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vatersein.de - Forum 14. November 2018, 20:34:40 *
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Autor Thema: Erstvorstellung mdB um Hilfe  (Gelesen 3017 mal)
tomar
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Beiträge: 6


« am: 06. Juli 2015, 10:21:00 »

Liebe Leidensgenossen,

hier nun nach langjähriger Zeit des Mitlesens und Nutzung vieler wertvoller Erkenntnisse hier nun auch mein Geschichte mit der Bitte um Rat im Anschluss.

Da ich den freundlichen Ton des Forums sehr schätze, wäre ich Euch dankbar wenn wir diesen auch bei diesem Beitrag beibehalten könnten.

Mein älteste Tochter ist 7 Jahre, lebt bei der KM und entwickelt sich den Umständen entsprechend prächtig, was auch so bleiben soll.

Sie entstand während einer nach drei Wochen beendeten Beziehung. Nach Bestätigung der Schwangerschaften versuchten KM und ich nochmals zusammenzuleben, was aber grandios scheiterte. Details erspare ich Euch, aber es war vermutlich wie bei Euch unschön. In dieser Zeit habe ich dieses Forum gefunden, was mir nicht nur inhaltlich weiterhalf, sondern auch eine moralische Stütze war. Meinen Dank hierfür!

Wir haben danach über Anwälte miteinander gestritten, eine einvernehmliche Lösung gefunden, aber keinen Titel.

Die einvernehmliche Einigung war großzügiger Unterhalt bis zum 3. Geburtstag und entsprechend großzügiges Umgangsrecht.

Ohne Anwälte haben wir uns nach dem 3. Geburtstag dann wieder großzügig auf DD höchste Stufe plus PKV, plus Kindergarten, inzwischen Ganztagesbetreuung, plus Sport, Musik, Freizeit,  sowie großzügiges Umgangsrecht plus Tochter&Vater Urlaub etc. geeinigt.

Inzwischen bin ich verheiratet und habe ein gemeinsames Kind mit meiner Frau.

Ich hole meine Tochter alle zwei bis drei Wochen aus 300 km Entfernung ab, um gemeinsam mit meiner neuen Familie die WE zu verbringen, was auch sehr harmonisch verläuft, jedoch die Orga mit der KM aufgrund einer gewissen Willkür immer schwierig war. Im Jahr verbringen ich mind. eine Woche Urlaub mit meiner Tochter.

Leider entwickelt sich die Lebenssituation der KM zunehmend prekärer, so dass die Spannungen derzeit auch wieder zunehmen.

Die finanziellen Forderungen der KM werden zunehmend unverschämter (verzweifelter?), die ich aufgrund meiner familiären Situation auch nicht mehr bedienen kann.  Meine Frau arbeitet nach der Geburt nicht wieder.

Zudem werden zunehmend vereinbarte Termine nicht eingehalten und verschoben, was mein Familienleben zusätzlich belastet.

Auch das Abholen aus 300 km Entfernung wird schwieriger, da die KM sich weigert die Tochter zum HBF zu bringen und ich zusätzlich eine Stunde Straßenbahn fahren muss.

Meine Strategie für das weitere Vorgehen: Gummiwand gegenüber der KM und meine Tochter aus allem raushalten. Für den Fall einer Eskalation benötige ich aber Munition. Hierzu muss ich möglichst schnell wissen, zu welchen Zahlungen in max. verpflichtet.

Meine Fragen im Einzelnen:

Da ich nach den letzten Spannungen fürchte, dass die KM zeitnah das JA einschaltet: Wie reagiere ich darauf? Brauche ich einen Familienrechtsanwalt? Sollte ich einen Anwalt aus der Region der KM nehmen, der die „Gepflogenheiten“ kennt?

Wie wird bei der Berechnung meines Nettoeinkommens meine neue Familie berücksichtigt?

Bin ich zur Zahlung von Ganztagesbtreuung verpflichtet, wenn die KM nur halbtags arbeitet?

Gibt es eine „Mitwirkpflicht“ der KM wenn ich sie am WE abhole?

Was für Eskalationsmöglichkeiten gibt es, wenn Absprachen nicht eingehalten werden?

Kann ich z.B. bei „vorsätzlichem“ Verhalten der KM den entstandenen Schaden (z.B. Fahrtkosten) vom Kindesunterhalt abziehen?

Ich bedanke mich im Voraus für jeden Ratschlag, Idee, Hinweis, Erfahrung, Rückfragen etc. herzlich.

Viele Grüße, Tomar
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papi74
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Beiträge: 1.572



« Antwort #1 am: 06. Juli 2015, 11:06:29 »

Hallo,

Zitat
Gibt es eine „Mitwirkpflicht“ der KM wenn ich sie am WE abhole?

leider nein

Zitat
Was für Eskalationsmöglichkeiten gibt es, wenn Absprachen nicht eingehalten werden?

Deine Möglichkeiten sind begrenzt. Daurch das du am Anfang sehr großzügig warst, was den finanziellen Rahmen angeht, wird es natürlich schwer.
Die KM wird evtl. versuchen, die Einschränkungen des Geldes mit "Machtspielchen" zu begegnen.
Leider kannst du da nicht viel machen. Du kannst nur versuchen eine verbindliche Regelung zu erwirken und klarstellen, dass du "nicht erpressbar" bist.
Vielleicht hilft auch ein Mediator.

Zitat
Kann ich z.B. bei „vorsätzlichem“ Verhalten der KM den entstandenen Schaden (z.B. Fahrtkosten) vom Kindesunterhalt abziehen?

nein


Zitat
Bin ich zur Zahlung von Ganztagesbtreuung verpflichtet, wenn die KM nur halbtags arbeitet?

Verpflichtet bist du ohne Titel zu gar nichts. Aber ohne die Zahlung wird es zum Prozess kommen. Je nach dem was für Dich günstiger kommt, solltest du im Vorfeld berechnen.

Stell doch einfach mal Deine Zahlen hier rein.

Zitat
Wie wird bei der Berechnung meines Nettoeinkommens meine neue Familie berücksichtigt?

Dein 2. Kind zumindest schon. Im welchem Rang auch Deine Frau... kann ich leider nicht sagen.

Grüße
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Der Morgen ist immer klüger als der Abend.
midnightwish
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« Antwort #2 am: 06. Juli 2015, 11:12:06 »

Hi,

Solange der KU Stufe 1 gesichert ist bekommt auch die Ehefrau Unterhalt. Sie steht im Rang 2 hinter den minderjährigen Kindern.

Der Mehrbedarf (Ganztagsbetreuung) und Sonderbedarf (Musik, Sport etc.) kann nur gezahlt werden, denn der dem Einkommen zugrunde liegende KU und der Unterhalt für die Ehefrau noch was über dem SB übrig lässt.

In diesem Fall geht dann auch der Unterhalt für die Frau vor irgendwelchen Sonderzahlungen.

Tina
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Ein gebrochenes Versprechen ist ein gesprochenes Verbrechen
United
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« Antwort #3 am: 06. Juli 2015, 11:13:52 »

Moin Tomar,

zunächst willkommen im Forum.

Da Du gem. Selbstauskunft schon einige Zeit mitliest, zunächst der Hinweis:
Da ich den freundlichen Ton des Forums sehr schätze, wäre ich Euch dankbar wenn wir diesen auch bei diesem Beitrag beibehalten könnten.
Für Wunschantworten gibt es keine Garantie und am freundlichen Ton arbeitet der ein oder andere noch ...

Mit Euren bisherigen Regelungen "Umgang gegen Geld" habt Ihr zwei Themen miteinander verstrickt, die "eigentlich" nichts miteinander zu tun haben sollten.
Da es aber mitunter funktioniert (zumindest in eine Richtung), kann das in finanziell gut ausgestatteten Fällen funktionieren.

Nichts desto trotz: Du solltest Deinerseits die Themen voneinander trennen.

Hinsichtlich Umgangs-/Sorgerechtsangelegenheiten sollte Dir vom Mitlesen der Dreisprung (KM -> Jugendamt -> Gericht) bekannt sein.

Zu Deinen Geldfragen (verbunden mit dem Hinweis das vieles Ermessenssache ist und somit am Einzelfall hängt):
Zitat
Da ich nach den letzten Spannungen fürchte, dass die KM zeitnah das JA einschaltet: Wie reagiere ich darauf? Brauche ich einen Familienrechtsanwalt? Sollte ich einen Anwalt aus der Region der KM nehmen, der die „Gepflogenheiten“ kennt?
Die KM kann eine kostenlose Beistandschaft beim JA einrichten. Sollte sie mit deren Dienstleistung nicht zufrieden sein (kann bei Exemplar Nimmersatt durchaus passieren), kann sie einen Anwalt einschalten.
Wenn Du einen Anwalt benötigst, dann sollte dieser tatsächlich besser aus der Region des Kindes kommen.

Zitat
Wie wird bei der Berechnung meines Nettoeinkommens meine neue Familie berücksichtigt?
Zunächst muß zwischen Kindesunterhalt (Einstufung DDT zzgl. PKV) und Mehrbedarf unterschieden werden.
Bei der DDT-Einstufung zählen Deine Frau und Kind als weitere UH-Berechtigte, was in der Regel zu einer Herabstufung führt.
Ferner gibt es in jeder EK-Stufe einen Bedarfskontrollbetrag, der nach Abzug aller UH-Verpflichtungen (beide Kinder, KM und Mehrbedarf) nicht unterschritten werden sollte (ansonsten weitere Abstufungen).

Zitat
Bin ich zur Zahlung von Ganztagesbtreuung verpflichtet, wenn die KM nur halbtags arbeitet?
Während ein Ganztagskindergarten grundsätzlich Mehrbedarf ist, gilt dieses nicht für eine Hortbetreuung (oder Tagesmutter) ... jedenfalls nicht grundsätzlich.
Da KM arbeitet, wären diese Kosten eher als Betreuungsaufwand auf Ihrer Seite einkommensbereinigend in Abzug zu bringen.
Je nachdem wieviel Einkommen Ihr zur Verfügung steht, wäre sie auch am weiteren Mehrbedarf zu beteiligen.
Zum weiteren Mehrbedarf zählen dann ggf. Sport, Musik und Freizeit.

Zitat
Gibt es eine „Mitwirkpflicht“ der KM wenn ich sie am WE abhole?
Sie stellt das Kind bereit und ich erspare mir eine weitergehende Beantwortung.

Zitat
Was für Eskalationsmöglichkeiten gibt es, wenn Absprachen nicht eingehalten werden?
S.o. Dreisprung. Ordnungsmittel gibt es erst, wenn gegen gerichtliche Regelungen verstoßen wird (und selbst dann nicht als Selbstläufer).

Zitat
Kann ich z.B. bei „vorsätzlichem“ Verhalten der KM den entstandenen Schaden (z.B. Fahrtkosten) vom Kindesunterhalt abziehen?
In puncto Kindesunterhalt: Nein (eine "Aufrechnung" ist nicht möglich).
Eine Vorsätzlichkeit ist schwer nachweisbar, weshalb ich einen Schadensersatzanspruch eher als theoretisch verbuchen würde.

Gruß
United
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Susi64
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« Antwort #4 am: 06. Juli 2015, 11:23:38 »

Hallo,

solange Du keine Angst hast Dein Einkommen anzugeben brauchst Du keine Angst zu haben.

Das JA, so eine Beistandschaft eingerichtet wird, wird Dich anschreiben und Dich zu einer Einkommensauskunft auffordern.
Dies ist dann die Grundlage für die Unterhaltsberechnung. Weiterhin wird Dich das JA zur Erstellung eines Titels auffordern.
Ob die Rechnung des JA stimmt, kannst DU hier gerne nachfragen, ansonsten gelten als Grundlage die Berechnungsvorschriften des zuständigen OLG (Wohnort des Kindes).

Hierfür brauchst Du keinen Anwalt.

Deine Eckdaten sind, dass Du Unterhalt 2 minderjährigen Kindern schuldest, die beide im 1. Rang sind. Deine Ehefrau, so sie kein eigenes Einkommen hat, steht auf alle Fälle in der Reihenfolge hinter den Kindern, ob sie als unterhaltsberechtigt mitzählt weiss ich nicht.

Neben der Unterhaltszahlung gibt es noch Mehr- und Sonderbedarf. Kindergartenkosten (ohne Essengeld) ist Mehrbedarf und wäre gequotelt nach Einkommen der Eltern zu zahlen. Gegen eine Ganztagskita kannst Du Dich schwer wehren.

Die Umgangskosten sind im wesentlichen Kosten, die Du zu tragen hast. Aufgrund der weiten Entfernung wäre es zwar denkbar, dass die KM zumindest einen Teil trägt, da es aber nicht so vereinbart ist und bisher anders war, wird es schwer durchzusetzen sein.
Die KM ist gesetzlich verpflichtet den Umgang nicht nur zu ermöglichen sondern auch aktiv zu fördern.

Aus meiner Sicht sinnvoll wäre eine Umgangsvereinbarung in der festgelegt wird, wann Umgang ist und dies insbesondere auch im Hinblick auf den Schulbeginn geregelt wird. Hält sich die KM nicht an Vereinbarungen kannst Du das JA um Vermittlung bitten und, wenn das auch nichts hilft Umgangsklage, einreichen. Sanktionen für böswilliges Verhalten gibt es praktisch nicht, ausser ein "Du Du!!" vor Gericht wird da wenig passieren. Aber manchmal ist es schon hilfreich, wenn das JA oder ein Richter das sagt.

VG Susi

(ok Tina und Ingo waren schneller)
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Ingo30
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« Antwort #5 am: 06. Juli 2015, 13:18:02 »

Moin Tomar,

willkommen als aktiver Mitschreiber hier im Forum :-)

Die anderen Mitglieder haben Dir ja schon viele wichtige Tipps zum Unterhalt und Umgang gegeben. Was mich noch interessiert:

- Wer hat die 300 km Entfernung geschaffen? Du oder die KM? Denn derjenige, der die Entfernung schafft, muss im Regelfall auch für Kompensation
sorgen. Das hier die wenigsten Exen ein Interesse haben, ist aus der Forenerfahrung hinlänglich bekannt. Dafür läuft es bei Euch eigentlich noch ziemlich gut aus meiner Sicht.

- Du scheinst bisher das Modell "Umgang kaufen" gefahren zu sein, was auch durchaus ein gangbarer Weg ist bei finanzieller Leistungsfähigkeit. Natürlich steigt dann auch der Effekt der Gier, gerade wenn vorher das Geld immer gut geflossen ist. Was läuft denn bei Deiner Exe prekär? Hat sie einen Next an ihrer Seite?

- PKV für das Kind: Ist Deine Exe ebenfalls PKV versichert oder warum seid ihr diesen Schritt gegangen? Aus meiner Sicht sind das nur unötige Kosten, insb. wenn Kinder auch die Möglichkeit haben in der GKV der KM kostenfrei mitversichert zu werden (sag ich selbst als PKV versicherter).

Durch den Schuleinstieg sollte ja u. U. auch nun eine völlig kontaktlose Übergabe an der Schule möglich sein. Vielleicht auch eine Option für Dich. Gruß Ingo
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tomar
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« Antwort #6 am: 06. Juli 2015, 14:48:06 »

Vielen Dank für die schnellen und zahlreichen Antworten.

Vieles ist mir erst durchs Aufschreiben und reflektieren klar geworden.

Zu Euren Rückfragen:

- Wer hat die 300 km Entfernung geschaffen? Du oder die KM?
Das waren beide. Erst die KM 100 km in die eine, ich später 200 km in die andere Richtung. Das last sich betsimmt nicht "aufrechnen".

-Was läuft denn bei Deiner Exe prekär?
Sie verdient Brutto 1.500, hat aber einen Lifestyle von 15.000

-Hat sie einen Next an ihrer Seite?
Ja, sogar einen echt verfünftigen! Hat selber einen Sohn, der nicht bei ihm lebt.

Für das weitere Vorgehen plane ich nun:

1. Erstellung einer Umgangsvereinbarung durch einen Anwalt.  ggf. verbunden mit einem Antrag auf das GSR
2. Berechnung des minimalen Kindesunterhaltes

Wie ich dann beide Karten spiele, weiss ich noch nicht. Ich würde Umgang/Unterhalt auch am liebesten getrennt halten, am Ende wird es die KM aber wieder miteinander verbinden...

Das wird wohl ein paar tage dauer. OIch halte Euch über den Fortschritt auf dem Laufenden.

VG, Tomar
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Ingo30
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« Antwort #7 am: 06. Juli 2015, 15:55:20 »

Moin Tomar,

wenn Du im Bereich Unterhalt Deine Zahlen einstellst (Einkommen, Rentenversicherungen, Fahrtweg zur Arbeit, zuständiges OLG) können unsere Unterhaltsexperten für Dich auch rechnen. Gruß Ingo
Gespeichert
tomar
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Beiträge: 6


« Antwort #8 am: 06. Juli 2015, 16:08:27 »

Moin Inga,

danke für den Hinweis.

Es scheint aber auch unter den Experten Unsicherheit bezüglich dem Unterhaltsanspruch meiner Frau zu geben.

Zumindest entnehme ich das den ersten Reaktionen.

VG, Tomar
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Susi64
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« Antwort #9 am: 06. Juli 2015, 16:18:33 »

Hallo Tomar,

wenn Deine Ehefrau kein eigenes Einkommen hat, dann ist sie unterhaltsberechtigt und zählt deshalb bei der Anzahl der Unterhaltsberechtigten mit.

Weiterhin gibt es eine Rangfolge beim Unterhalt gemäß § 1609 BGB

Deine minderjährigen Kinder sind gleichberechtigt im 1. Rang und ihr Unterhaltsanspruch hat deshalb vorrang vor allen weiteren Ansprüchen, deshalb kann ihr Unterhaltsanspruch alleine aus Deinem Einkommen berechnet werden. Deine Ehefrau hat erst danach einen Unterhaltsanspruch.

Stressfrei wird die ganze Sache bestimmt nicht. Hier musst Du Dir auch klar werden, was Deine Prioritäten sind.
Es ist ungünstig Umgang und GSR gleichzeitig einklagen zu wollen. Könntest Du das GSR freiwillig erhalten?

Bevor Du eine Umgangsklage einreichst, solltest Du einen Plan machen, wie Du Dir den Umgang vorstellst und der KM mit der Bitte um Stellungnahme zusenden.
Beim Umgangsplan denke an den regelmäßigen Umgang, aber auch an Ferien und Feiertage.

Hast Du denn schon einmal "angedroht", dass Du den Unterhalt den realen Gegebenheiten anpassen willst? Hier wäre eine Information an die KM sicher auch sinnvoll. Der Ärger kommt von alleine.
Wenn Du einen Titel erstellen lässt, dass kann beim JA sein oder beim Notar (aufpassen, dass tatsächlich nur eine Schreibgebühr berechnet wird), dann solltest Du darauf achten, dass eine Begrenzung auf den 18. Geburtstag Deiner Tochter mit aufgenommen wird (Standard-JA-Formulare enthalten das nicht!).

VG Susi
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tomar
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« Antwort #10 am: 06. Juli 2015, 16:45:08 »

Hallo Susi65,

Dein Beitrag hat mir sehr weitergeholfen. Vielen Dank!

Wieso würdest Du die Umgangsvereinbarung nicht mit dem GSR verknüpfen?

Ich habe die Vorteile des GSR immer nocht nicht erkannt. Bisher lief es auch ohne gut und selbst wenn es jetzt schlechter laufen sollte, wirklich helfen wird das GSR nicht, oder?

Da ist eine vom JA vermittelte Umgangsvereinbarung in meinen Augen hilfreicher.

Bezüglich Unterhalt, ist mir zum einen immer noch nicht klar, ob ich die Hortbetreuung voll tragen muss, obwohl die KM nur haltags arbeitet.

Weis jemand wie sich der Unterhaltsanspruch meiner Frau berechnet, auch wenn sie ggf. irgendwann mal wieder (teilzeit) arbeitet?

Strategisch würde ich nun so vorgehen:

1. Entwurf Umgangsvereinbarung an die KM schicken -> sie wird nicht reagieren.
2. Jugendamt um Mediation bitten und während der Verhandlungen GSR ansprechen
3. Wenn alles steht Unterhalt anpassen

was meint ihr?

VG, Tomar
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« Antwort #11 am: 06. Juli 2015, 17:35:45 »

Hallo Tomar,

normalerweise wird niemand den Unterhalt Deiner Ehefrau ausrechnen, weil es in einer Ehe eigentlich so ist, dass ihr gemeinsam wirtschaftet.
Hier geht es um den  hypothetischen Unterhaltsanspruch der neuen Ehefrau und ich finde es kompliziert. Meine laienhafte Meinung wäre, dass sie solange sie nicht mehr als 880 Euro (oder auch nur 800 Euro??) Einkommen hat, weiterhin unterhaltsberechtigt ist.

Für die Berechnung des KU spielt das aber keine Rolle, der wird als erstes berechnet und dann erst der Anspruch Deiner Ehefrau.
Aus meiner Sicht ist es eben auch unwichtig, was Deine Ehefrau verdient. Verdient sie nichts, dann wird sie nur mitgezählt. Dies bewirkt nur eine Änderung beim KU um eine Stufe. Es gilt nämlich, dass die DDT für 2 Unterhaltsberechtigte ausgelegt ist, hast Du mehr, dann kann eine Herabstufung erfolgen, muss aber nicht. Der Unterschied in den Stufen ist nicht so groß (ca. 30 Euro pro Monat).

Sicher ist Umgang wichtiger als das GSR und wenn die friedlich Umgang erreichen kannst ist das mit Sicherheit wichtiger als alles andere.
Das GSR hat den Vorteil, dass Du nicht nur einen Auskunftanspruch gegen die KM Dein Kind betreffend hast sondern unabhängig von der KM auch gegenüber Dritten, wie Ärzten und Schule. Gerade wenn es mit dem Umgang happert kann das von Bedeutung sein.

Die Verknüpfung einer Klage um Umgang mit GSR kann eine Steilvorlage gegen das GSR sein, weil sich die Eltern nicht auf elementare Dinge, wie eben Umgang einigen können, siehe Vatersein.

VG Susi
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« Antwort #12 am: 06. Juli 2015, 18:08:35 »

Hallo,

die Hortbetreuung musst du gar nicht zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung liegt bei dem Kitabesuch beim pädagogischen Wert für das Kind, dieser ist aber beim Hort nicht ausschlaggebend.

Ich würde mal einen Soll-Ist- Vergleich machen. Was zahlst du, was müsstest du zahlen. Und dann freundlich darauf hinweisen, dass DU die Daumenschrauben auch anziehen könntest.

LG LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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« Antwort #13 am: 11. Juli 2015, 07:34:42 »


Ich würde mal einen Soll-Ist- Vergleich machen. Was zahlst du, was müsstest du zahlen. Und dann freundlich darauf hinweisen, dass DU die Daumenschrauben auch anziehen könntest.

So würde ich es es machen, wenn Du bereit und in der Lage bist, mehr als den KU nach DDT zu zahlen und stattdessen großzügigere Umgangsrechte bekommst. Da geht nämlich nich mehr (insb. Ferien und Feiertage). Klare Ansage an die KM, dass es ein freiwilliges Mehr nicht gibt und wenn sie unzuverlässig beim Umgang wird, es eher weniger KU wird durch eine gerichtl. Festsetzung. Ob Du durch eine gerichtl. Umgangsregelung was für Dich gewinnst, musst Du mal überdenken - da wird tendenziell mehr Umgang rauskommen (kannst/ willst Du das leisten), Flexibilität entfällt und es bietet dennoch massiv Potential für KM sich nicht dran zu halten.

Eine Verquickung von Unterhalt und Umgang ist dann sinnvoll, wenn die Möhre KU für Disziplin beim Umgang sorgt. Ist sicherlich nicht zufriedenstellend, aber das Resultat des existierenden und gelegten FamR.

Gruß, Toto
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« Antwort #14 am: 11. Juli 2015, 07:39:29 »

PS:
Du solltest das Alter der Tochter im Auge haben. Sicherlich werden bald die planbaren WE schwieriger (Freizeitbeschäftigungen des Kindes, eig. Wille). Insofern wäre jetzt vielleicht noch die Gelegenheit den Umgangsrhythmus auszuweiten, danach schließt sich das Fenster für ein paar Jahre wahrscheinlich.

Toto
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