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Autor Thema: Bafög versus Familienrecht  (Gelesen 871 mal)
frankieboy
Frischling

Geschlecht: Männlich
Beiträge: 2


« am: 13. Januar 2018, 19:57:34 »

Hallo,

nachdem ich heute eine unangenehme Postzustellungsurkunde erhalten habe, hat mich ein Freund auf Eure Webseite aufmerksam gemacht - und so bitte ich Euch als Neuer gleich um Eure Hilfe. Zum Problem:

Meine Tochter (19) wohnt seit Oktober in einer Uni-Stadt zum Studieren. Die Mutter ist verstorben, und sie bekommt Halbwaisenrente in Höhe von ca. 300 € pro Monat. Den Rest bis zum Bedarf von 735 € stocke ich selbstverständlich auf (inkl. Kindergeld). Und dass ich ihr auch so immer wieder etwas zustecke oder kaufe, steht auf einem anderen Blatt.

Obwohl ich, wie ich Ihr auch immer wieder gesagt habe, zu viel verdiene, hat sie es trotzdem versucht und Bafög beantragt. Nach ihrer mündlichen Auskunft (den Bescheid habe ich nie gesehen) erhält sie, wie erwartet, kein Bafög. In diesem Bescheid steht angeblich auch, dass ich ihr 583 € zahlen muss, denn bei der Berechnung des Bafög-Amtes wird die Halbwaisenrente nur zur Hälfte auf den Bedarf angerechnet. Ich bin bei meinem Zahlbetrag aber immer davon ausgegangen, dass ich bei der Berechnung des Unterhaltes die volle Halbwaisenrente abziehen darf, und bisher war für sie das auch in Ordnung.

Per Postzustellungsurkunde erhielt ich heute aber ein Schreiben vom Bafög-Amt, dass meine Tochter - ohne jede Vorwarnung - einen Antrag auf Vorausleistungen über 585 € monatlich gestellt hat, zusammen mit einer förmlichen Anhörung (Fragebogen mit "Niederschrift). Den Grund für Ihr Verhalten kann ich nur erraten - bisher war nämlich unser Verhältnis sehr gut. Und daran will ich auch weiter arbeiten und hoffe, dass wir das auch wieder ins Lot bringen, auch wenn ich im Moment sehr enttäuscht von ihr bin.

Meine Fragen:
- Wie ist die rechtliche Situation? Muss ich die 585 € zahlen oder kann ich die Halbwaisenrente komplett anrechnen? (Auch wenn ich halbwegs gut verdiene, habe ich doch hohe Schulen und bin daher knapp mit Geld, so dass mir die 150 € mehr sehr wehtun würden.)
-Wie gehe ich mit der "Niederschrift über die Anhörung" um? Muss  ich das Formular ausfüllen? Muss ich damit zum Bafög-Amt? Oder kann ich - das die Fragen  nicht wirklich auf meine Situation passen - einen Brief aufsetzen?

Vielen lieben Dank im voraus für Eure Hilfe.
Frank
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Beiträge: 3.220


« Antwort #1 am: 13. Januar 2018, 20:57:13 »

Hallo,

als erstes sehe ich es so, dass Du recht hast, hier ein Urteil des BGH, dass besagt, dass Halbwaisenrente voll auf den Unterhalt anzurechnen ist.

Ansonsten bestimmt die Rechnung für das Bafög nicht den Unterhalt, den irgendjemand zu zahlen hat. Das BAfög-Amt kümmert sich ausschliesslich um Bafög. Bei der Berechnung des Bafög-Anspruchs wird die Halbwaisenrente nur zur Hälfte berücksichtigt, dass ist aber etwas anderes als eine Unterhaltsberechnung!
Die Höhe des Unterhalts ergibt sich aus den Unterhaltsleitlinien des zuständigen OLG (wo das Kind wohnt).

Neben der Halbwaisenrente steht Deiner Tochter das volle Kindergeld zu, was wiederum den Unterhaltsanspruch mindert, ist aber bei Dir unerheblich, da Du ja nur die 300 Euro Halbwaisenrente bisher berücksichtigt hast.

Du solltest den Anhörungsbogen ausfüllen und darin mitteilen, dass Du Unterhalt in Höhe von xxx Euro regelmäßig zahlst. Was Deine Tochter beantragt hat ist elternunabhängiges Bafög, dass gezahlt wird, wenn kein Unterhalt gezahlt wird. Außerdem solltest Du Kontakt zum Bafög-Amt aufnehmen und versuchen die Sache dort zumindest durchzusprechen.

Außerdem solltest Du zumindest versuchen mit Deiner Tochter Kontakt aufzunehmen und versuchen die Sache zu klären.

VG Susi
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sturkopp
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Beiträge: 190



« Antwort #2 am: 13. Januar 2018, 20:58:31 »

Hallo frankieboy,

das Bafögamt rechnet mit Pauschalabzügen und hat mit einer Unterhaltsberechnung nach BGB nix zu tun.

Das der gefordete Betrag nicht passt siehst du schon an der Forderung:

735,-€ - 194,-€ (KG) -150,-€ (1/2 Halbw.)= 391,-€

Die Rente ist voll auf den Unterhalt anzurechnen (s. BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80)

also 735-194-300=241€

In der Niederschrift solltest du auf §1602BGB verweisen und das Urteil vom BGH angeben, zusätzlich solltest du die geleisteten Zahlungen angeben und Belegen.

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L.G.
Sturkopp
frankieboy
Frischling

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Beiträge: 2


« Antwort #3 am: 13. Januar 2018, 21:40:56 »

Whow, seid Ihr schnell. Vielen lieben Dank für Eure Antworten. Ich werde dann einen entsprechenden Brief aufsetzen.

@Susi: Selbstverständlich werde ich mit meiner Tochter reden - am kommenden Wochenende ist sie auf "Heimatbesuch". Ich denke, direkt ist besser als über irgendwelche Medien.

Danke. Jetzt kann ich sicherlich besser schlafen.
Frank
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RomyH
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« Antwort #4 am: 16. Januar 2018, 12:56:46 »

Hallo,
m.E.n. wird Kindergeld nicht als Einkommen gezählt, sodass der zu zahlende Unterhalt sich um den Kindergeldbetrag erhöhen müsste. Ein Student, der den vollen Satz von 735,00 € erhält, weil Eltern nicht in der Lage sind zu zahlen, erhält das KiGe auch zusätzlich.

LG
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sturkopp
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« Antwort #5 am: 16. Januar 2018, 13:10:16 »

Moin,

@ RomyH,

hier hilft dir ein Blick ins BGB.

§1612b regelt die Verwendung des KG imUnterhalt.

Auch bei minderjährigen wird das KG voll auf den Unterhalt angerechnet. Es wird halt 50/50 geteilt da es, in der Regel, nur einen Barunterhaltspflichtigen gibt.

Gruss
sturkopp

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L.G.
Sturkopp
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« Antwort #6 am: 16. Januar 2018, 18:08:45 »

Hallo,

das Kindergeld wird beim Unterhalt nicht als Einkommen der Eltern gewertet.

Außerdem gibt es einen Unterschied zwischen minderjährigen Kindern, in diesem Fall steht jedem Elternteil 1/2 des KG unterhaltstechnisch zu.
Bei volljährigen Kindern wird das komplette Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet.

Es ist genauso wir sturkopp es geschrieben hat:

Unterhaltsleitlinien:
14. Verrechnung des Kindergeldes
Es wird nach § 1612 b BGB angerechnet. 

§ 1612 b BGB:
...
(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.
In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.
....

Der BAfög-Höchstsatz sind 735 Euro (inklusive KV und PV), ist der Student bei seinen Eltern krankenversichert sind es nur 649 Euro.

Der Höchstsatz für einen Studenten sind im Unterhaltsrecht auch 735 Euro plus ggf. private KV + PV, in diesem Fall steht aber dem Kind das volle KG zu und mindert dabei seinen Bedarf.

Auch wenn es verwirrend ist, Bafög und Unterhalt sind verschiedene Dinge.

VG Susi
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