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vatersein.de - Forum 22. Februar 2019, 02:47:49 *
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Autor Thema: Unterhalt bei Praktikum  (Gelesen 7262 mal)
egalo
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« Antwort #50 am: 18. November 2018, 23:33:13 »

Niemals hat mich eine wichtige E-Mail nicht erreicht. ;-)

Ihr beide werdet das nachher schon schaukeln.
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Kakadu59
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« Antwort #51 am: 19. November 2018, 06:22:37 »

Hall @egalo,
ich sage (schreibe) nur vollbio...
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MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Kakadu59
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« Antwort #52 am: 20. November 2018, 08:49:34 »

Hallo zusammen,
nach 10 min war (vorerst) alles vorbei...
Die Gegenseite hatte unser Schreiben (Antwortschreiben auf deren Widerrufsbegründung) nicht rechtzeitig erreicht.
Sie muß sich nun erst einlesen und mit Töchting (KM?) abstimmen. Wegen Urlaub der gegn. Anwältin ist der nächste Termin am 03.01.2018

Die Richterin wollte tatsächlich nochmal den Vergleich wiederbeleben und hinterfragte, ob es von meiner Seite ein entgegenkommendes Angebot gäbe ....
Nachdem wir auf eine Entscheidung Beschluß hinargumentierten war Sie (gefühlt) leicht verschnupft.
Auch unser Nachbohren in Sachen Steuererklärung/ Steuerbescheid und Auskünfte zum Haus der KM fand sie nicht so gut...
Als ob es das BGH -Urteil nicht geben würde...http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=77179&pos=8&anz=532&Blank=1.pdf
Ist denn die Richterin da so gar nicht an solche "übergeordneten" Urteile gebunden? Kann die selbst solche (höchstrichterlichen) Entscheidungen einfach unbeachtet  und  sozusagen in Ihrer Entscheidungsfindung  "außen vor lassen"? Zumindest dieser Eindruck drängt sich mir zunehmend auf...
Auch die Querelen der Tochter (keine oder nicht fristgerechte Auskünfte zu erteilen) bleiben völlig unbeachtet und unberücksichtigt.....

PS: wie kann/ muß ich vorgehen, wenn ich den BGH Link (oder auch andere Links) in Kurzform (wie von Susi64 BGH XII ZB 422/15 gemacht) hier einstellen will?
« Letzte Änderung: 20. November 2018, 08:52:00 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Susi64
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« Antwort #53 am: 20. November 2018, 09:50:37 »

Hallo,

Einstellen in Kurzform geht so

<a href=hier steht der Link>Beschreibung</a >

(das Leerzeichen zwischen a und > muss raus, aber dann sieht man die Syntax so nicht mehr)

VG Susi
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Kasper
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« Antwort #54 am: 20. November 2018, 11:21:19 »

Die Richterin wollte tatsächlich nochmal den Vergleich wiederbeleben und hinterfragte, ob es von meiner Seite ein entgegenkommendes Angebot gäbe ....
Nachdem wir auf eine Entscheidung Beschluß hinargumentierten war Sie (gefühlt) leicht verschnupft.
Auch unser Nachbohren in Sachen Steuererklärung/ Steuerbescheid und Auskünfte zum Haus der KM fand sie nicht so gut...
Hierzu meine persönlichen Erfahrungen, wie auch die Berichte anderer Fälle ...
Richter lieben Vergleiche, denn
1) können die nicht angegriffen werden, denn man "hat sich schließlich geeinigt!".
2) Es muss nicht ein Beschluss begründet werden, der wenigstens eine Chance hat, nicht von der nächsten Instatanz einkassiert zu werden.
3) Wenn Sie etwas nicht "würdigt" dann muss sie jetzt genau begründen warum und weshalb. Das heißt Arbeit.

Das ist leider, wie ich beobachte in vielen Familienrechtsfällen, oft so. Es wird gedroht und Sachverhalte einfach verschwunden gelassen, Protokolle der Gerichtsverhandlungen unvollständig und manchmal sogar nicht richtig. Dagegegen etwas zu tun, ist schwer bis unmöglich (weshalb ich ein Verfechter der kompletten Tonaufnahme einer Gerichtsverhandlung bin).

Das weitere Problem ist, dass die Gegenseite jetzt auch liefern muss. Da komtm auch die Richterin nciht mehr dran vorbei und ich vermute fast, dass da noch Überraschungen aufwarten werden. Aber wenn die Verhadnlung so verlaufen ist, solltest Du Dich vielleicht gedanklich mal auf die nächste Instanz einstellen.

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Inselreif
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« Antwort #55 am: 20. November 2018, 12:56:04 »

Ist denn die Richterin da so gar nicht an solche "übergeordneten" Urteile gebunden?
Ein Richter ist zunächst einmal nur an das Gesetz gebunden. Er tut gut daran zu beachten, wie seine "übergeordneten" Kollegen das Gesetz auslegen, denn im Zweifelsfall setzt sich deren Meinung in der Rechtsmittelinstanz durch. Aber es gibt keine Verpflichtung dazu. Genauso wie das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, auf ewig an einer einmal verfassten Auslegung festzuhalten.
Weiter ist zu beachten, dass auch höchstrichterliche Entscheidungen immer nur Einzelfälle betreffen. Und wenn sie nicht einen amtlichen Leitsatz enthalten, muss man erst mal ganz genau filzen, ob der entschiedene Einzelfall dann nicht doch eine Nuance anders war als Deiner.

Gruss von der Insel
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egalo
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« Antwort #56 am: 21. November 2018, 00:55:40 »

Auch Artikel 97 GG kann der Richterin nicht wirklich helfen. Eine "Terminverschiebung" auf den 3.1.2019 beweist ihre Unsicherheit. Gemäß "Aktenlage im Forum Vatersein" muss der Tochter der Unterhaltsanspruch ab Volljährigkeit versagt werden, da sie ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht vollständig nachgekommen ist. Die Kosten des Verfahrens sind ihr vollständig aufzuerlegen (§ 243 FamFG). Das OLG Frankfurt als Beschwerdeinstanz kann eigentlich gar nicht anders entscheiden...

Man(n) muss das nur konsequent durchziehen.

Nur eines "rettet" Tochter, Mutter und "Welpenschutz-Richter": Ein Vergleich (mit Verzicht auf § 243 FamFG).


PS: Ich bin nicht gegen Vergleiche. Aber hier bitte nicht.


@Kakadu: BBCode ist hier einfacher.
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Inselreif
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« Antwort #57 am: 21. November 2018, 10:55:55 »

Das OLG Frankfurt als Beschwerdeinstanz kann eigentlich gar nicht anders entscheiden...
eigentlich... Ich hatte gerade vor ein paar Tagen eine Entscheidung OLG Frankfurt vor der Nase, wo in einem absolut sonnenklarem Fall die Kosten gegeneinander auifgehoben wurden und der Antragsteller bei vollem Obsiegen am Ende drauf gelegt hat.

Gruss von der Insel
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egalo
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« Antwort #58 am: 21. November 2018, 21:46:08 »

egalo bleibt bei seiner Meinung: Derjenige, der bei eindeutiger Rechtslage ein gerichtliches Unterhaltsverfahren (auch eine Abänderung) perfekt vorbereitet und durchführt, wird kostenmäßig nicht über § 243 FamFG bestraft. Es mag - ganz seltene - Ausnahmefälle geben. Verfügt jemand tatsächlich in eigener oder auch fremder Sache (bitte Link) über solche seltenen gerichtlichen Ausnahmeentscheidungen in Unterhaltssachen? Bitte her damit, ich bin jetzt ganz scharf auf die vollständigen Begründungen von Richtern, wenn sie gemäß § 243 FamFG "nach billigem Ermessen" entscheiden. Danke vorab.

Dazu habe ich hier nie eine OLG-Entscheidung genannt bekommen, weder Link noch Aktenzeichen...
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AnnaSophie
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« Antwort #59 am: 22. November 2018, 08:56:34 »

Hallo,

ich würde mich bei der Verhandlung stur stellen und erklären, dass ich jetzt einen Beschluss will, da die Tochter den Vergleich widerrufen hat und weiterhin nicht alles vorlegt und mitarbeitet. Und das es nicht sein kann, dass die Tochter für eine solche Verweigerungshaltung weiterhin belohnt wird und damit eigene Rechte beschnitten werden.

Die Tochter hatte seit Widerruf des Vergleichs die Möglichkeit die fehlenden Unterlagen einzureichen und offen zu legen. Dies hat sie nicht getan. Fordert aber weiterhin alles mögliche. Die Forderung bedingt aber eben die Offenlegung und die Kommunikation über die Zukunft.

Und deswegen willst du ein Urteil und dass der Tochter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, da diese Klagen und das zurückziehen der Zustimmung zum Vergleich in deinen Augen absolut mutwillig sind, da du alles offengelegt hast.

Sophie
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Ein Leben lang!


« Antwort #60 am: 22. November 2018, 09:11:09 »

Genau so!!!

LG LBM
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dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
egalo
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« Antwort #61 am: 09. Dezember 2018, 22:14:49 »

Ich hatte gerade vor ein paar Tagen eine Entscheidung OLG Frankfurt vor der Nase, wo in einem absolut sonnenklarem Fall die Kosten gegeneinander auifgehoben wurden und der Antragsteller bei vollem Obsiegen am Ende drauf gelegt hat.

Wo steht das?
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Inselreif
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« Antwort #62 am: 09. Dezember 2018, 22:31:46 »

ich suche mal...
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egalo
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« Antwort #63 am: 24. Dezember 2018, 23:31:16 »

Frohe Weihnachten.
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Kakadu59
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« Antwort #64 am: 27. Dezember 2018, 07:39:38 »

Hallo (qegalo)...
ok es ist mit der Antwort etwas spät geworden....
Danke für die Weihnachtsgrüße. Hoffe mal an dieser Stelle das Du (und alle anderen Forianer) ein schönes fest gehabt haben..
Am 21.12.2018 kam ein Schreiben der Gegenseite, was die weihnachtliche Stimmung etwas getrübt hat...
Wie schon mal geschrieben will die Tochter ja eine Beteiligung an den (höheren) Mietkosten der Wohnung am Praktikumsort. Der vorgelegte Mietvertrag vedient diesen Namen nicht, weil alle personenbezogenen Daten (der Mieterseite) und die Mietobjektbezogenen Daten (Adresse) fehlen. Auf Nachfrage hat die Gegenseite geantwortet, daß Sie die Daten deshalb "geschwärzt" habe, weil
1. meine Tochter keinen Kontakt zu mir/ mit mir wünscht, und
2. mir die Gründe hierfür ja wohl bekannt seien...
Die unter Pkt.2  vorgebrachten Andeutungen lassen aus meiner Sicht eindeutig erkennen, in welchem Auftrag und Namen (=KM) die RÄttin agiert...zielen diese doch ziemlich konkret auf die haltlosen Vorwürfe aus 2013 hin...

Allerdings gibt es in Sachen Steuererklärung/ Steuerbescheid  einen kleinen Fortschritt. Hier lässt man durchblicken das die KM diese nachreichen würde.
Allerdings bin ich gespannt was da noch herauszulesen ist...(und nicht "geschwärzt" ist)
Ansonsten wurde viel geschimpft und gezetert vor Allem, daß von mir kein Unterhalt fließt und dies dem Kind nicht zuzumuten sei...
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MfG. Kakadu59

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Kakadu59
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« Antwort #65 am: 27. Dezember 2018, 13:17:40 »

Hallo,
Das hier
Hallo (qegalo)...
[...]
... soll (eigentlich) @egalo heißen... schild_sorry
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MfG. Kakadu59

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« Antwort #66 am: 27. Dezember 2018, 14:48:43 »

Hallo,

wenn die Tochter was will, dann muss sie auch ordnungsgemäße Angaben machen. Wenn sie einen geschwärzten Mietvertrag vorlegt würde ich erstmal bestreiten, dass dieser auch ihrer ist. angaben zum Mieter und Vermieter müssen schon da sein. Ansonsten könnte sie ja auch einfach einen Mustermietvertrag nehmen und diesen geschwärzt abgeben.

Und wenn du dann weisst wo und wie sie wohnt kannst du immer noch über WG-gesucht oder ähnlichen Seiten belegen, dass die Kosten zu hoch sind und sie günstiger in einer WG oder einem WG-Zimmer wohnen könnte, was befristet vermietet werden würde. Eine Kollegin von mir wohnt, da sie gerade hierher gezogen ist wegen dem Job in einem 10 qm-WG-Zimmer und zahlt keine 300 € warm.

Sophie
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« Antwort #67 am: 27. Dezember 2018, 16:51:42 »

[Ironiemoduson:]

Schick ihr doch mal geschwärzte Gehaltsnachweise und Steuerbescheide. So richtig schwarz....

rofl

[Ironiemodusoff/]
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« Antwort #68 am: 27. Dezember 2018, 17:02:05 »

Moin,

dieser ganze Umstand, dass ein Mietvertrag ums verrecken nicht vorgezeigt wird, macht mich stuzig. Auf der einen Seite plärren sie rum, dass keine Gelder gezahlt werden, auf der anderen machen sie keine Angaben.

Ich kann mir gut vorstellen, dass der Mietvertrag entweder nicht auf sie ausgestellt ist (da WG), oder er generell nicht ihre Wohnung betrifft.

Ich bin gespannt, welche Überraschung sich nich dahinter verbirgt. Wie wird das ganze denn bisher finanziert? Wer bezahlt das denn jetzt?

Gruß
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« Antwort #69 am: 15. Januar 2019, 22:43:58 »

Wegen Urlaub der gegn. Anwältin ist der nächste Termin am 03.01.2018

? ? ?
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« Antwort #70 am: 23. Januar 2019, 15:04:42 »

Hallo zusammen,
... zunächst mal ein "Sorry" fürs lange "nichtmelden"
zur Sache (wirklich viel Neues gibt es nicht):
Ich (wir) befinde(n) uns ja (immer) noch in der Auskunftsstufe.
der Termin vom 03.01.2019 endete mit einem Teil-Beschluß...
Der Teil-Beschluß wurde nach Aktenlage und ohne Anwesenheit der Parteien durch die Richterin gefasst.
Es wurde zunächst (lediglich) festgelegt, dass die Tochter die Steuererklärung/ Steuerbescheid der KM vorlegen muß.
Im Schriftsatz des Teil-Beschlusses wurde das dann ziemlich ausführlich begründet.

Außerdem steht da noch:

Im Übrigen wird der Antrag des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Satz hat mich etwas beunruhigt.

...zumal wir ja einiges gefordert hatten:
-   Offenlegung des Mietvertrages (hier waren ja alle Personen- und Mietsachebezogenen Daten mit Tippex unkenntlich gemacht worden (hier hatte die Tochter   
        Mehrbedarf gefordert).
-   Detailiertere Angaben zu der Krankheit Zöliakie. Auch hier wurde ja in dem vorgelegten “Ausweis“?) nur die ersten beiden Seiten offengelegt. Die lassen nicht
        erkennen, dass es sich hier um eine Art “Dokument“ handelt (hier hatte die Tochter ebenfalls Mehrbedarf eingefordert, weil Nahrungsmittel bei dieser Krankheit
        teurer sind)
-   Begründung der Notwendigkeit des Praktikums (Studiumbedingung?)
        bzw. Offenlegung, welches Studium meine Tochter an welcher Einrichtung anstrebt

Die Gegenseite hat(te) ja hier bis zum Schluß geblockt (siehe auch #64)

Nach einem längeren Gespräch mit meiner Anwältin (vor ein paar Tagen) haben wir aktuell folgende “Strategie“
Da meine Tochter nichts mit mir zu tun haben will und keinen keinen Kontakt will  (Aussage liegt schriftlich vor) wäre –  so meine RA.in – der Unterhaltsanspruch verwirkt.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Gegenseite Einspruch gegen den Teil-Beschluß einlegt.
Es vergeht also wieder ein Monat, bis es irgendwie weitergeht…
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MfG. Kakadu59

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« Antwort #71 am: 24. Januar 2019, 12:25:07 »

Hallo,

bei Zöliakie kann ein Schwerbehindertengrad von 20 % vom Versorgungsamt festgestellt werden.
https://www.dzg-online.de/grad-der-behinderung.56.0.html

Ich vermute mal, dass die Richterin erstmal Auskunft über die Einkünfte der KM haben will.
Und danach weitersehen wird.

Dann würde ich die anderen Themen noch aufgreifen und auch fragen, warum denn kein Antrag beim Versorgungsamt gestellt wurde...

Sophie
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« Antwort #72 am: 14. Februar 2019, 12:35:53 »

Hallo zusammen,
hier mal ein kleines Update
Der Steuerbescheid der KM ist eingegangen. Sie hat eine nicht unerhebliche Steuerrückzahlung erhalten (4-stellig). Weiterhin gibt es mehrere Immobilien, aus denen sie zusätzliches Einkommen generiert. Steuerlich gesehen werden aus den Immobilien Gewinne generiert.
Was halt jetzt fehlt, ist die Höhe der Mieteinanahmen aus diesen Immobilien...
Jetzt ist auch klar warum sie sich so strikt geweigert hat, den Bescheid offfenzulegen.  ;o)
Noch vor mehr als einem Jahr hat sie noch von Ihrer RÄttin behaupten lassen, außer ihren Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit über keine weiteren Einkünfte zu verfügen....

Aber es gibt auch sowas wie einen pers. Wermutstopfen...
Der Steuerbescheid wurde - mit einem persönliche Begleitschreiben versehen - direkt von der KM (als nicht Prozeßbeteiligte) an die zuständige Richterin des Verfahren gesendet.

In dem Begleitschreiben läßt sie die letzten 15 Jahre - aus Ihrer Sicht - Revue passieren. Gut wegkommen tue ich dabei nicht.
Fakt ist (nach lesen des Begleitschreibens): die KM scheint zu allem bereit ist, um mich allerorten zu verunglimpfen bzw. manipulativ in der aktuellen Angelegenheit Einfluß zunehmen. Sie schreckt - wie auch früher schon - nicht davor zurück, die Dinge (aus der Vergangenheit) in einem falschen Kontext darzustellen.
Nachdem ich Ihr schon keine Plattform geboten habe die Angelegenheit mit meine Anwältin auszudiskutieren,
guckst Du (ab #46) :https://www.vatersein.de/Forum-topic-31700-start-25.html
und auch im persönlichen Gespräch des "Laufpass" gegeben habe;
guckst Du (ab #73)https://www.vatersein.de/Forum-topic-31700-start-50.html
sucht sie jetzt "Zuflucht", "Hilfe" und Gehör bei der richterlichen Instanz.
Muß man sowas hinnehmen?

Das Gericht hat uns die Unterlagen zugesandt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme...

Was die Stellungnahme zum Steuerbescheid  betrifft kann ich das noch nachvollziehen. Bei dem pers. Begleitschreiben der KM bin ich eigentlich nur (und wieder mal) fassungslos (wie geht man damit um?)
Meine Anwältin hat zunächst ein Entwurfschreiben (als Antwort auf die Schreiben) erstellt. Sie geht sehr sachlich mit dem persönlichen Schreiben (der KM an das Gericht) um und schreibt abschließend, "dass (aus hiesiger Sicht) kein Bedarf einer Stellungnahme besteht.
Im Übrigen hat meine RAin bei Gericht nachgefragt: gegen den Teil-Beschluß wurde keine Rechtsmittel/ Widerspruch eingelegt...

Edith/ PS: in Ihrem pers. Begleitschreiben verweist sie Übrigens erneut auf ihre (weitere) Unterhaltspflicht gegenüber Ihrem 23 jährigen studierenden Sohn...
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 12:45:00 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #73 am: 14. Februar 2019, 12:42:37 »

Steuerlich gesehen werden aus den Immobilien Gewinne generiert.
Der steuerliche Gewinn ist im Wesentlichen um die AfA nach oben zu korrigieren. Notfalls schätzt die plausibel aber großzügig nach oben ab. Die KM wird dann schon mit genauen Zahlen um die Ecke kommen.

Zitat
und schreibt abschließend, "dass (aus hiesiger Sicht) kein Bedarf einer Stellungnahme besteht.
Genau das. Es spielt für das Verfahren keine Rolle und Richter wissen mit so etwas umzugehen.

Gruss von der Insel
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« Antwort #74 am: 14. Februar 2019, 12:51:08 »

Hallo @Inselreif
Danke für Deine kurzes Statement. Zumindest der 2.Teil Deiner Antwort beruhigt etwas. Mich verstört gelegentlich die "Gelassenheit" meiner RAin...

Was bedeutet AfA?
hat sich erledigt...  Meine RAin hat dazu einiges im Entwurf geschrieben....
« Letzte Änderung: 14. Februar 2019, 12:54:25 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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