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Autor Thema: Auskunftsersuchen über meine Tochter  (Gelesen 21451 mal)
egalo
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Beiträge: 283


« Antwort #150 am: 12. Dezember 2017, 15:20:33 »

Für die Zeit der Schule ist sie privilegiert und der Unterhalt höher, deshalb würde ich versuchen den Titel auf das Ende der Schulzeit + Monate bis zum Studienbeginn im Herbst zu begrenzen.
Sollte die Tochter studieren dann kann ein neuer Titel erstellt werden, der auf die Studiendauer begrenzt ist.

Das dürfte so nicht funktionieren. Die Urkunde muss den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterhaltstitels genügen.

Meine Faustregel: Einmal unbefristet --> immer unbefristet. Trotzdem kein wirkliches Problem.

Ende ist erst dann, wenn kein Unterhaltsanspruch mehr besteht und der Titel herausgegeben wird. Notfalls mit gerichtlicher Hilfe.

Zwischendurch kann ein Anspruch auf Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung bestehen (z.B. bei Eintritt der Volljährigkeit). Das kann man einvernehmlich durch Verzichtserklärung regeln, ansonsten durch gerichtliche Abänderung. Ein "Titeltausch" einschließlich einer zeitlichen Befristung ist zwar theoretisch möglich, setzt aber die Zustimmung des Gläubigers voraus:

XII ZB 422/15
Zitat
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkund-lichen Unterhaltstitel außergerichtlich durch einen neuen Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu ersetzen.


Eine einvernehmliche Regelung halte ich im Fall von Kakadu59 derzeit für ausgeschlossen. Er kann m.E. maximal eine gerichtliche Abänderung erreichen, die in etwa so aussieht:

1. Unter Abänderung der Urkunde blablabla hat der Antragsteller an die Amtragsgegnerin ab 1.2.2018 monatlich XXX Euro Unterhalt zu zahlen.
2. Die Verfahrenskosten werden der Antragsgegnerin auferlegt.


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Kakadu59
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« Antwort #151 am: 12. Dezember 2017, 16:21:59 »

Hallo,
Das ist nach dem Verhalten des Rechtspflegers wahrscheinlich aber nicht automatisch der Fall. Mit Eintritt der Volljährigkeit erklärst Du die Erledigung. Der Antrag war zunächst zulässig und begründet, dann ist er durch ein Ereignis unbegründet geworden. Im allgemeinen Zivilrecht wären die Kosten dann bei dem, der Anlass zur Klage gegeben hat, § 91a ZPO. Das familienrechtliche Pendant, §§ 83, 81 FamFG ist leider schwammiger und eröffnet dem Gericht nach Belieben alle Möglichkeiten.

Wir reden hier über eine Kindschaftssache - 0,5 Gebühren, also 54,- Gerichtskosten. Wenn keine Anwälte im Spiel waren (??!), ist das Risiko also überschaubar.

Gruss von der Insel

Wie immer "Danke" für die (hilfreiche) Auskunft...
Die Kosten sind tatsächlich überschaubar. Durch mich selbst wurde kein RA in Anspruch genommen und nach Aktenlage bzw. Akteneinsicht auch von der Gegenseite (KM) nicht.
Im Übrigen scheint der der zeitliche Ablauf weitestgehend verifizierbar (auch wenn ich die Fristen der Gerichtsbarkeit an dieser Stelle für äußerst großzügig halte) und stellt sich nach Akteneinsicht etwas anders dar, als es zunächst vermuten ließ.
« Letzte Änderung: 12. Dezember 2017, 16:23:49 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
egalo
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« Antwort #152 am: 12. Dezember 2017, 17:04:16 »

Die Kosten sind tatsächlich überschaubar.

Und? Wie gehts weiter?
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Kakadu59
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« Antwort #153 am: 12. Dezember 2017, 17:06:17 »

@egalo....,
ich gehe einmal weniger Essen 
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MfG. Kakadu59

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Kakadu59
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« Antwort #154 am: 22. Januar 2018, 10:13:28 »

Hallo zusammen,
ein kurzes (fast abschließendes) Update...
Der zuständige Rechtspfleger hatte mir ja am 28.11.2017 ein ultimatives Angebot gemacht, meine Klage zurückzuziehen.
Die ultimative Frist war auf 2 Wochen festgesetzt und beinhaltete ja die Zusicherung im Falle des zurückziehens der Klage werde man von "Erhebung der Gerichtskosten absehen".
Dieses  befristete "Angebot" hatte ich ja verstreichen lassen.
Mit Schreiben vom 05.01.2018(!) wurde ich nochmals vom besagten Rechtspfleger auf diese Angebot "aufmerksam" gemacht (erinnert)...

Ich habe heute ein Schreiben an das Gericht verfasst und losgeschickt, in dem ich die Angelegenheit für erledigt erkläre (da meine Tochter ja vor 2 Tagen voljährig wurde).
Danke an dieser Stelle an @Inselreif für die kleine "Vorabschreibhilfe" in #148...

Mal schauen, wie die Kostenerhebung/ -verteilung aussieht....
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MfG. Kakadu59

Komm wir essen Opa. Satzzeichen können Leben retten.
Kakadu59
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« Antwort #155 am: 26. Januar 2018, 11:54:19 »

abschließendes Update,
ich habe am 22.01.2018 die Auskunftsklage für erledigt erklärt...(wegen Volljährigkeit)
Am gleichen Tag hat das hiesige Familiengericht die Klage abgewiesen (wegen Volljährigkeit), "von Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen..."
Das komische:
Der Beschluß wurde am 22.01.2018 ausgestellt und am 23.01.2018 per Unterschrift/ Stempel beglaubigt....
Das dazu gehörige Begleitschreiben:

" sehr geehrter Hr. XXX
[...] erhalten sie die Anlage(n) mit der Bitte um Kenntnisnahme"
 MfG, XYZ

wurde allerdings ebenfalls schon am 22.01.2018 erstellt (also vor der Beglaubigung).

Zurück in die Zukunft?

Fazit:
Seit 05.05.2017 ist die Klage anhängig. Sämtliche Schriftsätze und Erwiderungen wurden fast durchweg mit 6 wöchiger Erwiderungsfrist bearbeitet, man hatte es also nicht wirklich eilig...
Dann wird meine Tochter am 20.01. (Samstag) volljährig und am Montag den 22.01.2018 erwacht das hiesige Familiengericht explosionsartig aus dem Winterschlaf....
Aber vielleicht haben die auch einfach nur übers Wochenende Bewegungsmelder in Ihre Amtsstuben installiert bekommen....

PS: Die Mods. würde ich bitten, das Thema zu schließen. Danke.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 12:00:38 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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82Marco
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« Antwort #156 am: 26. Januar 2018, 12:01:11 »

PS: Die Mods. würde ich bitten, das Thema zu schließen. Danke.
Darfst Du selber machen --> Button "Sperren/freigeben". 

Grüßung
Marco
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Mit einem Lächeln zeigst Du auch Zähne!
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Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!
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