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vatersein.de - Forum 19. April 2019, 22:31:22 *
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Autor Thema: Auskunftsplicht Volljährige Tochter  (Gelesen 1289 mal)
rp51730
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Beiträge: 109

aka iceman2016


« am: 10. November 2018, 08:19:11 »

Hallo zusammen,

meine Tochter ist vor ein paar Tagen 18 geworden. Da der Kontakt ihrerseits hat sich auf Null reduziert. Hatte in Vorfeld versucht mit ihr in Kontakt zu treten um über mögliche Unterhaltsfragen zu sprechen - ohne Antwort. Es existiert kein Titel oder ähnliches. Tochter lebt bei der KM und studiert seit September. Kein BAFÖG beantragt, jedenfalls habe ich keine Auskunft geben müssen. Im September hatte meine Tochter mir ihre Studienbescheinigung kommentarlos zugeschickt.

Gestern dann Post vom RA mit der Aufforderung binnen 12 Tagen Auskunft über meine Einkommensverhältnisse zu geben. Soweit so gut, ich habe mich entschieden keinen eigenen RA zu nehmen und das Geld lieber zu versaufen ... ;-)

Gelernt in diesem klasse Forum habe ich, dass nun beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind und Töchterchen vorrangig BAFÖG zu beantragen hat bzw ihre Bedürftigkeit, nebst ihren Einkommensverhältnissen dar zu legen hat. Ebenso ist meine Tochter verpflichtet mir entsprechende Unterlagen zu den Einkommensverhältnissen der KM vorzulegen, daraus kann ich dann ggf den Gesamtbedarf und die Haftungsanteile je Elternteil errechnen.

Nun zur den Fragen:
Muss ich meine Einkommensverhältnisse offenlegen bevor Töchterchen seine Bedürftigkeit nachgewiesen hat oder hat sie das schon mit ihrer kommentarlosen Studienbescheinigung getan? Muss sie zuerst BAFÖG beantragen und erst nach Beschluss bekommt der RA meine Einkommensverhältnisse ?  Oder muss ich der Aufforderung bis zur Frist nachkommen ?

Vorab Danke.

Gruss RP
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sturkopp
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Beiträge: 367



« Antwort #1 am: 10. November 2018, 08:38:05 »

Hallo RP,

ja, du bist zur Auskunft verpflichtet.
Es macht auch keinen Sinn da Spielchen zu betreiben, würde nur in einer Unterhaltsklage enden wo dann Anwaltspflicht gilt.

Die Auskünfte über Einkommen der KM und der Tochter stehen dir zur dann mit der bezifferten Forderung zu.

Den RA würde ich darauf hinweisen das Töchting Bafög zu beantragen hat.
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„Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist.“ H. Ford
L.G.
Sturkopp
Susi64
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« Antwort #2 am: 11. November 2018, 17:44:02 »

Hallo,

sturkopp hat völlig recht. Du musst Auskunft erteilen.
Dabei kannst Du auch gleich mit schreiben, dass die Tochter zu beantragen hat und Du Dich über die Unterlagen von Mutter und Tochter freust.
Wenn die Tochter nicht mehr zu Hause wohnt, dann beträgt der Unterhaltsanspruch 735 Euro minus volles KG (197 Euro) = 538 Euro, abzüglich ggf. Bafög. Dieser Betrag wäre dann zu quoteln.

VG Susi
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rp51730
Rege dabei
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 109

aka iceman2016


« Antwort #3 am: 26. Dezember 2018, 09:23:59 »

Hallo zusammen und Frohe Weihnachten,

als Weihnachtgeschenk erhielt ich am 24. Post vom RA meiner Tochter. 
Ich hatte Mitte November 18 brav meine Gehaltsbescheinigungen der letzten 12 Monate + letztem Steuerbescheid an den RA gesendet. In meinem Antwortschreiben, Mitte November 18, verlangte ich im Gegenzug den Bafög Bescheid der Tochter, nebst allen Einkommensunterlagen der KM von der Tochter/RA.

Zur Bescherung dann den Brief von RA geöffnet und siehe da  ....... mit weiteren Forderungen, die Info das der Bafög Bescheid negativ ist und die Vorlage der Einkommensunterlagen der KM erst bei Bezifferung mitteilen würde.

Nun zu meinem Fragen: 
Bafög - Wortlaut: Wir überreichen den negativen Bafög Bescheid unserer Mandantin vom xx.xx.xxxx.
In dem Schreiben war aber kein Anhang von dem Bescheid enthalten  ... ist das so üblich oder steht der mir als Kopie zu ?

Weitere Forderungen zur Einkommensermittlung - Wortlaut: Tariferhöhung von September auf Oktober 18, bitte teilen Sie mit, ob und wenn ja welche weiteren Gehaltsänderungen beschlossen wurden. Es dürften sich Auswirkungen auf ihr Urlaubsgeld /Weihnachtsgeld ergeben.
Als Nachweis soll ich weitere Gehaltsbescheinigungen zusenden. Habe ich nicht laut BGB bereits Auskunft erteilt Mitte November 18 mit meinen 12 letzten Gehaltsbescheinigungen ? Muss ich die weiteren Bescheinigungen erbringen ?
Ob es weitere Tariferhöhungen geben wird, kann ich nicht sagen und überhaupt dachte ich mal gelesen zu haben, dass es da eine prozentuale Grenze gibt, ab wann man das überhaupt angeben bzw. relevant ist.

Danke im Voraus für die Wortmeldungen.

Noch ein paar schöne Tage bis der Trubel wieder los geht.

Daumen hoch für das Forum und alle die sich hier engagieren.

LG RP

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Susi64
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.954


« Antwort #4 am: 26. Dezember 2018, 11:11:53 »

Hallo,

da der Unterhalt sich immer auf das tatsächliche Einkommen bezieht ist die Frage des Anwalts danach nicht unbillig. Eine Abrechnung mit dem neuen Gehalt wäre da schon zutreffend.
Über Weihnachts- und Urlaubsgeld hat dagegen Dein Arbeitgeber, wenn es nicht im Tarifvertrag mit geregelt ist, bisher gar nichts geändert sondern nur für dieses Jahr gezahlt und was die Zukunft bringt, dass weisst Du nicht.

Natürlich steht Dir eine Kopie des Bescheids zu, schliesslich kann jeder behaupten, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Dass der Anwalt die Unterlagen der KM erst dann mitschicken will, wenn er die Unterhaltsforderung bestimmt hat (berechnet = beziffert), ist nicht zu beanstanden, schliesslich dienen diese Unterlagen nur dazu, dass  Du die Rechnung prüfen kannst.

Prinzipiell wäre der Unterhalt immer gemäß dem tatsächlichen Einkommen zu zahlen, da man das aber eben nicht wirklich weiss, hat man festgelegt, dass die letzten 12 Monatseinkommen + Steuerbescheid für den Unterhalt relevant sind. Wenn aber klar ist, dass das Einkommen höher sein wird, dann macht es auch Sinn nach dem neuen Einkommen zu fragen. Das neue monatliche Einkommen müsstest ja auch mittlerweile wissen.

Was Urlaubs- und Weihnachtsgeld angeht ist die Frage ob es tatsächlich schon bekannt ist. Wenn es sich auch dem monatlichen Einkommen ergibt ist das offensichtlich, ist dem nicht so, dann muss sowieso abgewartet werden, was der Arbeitgeber dann konkret zahlt. Dafür bist Du nicht verantwortlich. Außerdem kann nach 2 Jahren erneut das Einkommen überprüft werden und der Unterhalt angepasst werden.

Ich würde dem Anwalt schreiben, dass Du Deiner Auskunftspflicht nachgekommen bist und die erforderlichen Unterlagen zugestellt hast. Du kannst aber auch noch eine Gehaltsbescheinigung, die das neue Einkommen begelegt, mitschicken, so groß dürfte der Unterschied nicht sein.

Außerdem erwartest Du, dass Dir der negative BAfög-Bescheid in Kopie zugeht und der Anwalt möge doch bitte neben der Auskunft über das Einkommen der KM zukünftige Erhöhungen des Einkommens der KM mitteilen.

VG Susi

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Kruemelmonster
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Beiträge: 306



« Antwort #5 am: 28. Dezember 2018, 12:18:52 »

Moin RP,


Kein BAFÖG beantragt, jedenfalls habe ich keine Auskunft geben müssen.

Hast du denn inzwischen dem Bafög Amt Auskunft geben müssen? Und zwar auf dem Formblatt 3?

Wenn nicht ist das mit dem negativen Bafög Bescheid sehr, sehr merkwürdig.

Viele Grüße vom Krümelmonster
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Alle sagten: " Das kann nicht funktionieren"
Dann kam einer, der das nicht wusste und hat es einfach gemacht
Kakadu59
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 602



« Antwort #6 am: 28. Dezember 2018, 15:47:15 »

Hallo,
da der Unterhalt sich immer auf das tatsächliche Einkommen bezieht ist die Frage des Anwalts danach nicht unbillig. Eine Abrechnung mit dem neuen Gehalt wäre da schon zutreffend.
[...]
VG Susi

Grundsätzlich möchte ich Dir da recht geben, aber...

Es kommt tatsächlich auf das Arbeitsverhältnis an.
Jemand der ausschließlich über Festgehalt Einkommen bezieht, bei dem mag das ja zu treffen.
Bei Schichtarbeit -und hier im Besonderen bei Vollkontinuirlcher Wechselschicht - ist ein solches Vorgehen (des RA) nicht wirklich zielführend (und sogar falsch)
Ich kann tariflich tatsächlich mehr bekommen, aber auf Grund der veränderten Schichtsituation in der Zukunft weniger oder gleichviel in der Tasche haben. Dies liegt schlicht und ergreifend im veränderten Schichtrhytmus (also an den Tagen, an denen gearbeitet wird).
So habe ich zB. dieses Jahr am 25.12. und 26.12. arbeiten müssen (steuerfreie Feiertagszuschläge von 150 %).
Da mein Schichtrhytmus (12 Stundenschichten) fix ist: Tagschicht, Nachtschicht, Frei, Frei (usw. usf.) kann ich jetzt schon sagen, dass ich nächstes Jahr nur an einem dieser Tage arbeiten muß und somit auch diese Schichtzuschläge in der Höhe nicht anfallen. Auch sonstige Zuschläge (Sonntags-/ Nachtzuschläge) fallen nicht immer gleichermaßen an und sind eben dem Arbeits- und Freizeitverhalten geschuldet. Hier muß man also schon genau hinschauen.
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MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
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