und beantragt jetzt auch nichts neu, sondern muss akzeptieren, dass der KFB dir zusteht und hält daran fest den BEA alleine zu behalten.

Und der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung, kann dem betreuenden Elternteil allein erteilt werden, wenn der andere Elternteil keinen regelmäßigen Betreuungsanteil hat. Und den hast du nicht, schreibst du ja selbst. Das haben wir im November aber auch schon ausführlich diskutiert.

Du kannst natürlich einen Termin machen, damit man dir das ganz genau erklärt. Aus steuerrechtlicher Sicht wäre es aber korrekt so: du behältst den KFB, der BEA geht an die Ex.

LG LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Soeinaerger
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« Antwort #27 am: 09. Februar 2019, 11:04:30 »

Nein das ist so nicht korrekt! Die KM hat nur im Rahmen Iherer Erklärung 2017 den KFB beantragt.
Dagegen habe ich Einspruch gelegt. Nun wurde vermutlich in 2019 durch ihren Steuerberater ein neuer Antrag für BEA gestellt. Aus meiner Sicht sind das zwei paar Schuhe und es stellt sich die Frage ob dies rückwirkend so zulässig ist?
LG Soeinaerger
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« Antwort #28 am: 09. Februar 2019, 11:22:57 »

Hallo,

welche Steuerbescheide sind denn offen? Ich vermute zum einen
der Steuerbescheid für 2017 mit KFB und BEA und außerdem
der Steuerbescheid für 2018 mit dem BEA.

Oder ist es anders?

VG Susi
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Soeinaerger
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« Antwort #29 am: 09. Februar 2019, 13:28:45 »

Hallo.

Es geht zunächst nur um 2017.
2018 ist dann ein neues Thema.

Viele liebe Grüße!
S.
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« Antwort #30 am: 09. Februar 2019, 14:34:08 »

Der KFB und BEA werden umgangssprachlich "DER Kinderfreibetrag" genannt. "DEN Kinderfreibetrag" hat sie per Steuererklärung in voller Höhe für sich beansprucht.

Im Rahmen des Einspruchsverfahrens, das du in Gang gebracht hast, muss nun auch ihr Steuerbescheid geändert werden. Sie behält nicht "DEN Kinderfreibetrag" von dir in voller Höhe, sondern muss dir den Anteil "KFB" überlassen, den BEA aber nicht. Das hat ihr Anwalt dann wohl beantragt und das ist auch richtig so. Sie hat schon in der Steuererklärung KFB+BEA auf sich übertragen lassen. Nicht nur den KFB.

Dein Problem ist, dass du verfahrensrechtlich nicht verstehst, dass in einem Einspruchsverfahren immer der gesamte Steuerbescheid angefochten ist. Wenn man jetzt ihren Steuerbescheid ändert, kann sie natürlich ebenfalls Einspruch einlegen. Oder wenn man ihr rechtliches Gehör gem § 91 AO vor Änderung gewährt, kann sie sagen "Okay, dass er den KFB bekommt, damit bin ich ein verstanden. Der BEA steht ihm aber nicht zu, weil er weder betreut, noch erzieht oder ausbildet." Das Finanzamt hat ja keine Glaskugel und braucht für die Entscheidung diese Info.

Deshalb bekommst du den KFB zurück, den BEA aber nicht. Das ist sachlich und verfahrensrechtlich korrekt so.

LG LBM
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Soeinaerger
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« Antwort #31 am: 09. Februar 2019, 16:06:14 »

Hallo liebe LBM,

so langsam kapier ich die Sachlage. Danke für die ausführliche Erläuterung.
D.h. dem Grunde nach macht es keinem Sinn dem Finanzamt hier zu Widersprechen.

Das Ganze wundert einen, weil es ja zig Jahre ohne diese Diskussion mit der Aufteilung ganz gut lief. Nun der Sinneswandel.
Die einvernehmliche Vereinbarung war ja auch, dass ich eben einen Mehrbetrag oberhalb des Titels leiste,
damit zusätzliche Kosten wie Betreuung und oder Nachhilfe pauschal abgegolten sind. Damit ist die KM wohl auch ganz gut gefahren.
Anscheinend hat sie nun unsere Vereinbarung dahingehend über Bord geworfen. Was bei mir nun dazu führt, dass ich nochmal deutlich mehr abdrücken muss. Es geht hier um zwei Kinder. Der älteste beginnt nun sein Studium und ist schon seit Ende 2017 volljährig. Ändert dies irgendwas? Und wie gesagt jetzt kommt die neue Diskussion in Sachen angeblichen Studiengebühren die in Wahrheit wohl normale Semestergebühren (Immatrikulationsgebühren) darstellen.

LG S.


 
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Malachit
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« Antwort #32 am: 09. Februar 2019, 16:49:33 »

Hallo Soeinaerger,

Der älteste beginnt nun sein Studium und ist schon seit Ende 2017 volljährig. Ändert dies irgendwas?

Ähm, die Antwort auf die Frage nach der Volljährigkeit hast du doch schon Ende 2017 erhalten: https://www.vatersein.de/Forum-topic-31780-start-msg376606.html#msg376606

Das Wichtigste in Kürze: Hast du neben dem (höheren) Tabellenunterhalt für die Altergruppe "ab 18 Jahre" auch berücksichtigt, dass du das volle Kindergeld und nicht mehr nur das halbe Kindergeld wie bei Minderjährigen abziehen darfst? Hast du berücksichtigt, dass die Kindesmutter für das volljährige Kind ebenfalls barunterhaltspflichtig ist (d.h. sofern Madame leistungsfähig ist), und zahlst du folglich "nur" noch das, was bei einer gequotelten Berechnung deinem Anteil entspricht? Und, soweit erforderlich: Ist der Titel entsprechend angepasst worden?

Mit Beginn des Studiums kommt noch hinzu: Da eine Hochschule keine allgemeinbildende Schule ist, ist das Kind jetzt definitiv nicht mehr privilegiert (d.h. wenn noch ein paar weitere Bedingungen vorlagen, dann war Junior bislang im Sinne des Unterhaltsrechts trotz Volljährigkeit i.W. einem minderjährigen Kind gleichgestellt, damit ist jetzt Schluss). Insbesondere endet für dich hinsichtlich des Studenten die gesteigerte Erwerbsobliegenheit, und dein Selbstbehalt ihm gegenüber erhöht sich auf 1.300 Euro (gegenüber dem jüngeren Kind sind's natürlich nach wie vor 1.080 Euro).

Mach' bei Bedarf im Forum Unterhaltsrecht einen neuen Beitrag auf, dann können wir das mal für beide Kinder durchrechnen.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Der Begriff "politische Korrektheit" ist die politisch korrekte Bezeichnung für "Denkverbot".
Soeinaerger
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« Antwort #33 am: 10. Februar 2019, 10:24:39 »

Hallo,

danke für den Hinweis und das Angebot für die Berechnungen. Evtl. komme ich darauf zurück. Die Infos habe ich aber grundsätzlich vor Augen.

Meine Frage bezog sich aber immer noch auf den Freibetrag. Insbesondere für den Anteil des BEA's. Da war meine Frage, ob sich etwas mit der Volljährigkeit ändert oder läuft das nach Vollendung des 18. Lebensjahr ebenso weiter?
Und eine weitere Frage in Richtung LBM: Bedeutet dies, das die KM ebenfalls einen geänderten Bescheid bekommt und ggf. nachzahlen muss?
Bei mir wirkt sich der Vorgang ja mit einer Nachzahlung um einige hundert Euro aus.

VG S.
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« Antwort #34 am: 10. Februar 2019, 12:38:44 »

Hallo,

wenn das Kind 18 wird, kann der BEA nicht mehr übertragen werden. Ja, auch ihr Bescheid muss dann geändert werden.

LG LBM
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« Antwort #35 am: 11. Februar 2019, 08:47:54 »

Hallo Zusammen,

nochmal an alle herzlichen Dank für die Geduld und die Antworten auf meine Fragen!
Ich denke ich bin jetzt einen Schritt weiter.

Mein Fazit:
Das Vorgehen wie hier der KM führt am Ende der Strecke dazu, dass die Kinder die Leittragenden sind.
Emotional ist es nicht sehr nett, vom Finanzamt damit konfrontiert zu werden, dass man keinen oder zu wenig Unterhalt leistet.
Insbesondere dann wenn man mehr leistet als man eigentlich muss. Dahinter steckt leider der ständige Verdacht der KM zu wenig abzubekommen und der Wunsch noch mehr zu bekommen = Egoismus. Ich verstehe das, der "Versorgungsharken" läuft nämlich so langsam aus... Ich wäre sicherlich bereit an der eine oder anderen Stelle meinem Kind entgegen zu kommen. Aber das Vorgehen der KM stellt sicher, dass dies nicht passiert. Und auch eine Kuh kann mich nicht endlos melken.

 
 
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« Antwort #36 am: 11. Februar 2019, 15:27:23 »

Sorry wenn ich doch mal was sage! Was haltet Ihr von:

https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/uebertragung-des-bea-freibetrags/uebertragung-des-bea-freibetrags-korrektur-der-uebertragung_170_481604.html

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« Antwort #37 am: 11. Februar 2019, 16:30:15 »

Was möchtest du damit sagen? Weißt du, wie die KM ihre Kreuzchen gemacht hat?

LG LBM
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« Antwort #38 am: 11. Februar 2019, 16:30:31 »

Hallo,

es geht hierbei um die Änderung des Steuerbescheids der Mutter A und es geht darum, dass der Steuerbescheid nur dann zu ändern ist, wenn der Steuerpflichtige die falsche Gewährung des Freibetrags zu vertreten hat.

Beim Blick auf die Anlage U wird klar, worin das Problem besteht, da die Frage zu 36
den Kinderfreibetrag und den BEA beinhaltet, es letzlich aber nur um den KF geht.
Wurde nicht zusätzlich 39 angekreuzt, dann wurde eine Übertragung des BEA nicht beantragt.

Das Finanzamt hat nun sowohl KF und BEA auf A (Mutter) überrtagen. Dem hat B (Vater) widersprochen und der halbe KF sowie der halbe BEA wurde ihm gewährt.

Nun will das Finanzamt natürlich auch den Steuerbescheid von A ändern. A hat aber eine Übertragung des BEA mit 39 gar nicht beantragt. Dass der BEA übertragen wurde ist also durch das Finanzamt verursacht. In diesem Fall kann der Steuerbescheid, aber hinsichtlich BEA nicht geändert werden.

Unterm Strich heißt das, dass der Vater B den halben KF und den halben BEA erhält. Der Steuerbescheid für die Mutter A aber nur hinsichtlich des KF und nicht hinsichtlich des BEA geändert werden kann.

Selbst wenn A 36 und 39 angekreuzt hat, dann ist das Kreuzchen bei 39 unwirksam, da bei einem volljährigen Kind der BEA per Gesetz nicht über tragen werden kann und deshalb auch nicht übertragbar ist. Auch in diesem Fall liegt der Fehler beim Finanzamt.

VG Susi
« Letzte Änderung: 11. Februar 2019, 16:37:38 von Susi64 » Gespeichert
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« Antwort #39 am: 11. Februar 2019, 18:09:53 »

Hallo Zusammen,

ich habe natürlich keinen Einblick welche Kreuzchen durch die KM gesetzt wurden. Wie auch?
Das Finanzamt gibt an, dass nachdem die KM angeschrieben wurde, der BEA beantragt wurde und fragt mich ausdrücklich
um Zustimmung. (Warum sollte ich die nun die Zustimmung geben? Warum soll ich mich daran beteiligen? Die können das auch ohne mein Zutun entscheiden.

Das Finanzamt hat mir den hälftigen KF im Bescheid nachträglich entzogen ohne mich vorher zu befragen. (hatte ich schon geschrieben)
Nun haben sie mir vorgerechnet, dass sich der BEA ebenso auswirkt und wollen dazu komischerweise mein Einverständnis.
Insofern sollte ich mich vielleicht mal Nachweise vom Finanzamt verlangen, damit sie mir aufzeigen, welche Kreuzchen wann gesetzt wurden.
Fakt ist die Behauptung ich hätte keinen Unterhalt gezahlt ist unrichtig. Das dürfte auch das Finanzamt in der Zwischenzeit kapiert haben.

Sorry für meinen Ton, aber die Sache macht einen ziemlich aggressiv und bei es geht hier nur um hundert Euro.
Zumal sich das Finanzamt mit seinen Angaben ja ziemlich bedeckt hält. Insofern macht es doch ggf. Sinn sie aufzufordern den Einspruch wie ursprünglich von Ihnen gefordert zu bearbeiten. Am Ende verlangen sie noch Zinsen...

Viele Grüße
S.
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« Antwort #40 am: 11. Februar 2019, 18:13:52 »

(Sorry für die Rechtschreibfehler...)
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« Antwort #41 am: 11. Februar 2019, 18:50:47 »

Hallo,

wo welche Kreuzchen stehen ist für Dich irrelevant. Deshalb kann Dir höchstens die KM sagen, welche Kreuzchen sie gesetzt hat.

Dir steht definitiv der halbe KF zu, aber die Hälfte des BEA nicht. Dass Du meinst beim BEA auch einen Anspruch auf die Hälfte zu haben ist nachvollziehbar, aber nicht unbedingt belegbar.

Solltest Du nicht den halben KF bekommen, dann kannst Du dagegen klagen, beim BEA wäre ich vorsichtig.

Das Finanzamt wird dann auch den Steuerbescheid der KM ändern, da ihr ja nur der halbe KF zusteht. Der BEA bleibt ihr erhalten.

Ist das Kind volljährig, dann hast Du Anspruch den halben BEA und den halben KF.

Alles andere ist irrelevant.

VG Susi
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« Antwort #42 am: 12. Februar 2019, 08:54:45 »

Ergo das Finanzamt kriegt keinerlei Antwort mehr von mir in der Sache.
Alle entscheidungsrelevanten Dinge liegen auf dem Tisch.
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« Antwort #43 am: 17. Februar 2019, 11:13:17 »

Hallo,

macht man was verkehrt wenn man dem FA in folgender Form antworten würde?

Gruss S.

---

hiermit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom ... und antwortete Ihnen fristgerecht.
Das Finanzamt hat die Einkommenssteuererklärung 2017 in Bezug auf den Kinderfreibetrag neu festgesetzt mit der Begründung, das Unterhaltszahlungen nicht in ausreichend oder gar nicht geleistet wurde. Dies ist nunmehr aus meiner Sicht wiederlegt.

Das Finanzamt hat mir in diesem Zusammenhang nicht gemäß §91 AO vor der einseitigen Änderung das Recht gewährt Stellung zu nehmen.
Nunmehr wird ein neuer Sachverhalt mit Übertragung des BEA’s vorgetragen, der aber aus meiner Sicht aufgrund der zeitlichen Diskrepanz nicht dazu führen darf, dass aufgrund der Aussetzung der Zahlung seitens des Finanzamts weitere Kosten (Zinsen) auferlegt werden.
Ich bitte hierzu um Prüfung und eine Rückantwort.
Des Weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die Übertragung des BEA’s nur im Rahmen zulässig ist solange die Kinder nicht volljährig sind. Mit dem ... wurde jedoch volljährig. Insofern gehe ich davon, dass die von Ihnen vorgelegte Berechnung für 2017 stichtagsbezogen neu berechnet werden müsste?

----
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Soeinaerger
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« Antwort #44 am: 20. Februar 2019, 10:55:48 »

Ok keine Antwort ist auch eine Antwort...

Jedoch nochmal ganz kurz von meiner Seite ein paar Infos. Ich habe gestern mit der Sachbearbeiterin vom FA gesprochen.
Der Fall bei mir ist mehr als kurios. Ich wollte wissen, ob ich Zinsen vertreten (ich hatte ja um Zahlungsaufschub gebeten) müsste, wenn ich einen geänderten Bescheid bekommen habe indem mir der KF entzogen wurde und nun im Nachgang der BEA beantragt wurde. Die Dame hat sich dann wohl die vollständige Akte gezogen und mir mittgeteilt, dass es seitens des Finanzamt zu einem kleinen Fehler gekommen sei. Es sei beantragt worden das der BEA hälftig auf die KM übertragen wird nicht der KF. Ich habe die Aussage jetzt noch mal schriftlich zusammengefasst und das FA um Klarstellung hierzu gebeten.

Ich habe überlegt, ob ich über meinen RA nicht eine Unterlassungsklage anstrebe, weil hier lt FA behauptet wurde ich zahle keinen oder zu wenig Unterhalt. Das muss man nicht so im Raum stehen lassen.
 
Aus meiner Sicht ist es schon entscheidend, wer hier wo welchen Harken gesetzt hat und wann.
Die Dame sagte mir sie wollen das nun nochmal prüfen. Im Grunde hatte ich den Eindruck, dass sie selber masslos überfordert war und das nun mit der Rechtsabteilung des FA zu klären ist. Auch konnte sie mir keinerlei Erklärung liefern, wie es sich mit dem BEA ab dem 18. Lebensjahr verhält. In meinem Fall wurde das Kind im Laufe des Jahres 2017 um das hier ging 18. Also es ist weiterhin alles offen.

Jedenfalls drängt sich mir der Eindruck auf, dass das FA den Prozess überhaupt nicht im Griff hat. Vermutlich auch ein Problem ihrer Software.

Ich gehe davon aus, dass der BEA für die KM entschieden wird. Dem habe ich grundsätzlich zugestimmt. Allerdings nur bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres.

Klar man ist hier nur eine super kleine Nummer und wenn man sich mit dem Finanzamt streitet dann läuft das auf eine jahrelange Auseinandersetzung raus. Also besser wieder mal zahlen und Klappe halten...

Jedenfalls bin ich gespannt wie das Finanzamt mir jetzt antworten wird. Vermutlich hat die Sache nämlich doch etwas mit der Sache den Haufeverlag beschreibt zu tun.
In diesem Sinne.
S.
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Kakadu59
Nicht wegzudenken
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« Antwort #45 am: 20. Februar 2019, 11:36:08 »

Ok keine Antwort ist auch eine Antwort...
[...]
Ich habe überlegt, ob ich über meinen RA nicht eine Unterlassungsklage anstrebe, weil hier lt FA behauptet wurde ich zahle keinen oder zu wenig Unterhalt. Das muss man nicht so im Raum stehen lassen.
[...]
S.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen?

[...]
und mir mittgeteilt, dass es seitens des Finanzamt zu einem kleinen Fehler gekommen sei. Es sei beantragt worden das der BEA hälftig auf die KM übertragen wird nicht der KF. Ich habe die Aussage jetzt noch mal schriftlich zusammengefasst und das FA um Klarstellung hierzu gebeten.
[...]
Aus meiner Sicht ist es schon entscheidend, wer hier wo welchen Harken gesetzt hat und wann.
Die Dame sagte mir sie wollen das nun nochmal prüfen.
[...]
S.

Die MAin vom Finanzamt hat ja einen "kleinen" Fehler eingeräumt.
Ich würde mir den Gesprächsverlauf schriftlich von besagter MAin bestätigen lassen, damit man im weiteren Verlauf etwas in den Händen hat. Ich gehe mal davon aus, dass Dir der Name der MAin (noch) bekannt ist?
Ggf selbst einen Zweizeiler verfassen, in dem man den Gesprächsverlauf wiedergibt und eine abschließende (schriftliche Eingangs-) Bestätigung einfordern...

_________
Edit: Zitat repariert
« Letzte Änderung: 20. Februar 2019, 19:03:25 von Lausebackesmama » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
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« Antwort #46 am: 20. Februar 2019, 12:51:33 »

Hallo,

auch wenn das Ganze sehr ärgerlich für Dich ist, bleibt es dabei, dass das FA Dir gar nichts unterstellt sondern Steuerformulare bearbeitet und dies offensichtlich nicht richtig gemacht hat.

Wenn Du irgendetwas haben willst, dann lasse Dir bescheinigen, dass Dir der halbe KF zusteht und der halbe BEA ab Volljährigkeit und ein entsprechender Steuerbescheid ergehen wird.

VG Susi
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Soeinaerger
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« Antwort #47 am: 20. Februar 2019, 14:59:25 »

ok. Danke. Ich bin genau so verfahren und habe die Sache schriftlich festgehalten und um Bestätigung gebeten.
Susie ich sehe es ja auch wie Du. Im Grunde habe ich das auch so formuliert.
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