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Autor Thema: Auskunftsersuchen über meine Tochter  (Gelesen 52005 mal)
Kakadu59
_Kakadu59
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« Antwort #50 am: 18. November 2015, 10:34:17 »

Im Moment bin ich da dran...
Es gibt ein neues Schreiben "meines" RA. (von mir initiert), entsprechende Belege für die aktuelle Behandlung zu liefern (wie z.B.. Diagnostik und Behandlunsplan).
Vordergründig geht es natürlich erstmal um die aktuellen Forderungen. Mal sehen wie die Gegenseite reagiert.
Ist halt nur blöd, dass man diese "Popel" immer so einzeln aus der Nase ziehen muß...
Es bleibt spannend??
Gespeichert

MfG. Kakadu59

"Die Lüge fliegt, und die Wahrheit hinkt hinterher; so ist es dann, wenn die Menschen die Täuschung erkennen, schon zu spät - der Hieb hat gesessen und die Lüge ihre Wirkung getan." - Jonathan Swift (1667- 1745)
Kakadu59
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« Antwort #51 am: 24. November 2015, 00:38:06 »

Hallo,
es gibt einiges Neues...
hatte vor ein paar Tagen ein längeres und aufhellendes Gespräch mit einer Zahnärztin (Cousine meiner LAG)...
Der aktuelle (hier erörterte) Kostenvoranschlag vom 16.01.2015 basiert auf "Privatarztebene". Der abschlägige Bescheid seitens der gesetzl. KK war vorhersehbar und der Antrag der KM entsprechend unsinnig...
Der Kostenvoranschlag läßt keinerlei Rückschlüsse auf die zu Behandelnden Probleme (Erkrankung) zu, eine mediz. Notwendigkeit läßt sich nicht daraus ableiten
Das Attest des Orthopäden vom 12.12.2011 ist völlig ungeeignet um die aktuelle Behandlung zu rechtfertigen. Nach Einschätzung der Zahnärztin grenzt hier der Versuch der Gegenseite dies doch zu tun fast schon an "Betrug".
Nach Aussage der Zahnärztin sollte ein Attest nicht wirklich älter als 4 Wochen sein um eine weiterführende Behandlung durch einen Arzt zu rechtfertigen.
Im aktuellen Privatkostenvoranschlag gibt es allerdings eine Position, bei der die Kosten der Speedbracketts mit den Kosten der normalen Bracketts verrechnet werden. Dort steht dann auch das die Kosten von der gestzl. KK übernommen werden.
Das bedeutet nach Meinung der Zahnärztin, dass es noch einen weiteren (älteren) Kostenvoranschlag geben muß, bei dem die gesetzl. KK eine (anteilige?) Kostenübernahme zugesichert hat (anders läßt sich Ihrer Meinung nach diese Verrechnung nicht erklären).

Das Prozedre einer Kieferorthopädischen Behandlung läuft im allg. wie folgt ab:
Patient wird beim Kieferorthopäden vorstellig und es wird
1. eine Diagnose erstellt (mit Befundbogen)
2. Therapievorschläge/ Behandlungsvorschläge unterbreitet und erörtert
Nach Entscheidungsphase wird:
3. ein Behandlungsplan erstellt (geht an gestzl. KK)
4. ein Kostenvoranschlag erstellt (geht an gestzl. KK)

Falls es tatsächlich orthopädische Gründe (=mediz. Notwendigkeit) geben sollte, stehen Fragen im Raum wie:
Was wurde in der Zeit vom 12.12.2011 (Attest) bis aktuell unternommen, um eine eventuelle orthopädisch behandlungsbdürftige "Grunderkrankung" zu behandeln? Die Bahandlug dieser "Sache" ist zwingend, da sonst eine kieferorthopädische Behandlung ins "Leere" laufen würde
Bzw. was wurde seinerzeit (Zeitpunkt des Attestes) kieferorthopädisch unternommen?

Im Moment warte ich aber noch die Antwort der Gegenseite ab (siehe voranstehenden Beitrag).

Kleiner Nachtrag: Es kommen 20 Speedbrackett zum Einsatz, davon sind 16 Keramik-Speedbracketts.
« Letzte Änderung: 24. November 2015, 00:45:50 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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TotoHH
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« Antwort #52 am: 24. November 2015, 08:01:51 »

na, dass sind doch mal recht fundierte Aussage einer Fachfrau  thumbup

Ich denke, es ist an der Zeit einfach mal nen klaren Aufschlag ggü. KM zu machen, anstatt immer wieder um einzelne Popel zu betteln und dann doch nur die halbe, zurecht gelogene Wahrheit als Antwort zu bekommen  mad

- Verweis auf den kassenkonformen Kostenvoranschlag ( muss Dir gar nicht vorliegen, einfach mal so tun, wird schon für Verunsicherung sorgen  )
- deshalb keine med. Notwendigkeit
- soll sie sich doch gehackt legen
- und was die Grunderkrankung betrifft: nicht groß fragen, wie und was getan wurde, sondern eher das schlechte Gewissen der KM  aktiveren zu (evtl.) zu wenig getan zu haben (egal was und wieviel sie gemacht haben, mehr geht immer, das haben sie aber vermutlich nicht gemacht, denn dann hättest Du vermutlich Rechnungen gesehen  puzzled)

Und dann mal schauen, was passiert: entweder KM lässt Dir mal vernünftige Dokumentationen zukommen, auf deren Basis eine Entscheidung getroffen werden kann oder KM lässt es gut sein oder sie klagt. Letzteres ist nicht ohne Risiko für Dich (Kosten, Nerven, Laune des Richters), aber vorab wirst Du es für Dich eh nicht befriedigend klären können.

Gruß. Toto
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Kakadu59
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« Antwort #53 am: 13. April 2016, 11:13:08 »

Hallo Forengemeinde...- auch von mir einen Abschlußbericht (hier in Sachen Übernahme von Zahn-/Kieferbehahndlungskosten)
[...]
Es gibt ein neues Schreiben "meines" RA. (von mir initiert), entsprechende Belege für die aktuelle Behandlung zu liefern (wie z.B.. Diagnostik und Behandlunsplan).
Vordergründig geht es natürlich erstmal um die aktuellen Forderungen. Mal sehen wie die Gegenseite reagiert.
Ist halt nur blöd, dass man diese "Popel" immer so einzeln aus der Nase ziehen muß...
Es bleibt spannend??

in Anlehnung an obiges Zitat folgendes:

Die Gegenseite (KM plus deren RA-in) haben sich bis heute nicht mehr in der Sache gemeldet... (absolut keine(!) Reaktion auf das Schreiben meines RA)
Man (ich) darf also davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit für mich erledigt hat.
Was hierfür auslösend war wird wohl ein Geheimnis bleiben...

Danke an alle die sich hier eingebracht haben... schild_dankeschoen

PS: Übrigens: das Schreiben welches von mir seinerzeit initiiert wurde, wurde entgegen den "guten Rat" "meines RA" auf den Weg gebracht. Der war nämlich der Meinung, ich solle "die Sache auf sich beruhen lassen" und zahlen...
« Letzte Änderung: 13. April 2016, 11:23:13 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #54 am: 03. Mai 2017, 12:00:57 »

Hallo zusammen....

es war mal wieder soweit...
KM hat im Feb. 2017 Ihre RA-in beauftragt, meine Einkommenssituation zu durchleuchten...
Es kam eine entsprechende Aufforderung, meine Einkommensbelege der letzten 12 Monate beizubringen...
Soweit so gut. Unterhalt wurde im weiteren Verlauf neu berechnet und wird entsprechend überwiesen.

Der Unterhaltsanspruch meiner 17-jährigen Tochter(wird im Jan. 18) wurde im Zuge der Einkommensabfrage mit einer Schulbescheinigungskopie aus 08/2016 belegt(?)
Die Schulbescheinigung ist bis zum 31.07.2017 ausgestellt (gültig).

Ich habe dann (wiederholt -siehe Anfang des Threads) mit Fristsetzung (29.04.2017) nach einer aktuellen(!) Schulbescheinigung, Zeugnissen und dem weiteren schulische bzw. beruflichen Werdegang gefragt, da ja unsere Tochter nach Beendigung des Schuljahres das Abitur in der Tasche haben sollte.
Diese Infos wurden mir erneut und wiederholt kategorisch verweigert.
Nun bin ich an dem Punkt, eine Auskunftsklage anzustrengen.

Dazu bräuchte ich ein bischen Hilfestellung...
- Wie gehe ich das an, brauchts dazu (zwingend) einen RA?
- An welche Stelle muß ich mich bzw. kann ich mich direkt wenden?
- Was muß/ müßte ich dabei beachten?
- eventuell auch Antworten auf nicht gestellte Fragen; Ratschläge?
- Vielleicht hat ja jemand eine Textidee/ Textvorlage?

Danke schon mal

Edith: Rechtschreibung..
« Letzte Änderung: 03. Mai 2017, 12:05:07 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #55 am: 03. Mai 2017, 14:33:04 »

Moin kakadu.

ich hab noch nicht umrissen, worum es Dir konkret jetzt geht?!

Dass die Schulbescheinigung vom Anfang des Schuljahres datiert und den Schulbesuch bis zum Ende des lfden Schuljahres bescheinigt finde ich nicht so unüblich. Es sei denn, Du hast Vermutungen oder gar konkrete Anhaltspkte, dass das Kind mittlerweile die Schule geschmissen hat?! Das sollte also eher weniger das Problem sein.

Eher spannend ist doch die Frage, wie geht es nach dem Abitur weiter?!
Und zwar einmal bis zur Vollendung des 18 Lebensjahres.
Und dann darüber hinaus.

Die Fragen kann man natürlich jetzt schon stellen. Vermutlich wirst Du aber keine Auskunft jetzt schon kriegen können. Auch eine Auskunftsklage zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für nicht angebracht.

toto
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« Antwort #56 am: 03. Mai 2017, 15:14:53 »

Naja...

es sind halt meine persönlichen Erfahrungen mit meiner anderen (älteren) Tochter die hat mir seinerzeit eine aktuelle aktuelle Schulbescheinigung zukommen lassen und kurz drauf die Schule geschmissen. Erfahren habe ich es fast ein halbes Jahr später...

Aktuell ist es so, das die Schulbescheinigung, welche mir im Februar 2017 präsentiert wurde zu diesem Zeitpunkt schon ein halbes Jahr alt war (Ausstellungsdatum 25.08.2016)
Ich habe also eine aktuelle Schulbescheinigung nachgefordert (weil ich eben nicht finde, dass diese vorgelegte aktuell ist) und eben auch noch aktuelle Zeugnisse. Nebenbei habe ich angefragt, wie es schulisch und/ oder beruflich weitergehen wird.

Ich könnte mir gut vorstellen, dass Töchting studieren möchte.
Falls tatsächlich ein Studium angesagt sein sollte, wäre es halt schön wenn das entsprechend kommuniziert werden würde, oder aber was man halt sonst eventuell zu tun gedenkt.
Irgendwas wird ja Töchting machen wollen...
Auf einen persönlichen Brief hatte sie leider nicht reagiert...

Gerade ein Studium muß ja gut vorbereitet sein, oder irre ich da? Ebenso, wenn eine Berufsausbildung angestrebt werden würde.
Ich lese hier immer wieder etwas von "Einschreibzeiten" bei diversen Unis und Studiengängen. Es scheint also nicht so zu sein, das man sich im August mal eben überlegt, was man studieren will und im September mal fix anfängt....

Fakt ist, dass mich die RA der KM immer (ziemlich frech) ohne Infos  dastehen läßt. Das geht ja schon seit einiger Zeit so. Die letzten Briefe waren sogar mit dem Zusatz versehen, ich hätte keinen Anspruch/ Rechte auf diese Infos. Aktuell verneift Sie sich diesen Zusatz...
« Letzte Änderung: 03. Mai 2017, 15:20:34 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #57 am: 03. Mai 2017, 15:20:38 »

Hallo,

dass mit der Schulbescheinigung sehe ich ähnlich wie toto.

Andererseits muss die KM gemäß § 1686 dem KV Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes geben. Dazugehören auch Zeugniskopien. Eine Auskunftsklage gegen die KM über allgemeine Auskünfte und aktuelle Zeugnisse sollte deshalb möglich sein.

Meiner Meinung nach  genügt es, wenn Du zum Amtsgericht gehst und dort zu einem Rechtspfleger. Dem sagst du, was du willst und der gießt es dann in die erforderliche Form.


VG Susi
« Letzte Änderung: 03. Mai 2017, 15:30:07 von Susi64 » Gespeichert
AnnaSophie
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« Antwort #58 am: 03. Mai 2017, 15:28:36 »

Hallo,

wenn die Schulbescheinigung bis zum 31.07.2017 gilt, hat sie dann das Abitur in der Tasche?

Je nach Studiengang und Hochschule enden die Bewerbungsfristen von Mitte Mai bis Mitte/Ende Juli.
Immatrikuationsbescheide werden ca. 4-8 Wochen danach versandt.

Also kann sie sich schon bewerben/beworben haben und wartet nur noch auf Zulassung.

Insofern würde ich die KM anschreiben und nachfragen, was nach der Schule geplant ist.

Sophie
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« Antwort #59 am: 03. Mai 2017, 15:41:45 »

Hallo zusammen und schon mal Danke,


Hallo,

dass mit der Schulbescheinigung sehe ich ähnlich wie toto.

Andererseits muss die KM gemäß § 1686 dem KV Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes geben. Dazu gehören auch Zeugniskopien. Eine Auskunftsklage gegen die KM über allgemeine Auskünfte und aktuelle Zeugnisse sollte deshalb möglich sein.
[...]
VG Susi
Zugegebenermaßen hätte es tatsächlich gereicht, wenn ich auf meine Nachfrage "nur" die Zeugnisskopien des Halbjahreszeugnisses bekommen hätte. Dann hätte ich ja auch gemerkt, dass Töchting noch zur Schule geht...
Der letzte ultimative Satz der RA: Es gibt keine weiteren Auskünfte... und ... ich könne ja klagen...

Hallo,
[...]
wenn die Schulbescheinigung bis zum 31.07.2017 gilt, hat sie dann das Abitur in der Tasche?
Insofern würde ich die KM anschreiben und nachfragen, was nach der Schule geplant ist.
Sophie

davon gehe ich aus bzw. dass hoffe ich (und wünsche ich mir für sie)
So ähnlich hatte ich es ja im Anwaltsschreiben formuliert. Eine persönliche Anfrage kann ich mir schenken, die bleiben (blieben) regelmäßig unbeantwortet.

Edith/ Nachtrag: ich hatte die RA im März mit Fristsetzung 29.04. zur Information aufgefordert... -gilt das als "Inverzugsetzen"?
« Letzte Änderung: 03. Mai 2017, 15:51:07 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #60 am: 03. Mai 2017, 16:05:31 »

Hallo,

ich denke, dass "in Verzug setzen" hier so nicht anwendbar ist. Du hast gefragt und eine angemessene Frist für eine Antwort gesetzt. Du musst nicht ständig fragen und abwarten auch nicht.

Die einzige Frage ist, ob Dir der Ärger die Klage wert ist oder nicht bzw. was Du Dir von der Auskunft erhoffst. Einfluss auf die Tochter wirst Du kaum nehmen können, so dass es letzlich bei der Antwort bleibt. Wenn Du Pech hast, dann wird über die Klage erst entschieden, wenn die Tochter 18 ist und dann ist es gegenstandslos.

Was ich damit sagen will ist, dass Du Dir nicht zuviel Hoffnung machen sollst eine Antwort zu bekommen.

VG Susi
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« Antwort #61 am: 04. Mai 2017, 09:13:05 »

Hallo @Susi64,@all,

da ich ja (heute) vorhabe die Klage loszulassen, wollte ich schon nochmal eine "ultimative" Frist setzen (gesetzt haben-> 29.04.2017). Schließlich geht das Theater ja schon ziemlich lange.
Vor allem auch unter dem Gesichtspunkt daß die RA.-in mich auch schon in der Form angelogen hat, dass mir "deartige Auskünfte" ja gar nicht zustünden (zustehen würden)...
Alle persönlichen Kontaktvrsuche laufen ja genauso ins Leere...

Mein Problem ist halt: Ich möchte mich weitstgehend vor "Unterhaltsüberzahlungen" schützen. Ich möchte auch nicht nochmal in die Situation kommen müssen, zuviel gezahlten Unterhalt nicht zurückzubekommen (und hier geht es nicht um ein paar Euro)...

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MfG. Kakadu59

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« Antwort #62 am: 04. Mai 2017, 10:51:18 »

Wichtig ist hier, sehr konkret bestimmbare Dinge eingefordert zu haben und genau diese Informationen dann auch im Rahmen des Auskunftsantrags zu fordern.
Wenn das erfüllt ist, reicht die Ablehnung schon aus, da wäre jede weitere Fristsetzung sinnfrei.

Gruss von der Insel
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« Antwort #63 am: 04. Mai 2017, 14:52:03 »

Hallo zusammen,

ich war / komme soeben beim/ vom Gericht.
Ich muß echt sagen, einfach war das nicht...

- Vom Infobereich des Gerichtsgebäudes nach Darstellung meines Anliegens in den Bereich Familienangelegenheiten geschickt worden..

- Dort 3 MA-innen die Situation (Auskunftsklage gemäß §1686) dargestellt. Die meinten dann: eindeutiger Fall von Unterhaltsangelegenheit Klageerhebung nur mit Anwalt möglich. Meine Einwände das mein Anliegen (Klage) nach meinen (u.a. hier gewonnenen!) Erkenntnissen ohne RA abgewickelt werden könne schickte man mich in die Abteilung "Zivilangelegenheiten".

- Dort zunächst die gleichen ratlosen Gesichter. Hier bemühte man sich aber deutlich mehr, meine Situation zu verstehen und zu helfen. Nach 2 Telefonaten einer dortigen MA.-in wieder zurück zur Abt. Familienangelegenheiten, diesmal anderes Zimmer zum --> Rechtspfleger.

-Dem Rechtspfleger habe ich die Sache dann ein 4. Mal erklärt.
Sein Empfehlung: zu Hause einen entsprechenden Schriftsatz (Klageschrift) ausarbeiten und zum Familiengericht schicken. Meine erneute Nachfrage wegen der Frage Anwaltsfrei oder nicht auch hier erstmal Ratlosigkeit. Nach etwas Recherche im PC dann die Aussage des Rechtspflegers, dass dies eine Angelegenheit sei, die (auch) ohne anwaltlichen Beistand abgewickelt werden könne ...

 :question:Jetzt sitze ich hier und weiß zwar was ich will, habe aber im Moment nicht so wirklich Ahnung, wie ich das Schreiben in eine solide Form gieße., ohne dass es mir auf die Füße fällt.
Wie schreibt man sowas? question

Was ich will:

- aktuellen Schulbescheid
- aktuelles Zeugniss (Fotokopien)
- 2 Bilder ?
- aktuell über ggf. unterhaltsrelevante Veränderungen informiert werden wenn zB. Studium  und/ oder Berufausbildung ansteht und oder beabsichtigt sind..
   (Also Angaben über den schulischen und beruflichen Werdegang)

Kostenübernahme durch die Gegenseite wegen Herbeiführung eines unnötigen Gerichtsprozeses (da ich ja mehrfach - sowohl pers. an die KM und im weiteren Verlauf auch mehrfach deren RA.-in - mit meinen Anliegen konfrontiert hatte.

Hat sowas hier schon mal jemand gemacht und kann geeignete Hifestellung geben? Entweder hier im Forum, gerne aber auch per PN.
Wäre echt toll wenn da jemand (mit einer Textvorlage?) helfen könnte...

Danke schon mal
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MfG. Kakadu59

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Bonnie 2


« Antwort #64 am: 04. Mai 2017, 15:00:38 »

Moin

- aktuell über ggf. unterhaltsrelevante Veränderungen informiert werden wenn (ob) zB. Studium  und/ oder Berufausbildung ansteht und oder beabsichtigt sind..
   (Also Angaben über den schulischen und beruflichen Werdegang)
Ansonsten ist es kein Wunder, wenn versucht wird, hier einen RA-Zwang zu sehen. Falls Du hierbei Hintergedanken hast, so steht Dir das natürlich frei. 

Gruss oldie
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Wenige sind das, was sie vorgeben zu sein.
Und wenn ich es mir recht überlege - niemand.
Kakadu59
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« Antwort #65 am: 04. Mai 2017, 15:07:38 »

Hallo @Oldie,

bei Gericht heute habe ich nichts dergleichen erzählt, sondern ausschließlich meine beabsichtige Klage mit der Auskunftspflicht der KM gegenüber mir und hier ausschließlich den §1686 BGB begründet:
Und! das dies keine Angelegeheiten in Sachen Unterhalt sei, denn der wäre absolut unstrittig werde schon immer und ausnahmslos regelkonform durch mich gezahlt
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MfG. Kakadu59

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« Antwort #66 am: 04. Mai 2017, 16:24:32 »

Warum lassen sich Unterhaltspflichtige bei der Auskunft nach 1686 oft jahrelang hinhalten und strampeln sich außergerichtlich ab?

Rechtsgrundlage für Schulbescheinigungen ist m.E. 1618a. Jedenfalls gibts die Bescheinigungen nicht auf dem Wege des 1686, da unterhaltsrechtlicher Natur. Also dabei Anwaltszwang.


ENTWURF (Feinabstimmung von der Insel  )



Absender Ort, Datum



Amtsgericht
- Familiengericht -
... ... ...





Antragsteller: Vorname Name, Straße, PLZ Ort

Antragsgegnerin: Vorname Name, Straße, PLZ Ort


wegen:


Auskunft gemäß § 1686 BGB über die persönlichen Verhältnisse des minderjährigen Kindes Vorname Name, geboren am ..........., wohnhaft bei der Antragsgegnerin


Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller schriftlich Auskunft zu erteilen über den Gesundheitszustand des Kindes Vorname Name.
2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen durch Vorlage aller Schulzeugnisse ab Schuljahr ... des Kindes Vorname Name.
3. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller zukünftig Auskunft zu erteilen durch Vorlage aller zukünftigen Schulzeugnisse des Kindes Vorname Name, jeweils spätestens 2 Wochen nach Zeugnisausgabe. (Anmerkung: Gerichtlich wird meist halbjährliche Auskunft entschieden.)
4. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller schriftliche Auskunft zu erteilen über die aktuellen Planungen zum schulischen und beruflichen Werdegang des Kindes Vorname Name, einschließlich der Bewerbungsbemühungen.
5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht.
6. Der Antragsgegnerin werden die gesamten Verfahrenskosten auferlegt.


Begründung:

Die Beteiligten sind Eltern des minderjährigen Kindes Vorname Name, geboren am .... Die Antragsgegnerin übt die alleinige elterliche Sorge aus. Umgang zwischen dem Kind und dem Antragsteller findet seit .... nicht mehr statt. Der Antragsteller hat keine Möglichkeit, sich über die persönlichen Verhältnisse des Kindes auf andere Art und Weise zu informieren.

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom ...... aufgefordert, Auskunft zu erteilen.

Beweis: In Ablichtung beigefügter Schriftsatz vom ......

Der Rechtsbeistand der Antragsgegnerin hat die Erteilung der Auskünfte verweigert.

Beweis: In Ablichtung beigefügter Schriftsatz der Rechtsanwältin ... vom ......

Eine gerichtliche Entscheidung ist daher unumgänglich.


Vorsorglich wird zudem beantragt, der Antragsgegnerin keine Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und somit auch keinen Rechtsbeistand beizuordnen.

Begründung:

1. Durch ihr außergerichtliches Verhalten hat die Antragsgegnerin das gerichtliche Verfahren schuldhaft verursacht.
2. Es ist der Antragsgegnerin unschwer möglich, die beantragten Auskünfte zu erteilen.
3. Für das Verfahren besteht kein Anwaltszwang.
4. Da der Antragsteller auf einen eigenen Rechtsbeistand verzichtet, ist der Antragsgegnerin auch aus Gründen der "Waffengleichheit" ebenfalls kein Rechtsbeistand beizuordnen.


UNTERSCHRIFT ANTRAGSTELLER


Zweifache Abschriften anbei



PS: Wer sich seine Erfolgsaussichten reduzieren möchte, schreibt "RAttin" rein. 
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« Antwort #67 am: 04. Mai 2017, 17:08:23 »


Hallo @egalo (& @all)

zunächst einmal tausend Dank für das wirklich exzellente Schreiben, so meine Meinung.
Habe tatsächlich nur in einem Punkt etwas Bauchweh: sollte die Androhung von Zwangsgeld wirklich als Zahl definiert sein, oder wäre es nicht besser(?) die Höhe dem Gericht zu überlassen mmhhh?
Wegen der VkH: die KM verdient mit ziemlicher Sicherheit jenseits  € 3500,-, den Punkt trotzdem so lassen?(wonach richtet sich eigentlich in solchen Fällen die Entscheidung bezüglich VKH?)

Was die unterschiedlichen Paragrafen betrifft:
Ich hatte mich ja schon mal zu Anfang des Threads um rechtliche Aufklärung bemüht und im Verlauf dann auch mal das eine oder andere als Link bzw. Direktzitat hierherkopiert...

Aktuell habe ich mich auf folgendes Textwerk gestützt (und hier wird vornehmlich vom ³1686 ausgegangen- mmmhhh??):

http://www.iww.de/index.cfm?pid=1314&pk=142511&spid=1290&spk=1288&sfk=30
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« Antwort #68 am: 04. Mai 2017, 17:21:32 »


Rechtsgrundlage für Schulbescheinigungen ist m.E. 1618a. Jedenfalls gibts die Bescheinigungen nicht auf dem Wege des 1686, da unterhaltsrechtlicher Natur. Also dabei Anwaltszwang.


ENTWURF (Feinabstimmung von der Insel  )



Absender Ort, Datum



Amtsgericht
- Familiengericht -
... ... ...

......


Auskunft gemäß § 1686 BGB über die persönlichen Verhältnisse des minderjährigen Kindes Vorname Name, geboren am ..........., wohnhaft bei der Antragsgegnerin



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« Antwort #69 am: 04. Mai 2017, 17:30:23 »

Moin

Statt der Schulbescheinigung verlange doch das letzte Halbjahreszeugnis (= Nachweis über die schulische Entwicklung). Im Ergebnis wird Deine Frage dadurch beantwortet.

Gruss oldie
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« Antwort #70 am: 04. Mai 2017, 18:07:47 »

Was versteht ihr denn hinsichtlich der §§ nicht?
Auskunft über die persönlichen Verhältnisse = 1686. Darum geht es doch hier. 1686 beinhaltet Schulzeugnisse, aber keine separaten Schulbescheinigungen.


Wegen der VkH: die KM verdient mit ziemlicher Sicherheit jenseits  € 3500,-, den Punkt trotzdem so lassen?(wonach richtet sich eigentlich in solchen Fällen die Entscheidung bezüglich VKH?)
Wusste nicht, dass sie so gut verdient. Dann lass den Schluss des Entwurfs mit der VKH ganz weg.


Habe tatsächlich nur in einem Punkt etwas Bauchweh: sollte die Androhung von Zwangsgeld wirklich als Zahl definiert sein, oder wäre es nicht esser(?) die Höhe dem Gericht zu überlassen mmhhh?
Gerade weil die Mutter so gut verdient, sollte das Zwangsgeld im Antrag beziffert werden. Das Gericht entscheidet sowieso allein über die Höhe, wenn es die Androhung von Zwangsgeld für angebracht hält. Kann sein, dass sie gar kein Zwangsgeld oder nur 500 Euro androhen. Sollte die Mutter sich in ihrer Stellungnahme ans Gericht nach wie vor als besonders hartnäckig erweisen, könnte das Gericht sogar noch weitaus mehr androhen. Ich habe eine unveröffentlichte OLG-Entscheidung zum Umgang vorliegen (12 Jahre her), da wurde neben Umgang zusätzlich ein umfangreiches Auskunftsrecht zugesprochen (sogar alle 3 Monate), mit 25.000 Euro (!) Zwangsgeldandrohung. Kurios ist dabei, dass der Vater weder die Auskunft selbst noch das Zwangsgeld dafür beantragt hatte.  exclamation_smile
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« Antwort #71 am: 04. Mai 2017, 19:12:55 »

die KM verdient mit ziemlicher Sicherheit jenseits  € 3500,-

Und KV? Mal an beiderseitige Barunterhaltspflicht gedacht?
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« Antwort #72 am: 04. Mai 2017, 21:43:24 »

Hallo,

warum keine Schulbescheinigungen? Schliesslich kann Kind ja das Gymnasium A oder das Gymnasium B besuchen, die Fachoberschule, die Gesamtschule, die Waldorfschule, die ....
Warum ist damit notwendigerweise eine Unterhaltsfrage verbunden? Kind ist minderjährig.

VG Susi
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« Antwort #73 am: 04. Mai 2017, 22:23:23 »

Hallo @egalo &  @all
[...]
Wusste nicht, dass sie so gut verdient. Dann lass den Schluss des Entwurfs mit der VKH ganz weg.
[...]

und
Und KV? Mal an beiderseitige Barunterhaltspflicht gedacht?

der KV = ich liegt im Netto analog zur KM bei ca 3500,- Netto
Was willst Du (mir?) damit sagen? Irgendwie stehe ich da auf dem Schlauch - zumindest im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auskunftsklage question

Habe den Schriftsatz von Dir @egalo 1:1 übernommen (Personalien usw. eingesetzt)
Auf den VKH- Zusatz werde ich verzichten. Morgen geht er dann per Einschreiber raus.

Ansonsten zunächst tausend Dank an Dich und den Mitforianern für Ihre Hilfe....
« Letzte Änderung: 04. Mai 2017, 22:29:27 von Kakadu59 » Gespeichert

MfG. Kakadu59

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« Antwort #74 am: 04. Mai 2017, 23:39:41 »

In Sachen

Antragsteller:
Vorname Name, Straße, PLZ Ort -Antragsteller-

./.


Antragsgegnerin:
Vorname Name, Straße, PLZ Ort -Antragsgegnerin-

........

Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Die Antragsgegnerin wird ist verpflichtet, dem Antragsteller schriftlich Auskunft zu erteilen über den Gesundheitszustand des Kindes Vorname Name.
2. Die Antragsgegnerin wird ist verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft zu erteilen durch Vorlage aller Schulzeugnisse ab Schuljahr ... des Kindes Vorname Name.
3. Die Antragsgegnerin wird ist verpflichtet, dem Antragsteller zukünftig Auskunft zu erteilen durch Vorlage aller zukünftigen Schulzeugnisse des Kindes Vorname Name, jeweils spätestens 2 Wochen nach Zeugnisausgabe. (Anmerkung: Gerichtlich wird meist halbjährliche Auskunft entschieden.)
4. Die Antragsgegnerin wird ist verpflichtet, dem Antragsteller schriftliche Auskunft zu erteilen über die aktuellen Planungen zum schulischen und beruflichen Werdegang des Kindes Vorname Name, einschließlich der Bewerbungsbemühungen.
5. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft (Anm: bei der Androhung darf man in die Vollen gehen, die Festsetzung ist entscheidend) angedroht.
6. Der Antragsgegnerin werden die gesamten Verfahrenskosten auferlegt.(Anm: über die Verfahrenskosten wird ohne Antrag von Amts wegen entschieden, s.u.)

...........

Der Rechtsbeistand der Die (Anm: die RA'in handelt namens der AG'in)Antragsgegnerin hat die Erteilung der Auskünfte verweigert.

Beweis: In Ablichtung beigefügter Schriftsatz der Rechtsanwältin ... vom ......

Eine gerichtliche Entscheidung ist daher unumgänglichgeboten.
Die Antragsgegnerin hat die aussergerichtliche Aufforderung zur Auskunft verweigert, es entspricht auch unter diesem Gesichtspunkt der Billigkeit, ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen.


Vorsorglich wird zudem beantragt, der Antragsgegnerin keine Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und somit auch keinen Rechtsbeistand beizuordnen. (Anm: macht man niemalsnienicht - faktisch ist man natürlich durch die VKH des Gegners im Nachteil, rechtlich nicht, das wird nur als Nachkarten ausgelegt)

UNTERSCHRIFT ANTRAGSTELLER


Zweifache Abschriften sowie eine Abschrift für das Jugendamt in Musterstadt anbei

warum keine Schulbescheinigungen? Schliesslich kann Kind ja das Gymnasium A oder das Gymnasium B besuchen, die Fachoberschule, die Gesamtschule, die Waldorfschule, die ....
Dann wäre der Antrag "Auskunft über die besuchte Schule zu erteilen und diese zu belegen"

Morgen geht er dann per Einschreiber raus.
Spar Dir das Geld, gegen Vermöselei bei Gericht hilft auch das Einschreiben nichts.

Gruss von der Insel
Gespeichert
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