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Autor Thema: Jetzt noch GSR beantragen oder warten bis das Gesetzt endgültig durch ist?  (Gelesen 19804 mal)
Dremml
Schon was gesagt
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Beiträge: 41



« Antwort #25 am: 06. Februar 2013, 18:48:29 »

Danke bagger für deine Antwort, ich habe jetzt ein paar Meinungen gehört und bin zu dem Entschluss gekommen, mit dem Antrag auf gSR noch zu warten, bis die ersten Erfolgsmeldungen kommen.
Allerdings ist ja das neue Gesetz dermaßen schwammig ausgelegt, daß es wohl auch nach der Neuregelung wohl lauter 50:50 Prozesse werden...  exclamation_smile
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brille007
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« Antwort #26 am: 06. Februar 2013, 18:52:11 »

Moin,

Absehbar werden die Dir das bei der ARAG so auch mitteilen...und gib dann bitte mal für die anderen Leser Bescheid, ob es gestimmt hat, was ich hier wegen der Rechtsschutzversicherung geschrieben habe...Danke in Voraus...
ich haben eben einmal nachgesehen und finde bei der AR*G folgendes Angebot:

http://www.arag.de/versicherungen/rechtsschutzversicherung/rechtsschutz-scheidung

Ist allerdings ebenfalls beschränkt auf
- Scheidung und Folgesachen (also gerade nicht Sorgerecht für Unverheiratete),
- Kombination mit einem anderen RS-Paket
- 30 TEUR Schadenssumme pro Fall
- 500 EUR Selbstbeteiligung pro Fall.

Grüssles
Martin
- 3 Jahre Wartezeit.
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When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
Dremml
Schon was gesagt
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Beiträge: 41



« Antwort #27 am: 21. Februar 2013, 20:13:06 »

Kurzes Update:

Wurde am Dienstag von der JA SA zurück gerufen.
Ich sagte ihr, worum es mir geht.
Sie antwortete darauf, daß solche Fälle normalerweise Sache des Gerichts seien.
Ich: "Könnten sie nicht vorher ein Gespräch mit der KM und mir gemeinsam machen, um zu sehen, ob sich die KM nicht doch auf eine aussergerichtliche Vereinbarung einlässt?"
Darauf hin sie: "Das können wir natürlich gerne machen, denn vor Gericht würde ich ja sowieso als SA befragt werden. Bitte fragen sie die KM nochmal, ob sie zu solch einem Termin überhaupt erscheinen würde/ Interesse hätte und teilen sie mir das Ergebnis dann mit."

Jetzt stellt sich mir die Frage, was tun, wenn die KM ablehnt?
Der SA die auch so mitteilen und die Sache ruhen lassen, oder zumindest dort alleine um einen Termin bitten?

Hätte ein Ablehnen einen Termins beim JA Seitens der KM irgend einen Einfluss, wenn es dennoch zu einem Verfahren vor Gericht kommt?

Edit: was mich ein wenig gewundert hat: die SA wusste sofort, um wen es geht (hat den Namen meines Sohnes genannt).
        Also entweder, sie hat sich ein wenig vorbereitet, oder sie wurde bereits von der KM darauf angesprochen... heu
« Letzte Änderung: 21. Februar 2013, 20:15:50 von Dremml » Gespeichert
bagger1975
Gast
« Antwort #28 am: 21. Februar 2013, 22:00:49 »

Servus Dremml,

das alles klingt entweder nach einer ziemlich faulen oder eben mutterorientierten Sachbearbeiterin, die mit Dir die "Verzögerungs- bzw. Hinhaltetaktik" fährt, zumal sie Dir gegenüber ja dann zu erkennen gegeben hat, dass sie sehr genau weiss, wie das Verfahren läuft.

Wenn KM und Du einig seid, braucht es nur einen Beurkundungstermin bei JA oder Notar.

Wenn nicht, kann durch JA oder jeden anderen vermittelt werden und muss bei Fruchtlosigkeit ggfs. halt dann der gerichtliche Antrag gestellt werden.

Versuche möglichst viel Kommunikation mit der KM zu dokumentieren, suche Dir schon jetzt einen guten Fachanwalt für Familienrecht, stimme Dich mit ihm und uns weiter ab und stelle den Antrag, sobald das neue Gesetz da ist.
Natürlich schreibst Du der KM davor noch einen persönlichen Brief, verweist auf die neue Lage und bittest sie im Sinne des gemeinsamen Kindes und Eurer Elternschaft die wichtige Sorgerechtsfrage nun endlich gemeinsam und einvernehmlich zu klären.

Viele Grüße
« Letzte Änderung: 21. Februar 2013, 22:07:45 von bagger1975 » Gespeichert
Hoffmann
Gast
« Antwort #29 am: 21. Februar 2013, 23:32:24 »

Hallo Dremml,

Wenn KM und Du einig seid, braucht es nur einen Beurkundungstermin bei JA oder Notar.
Geh zur Urkundsstelle vom Jugendamt. Dort kann man die gemeinsame Sorgeerklärung kostenlos beurkunden lassen. (Der Notar nimmt Geld dafür).
Ihr müsst das auch nicht zwangsläufig zusammen machen. Du kannst Dir überlegen, ob Du die Sache vielleicht etwas beschleunigst, wenn Du Deine Urkunde schon mal unterschreiben gehst und die KM dann aufforderst Ihre Urkunde auch zu unterschreiben. Dann hast du schon einmal dokumentiert, dass du an der Sorge für Euer Kind beteiligt werden willst. Ich würde dabei deutlich machen, dass Du auf Einsicht bei der KM hoffst, dass es schließlich Euer Kind ist und nicht Ihr Kind und dass es zwei Eltern haben sollte und nicht bloß einen Elternteil und einen Besuchsonkel. Und Du solltest ihr auf geeignete Weise klar machen, dass das für Dich nicht verhandelbar ist, sondern dass Du Ihr noch eine Bedenkzeit gibst aber dann das Familiengericht anrufen wirst. Die Bedenkzeit würde ich so bemessen, dass der Antrag mit Eintritt der neuen Gesetzteslage bei Gericht ist.
Viel Erfolg,
hoffmann
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Sputnik
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« Antwort #30 am: 22. Februar 2013, 09:05:51 »

Die Bedenkzeit würde ich so bemessen, dass der Antrag mit Eintritt der neuen Gesetzteslage bei Gericht ist.

Und wie würdest du dei Bedenkzeit dann in Zahlen messen? Wenn du das hier wiedergeben kannst, bist du schlauer als wir alle inkl. des Bundestages und des Bundesrats........

@Dremml: Wie schon von anderen geraten würde ich folgende Weg gehen.

Schreiben an die KM aufsetzen, deine Absicht erklären, dass gemeinsame Sorgerecht bezüglich eures Kindes ausführen zu wollen. Du berufst dich dabei auf das Recht des Kindes auf elterliche Sorge und deiner Sorgepflicht als Elternteil.
Mehr Argumentation brauchst du da nicht rein zu bringen. Verweis sie auf das neue Gesetz aber vorsicht, es ist noch nicht in Kraft getreten!!!! Geb ihr 1 Woche Bedenkzeit.

Reagiert sie darauf nicht, gehst du zum JA, beurkundest deine Absicht der gemeinsamen Sorge dort vor dem Urkundsbeamten des Jugendamtes. Die wiederum schreiben deine Ex an. 2. Warnschuß, spätestens dann sollte sie dich ernst nehmen.

Reagiert sie auch darauf nicht, wartest du bis das Gesetz durch ist. Das bekommst du schon mit. Spätestens hier. Dann sprichst du sie darauf nochmals an, wehrt sie ab, ist es an der Zeit den Antrag zu stellen.
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Wildlachs
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« Antwort #31 am: 22. Februar 2013, 09:46:11 »

...und die Zeit bis zu Warnschuß 3 sollte tunlichst in gutem Wetter verbracht werden.

Will sagen: Entscheidender Prüfpunkt bei der 'Zuteilung' der Elterlichen Sorge wird weiterhin sein, ob die Basis zwischen den Eltern bezüglich Kommunikation und Kooperation und aufgrund von Streit ausreicht.

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt und sich mit diesem in seiner Gesetzesbegründung ausführlich befaßt.

Mich betrifft die Neuregelung auch und ich bin sehr gespannt, wie die Justiz zu ersten Anträgen unter dem neuen Gesetz entscheiden wird, ...

auch zum neue Ausnahme/Regel-Verständnis, das nun davon ausgeht, daß einem Vater das Sorgrecht grundsätzlich zusteht und nur trifftige Gründe ihn davon ausschließen dürfen(Negativprüfung).

Nicht verkehrt wird sein, die Stellungnahme zur Reform von Dr. Mandla zu 'inhalieren'.

W.
« Letzte Änderung: 22. Februar 2013, 09:51:39 von Wildlachs » Gespeichert
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« Antwort #32 am: 22. Februar 2013, 10:37:55 »

........@Wildlachs, ja das ist natürlich die Grundvoraussetzung. Sorry, das vergesse ich stetig da ich mir das gegenüber meiner Ex in Bezug auf das Kind zum Grundprinzip gemacht habe freundlich und offen zu kommunizieren aber dabei immer auf seine Standpunkte stehen zu bleiben. Ist aber nicht bei jedem Standard.

Auch ich warte dringendst auf die Entscheidung des Bundesrates. Unser Jugendamt war damals schon dazu bewegt mir ein positives Zeugnis gegenüber dem Gericht FÜR das GSR auszustellen und mich dabei weiter zu unterstützen. Ich habe lediglich die Verhandlung und die Kosten gescheut und wollte die Kommunikation an sich, verbunden mit den Umgang erst weiter ausbauen. Genau wie du sitze ich in den Startlöchern....und ich gebe mich im Fall einer gerichtlichen Lösung, sprich wenn die KM nicht einlenkt hier gerne als Versuchskaninchen der neuen Reform hier in diesem Forum frei  luxhello

Ehrlich gesagt kann ich es kaum erwarten.....

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Wildlachs
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« Antwort #33 am: 22. Februar 2013, 11:13:22 »

Ich selbst gehe da soprtlich ran, da es bei mir hier inzwischen um Jugendliche geht, die ihre ganz eigenen Vorstellungen von 'Inhalt und Reichweite des Sorgerechts' ihrer 'doofen Eltern' haben.
 
Ich wünsche mir zwar, erwarte in meinem Fall keine konkreten Verbesserungen zu 'Lebzeiten' bzw. nicht mehr vor Eintritt der Volljährigkeit.

Das läßt mich gelassen und frei an die Sache rangehen, auch krabitziger, mit eher rechtspolitischer Zielsetzung...
und schützt mich vor Tiefschlägen.

W.
« Letzte Änderung: 22. Februar 2013, 11:15:56 von Wildlachs » Gespeichert
Dremml
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« Antwort #34 am: 24. Februar 2013, 20:38:07 »

Update:

Freitag nochmal mit der KM über das JA gesprochen.
Sie willigt ein, sich mal den "Schmarrn" anzuhören, was die zu sagen haben...

Das heißt, ich rufe morgen beim JA an und die SA soll uns einen Termin zukommen lassen, an dem wir Beide dort erscheinen sollten.
Dort dann die ganze Sache mit Bedacht und allem nötigen Respekt vor der KM gegenüber der SA erläutern.

Allerdings wird sie sich mE nicht auf einen Einigung einlassen.
Wie dann fortfahren?

Gleich zum Beurkundungsbeamten gehen und meine Absicht beurkunden lassen, odererst nochmal die KM in einem Brief mit meiner Absicht zu konfrontieren (was ich als Zeitverschwendung betrachte, wenn sie vorm JA eh ablehnt)?

Und was mir am Freitag auffiel, als wir über ein mögliches Verfahren vor Gericht geredet haben: Sei weiß anscheinend nicht, daß immense Kosten auf sie zukommen, sollte das Verfahren zu meinen Gunsten ausfallen.
Zitat: "Wieso sollte ich etwas zahlen müssen, ich will ja kein Verfahren."  c

Noch irgendwelche Tipps für das Telefonat morgen?
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Beppo
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« Antwort #35 am: 24. Februar 2013, 20:43:46 »

Einfach höflich um Vermittlung in einer Sorgerechtsfrage bitten und abwarten was passiert.
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diskurso
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« Antwort #36 am: 24. Februar 2013, 21:59:17 »

Sei weiß anscheinend nicht, daß immense Kosten auf sie zukommen, sollte das Verfahren zu meinen Gunsten ausfallen.
Beides sind nur vage Vermutungen.
1. sind die Erfolgsaussichten weiterhin sehr gering
2. muss die KM nicht unbedingt ihre Kosten bei einem verlorenem Verfahren selbst tragen.
3. - viel wichtiger - Du solltest den gerichtlichen Weg erst nach Rechtskraft des neues Gesetzes gehen
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bagger1975
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« Antwort #37 am: 24. Februar 2013, 22:12:18 »

Servus Dremml,

na, das klingt doch gar nicht schlecht. Einfach so machen, wie von @Beppo beschrieben. Das GSR dient v.a. auch dem Schutz des Kindes, falls der bislang sorgeberechtigte Elternteil einmal an der Ausübung durch Unfall oder Krankheit gehindert ist. Bitte die Sachbearbeiterin um schriftliche Einladung der KM.

Das was @diskurso zu den Kosten geschrieben hat ist zuteffend, auch wird in diesen Verfahren meist Kostenaufhebung beschlossen, d.h. jede Partei trägt ihre Kosten selbst und die Gerichtskosten werden hälftig geteilt...

Viele Grüße
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Dremml
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« Antwort #38 am: 17. März 2013, 16:54:55 »

So, kurzes Update:

KM und ich hätten ja am 26.03. einen Termin beim JA gehabt, hat aber KM am Donnerstag abgesagt, weil sie einen Termin beim Frauenarzt hat...
Nach einem kurzen Gespräch mit dem Anrufbeantworter vom JA, hab ich jedoch noch keinen Ersatztermin mitgeteilt bekommen.

Eine Frage hab ich an euch:

Was waren eure Argumente beim JA bzw. gegenüber der KM für ein gSR?
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82Marco
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« Antwort #39 am: 18. März 2013, 10:28:18 »

Servus!
Was waren eure Argumente beim JA bzw. gegenüber der KM für ein gSR?
Z. B. das was bagger1975 schon geschrieben hat.
Oder dass Euer Kirps ein Recht darauf hat, dass Du als Papa mitentscheidest, welcher Weg der beste sein könnte.
Grüssung
Marco
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Ob ein Vorhaben gelingt, erfährst Du nicht durch Nachdenken sondern durch Handeln!
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« Antwort #40 am: 18. März 2013, 19:11:13 »

Das beste Argument ist Gesetzesbegründung zur Reform des §1626a die hier auch schon mal irgendwo verlinkt wurde.

Sie besagt, dass das GSR generell gut für das Kind und dass die klassischen, fadenscheinigen Vorwände, wie Kommunikationsstörungen kein ausreichender Grund für eine Verweigerung des GSR sind.

Du musst also gar nicht begründen, warum du das GSR willst oder gar beweisen, dass du gut geeignet bist, sondern die Gegenseite muss belegen, dass du ungeeignet bist.

Und da das vielleicht nicht jedem Richter gefällt, ist es ratsam, diesen Umstand von vornherein ins Bewußtsein des Richters zu nageln.
In irgendwelche argumentative Sackgassen würde ich mich da gar nicht erst locken lassen.

Verhalte dich wie Angeklagter in einem Strafprozess.
Verweise auf das Gesetz, fordere die Gegenseite auf, ihren Standpunkt zu belegen und halte ansonsten die Klappe.

Grüsse vom knackigen Salat.
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« Antwort #41 am: 19. März 2013, 18:51:25 »

Danke, das Gericht kann ruhig noch ein wenig warten, Beppo.

Jetzt haben KM und ich erst mal nen Termin beim JA zwecks Vermittlungsgespräch, der sowieso müssig ist, da ja KM nicht an einer aussergerichtlichen Einigung interessiert ist.
Sie hat am Sonntag zu mir gesagt, sie geht nur mit zu dem Termin, um das Umgangsrecht zu besprechen (anscheinend will sie mir unseren Sohn jetzt nicht mehr wöchentlich sondern nur noch jedes zweite Wochenende geben, "der Gesetzgeber hat das so geregelt" war ihre Aussage)...

Wobei das JA in Sachen Umgangsrecht nix zu melden hat, wenn ich mich nicht irre.

Aber naja...  c wahrscheinlich will sie mich mit einem Umgangsboykott von meinem Vorhaben abbringen.
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« Antwort #42 am: 19. März 2013, 19:23:24 »

Wobei das JA in Sachen Umgangsrecht nix zu melden hat, wenn ich mich nicht irre.
Theoretisch nicht, dennoch kann das JA eine "Empfehlung" abgeben, an die sich die KM dann eben hält.
Ohne ABR als lediglich Umgangsberechtigter ohne gerichtlichen Beschluss bzw. einer Umgangsvereinbarung hast nämlich Du nix zu melden.
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« Antwort #43 am: 19. März 2013, 19:53:27 »

Aber naja...  c wahrscheinlich will sie mich mit einem Umgangsboykott von meinem Vorhaben abbringen.
Das hatte ich Dir schon am 6. Februar angekündigt:
Das neue Gesetz ist noch nicht rechtskräftig und Du bietest schon jetzt der KM jede Menge Vorbereitungszeit sich Strategien auszudenken, die gegen ein gSR sprechen.
Dann hattest Du völlig richtig erkannt:
und bin zu dem Entschluss gekommen, mit dem Antrag auf gSR noch zu warten, bis die ersten Erfolgsmeldungen kommen.

Stattdessen wirst Du aufgrund Deiner unaufhaltsamen und offensichtlichen Bestrebungen wohl nun bis zu einer Gerichtsentscheidung nur noch einen im Vergleich zu vorher eingeschränkten Umgang bekommen.
Und, nicht nur das - die KM kann dann anwaltlich gesteuert dem Gericht eine "schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene" vortragen:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711048.pdf

Intelligent ist das nicht.



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« Antwort #44 am: 19. März 2013, 22:28:51 »

Hallo Dremml,

ich kann diskurso da nur zustimmen, dass es besser gewesen wäre, bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu warten. Auch ich hatte Dir das gesagt.

Andererseits dürfte es auch nicht mehr all zu lang hin sein. Vermutlich tritt es Mai/Juni inkraft. Wir hatten das hier diskutiert:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-17263-start-950.html

Andererseits bekommst Du einen Gerichtstermin eh nicht sofort. Da jetzt eh noch Osterferien anstehen, könnte es Mai werden. Ich kann Dir aber als Laie nicht sagen, welcher Zeitpunkt für ein Gericht maßgeblich ist, dass nach altem (bzw. in diesem Fall nach der Übergangsregelung) oder neuem Recht zu verfahren ist. Ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich oder der Zeitpunkt des Beschlusses?

Ich vermute jetzt mal letzteres. Insofern wäre es fast egal, dass das Gesetz noch nicht rechtskräftig ist. Sehen wir es mal ganz pragmatisch:

- Neuer JA-Termin Mitte April (w/ Osterferien)
- Antragstellung bei Gericht ebenfalls Mitte April
- Gerichtstermin Mitte/Ende Mai

Bis dahin könnte das neue Gesetz schon greifen.

Sofern Deine Exe den Umgang lediglich auf jedes 2. Wochenende stutzt und nicht völlig boykottiert, würde ich auch nicht unbedingt von einer schwerwiegenden und nachhaltigen Kommunikationsstörung sprechen.

Auch bei einem völligen Umgangsboykott könnte ihr das Verhalten auf die Füsse fallen, weil das Vorhaben, nämlich das GSR zu verhindern, dann doch zu offensichtlich wäre. Es könnte das Verfahren jedoch deutlich verkomplizieren, weil ein Gericht auch nach neuem Recht zunächst Elterngespräche ansetzten könnte, um die Kommunikationsbasis wieder herzustellen. Insofern müsstest Du dann begründen, dass es diese nachhaltige und schwerwiegende Störung eigentlich nicht gibt, weil davon auszugehen ist, dass die Kommunikation nach dem GSR-Verfahren wieder genauso gut sein wird wie vorher. Ob der Richter das dann auch so sieht, kann keiner vorhersagen.

Wie auch immer. Jedenfalls solltest Du im JA-Termin den Fokus auf das GSR lenken und sie fragen, was aus ihrer Sicht dagegen spricht. Dann lässt Du sie reden. Wenn sie anfängt zu lügen, wirst Du alles gaaaanz ruhig abstreiten ohne konkret zu werden. Denn das machst Du dann in der Gerichtsverhandlung. Damit lieferst Du ihrer RAtte im Vorfeld nicht zu viel Munition.

Die JA-Mitarbeiterin wird Deinen Gerichtsantrag plus späterer Begründungen sowieso erhalten. Insofern musst Du beim JA nicht gleich die Katze aus dem Sack lassen.

Sofern Exe versucht, in dem Gespräch den Umgang zu reduzieren, versuch das Gespräch abzubügeln weil es Dir lediglich ums GSR geht. Gelingt das nicht und will sie den Umgang wie auch immer reduzieren, muss/soll sie das begründen. Du argumentierst dann, dass sie es ja wohl nur macht, um das GSR zu verhindern und damit erheblich dem Kindeswohl schadet.

Vielleicht ist die Drohung mit Umgangsreduzierung/-boykott auch nur ein Bluff.

Am Ende des Gespräches verdeutlichst Du, dass Du sowohl die Verweigerungshaltung gegen das GSR nicht akzeptierst als auch der Umgangsreduzierung nicht zustimmst, ohne mit dem Gericht zu drohen.

Sofern Exe bis 3 zählen kann, wird sie wissen, was als nächstes kommt.

Viel Glück.
BP 
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