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vatersein.de - Forum 18. April 2019, 14:36:56 *
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Autor Thema: Unterhalt bei Praktikum  (Gelesen 10286 mal)
Inselreif
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 628


« Antwort #100 am: 03. April 2019, 13:43:40 »

Ja, alles kein Thema, Du hast ja völlig Recht. Ich würde auch zur Kostenverteilung kurz und klar vortragen.
Es bringt nur nichts, auf der Kostenfrage herumzureiten und am Ende das Gericht damit zu vergrätzen.
Gespeichert
egalo
Nicht wegzudenken
****
Beiträge: 326


« Antwort #101 am: 04. April 2019, 21:38:24 »

Die RÄttin der KM versucht hier zunächst mehr als eine halbe DIN A4 Seite lang die Rechtsgrundlage des Teilbeschlusses in Frage zu stellen.
Eine weitere halbe DIN A4 Seite lang wird darüber geschrieben, dass die Steuererklärung der KM so nicht verwertbar sei, weil diese durch gemeinsame Veranlagung zustande gekommen ist und
1.) der Ehemann der Verwendung seiner Daten widerspricht
2.) die Steuererklärung deshalb neu und auf Grundlage St.kl. 1 berrechnet werden muß (aktuell 4/ 4), da der Splittingvorteil nicht relevant sei (-> gemäß Leitlinien OLG FFM)

Um die Vorlage des Steuerbescheides kommt sie nicht herum.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54054&pos=0&anz=1
Zitat
Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die aufgrund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu erteilen ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezogen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.).



Ich überlasse "meiner" RA.-in immer wieder die Links in Sachen Urteile und Entscheidungen, so auch das von Dir Verlinkte in #83.
In vielen Sachen reden wir dann auch darüber. Mir ist im Nachgang nicht klar, ob Sie die Entscheidungen schon kennt/ kannte oder nicht.
Diesbezüglich auch ein Problem für mich: ich möchte nicht (unbedingt) den Eindruck hinterlassen, "meiner" RA.-in Ihre Arbeit zu erklären. Das Weiterleiten und Besprechen derartiger Entscheidungen ist (für mich) immer sowas wie eine Gratwanderung...

Das "Problem" musst du irgendwie selbst lösen. Du hast sie ausgewählt...
Gespeichert
Kasper
Spezialgruppe
*****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 3.545



« Antwort #102 am: 05. April 2019, 11:43:23 »

Das "Problem" musst du irgendwie selbst lösen. Du hast sie ausgewählt...
Ein Argument, welches ich nicht umkommentiert stehen lassen möchte ...

Viel zu viele Anwälte entpuppen sich im Nachhinein als (vorsichtig ausgedrückt) "nicht geeignet"! Das hängt mit dem unmöglichen Vergütungssystem zusammen, dass die Anwälte ihr Geld schon bekommen, wenn sie nur ein Schreiben gefertigt haben ... und wenn es nur die Anforderung der Bürobedarfsübersicht ist. Schon bekommen Sie Geld ... egal, ob sie sich bewegen, oder eben (viel zu oft) nicht.
Und da zieht auch nicht das Argument, dass Anwälte in dem Gerichtsbezirk noch weiter arbeiten wollen. Wenn ich das teilweise unmögliche Verhalten so mancher Anwälte lese, was auch nicht im geringsten etwas mit Rechtsvertretung zu tun hat, dann kann das nciht sein.

Gruß
Kasper
Gespeichert

Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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