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Autor Thema: Urteil vom OLG Brandenburg zum GSR  (Gelesen 16933 mal)
brille007
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« Antwort #25 am: 05. Februar 2014, 18:38:18 »

Moin Deep,

Ich glaube den Ausführungen und einer Beweiserhebung bzw. Beweiswürdigung eines deutschen Gerichts kein Stück. Deutsche Gerichte sind mitnichten die Orte, an denen nach der unumstößlichen Wahrheit gesucht wird.
das habe ich ja auch an keiner Stelle behauptet; mir ging es nur um die Feststellung, dass ich nicht die Ausführungen der Mutter zitiert hatte, sondern die des Gerichts. Woher sollte ich (oder andere Aussenstehende) wissen, was "wahr" ist? Ich bin vielmehr einer derjenigen, die sich in solchen Threads immer wieder darüber wundern, dass manche Foristen die "objektive Wahrheit" so detailliert zu kennen scheinen, als hätten sie seit Jahren daneben gesessen...

Grüssles
Martin
(der schon lange weiss, dass in Gerichtssälen nicht "die Wahrheit" gefunden (und auch gar nicht unbedingt gesucht) wird, sondern irgendwann einfach ein Haken namens "Urteil" an irgendwas gepinnt wird. Das ist aber weder ein Privileg des Familienrechts und auch nicht auf Deutschland beschränkt; das gilt weltweit.)
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brille007
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« Antwort #26 am: 05. Februar 2014, 18:48:18 »

Das Cochemer Modell (und seine regionalen Ableger) ist in genau diesem Punkt erfolgreich - nämlich genau über diese Verpflichtung.
absolut - sofern es eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern gibt, ist das Cochemer Modell eine phantastische Lösung; vor allem, weil die Eltern dabei ihre eigene und die Zukunft ihrer massgeblich selbst gestalten.

Allerdings hat das Modell genau deswegen auch seine Grenzen - und nach der Schilderung des unversöhnlichen und über Jahre gehenden Streits mit x Aktenzeichen wären die hier vermutlich erreicht gewesen. So wie es auch Nachbarn gibt, deren Auseinandersetzungen so unversöhnlich sind, dass man sie nicht durch Gerichtsurteile oder Mediation befrieden kann, sondern nur, indem einer wegzieht oder den anderen umbringt.
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #27 am: 05. Februar 2014, 19:24:52 »

Auch dieses Gericht hat nichts anderes getan, als den einen für Streit zu belohnen und den anderen dafür zu bestrafen.

Das tun die Gerichte schon sehr lange und ich kann nicht feststellen, dass es deswegen weniger Streit, weniger Gerichtsverfahren oder glücklichere Kinder gäbe.
Im Gegenteil. Es gibt immer mehr Richter und immer mehr schwarz angezogene Parasiten.

Das ist wie bei Lösegeldzahlungen an Erpresser. Dadurch gibt es auch nicht weniger Erpressungen sondern mehr.

Und das gilt ganz objektiv und völlig unabhängig davon, ob nun der Vater oder die Mutter bestraft wird.

Gezielte Ungerechtigkeit löst nie ein Problem.
Es schaft nur welche.

Ohne solche Richter wäre es besser um Deutschland und seine Kinder bestellt.
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Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
Wildlachs
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« Antwort #28 am: 05. Februar 2014, 20:03:56 »

Nach Befund der hochoffiziellen Proksch-Studie aus 2002 führt gem elterliche Sorge zu weniger Streit und zu mehr Kommunikation und Kooperation der Eltern.

Es sind daher größte Zweifel berechtigt, daß
- die Übertragung der Alleinsorge bzw
- das Vorenthalten der gem Sorge
dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Danach müssen staatliche Eingriffe
- legal,
- geeignet,
- erforderlich und
- angemessen sein.
Mit Ausnahme der Legalität mangelt es an diesen Erfordernissen in Sorgeentscheidungen in der Regel,
sind sie schon insofern im Lichte der Verfassung als kritisch zu sehen...

mal ganz von den üblichen Tricks der 'Betrüger' abgesehen, geschickt die Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen im Sinne ihrer Rechtsauffassungen zu mißbrauchen.

W.

« Letzte Änderung: 05. Februar 2014, 20:17:18 von Wildlachs » Gespeichert
Green
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« Antwort #29 am: 06. Februar 2014, 20:50:24 »

Moin Green,
das stimmt nicht, "der Staat" hat sich hier kein bisschen "eingemischt"
Logisch ist die Anwendung des §1666 eine staatliche Einmischung!

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Beppo
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« Antwort #30 am: 06. Februar 2014, 20:59:05 »

Logisch ist die Anwendung des §1666 eine staatliche Einmischung!

Der wurde hier zwar nicht angewendet aber die Vorenthaltung des SR ab Geburt, bzw. Feststellung der Vaterschaft, für den einen, bzw. alleinige Zuweisung an den anderen ist auch eine staatliche Einmischung in das Elternrecht.
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« Antwort #31 am: 06. Februar 2014, 22:16:04 »

... und nicht nur ein schwerer Eingriff ins Elternrecht, auch in das korrespondierende Grundrecht des betreffenden Kindes. Dies ergibt sich aus dem Charakter des Elternrechts, das auch eine Pflicht beinhaltet, dem stets ein Adressat, nämlich das Kind, gegenüber steht.

W. 
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Green
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« Antwort #32 am: 06. Februar 2014, 22:49:57 »

Der wurde hier zwar nicht angewendet aber die Vorenthaltung des SR ab Geburt, bzw. Feststellung der Vaterschaft, für den einen, bzw. alleinige Zuweisung an den anderen ist auch eine staatliche Einmischung in das Elternrecht.
Der wurde hier angewendet:
Durch einstweilige Anordnung vom 22.07.2009 (Az.: 8 F 270/09) entzog das Amtsgericht Sinzig der Mutter daraufhin - ohne mündliche Verhandlung - gemäß §§ 1666, 1666 a BGB die Personensorge wegen Gefährdung des Kindeswohls.

Dein Beispiel kommt auch noch hinzu...

Gerade in diesem Fall ist es völlig irre, von "Staat hat sich nicht eingemischt" zu sprechen.
Der Staat hat sich hier mehrfach -teils hilflos agierend, teils eskalierend- eingemischt.
Nachdem der Boden verbrannt, das Klima vergiftet und der Vater in der Zwangversteigerung war, hat sich das Gericht (fast schon zynisch) für nicht mehr zuständig erklärt.
« Letzte Änderung: 06. Februar 2014, 22:55:23 von Green » Gespeichert
Beppo
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« Antwort #33 am: 07. Februar 2014, 16:47:04 »

Green, Ok, da hast du natürlich recht, allerdings ging es in diesem Verfahren und dieser Diskussion nicht um den SR-Entzug der Mutter.

Ich persönlich bin auch der Meinung, dass der §1666 BGB tatsächlich seine Existenzberechtigung hat, da der Staat in schweren Fällen durchaus das Recht und die Pflicht hat, die Kinder notfalls auch vor ihren Eltern zu schützen und im 1666 ist die Eingriffsschwelle angemessen hoch.
Das schließt natürlich Mißbrauch nicht aus und ich kann nicht beurteilen, ob es angemessen war, ihn gegen die Mutter einzusetzen.

Ein grundsätzlich immer unangemessener Eingriff des Staates in das Elternrecht ist jedoch stets bei Anwendung des §1671 BGB gegeben, der genau Dasselbe regelt wie der §1666, nur unter Weglassung der hohen Schwelle sowie das regelmäßige Vorenthalten des SR für uneheliche Väter.
Das ist einem Rechtsstaat unwürdig und diskreditiert das Rechtssystem weiterhin.

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