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vatersein.de - Forum 22. Oktober 2018, 19:20:00 *
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Autor Thema: Faktencheck Unterhalt ab 18  (Gelesen 561 mal)
anfree72
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Beiträge: 573


Don't worry be Happy


« am: 05. Oktober 2018, 17:37:12 »

Hallo an alle,
die Große meines LG am 3 November 18 Jahre alt. Im Forum, als auch im Netz haben wir nun schon einiges dazu gelesen. Gerne möchte ich die Sachlage hier vorstellen.  Wenn euch dazu etwas ein oder auffällt, bitte um Rückmeldung.

LG zahlt im Moment zwei statische Titel in Höhe von 290 Euro für Töchter 17/15.
LG ist ein Mngelfall, bei der UH Berechnung wurden Fahrtkosten anerkannt, Selbstbehalt wurde um 20% gekürzt damals 200 Euro, irgendwann wurden vom Gericht die 200 Euro übernommen anstatt der 20%.. Selbstbehalt jetzt 880 Euro.
Letzte UH Berechnung Februar 17 steht also für 2019 an.
Es es nun rechtlich vertretbar im November 2 Tage UH an KM zu zahlen, den Rest an Tochter?
Tochter macht nächstes Jahr Abitur, so lange sie in allgemeiner Schulbildung ist, ist sie mit ihrer Schwester in gleichen Rang, da privilegiert ?
Nach dem Abitur ist sie zwar weiterhin Unterhaltsberechtigt aber nicht mehr privilegiert, das heißt der Selbstbehalt gegenüber der Großen ändert sich auf 1300 Euro ?
 LG ist bewusst, dass er ab 18 das volle KG abziehen kann und das KM ebenfalls UH pflichtig wird, da sie nur TZ Arbeitet ist von der Seite nichts zu erwarten.  Er plant nun UH entsprechend der statischen Urkunde für Kind 15 an KM  zu zahlen und entsprechend der anderen Urkunde an die 18 jährige. Wenn dann im Januar /Februar die Neuberechnung ansteht strebt er an dass dann auch für die Große nach Vorgabe gerechnet wird und dann befristet bis Schulabschluss...
Der 15 jährigen würde dann mehr zustehen. Bzw. hat er in den letzten 2 Jahren durch Lohnerhöhung und auch Überstunden warscheinlich genug Gehalt um den vollen UH zu zahlen...
Die Große möchte sich nicht wirklich mit der KM auseinander setzten, das Verhältnis zu den Kindern zu uns ist super. In wieweit KM dann versucht mitzumischen, wissen wir nicht. Möchten ihr aber keine Angriffsfläche bieten.
Wie ist das eigentlich mit einem Vollstreckungsverzicht, solange LG den statischen Titel an die Große zahlt bräuchte keiner gemacht werden, oder ?

LG anfree

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Malachit
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Beiträge: 3.551



« Antwort #1 am: 07. Oktober 2018, 16:42:21 »

Hallo anfree,

Letzte UH Berechnung Februar 17 steht also für 2019 an.

Nun ja, das ist jetzt etwas haarspalterisch gedacht. Nach zwei Jahren hat der Unterhaltsberechtigte ohne Angabe irgendwelcher Gründe das Recht, eine neue Einkommensauskunft zu fordern und damit ggf. eine Neufestsetzung des Unterhalts anzuleiern, aber wenn sich grundlegende Dinge ändern (hier: Eintritt der Volljährigkeit), dann wäre eigentlich eine Neuberechnung auch vor Ablauf der zweijährigen Frist angemessen.

Problem dabei: Wenn ich dich richtig verstanden habe, dann wird's bei der Neuberechnung wegen der vorangegangenen Lohnerhöhung für ihn allemal teurer als vorher. Insofern hat er jetzt die Wahl, entweder auf Zeit zu spielen, oder zum 18. Geburtstag der Tocher "klar Schiff" zu machen. Seine Entscheidung.

Wenn er auf Zeit spielen möchte, dann würde ich allerdings ...

Es es nun rechtlich vertretbar im November 2 Tage UH an KM zu zahlen, den Rest an Tochter?

... von solchen Mätzchen ganz klar Abstand nehmen, sondern auf eine einvernehmliche Lösung abzielen; d.h. vorsichtig bei Mutter und Tochter nachfragen, wie sie's gern hätten. Meinetwegen auch leicht getarnt als die Frage, auf welches Konto denn der Unterhalt ab November überwiesen werden soll, d.h. weiterhin aufs Konto der Mutter oder stattdessen aufs Konto der Tochter (und wenn's weiterhin das Konto der Mutter sein soll, dann soll er sich das von der Tochter am besten schriftlich geben lassen).

LG zahlt im Moment zwei statische Titel in Höhe von 290 Euro für Töchter 17/15.

Steht in den Titeln bzw. im zugehörigen Gerichtsbeschluss irgendwas drin, dass er es unaufgefordert melden muss (bzw. hätte melden müssen), wenn sich z.B. sein Einkommen verbessert?

Tochter macht nächstes Jahr Abitur, so lange sie in allgemeiner Schulbildung ist, ist sie mit ihrer Schwester in gleichen Rang, da privilegiert ?

Wohnt noch zu Hause, zwischen 18 und 21 Jahre alt, allgemeine Schulbildung. Wenn sie nicht schon verheiratet ist, ja, dann ist sie im Sinne des Unterhaltrechts ein privilegiertes Kind und somit im gleichen Rang wie ihre minderjährige Schwester.

Nach dem Abitur ist sie zwar weiterhin Unterhaltsberechtigt aber nicht mehr privilegiert, das heißt der Selbstbehalt gegenüber der Großen ändert sich auf 1300 Euro ?

Richtig. Wenn sie nicht mehr in allgemeiner Schulbildung ist (oder eines der drei anderen genannten Kriterien nicht mehr gilt), dann ist's vorbei mit der Privilegierung, sie fällt im Rang hinter die Minderjährige zurück, der Selbstbehalt des Unterhaltszahlers steigt, und auch die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltszahlers hat sich damit erledigt (letzteres ist wichtig für die Frage, ob der erhöhte Selbstbehalt nicht doch wieder wie beim Minderjährigenunterhalt reduziert werden kann, oder bestimmte Abzugsposten wie z.B. Fahrtkosten über die Maßen gekürzt werden dürfen).

Der 15 jährigen würde dann mehr zustehen.

Richtig, das liegt daran, dass bei der volljährigen Tochter das volle Kindergeld angerechnet wird, deshalb bekommt die Große trotz des höheren Tabellenunterhalts für Volljährige weniger ausgezahlt als ein Kind der Altersgruppe 12 - 17 Jahre, und deshalb würde der zu verteilende Kuchen nicht mehr halbe-halbe zwischen den Kindern verteilt werden, sondern die jüngere Tochter würde davon etwas mehr abbekommen als die volljährige Tochter. Beziehungsweise, wenn es wegen des gestiegenen Einkommens auf den Mindestunterhalt hinausläuft, dann ist es ein Zahlbetrag von 370 Euro für die jüngere Tochter und 333 Euro für die ältere Tochter.

Wie ist das eigentlich mit einem Vollstreckungsverzicht, solange LG den statischen Titel an die Große zahlt bräuchte keiner gemacht werden, oder ?

Titelinhaberin ist sowieso die Tochter, die Mutter hat während der Minderjährigkeit des Kindes das Geld "nur" treuhänderisch in Empfang genommen. Wenn er diese 290 Euro ab Volljährigkeit an die Tochter selbst zahlt, dann tut er genau das, was im Titel festgelegt ist, insofern ist ein Vollstreckungsverzicht weder nötig noch sachlich gerechtfertigt.

Wenn der Unterhalt dann neu festgesetzt wird, wird die Mutter wahrscheinlich wieder einen neuen Titel fordern, aber da es dann mehr Geld für das jüngere Kind gibt als vorher, wird sie auch kein Problem damit haben, den alten und "schlechteren" Titel gegen einen neuen und "besseren" Titel einzutauschen. Es muss halt nur juristisch wasserdicht formuliert sein, dass der neue Titel den alten Titel ersetzt, und der alte Titel damit unwiderruflich erlischt.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht darin, ob das Volk vor der Regierung Angst hat, oder die Regierung vor dem Volke.
sturkopp
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Beiträge: 313



« Antwort #2 am: 07. Oktober 2018, 16:59:02 »

Moin,

LG ist ein Mngelfall, bei der UH Berechnung wurden Fahrtkosten anerkannt, Selbstbehalt wurde um 20% gekürzt damals 200 Euro, irgendwann wurden vom Gericht die 200 Euro übernommen anstatt der 20%.. Selbstbehalt jetzt 880 Euro.

 LG ist bewusst, dass er ab 18 das volle KG abziehen kann und das KM ebenfalls UH pflichtig wird, da sie nur TZ Arbeitet ist von der Seite nichts zu erwarten. 


Da die dann Volljährige privilegiert ist gilt für die KM dann auch die gesteigerte Erwerbsobligenheit.
Da man deinen SB ja abgesenkt hat müsste man daß Teilz.-Einkommen der KM dann fiktiv auf Vollzeit hochrechnen und somit ihre Unterhaltspflicht erwirken.
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L.G.
Sturkopp
anfree72
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Don't worry be Happy


« Antwort #3 am: 07. Oktober 2018, 19:50:18 »

Hallo, vielen Dank für eurer Feedback. @ Malachit, mit der Tochter hat er alles besprochen, sie will den UH auf ihr Konto haben. Mit der KM hat er seit der Trennung nicht mehr gesprochen, sie hält es nicht mal für nötig zu Grüßen wenn er die Kinder abholt, nach einiger Zeit ließ er das Grüßen auch sein. Wenn es was gab, kam ihrerseits immer Post vom Anwalt und verhandelt wurde immer  vom AG und letztlich vom OG.
Eigentlich müsste KM wissen das der UH nun der Großen zusteht. Ich denke nicht, dass die Große ihre Mutter darauf anspricht. So kann es schon passieren dass es überraschend für KM kommt. Deshalb auch meine Nachfrage ob es rechtlich vertretbar ist 2 Tage zu Händen der  KM zu zahlen und die restlichen Tage an Tochter ohne dass KM, LG an die Karre fahren kann. Bislang hat sich LG immer korrekt verhalten weshalb er ja auch letztlich immer vor dem OLG Recht bekommen hat. Das er mehr verdient hat, muss er nicht von selbst angeben. Die Lohnerhöhung selbst war nur minimal, ein höherer Verdienst wird sich nur dieses Mal ergeben, da er durch den Ausfall eines Arbeitskollegen Überstunden hatte.
@sturkopp das mit der fiktiven Anrechnung auf Vollzeit ist ein interessanter Ansatz, sollte KM jetzt schon auf eine Neuberechnung bestehen bzw. spätestens 2019. Auch eine 20% SB Kürzung könnte denkbar sein, sie ist damals ja direkt beim Next eingezogen. LG wäre ja auch nur zu vollem UH leistungsfähig da sein SB so gekürzt ist.

Gruß anfree
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Kasper
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« Antwort #4 am: 07. Oktober 2018, 20:23:31 »

Deshalb auch meine Nachfrage ob es rechtlich vertretbar ist 2 Tage zu Händen der  KM zu zahlen und die restlichen Tage an Tochter ohne dass KM, LG an die Karre fahren kann. Bislang hat sich LG immer korrekt verhalten weshalb er ...
Don't worry.
Der Unterhalt ist Sache des Kindes, auch unter 18. Da ein Kind aber nicht rechtsfähig ist, nimmt die (hier) die KM die Vertretung in Anspruch. Da wir hier über zwei Tage reden, wird die KM erst nicht realisieren, dass kein Geld kommt und wenn es dann nicht kommt, sie auch nur zwei Tage hat um einen Gerichtsvollzieher in Gang zusetzen. Da allerdings die Tochter das Geld auf Ihr Konto bekommen hat, und es ein Anpsruch des Kindes ist, dieses ebenfalls 18 Jahre alt ist ... kann die KM nichts machen.
Im Gegenteil, er könnte die zwei Tage an die Tochter zahlen und dann die Tochter auffordern, dass sie Ihre Bedürftikeit nachweisen möge, wozu ebenfalls die Einkommenssituation der KM zählt. Darauf wird dann der Anspruch ermittelt und berechnet.

Vielleicht mal mti der Tochter sprechen, welche Wege sie gehen mag und wie es aussehen kann/soll.
Bei der großen Tochter ist die KM nur raus ... zumindest Euch gegenüber.

Gruß
Kasper
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Inselreif
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« Antwort #5 am: 07. Oktober 2018, 21:44:24 »

Es es nun rechtlich vertretbar im November 2 Tage UH an KM zu zahlen, den Rest an Tochter?
Ich würde gar nichts mehr an die KM zahlen. Unabhängig von der Frage, wie ab dem 03.11. gerechnet wird:
Der 01.11. ist Feiertag, also muss das Geld bis zum 02.11. um 24:00 Uhr bei der KM gutgeschrieben sein. Jetzt wartet ihr noch eine logische Sekunde und überweist am 03.11. um 00:00 Uhr an die Tochter. Der Verzug sollte sich damit in engen Grenzen halten. Wenn nicht sogar eine großzügigere Zahlungsfrist im Titel steht.

Gruss von der Insel
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Kasper
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« Antwort #6 am: 07. Oktober 2018, 22:16:30 »

Wenn nicht sogar eine großzügigere Zahlungsfrist im Titel steht.
Selbst wenn.
Der Anspruch geht mit dem 18 Lebensjahr auf die Tochter über bzw. sie muss für die Beitreibung sorgen. Welches allerdings entfällt, da 1 Minute später der Betrag auf dem Konto eingeht und damit als ausgegelichen zählt.
Die KM kann auch für Rückstände nichts mehr selber entscheiden und (auch wegen des Feiertages) wird keiner etwas unternehmen.

Gruß
Kasper
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