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Autor Thema: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten  (Gelesen 102379 mal)
Schmusepapa
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« Antwort #75 am: 09. Mai 2009, 00:19:22 »

Hallo Skillshot,

anbei ein Musterschreiben:

Zitat

<Vorname Name>
<Straße Hausnummer>
<PLZ Wohnort>                                                                                                                                 <Tag>.<Monat>.<Jahr>




Finanzamt <zuständiges Finanzamt>
<Straße Hausnummer oder Postfach>

<PLZ Ort>


IdNr.:                     <xx xxx xxx xxx>
Steuernummer:   <yyyyyyyy>
Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für <Steuerjahr / Veranlagungsjahr> vom <Tag>.<Monat>.<Jahr>


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den an mich ergangenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr <Steuerjahr / Veranlagungsjahr> vom <Tag>.<Monat>.<Jahr> lege ich hiermit form- und fristgerecht
Einspruch
ein.

Den Einspruch gegen den o.g. Steuerbescheid begründe ich hiermit wie folgt:
In den Erläuterungen zum Steuerbescheid führen Sie aus, dass die von mir als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten „Aufwendungen für Kinder“ (= Umgangskosten mit <Tochter / Sohn> <Name des Kindes / der Kinder>) mit dem Kinderfreibetrag / Kindergeld abgegolten sind.
Diese Rechtsauffassung wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.

Da über das o.g. Verfahren vom Bundesverfassungsgericht noch nicht endgültig entschieden ist, stelle ich den Antrag, meinen Steuerbescheid bzgl. der Anerkennung der Umgangskosten bis zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (das derzeit höchste deutsche Gericht) ruhend zu stellen.

Bitte senden Sie mir eine entsprechende Bescheinigung zu.


Mit freundlichen Grüßen

<Unterschrift>

<Vorname Name>


Die Angaben in <....> müssen durch deine eigenen Daten ersetzt werden. Wichtig ist noch, dass der Einspruch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang bei dir auch beim Finanzamt eingeht.

Unterschreiben musst du noch selbst - oder per Mail verschicken (hat bei mir geklappt; hat Porto- und Druckkosten gespart). Finanzämter (zumindest meines) akzeptieren keine E-Mail-Einschreiben, so dass es per "normaler" E-Mail verschickt werden muss.

Gruß

Martin
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Ariba
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« Antwort #76 am: 09. Mai 2009, 10:50:52 »

Moin,

Habe mal eine Frage an die "Sich-mit-dem-Finanzamt-Auskennenden":
Das mit der Problematik mit der Berücksichtigung der Umgangskosten ist mir ja bekannt. "Außergewöhnlich" sind sie ja fürs Finanzamt nicht, aber was ist hiermit:

In meinem Fall bin ich letztes Jahr ungefähr 10.000(!!) Kilometer - natürlich mit den entsprechend hohen Fahrkosten - zwischen zwei Bundesländer hin und her getuckert(mit Bus und Bahn). Umgang habe ich da aber nicht, bzw. nur sehr selten gehabt. Ich sollte ein jedes Mal zu diversen Gesprächen bei JA, drei anderen Ämtern und zu Gerichtsterminen. Immer ging es dort um "Wie können wir Mama dazu bringen endlich Umgang zu gewähren?".

Sind diese - absurden - Kosten außergewöhnlich genug, um damit beim Finanzamt etwas "reißen" zu können?

Gruß
Ariba
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Das OLG hat wieder die Normalität hergestellt: Ein Vater darf wieder sein Kind sehen - auch dann, wenn das Amtsgericht und die Mutter das nicht wollen!
DeepThought
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« Antwort #77 am: 09. Mai 2009, 11:01:34 »

Moin,

du wirst den gleichen Weg gehen müssen, wie alle anderen auch: Kosten ansetzen, Einspruch einlegen, abwarten.

Nach mir vorliegenden Informationen ist noch ein weiteres Verfahren im Rennen:

BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvR 1520/08

§§: EStG 1997 § 33, EStG 1997 § 31, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, BGB § 1684 Abs. 1

Schlagwörter: Außergewöhnliche Belastung, Kind, Umgang, Kontaktpflege, Besuch, Fahrtkosten, Getrenntleben, Familie, Verfassung, Familienleistungsausgleich, Reisekosten, Zwangsläufigkeit
Rechtsfrage: Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen eines Elternteils
für Besuche seines von ihm getrennt lebenden Kindes
- Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz: BFH 27.9.2007, III R 41/04
Gespeichert


Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Lausebackesmama
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« Antwort #78 am: 09. Mai 2009, 11:03:17 »

Hallo Ariba,

wenn Du gerichtliche Termine hast, denen Du Dich nicht entziehen kannst, dann sind auch die Kosten für deren Wahrnehmung außergewöhnlich. Das ist natürlich ein wenig schwierig, denn Termine beim JA und anderen Ämtern sind ja "freiwillig". In einem ähnlichen Zusammenhang wird argumentiert, dass "Kosten als zwangsläufig angesehen werden, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich berühren, bspw. bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern."  (BFH v. 4.12.2001, BStBl 2002 II, S.382.)

Ich würde daher
1. die Kosten ansetzen
2. ins Einspruchsverfahren gehen, wenn sie sie streichen
3. den Einspruch aufrecht erhalten bis zur klagefähigen Entscheidung und
4. über die Klage nachdenken, wenn es soweit ist.

LG LBM
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Ariba
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« Antwort #79 am: 10. Mai 2009, 15:34:57 »

Moin Deep und LBM,

vielen Dank für die Hinweise und Tipps.  thumbup

Ich werde darüber nachdenken. Das, was mich davon abhalten könnte(Geld zurüchfordern) ist: Noch mehr Papierkram, noch mehr Zeit die für diesen Umgangsboykott draufgeht usw...
Es scheint völlig egal was ich bisher alles unternommen habe - Mein Kind sehe ich einfach nicht!  mad

Ich verstehe auch langsam, dass das alles etwaig (ohne irgendetwas unterstellen zu wollen) etwas mit der Systematik des Systems zu tun hat a la "der Vater wird an den Schreibtisch gefesselt und wird beschäftigt, ruiniert sich ganz nebenbei finanziell bei den ganzen Gerichts-Verfahren und ist irgendwann dann sowieso psychisch am Rande eines Beinahe-Zusammenbruchs...so dass sich die Umgangsfrage eh geklärt hätte und ein Umgang bei DIESEM (endlich(!)  labilen, völlig fertigen) "Papa" na ja nun wirklich nicht mehr zum Wohle des kleinen Kindes ist! Also Umgang AUS(schluss) und fertig aus die Maus!!
...ähh....die notwendigen KU-Zahlungen aber bitte - pünktlich zum Monatsersten!!! - noch an unten aufgeführte Bank entrichten und ein schönes Leben noch..."


Zu allem wird die KM dann eines Tages auch noch sagen: "Siehst Du mein kleines Kind: Hätte es sogar ein deutsches Familiengericht für wichtig und förderlich empfunden, hätte es doch mit Sicherheit dafür gesorgt, dass dieser Mann da...ähh....Dein "Erzeu.ger" Dich immer regelmäßig gesehen hätte. Und? Hat das Gericht dies getan? Nein, weil dieser Mann einfach gemein gefährlich ist und immer nur an Klagen und Verfahren Interesse zeigte....an wirklichen Umgang allerdings nie...."
 puzzled
So, nun aber noch einen schönen Sonntag. Verzweifeln möchte ich allerdings nicht. Ich lebe weiter und kann mir immer noch in den Spiegel schauen - auch das ist etwas wert!

Gruß
Ariba
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« Antwort #80 am: 10. Mai 2009, 17:41:34 »

Hallo Ariba,

Zu allem wird die KM dann eines Tages auch noch sagen: "Siehst Du mein kleines Kind: (...) "

Und wenn aus dem kleinen Kind ein großes Kind geworden ist, dann wird es der KM sagen, was für eine hundserbärmliche Lügnerin sie ist.

Es ist mir schon klar, das hilft dir im Moment keinen halben Millimeter weiter. Ich wollte es aber trotzdem eben gesagt haben ...

Ich wünsch' dir alles, alles Gute,

Malachit.
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Der Begriff "politische Korrektheit" ist die politisch korrekte Bezeichnung für "Denkverbot".
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« Antwort #81 am: 16. Juni 2009, 21:02:37 »

Hallo liebe Leute,

Ich warte auch auf meinen Bescheid, nach der Scheidung und Regelung der Besuchskontakte hatte ich 2008 meine Kids  noch zweimal da, ein normales Wochenende, und über Weihnachten.

Ich hab da keine Ahnung von, was passiert denn, wenn ich wegen den Umgangskosten bei Ablehnung einen Einspruch einlege?
Ich hatte das in dieser Form noch nicht. Wie sehen die einzelnen Verfahrensschritte aus und was kostet das alles?
Und vor allem....bekomme ich trotzdem den Teil der Rückerstattung, der nicht strittig ist, also Werbungskosten etc.etc.

Ich bin so Unwissend dass ich vor eurem know-how in Rechtsfragen vor Ehrfurcht erstarre 

http://www.vatersein.de/News-file-article-sid-996.html, ich glaube, wegen der Reisekosten ´ne Chance zu haben. Zugegeben, ich habs erst einmal gelesen, und ich schweife immer etwas ab, wenn ein enziger Satz über 4 Zeilen geht mad3, vor allem bei so juristischem Blabla.

Ich würde bei meinem Einspruch dahingehend argumentieren, dass:

das Gericht hat mit seinem Entscheid, die KM entgegen meines Willens 330 KM wegziehen lassen. Mir wurde ja praktisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Vorfeld entzogen. Jetzt haben sowohl ich als auch die KM das ABR verloren, somit bestimmt das Gericht den Aufenthaltsort der Kinder, und lässt sie weiter bei der KM wohnen.
Und dann wollte ich scheinheilig  meine Umgangspflicht zum Zwang  der Besuchsfahrten erklären.
Bitte nicht falsch verstehen, diese Verpflichtung nehme ich nur zu gerne auf mich.

Auf den Versuch würde ich es ankommen lassen.

Oh, mein spezielles Dankeschön an alle Admins und User in diesem Forum, für eure Tipps und den aufrichtenden Worten an die Papa´s, die gerade mitten drinstecken.
Ich weiß nicht, was die Frauen dazu bringt, uns sowas anzutun. Dergleichen würde ich meinem schlimmsten Feind nicht antun, ich würde ihn SCHNELL töten. gun

Oh, ich schweife hab

lg

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« Antwort #82 am: 16. Juni 2009, 21:08:36 »

Moin,

Du kannst Einspruch einlegen. Das Finanzamt kürzt Dir den Teil der Aufwendungen raus, den es für nicht abzugsfähig hält. Alle anderen Werbungskosten werden natürlich unabhängig davon mit in der Erstattung berücksichtigt.

Wenn Sie Dich auffordern, den Einspruch zurück zu nehmen, kannst Du das Ruhen des Verfahrens mit Hinweis auf anhängige Gerichtsverfahren nach § 363 Abgabenordnung beantragen. Du musst dann aber konkret werden, auf welche Verfahren Du Dich beziehst und Deine Einspruchsbegründung auch auf diese Verfahren abstimmen.

LG LBM
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« Antwort #83 am: 16. Juni 2009, 21:31:43 »

BOAH, das ging schnell, danke schön.

Ich warte jetzt erstmal auf den Bescheid, den Einspruch habe ich zwar schon im Kopf, hoffe aber immer noch, dass das Finanzamt mal was richtig macht.  rofl2

Wenn ich ihn geschrieben habe, stelle ich ihn hier ein, bin dann mal auf eure Meinug gespannt

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« Antwort #84 am: 16. Juni 2009, 21:35:30 »

(...) hoffe aber immer noch, dass das Finanzamt mal was richtig macht.  rofl2

Im Sinne des Finanzamtes ist es richtig, es zu streichen 
Und wenn Du das Schreiben einstellst, dann wenn es geht VORHER... men_ani

LG LBM
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« Antwort #85 am: 25. Juni 2009, 17:27:03 »

Hi liebe Leute,

ich habe so eben meinen Einkommensteuer-Bescheid erhalten.

Ich hab keine Ahnung, was ich falsch oder richtig gemacht habe, aber wie es aussieht, erkennt mein FA die Besuchsfahrten zu meinen Kids als außergewöhnliche Belastung voll an. schild_ausgezeichnet

Ich habe im Formular lediglich angegeben " Besuchsfahrten zur Umgangspflege", und den Betrag auf 1,288 Euro ( 4.293 KM x 0,3 ) festgesetzt, abzüglich zumutbarer Belastung von 483 Euro.

JUHUUUU!!! Aber da habe ich trotzdem noch ein paar Fragen:

Auf dem Bescheid steht: Der Bescheid ist nach § 165 Abs.1 Satz 2 AO teilweise vorläufig

Was bedeutet das? schild_ichbindoof


und....

Heisst das, daß das FA zukünftig meine AB für die Besuchsfahrten anerkennen muß?

Liebe Grüße

StillStanding

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« Antwort #86 am: 25. Juni 2009, 20:12:25 »

Hi!

1. Der Bescheid ist vorläufig in Bezug auf anhängige Gerichtsverfahren, diese sind in den Erläuterungen benannt. Er kann auch auf einen speziellen Punkt Deiner persönlichen Erklärung vorläufig sein, dann muss dieser aber explizit benannt sein.

2. Nein, die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer, das heißt, jeder Sachverhalt wird in jedem Jahr gewürdigt. Es kann also nächstes Jahr anders ausfallen. Es wird kein Rechtsanspruch generiert.


LG LBM
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« Antwort #87 am: 25. Juni 2009, 20:30:57 »

Hallo,
meinLG hat gestern auch seinen Steuerbescheit bekommen natürlich wurden bei ihm die Umgangskosten auch nicht berücksichtigt.Begründungdie wären ja mit KG und Freibeträgen für Kinder abgegolten.Er kann halbes KG abziehen bei UH Zahlung.Heißt das er kann keinen Einspruch erheben? Seine Fahrtkosten für den Umgang übersteigen das halbe Kindergeld bei weiten. Auch werden wir aus der Erläuterung nicht ganz schlau.Hier mal der Wortlaut:

"Die geltend gemachten Aufwendungen für Kinder sind mit dem Kindergeld bzw. mit den verschiedenen Freibeträgen für Kinder abgegolten und können deshalb nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Die Vergleichsberechnung hat ergeben, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums Ihres Kindes / Ihrer Kinder durch das ausgezahlte Kindergeld /den Anspruch auf Kindergeld bzw. vergleichbare Leistungen bewirkt wurde.
Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens wurden daher keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt."

Die schreiben einerseits das die Kosten mit den Freibeträgen abegolten sind und dann das keine Freibeträge berücksichtigt wurden?Huch??

Vielleicht kennt sich da einer mehr aus.

Danke
Andrea
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« Antwort #88 am: 25. Juni 2009, 21:50:15 »

Hallo Andrea,

es sind 2 Sachverhalte zu berücksichtigen:

1. Die sogenannte "Günstigerprüfung".

Das heißt das Finanzamt prüft, ob die Kinderfreibeträge den Kindergeldanspruch übersteigen. Das ist in eurem Fall nicht so, d.h. es erfolgt keine Anrechnung der Kinderfreibeträge. Falls die Kinderfreibeträge den Kindergeldanspruch übersteigen würden, würde der Kindergeldanspruch dem Einkommen deines LG zugeschlagen, d.h. nur die Differenz Kinderfreibeträge minus Kindergeldanspruch würden steuerlich berücksichtigt.

2. Steuerliche Anerkennung der Umgangskosten.

Um dieses Thema geht es in diesem Faden (Thread). Wesentliches dazu findest du >HIER<, >DA< und >DORT<.

Das Musterschreiben im letzten Link muss daher noch um das von DeepThought erwähnte Urteil erweitert werden.

Die Vorgehensweise ist immer dieselbe: Einspruch einlegen und auf das Ruhen des Bescheides warten. Falls das Finanzamt den Einspruch ablehnt, überlegen, ob sich eine Klage lohnt.

Gruß

Martin
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« Antwort #89 am: 25. Juni 2009, 21:58:35 »

Moin,

wenn man sich auf ein anhängiges Verfahren bezieht, zB beim BFH, dann muss das FA den Einspruch ruhen lassen, § 363 (2) S.2 Abgabenordnung. Das heißt, man kann sich die Kosten für die Klage sparen und abwarten.

"Ich beziehe mich auf das vor dem X-Gericht anhängige Verfahren Y und beantrage, meinen Einspruch nach § 363 (2) S. 2 AO insoweit ruhen zu lassen."

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« Antwort #90 am: 25. Juni 2009, 22:48:29 »

@LBM,

danke für diese Informationen.

In zwei anderen Fällen war das Finanzamt jedoch uneinsichtig (>FALL 1< und >FALL 2<). Dein Wort in Gottes Ohr, dass zukünftig alle Einspruchsverfahren ruhend gestellt werden, die sich auf beide derzeit vor dem BVerfG anhängigen Verfahren beziehen.

Gruß

Martin
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« Antwort #91 am: 25. Juni 2009, 22:51:03 »

Hi Schmusepapa,

die Ablehnung des Ruhens wäre ebenfalls ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch eingelegt werden könnte. Die Begründung, warum das Ruhen bei so einer Rechtslage abgelehnt wurde, möchte ich mal lesen 

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« Antwort #92 am: 25. Juni 2009, 23:06:42 »

@LBM,

interessant.

D.h. wenn der Antrag auf das Ruhen des Einspruchs bis zur Entscheidung des BVerfG abgelehnt wird, kann der Steuerzahler dagegen auch Einspruch einlegen? Und wenn dieser Einspruch abgelehnt wird, was dann? Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches ablegen, wenn das Finanzamt dann den Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches ablehnt, dann Einspruch gegen die Ablehnung des Einspruches gegen die Ablehnung des Einspruchs einlegen usw.?

Und das ganze dann solange, bis das BVerfG endlich ein Urteil gefällt hat?

Gruß

Martin
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« Antwort #93 am: 25. Juni 2009, 23:16:48 »

*lach*

Nee

Sorry, ich formuliere das mal um. Normalerweise legt man ja Einspruch ein, das FA erklärt, es würde nicht abhelfen wollen und bittet um Rücknahme des Einspruchs, anderenfalls Einspruchsentscheidung. Der Einspruchsführer beantragt daraufhin das Ruhen des Verfahrens. Ergeht dann eine Einspruchsentscheidung, in der das Ruhen abgelehnt wird, bleibt nur der Klageweg.

Dass das Ruhen "separat" beantragt wird, ist eher ungewöhnlich. Es ist ja eine Reaktion des Steuerpflichtigen, darauf, dass der Verlust des Einspruchs droht. Würde das FA nur das Ruhen ablehnen, ohne über den Einspruch zu entscheiden, bliebe der Einspruch ja offen.
Das heißt, eigentlich ergeht die Ablehnung des Ruhens immer in Verbindung mit der Einspruchsentscheidung, was wieder zur Klage zurückführt.

Will ja nix Falsches erzählen 

LG LBM
« Letzte Änderung: 25. Juni 2009, 23:24:58 von Lausebackesmama » Gespeichert

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« Antwort #94 am: 26. Juni 2009, 08:11:40 »

Erst mal vielen Dank fur die promte Antwort ,

hatten den Mustereinspruch schon in Word einkopiert um ihn entsprechent abzuändern und zu erheben. SInd nur nicht mit den Freibetrag ... Amtsdeutsch zurechtgekommen das liest man 1x  2x und kapiert nix  c
 
Also vielen Dank
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« Antwort #95 am: 18. September 2009, 15:25:05 »

gestern beim Finanzamt angerufen der Einspruch ruht bis es eine entgültige Entscheidung gibt.

Danke für die Mithilfe
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« Antwort #96 am: 19. September 2009, 16:18:29 »

hallo,
,mein lg hat vorghestern post vom fa bekommen. er muss für die jahre 2006 und 2007 geld zurückzahlen, dass er ursprünglich aufgrund der berücksichtigten umgangskosten erstattet bekommen hatte. der bescheid war in diesem punkt vorläufig. nun scheint es anscheinend eine entscheidung gegeben zu haben. jedenfals soll er das zurückzahlen, was er ohne berücksichtigung der umgangskostenn zuviel bekommen hat.
weiß jemand etwas darüber?

mfg
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« Antwort #97 am: 19. September 2009, 17:18:33 »

Hallo Romy,

also m. W. ist bisher keine neue Entscheidung ergangen, habe eben auch noch mal alles durchgewühlt. Das Verfahren 2 BvR 1520/08 ist noch immer anhängig gemeldet.
Auf welches Verfahren habt ihr euch in eurem Einspruch denn bezogen? Legt Einspruch gegen den neuen Bescheid ein und beantragt das Ruhen des Verfahrens, bis das Verfahren 2 BvR 1520/08 entschieden worden ist.

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« Antwort #98 am: 20. September 2009, 14:47:46 »

hallo,

es war ein anderes Verfahren. AZ weiß ich nicht mehr genau, es ist aber nicht das von Dir genannte.
Kann ich trotzdem Widerspruch einlegen und mich auf das von Dir genannte Verfahren beziehen?

Gruß und Danke!
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« Antwort #99 am: 20. September 2009, 15:19:19 »

Hi Romy,

solange das Verfahren läuft und inhaltlich auf euren Fall anwendbar wäre, ja.

LG LBM
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