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vatersein.de - Forum 22. März 2019, 15:22:24 *
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Autor Thema: BGB §1686, Rechtspfleger und Verfahrensbeistand  (Gelesen 6204 mal)
Kakadu59
Nicht wegzudenken
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 582



« Antwort #50 am: 13. März 2019, 07:51:33 »

Hallo,
in der Regel wird max. nur das ausgeurteilt, was Du beantragt hast.
Wenn Du also bei Antragstellung keine "Konsequenzen" (zB. Zwangsgeld/ Ordnungshaft) für den Fall beantragt hast, dass die Auskunftpflichtige die (beantragten) und ausgeurteilten Auskünfte nicht fristgerecht beibringt, werden diese auch nicht ausgeurteilt...
Ich hatte seinerzeit in meiner Antragstellung - übrigens auf Anraten vom "Inselreifen" ;o) - für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 25000,- € ersatzweise Ordnungshaft beantragt.
« Letzte Änderung: 13. März 2019, 07:53:28 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Inselreif
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 605


« Antwort #51 am: 13. März 2019, 09:05:43 »

Da die Androhung von Ordnungsmitteln von Gesetzes wegen vorgesehen ist, kann sie durch einfache Korrektur des Beschlusses ohne Rechtsmittel ergänzt werden. Beantrage diese Ergänzung und falls das Gericht sich querstellt: es gibt eine Entscheidung des BVerfG aus 2010/11/12 rum, wo genau auf diese Möglichkeit verwiesen wird.

Wieso willst Du Beschwerde einlegen? Du hast doch erreicht, was Du wolltest. Den Bericht kannst Du ggf. durch Akteneinsicht ansehen. Es geht hier in dem Verfahren aber nicht um den Bericht sondern um die Informationen zu Deinen Kindern.

Gruss von der Insel
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egalo
Nicht wegzudenken
****
Beiträge: 320


« Antwort #52 am: 13. März 2019, 11:07:13 »

Jährlich Auskünfte in Form von Lichtbildern und "zum Wohlbefinden", zumal ohne konkreten Termin, sind voll daneben. Halbjährlich ist im OLG-Bereich "Standard" (Termin: zusammen mit den Zeugnissen), nicht selten sogar vierteljährlich.

Das muss zum zuständigen OLG. Jetzt oder nie!

Zwei BGH-Beschlüsse sollte man wirklich mal lesen und auch auf einige der darin genannten OLG-Entscheidungen kann man sich gut stützen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77954&pos=0&anz=1

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=97881761db10ed76e5eb6c40a4091dc8&nr=77159&pos=0&anz=1
« Letzte Änderung: 13. März 2019, 11:15:17 von egalo » Gespeichert
Susi64
Spezialgruppe
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.915


« Antwort #53 am: 13. März 2019, 11:53:36 »

Hallo,

@egalo hängt der Erfolg der Beschwerde nicht auch davon ab, was konkret beantragt wurde? Ich meine wenn eben nicht vierteljährlich sondern nur "einmal pro Jahr" oder noch weniger explizit beantragt wurde, hat dann eine Beschwerde Erfolg?

VG Susi
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Grey Red
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 33


« Antwort #54 am: 14. März 2019, 06:53:02 »

Jährlich Auskünfte in Form von Lichtbildern und "zum Wohlbefinden", zumal ohne konkreten Termin, sind voll daneben. Halbjährlich ist im OLG-Bereich "Standard" (Termin: zusammen mit den Zeugnissen), nicht selten sogar vierteljährlich.

Das muss zum zuständigen OLG. Jetzt oder nie!

Zwei BGH-Beschlüsse sollte man wirklich mal lesen und auch auf einige der darin genannten OLG-Entscheidungen kann man sich gut stützen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77954&pos=0&anz=1

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=97881761db10ed76e5eb6c40a4091dc8&nr=77159&pos=0&anz=1

Hallo egalo,
ich möchte möglichst Aufwand und Zeitverschwendung reduzieren. Schon Beantragung von solchen Auskünfte hat fast 1 Jahr gedauert! Wenn ich 2-4 Auskünfte pro Jahr vordere, bestreitet dies die KM und dann dauert es weiter. Außerdem, der älteren Sohn ist schon 15 und, hoffe ich, bald fliegt er aus Mutti's Nest und bekommt mehr Verstand und Möglichkeiten.

Beschweren möchte ich nicht. Ich wundere mich nur, dass zwei beantragte Sachen gar ohne Antwort geblieben sind: Gelderstattung für das Prozess und konkreten Datum für erste Auskünfte.
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Grey Red
Schon was gesagt
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 33


« Antwort #55 am: 20. März 2019, 18:35:50 »

Heute habe ich Rechnung für den Spaß bekommen: €586!
Wie lange noch soll ich Idiotismus Ex-Frau bezahlen?! Warum muss ich den Rechnung wieder ausgleichen, wenn sie ihre Pflichten nicht nachgehen will?

Gibt es eine Möglichkeit Erstattung der Prozesskosten von den Ex-Frau zu fordern oder nicht? Beantragt habe ich schon vor einem Jahr. In dem Beschluss steht aber nichts darüber.
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Grey Red
Schon was gesagt
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 33


« Antwort #56 am: 22. März 2019, 07:11:54 »

Heute habe ich Rechnung für den Spaß bekommen: €586!
Wie lange noch soll ich Idiotismus Ex-Frau bezahlen?! Warum muss ich den Rechnung wieder ausgleichen, wenn sie ihre Pflichten nicht nachgehen will?

Gibt es eine Möglichkeit Erstattung der Prozesskosten von den Ex-Frau zu fordern oder nicht? Beantragt habe ich schon vor einem Jahr. In dem Beschluss steht aber nichts darüber.

Ich habe mich doch beschwert wegen "die Verfahrenskosten gegeneinander aufheben". Gleichzeitig habe ich Stellungnahme des Verfahrensbeistand aufgefordert...
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