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Autor Thema: Steuerliche Berücksichtigung der Umgangskosten  (Gelesen 102019 mal)
DeepThought
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« Antwort #50 am: 10. April 2008, 21:45:35 »

Moin,

jep, der Steuerpflichtige als Kläger hat die Klage zurückgezogen. Alle drei von mir oben benannten Verfahren sind negativ entschieden. Da gab's doch aber noch die Weiterreichung des BFH an das BVerfG? Muss ich mal nach buddeln.

DeepThought
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
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« Antwort #51 am: 10. April 2008, 23:28:29 »

Hallo Deep,

Alle drei von mir oben benannten Verfahren sind negativ entschieden.

Das war wohl so zu erwarten nach der letzten Entscheidung des BFH (III R 28/05).

Ich habe aber nach den beiden anderen Verfahren gesucht (III R 41/04 und III R 55/05) nichts im I-Net gefunden.

Und zur Revision bzgl. des Urteils des hessischen Finanzgerichtes (III R 30/06) habe ich bislang auch nix Verwertbares gefunden.

Oder hat der BFH das alles inb einem Urteil "abgefrühstückt"?

Vielleicht gibt es dazu ja noch einen Link?

Gruß

Martin
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Rainer 69
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« Antwort #52 am: 14. April 2008, 11:49:23 »

Hallo zusammen,

bei dem von Deep Thought angesprochenen Verfahren vor dem BVerfG müsste es sich um folgendes handeln:

2 BvR 1849/04

Quelle:
http://www.steuertipps.de/?softlinkID=10788&cfid=22576363&cftoken=25790372

Gruß Rainer
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« Antwort #53 am: 07. Juni 2008, 01:14:18 »

Update:

Ich habe gegen die Nicht-Anerkennung meiner Umgangskosten Einspruch eingelegt und beantragt, den Einspruch ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht über das Verfahren 2 BvR 1849/04 (s. Link im letzten Beitrag von Rainer 69) entschieden hat. Auch die in diesem Artikel enthaltene Argumentationshilfe habe ich übernommen.

Zudem habe ich noch auf die Verfahren III R 41/04 und III R 55/05 hingewiesen (>>HIER<<).

Fazit: Das Schreiben war erfolgreich; der Einspruch ruht jetzt.

Im Schreiben des Finanzamtes wird auch nicht darauf hingewiesen, dass die beiden Verfahren III R 41/04 und III R 55/05 mittlerweile entschieden sind.

Vielleicht hilft das ja dem einen oder anderen.

Nächtliche Grüße

Martin
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nrwdad
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« Antwort #54 am: 07. Juni 2008, 10:12:06 »

Ich habe gerade Post vom Finanzamt bekommen und mir wurde mitgeteilt dass das Verfahren 2 BvR 940/01 negativ beschieden wurde, mein Einspruch daher keine Aussicht auf Erfolg hat und dass mit BFH Urteil vom 27.09.07, III R 55/05 mit Hinweisen auf die Verfahren III R 28/05, III R 41/04 und III R 71/06 ersichtlich wäre, dass die begehrten Umgangskosten nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG abzugsfähig sind.
Jetzt soll ich mich bis 27.06.2008 dazu äußern ob ich den Einspruch aufrecht erhalten will  oder nicht.

MfG

nrwdad
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« Antwort #55 am: 07. Juni 2008, 17:34:17 »

Hallo nrwdad,

war das


Jetzt soll ich mich bis 27.06.2008 dazu äußern ob ich den Einspruch aufrecht erhalten will  oder nicht.


eine Frage? Falls ja, gibt es folgende Möglichkeiten:

1. Du ziehst den Einspruch zurück, der mit dem Einspruch angefochtene ESt-Bescheid wird bestandskräftig.
2. Du ziehst ihn nicht zurück, lässt die Frist verstreichen, dann wird Dein Einspruch mit einer Einspruchsentscheidung negativ beschieden. Dann hast Du die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Einspruchsentscheidung das Klageverfahren vor dem FG einzuleiten.

LG LBM
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dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
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« Antwort #56 am: 07. Juni 2008, 17:50:29 »

Hi LBM,
vielen Dank für Deine Ausführungen. Angesichts der Tatsache das ein Klageverfahren wahrscheinlich "Kohle ohne Ende" kostet, werd ich wohl den Einspruch zurückziehen und das war es dann.  Wenn die anderen Verfahren bereits negativ beschieden wurden, denke ich mal dass ein neues Verfahren meinerseits wenig Aussicht auf Erfolg hätte.
So "dicke" habe ich es leider nicht, es mal darauf ankommen zu lassen.

Vielen Dank für die Hilfe,

mfG

nrwdad
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« Antwort #57 am: 07. Juni 2008, 19:36:03 »

Moin,

aus welchem Grunde solltest du den Einspruch zurückziehen? Rainer 69 hat einen klasse Link genannt, aus dem sich die beim BVerfG anhängige Klage ergibt. Also: Aufrechterhaltung unter Bezugnahme auf das genannte Az beim BVerfG.

DeepThought
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« Antwort #58 am: 08. Juni 2008, 11:09:20 »

Okay DT, ich werd das probieren, mich auf das AZ beziehen und dann mal sehen was passiert.

Gruß

nrwdad
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« Antwort #59 am: 09. Juni 2008, 09:32:25 »

Hallo nrwdad,.

einen Einspruch solltest Du im eigenen Interesse nicht zurückziehen. Denn dann bist Du für alle Zeiten "raus" aus dem Spiel. Das FA muß dann, wie LBM schrieb, eine förmliche und ausführliche Einspruchsablehnung schreiben - und das dauert erfahrungsgemäß eine Weile. In dieser Zeit kann sich aber eventuell schon wieder was in dieser Sache getan haben, wovon Du profitieren könntest. Also bringe Dich nicht in vorauseilendem Gehorsam um Chancen!

Außerdem ist es interessant zu wissen: mit der Einspruchsrücknahme bringst  Du Dich selbst "aus dem Rennen" und darüber hinaus das FA um eine Menge Arbeit.  Die sparen sich damit dann zum einen aufwändige Einspruchsentscheidungen sowie das Risiko einer Klage dagegen; zum anderen sieht ihre Statistik bzgl. der Anzahl von Einsprüchen schöner aus, da in dieser Statistik die zurückgenommenen Einsprüche nicht auftauchen; so, als wäre gar keiner eingelegt worden (oder erzähl ich da jetzt was Falsches, liebe LBM? mad3 puzzled).,

Ergo, verfahre, wie von DT empfohlen!

LG, viel Glück und halte uns bitte auf dem Laufenden!

Püppi
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« Antwort #60 am: 09. Juni 2008, 18:57:11 »

Ich habe das Schreiben heute beim Finanzamt abgeliefert... mal sehen wann und wie die reagieren - ih halt euch sicher auf dem Laufenden. Vielen Dank für die Unterstützung und Ermutigung!

VG

nrwdad
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« Antwort #61 am: 18. Juni 2008, 16:49:35 »

Tja diesmal hat sich das FA nicht lange Bitten lassen... habe heute das Antwortschreiben beriets im Briefkasten.  mad

"Ihrem Begehren, das zuvor genannte Einspruchsverfahren ruhen zu lassen, kann ich leider nicht entsprechen.
Das in Ihrem Schreiben vom XXXX erwähnte Verfahren vor der BFG - 2 BvR 1849/04 - betrifft nicht das Streitjahr 2006, sondern Veranschlagungszeiträume VOR 2000. (Siehe beuigefügte Ausdrucke).
Die weiterhin erwähnten Verfahren sind nicht mehr anhängige Revisionen. Ein "ruhendes" Einspruchsverfahren kommt nicht in Betracht.
Ich möchte Sie daher bitten, Ihren Einspruch nochmal zu überdenken und mir bis 25.07. mitzuteilen, ob Sie Ihren Einspruch nunmehr zurücknehmen oder aber weiterhin aufrechterhalten möchten. "

So und nu? Jetzt bin ich mit meinem Latein am Ende... Wenn ihr nicht noch nen heißen Tipp habt, werde ich wohl die Sache zurücknehmen müssen.

VG

nrwdad
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« Antwort #62 am: 19. Juni 2008, 09:16:39 »

Hallo nrwdad,

hast du die Begründung, die sich im Artikel befindet, auf den der Link von Rainer69 verweist, in dein Schreiben eingebaut?

Ich hatte folgenden Absatz als Begründung für den Einspruch:

Zitat
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.

Ob das weiterhilft, ist fraglich. Bei dir scheint das Finanzamt mit solchen Widersprüchen härter umzugegen als bei mir.

Gruß

Martin
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« Antwort #63 am: 20. Juni 2008, 22:48:20 »

Hallo Martin,
ich hatte die Begründung entpsrechend eingebaut aber scheinbar hat das in meinem Fall und bei meinem Finanzamt nix genützt.
Gruß
nrwdad
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« Antwort #64 am: 03. Dezember 2008, 06:38:55 »

Hi

Folgende Mitteilung habe ich gestern von meinem Finanzamt bekommen.

Der Einspruchführer (Ef) lebt seit 2004 von seiner Ehefrau dauernd getrennt.
Aus der Ehe geht der am XX.XXX.XXXX Sohn YYYY hervor, der mit seiner Mutter in ZZZZ lebt.
In der Einkommensteuererklärung macht der Ef folgende Aufwendungen geltend, die das Finanzamt nicht zum Abzug zuließ.

2005 Besuchsfahrten zu seinem Kind nach YYYY  (12636km x 0,30 Euro)   3.791 Euro
2006 Besuchsfahrten zu seinem Kind nach YYYY  (11664km x 0,30 Euro)   3.500 Euro

Mit seinem Einspruch macht der Ef geltend, die Aufwendungenfür die Kontaktpflege zu seinem von Ihm getrennt lebenden Kind seien zwangläufig i.S. des § 33 EStG, wenn der sorgeberechtigte Elternteil in eine andere Stadt gezogen sei. Zur Unterstützung seiner Auffassung verweist er auf folgende anhängige BFH-Urteile.
III R 30/06
III R 41/04
III R 28/05
III R55/05

Die Einsprüche sind zulässig, aber nicht begründet.

Die Besuchsfahrten zu zu seinem Sohn stellen keine außergewöhnlich Belastung dar; sind typisierender Weise durch die Regelung über den Kinderlastenausgleich abgegolten.

Sämtliche anhängigen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, auf die sich der Ef beruft, sind mit Urteilen vom 27.09.2007 entschieden worden. In allen Urteilen hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.


So weit die Stellungnahme von meinen Finanzamt. Das Finanzamt bietet mir nun an, innerhalb von einem Monat, schriftlich Klage einzureichen.

Wie soll Mann sich da verhalten?
Oder wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas erreicht?
Hat einer von Euch Erfahrung.

Meine Kriegskasse ist schon lange leer, doch eventuell könnte ich mit viel Anstrengung noch ein paar Euro aufbringen.

Was mich zusätzlich an der Formulierung vom Finanzamt stört ist das die Fahrten als Besuchsfahrten deklariert werden.
Die Fahrten finden zwischen zwei Haushalten, die in verschieden Städten liegen statt.

Gruß Lion
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #65 am: 03. Dezember 2008, 07:54:36 »

Hallo Lion,

Dir stehen 2 Dinge im Weg:

1. Die Ausgaben müssen außergewöhnlich sein. Was und wann immer das ist
2. Die Ausgaben sind vollständig durch das KG (bei EU-Zahlern 44,-€) gedeckt. Egal wie hoch sie sind

Bisher wurden, bis auf einen Fall, alle abgebügelt!
Bei diesem einen Fall ist die Mutter, glaube ich, nach Spanien (oder war es Südafrika?) ausgewandert.

Bei einem Anderen wurden sogar die Fahrten in die USA nicht als außergewöhnlich und mit KG abgegolten angesehen und er sollte darüberhinaus auch noch die Privatschulgebühren in den USA bezahlen und nicht mal die waren außergewöhnlich und mit seinen, damals noch 77,-€ KG abgegolten!

Bei der großen und wachsenden Zahl von Trennungsfällen, wird das natürlich immer weniger außergewöhnlich, sondern eher zur Regel.
Und dass das KG sämtliche Kosten des Kindes auszugleichen hat, behauptet ja niemand. Es soll die Lasten nur mindern. Dafür würde sogar 1,-€ reichen.

Das ist natürlich völlig absurd, nur bisher ist keine der beteiligten Instanzen bereit das zu erkennen und, vor Allem,  zu ändern.

Diese Kosten sind ja da und müssen bezahlt werden. Dafür kommen folgende Parteien in Frage:

1. Das Kind  (Oh Gott, was kann das Kind dafür!)
2. Die Mutter (Nein, wenn es der Mutter schlecht geht, geht es dem Kind auch schlecht)
3. Der Staat (Nein, die Kassen sind leer und was kann der Staat dafür, wenn die Eltern sich streiten)
4. Der Vater (Gute Idee. Väter habens ja und sie hätten sich ja etwas mehr um die Mutter bemühen können.)

Kennst du irgendjemand, der da nicht auf den Vater zeigen würde?

Ich finde auch, das müsste mal jemand bis zum BVerfG oder EuGH hochklagen, zumal ja nun eine der Grundlagen für diesen Sch*, der KG-Anteil bei EU Zahlern seit 2008 auch noch entfallen ist.

Nur wer?

Wenn du das tun willst! Super! Auf in den Kampf, ich drücke dir alle Daumen!
Und falls du als Verlierer zurück kommst tröste ich dich mit warmen Worten!

Fazit:

Sollte das mal jemand durchfechten? Ja, auf jeden Fall!
Soll ich dir persönlich raten das auszufechten? Nein, Chancen und Risiko stehen in keinem guten Verhältnis.

Ich bin in den § nicht so sattelfest, evtl. muss man jetzt zumindest noch irgendeine Zauberformel sprechen, damit der Einspruch offen bleibt, falls doch noch jemand die Streitaxt in die Gerichte wirft.

Gruss Beppo
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« Antwort #66 am: 03. Dezember 2008, 16:43:29 »

Hallo Beppo und Lion,

Zitat
Ich bin in den § nicht so sattelfest, evtl. muss man jetzt zumindest noch irgendeine Zauberformel sprechen, damit der Einspruch offen bleibt, falls doch noch jemand die Streitaxt in die Gerichte wirft.

Da gibt es leider keine Zauberformel mehr, weil über den Einspruch mit Einspruchsentscheidung entschieden wurde. Das Ruhen des Verfahrens würde nur in Frage kommen, wenn der Einspruch noch offen ist und noch Verfahren vor einem Gericht anhängig sind. Im jetzigen Moment gibt es nur zwei mögliche Varianten:
a) Einspruchsentscheidung schlucken
b) vor dem FG klagen.

Persönliche Anmerkung:
Aus meiner Sicht als "Mensch" stellen diese Aufwendungen sicher außergewöhnliche Belastungen dar. Als Steuerrechtler ist das allerdings grenzwertig und eher zu verneinen. Außergewöhnliche Belastungen müssen nicht nur "außergewöhnlich" sein, sie dürfen auch nicht mit anderen berücksichtigungsfähigen Ansätzen (Sonderausgaben, Werbungskosten, priv. Lebensführung oder eben Kinderlastenausgleich) in Berührung kommen. Das ist aber hier der Fall. Daher können die Umgangsfahrten genausowenig Berücksichtigung finden, wie der Unterhalt, der über die Grenzen des Realsplittings heraus bezahlt wird.
Kniffelig würde es also an der Stelle werden, wo KM die Übertragung der FB auf sich beantragt (wg. Zahlung KU< als 75%) und dann Fahrtkosten als agB abgesetzt würden. DANN zieht ja der Kinderlastenausgleich nicht mehr.

LG LBM
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« Antwort #67 am: 04. Dezember 2008, 13:53:46 »

Hallo Lion,

Wie soll Mann sich da verhalten?
Oder wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass man etwas erreicht?
Hat einer von Euch Erfahrung.

mit dem Verfahren 2 BvR 1849/04 kannst du es nochmal beim Finanzamt probieren (nochmals Widerspruch einlegen). Ich hatte damit Erfolg in dem Sinne, dass das Widerspruchsverfahren jetzt bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ruht; ein anderer User von vs.de war mit derselben Begründung nicht erfolgreich:

http://www.vatersein.de/Forum-topic-260-start-msg137482.html#msg137482

Gruß

Martin
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« Antwort #68 am: 30. Dezember 2008, 13:56:30 »

Hi

Ich habe es nochmal versucht  und mich auf 2 BvR 1849/04 bezogen.
Heute nun der Brief vom Finanzamt.
Ich soll bis zum 04.01.2009 Klage einreichen, meinem Einspruch wird stattgegeben.

Darauf habe ich mit dem Sacharbeiter gesprochen. Doch da war nicht zu holen.
Die Kosten sind mit dem hälftigen Kindergeld abgegolten.
Die Tatsache, dass ich von Gesetz wegen zum Umgang verpflichtet bin, haben mit dem Finanzamt nichts zu tun.
Beim Interssenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) wird das allerdings anders gesehen.

Auch mein Exschwager (Oberfinanzdirektor) hat mir keine Hoffnung machen können.
Er meinte wenn ich vor Gericht gehen würde wären die Chancen sehr gering und die Kosten würden ca. 150 Euro betragen. Natürlich nur wenn ich vor Gericht ohne Sacheverstandigen (Steuerberater) erscheine.

Es scheint momentan auch keine schwebenden Verfahren mehr zu geben, die demnächst entscheiden werden.

Ich denke ich muss die Kröte jetzt schlucken.

Gruss
Lion

PS: Wünsche Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr

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« Antwort #69 am: 31. Januar 2009, 17:20:29 »

Hallo,
gibt es zu diesem Thema Neues?

Habe also Fahrtkosten zur Tochter versucht geltend zu machen, das wurde aber abgelehnt. War ja klar.
Habe dann Einspruch eingelegt und hab mich also wohl total in den § verlaufen. Nun bin ich irgendwie nicht mehr  so sicher,  welche denn nun überhaupt noch relevant sind....
Welche Verfahren sind denn nun eigentlich noch anhängig und wie kann ich das feststellen?


Kann mir da jemand weiterhelfen??

Dann wünsch ich erstmal ein schönes Wochenende
Gruß
Ellen

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« Antwort #70 am: 03. Februar 2009, 22:45:29 »

Hallo zusammen,

als Antwort auf die Frage von eleinen und als Zusammenfassung der mir bekannte aktuelle Sachstand bzgl. offener / abgeschlossener Verfahren:

Quelle der Informationen ist dieser >LINK<, wobei die Suche mit dem jeweiligen Aktenzeichen durchgeführt wurde.

Bundesfinanzhof:

1. III R 30/06:

BFH, 20.07.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007. Die Revision des Steuerpflichtigen war unzulässig. Die Revision der Verwaltung führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage.
Flugkosten für Besuche der in Spanien bei der Mutter lebenden drei Kinder keine außergewöhnliche Belastung? Wahrnehmung des persönlichen Kontakts mit den Kindern auch im Geltungsbereich des § 1684 Abs. 1 BGB als unmittelbarer Ausfluss der Elternverantwortung, somit keine Außergewöhnlichkeit?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33 Abs 1; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Hessisches Finanzgericht , Entscheidung vom 20.2.2006 (2 K 3058/04)

2. III R 41/04:

BFH, 19.11.2004 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Kosten für Fahrten zu den bei der getrennt lebenden Ehefrau wohnenden Kindern zur Ausübung der gesetzlichen Umgangsverpflichtung (§ 1684 Abs. 1 BGB) und Aufwendungen für eine gütliche Einigung (Mediation) als außergewöhnliche Belastung?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33; EStG § 62; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 31.7.2003 (16 K 6207/01 E)

3. III R 28/05:

3. Senat, 27.09.2007 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar - Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen
siehe auch: Pressemitteilung Nr. 104/07 vom 5.12.2007

In dieser Pressemitteilung steht:

Zitat
Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar

- Urteil vom 27.09.07 III R 28/05 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27. September 2007 III R 28/05 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Im Streitfall machte der geschiedene Kläger unter anderem Aufwendungen für die Besuche seiner drei minderjährigen Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten, in Höhe von ca. 32 000 DM geltend. Den Antrag des Klägers, diese Besuchskosten im Streitjahr 1999 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, lehnte das Finanzamt ab. Die Klage hatte keinen Erfolg.

Der BFH wies die Revision des Klägers gegen das finanzgerichtliche Urteil als unbegründet zurück. Der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des früher in § 33a Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Freibetrags zur Pflege des Eltern- Kind- Verhältnisses durch das Steuerreformgesetz 1990 derartige Aufwendungen den typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung zugeordnet, die durch den Kinderlastenausgleich bzw. ab 1996 durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt würden. Zwar sei jeder Elternteil seit dem 1. Juli 1998 durch die Neuregelung in § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet, so dass die Besuchskosten zwangsläufig seien. Dadurch würden die zu den typischen Kosten der Lebensführung gehörenden Aufwendungen aber nicht außergewöhnlich im Sinne des § 33 EStG. Das Recht und die Pflicht zum Umgang mit den eigenen Kindern bestünden auch bei intakten Ehen, bei denen eine räumliche Trennung zwischen Eltern und Kindern nicht unüblich sei z. B. bei Besuch einer ausländischen Schule oder bei auswärtiger Ausbildung.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Besuchskosten nicht anzuerkennen, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da sie im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes läge. Individueller Sonderbedarf müsse grundsätzlich nicht bei der Ermittlung des von der Steuer frei zu stellenden Existenzminimums berücksichtigt werden.

4. III R55/05:

BFH, 18.11.2005 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Kontaktpflegeaufwendungen: Sind die notwendigen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, getrennt lebender Eltern für den Umgang mit dem bei dem anderen Elternteil lebenden Kind in gewissem Umfang als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen (offen gelassen in III R 141/95, BFH/NV 2004, 1635)? Abzug mit --,52 DM pro gefahrenem km oder nur in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 23.6.2005 (10 K 1163/02)

5. III R 56/01:

BFH, 19.01.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Ist der steuerliche Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigen geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem Wegfall des Besucherfreibetrags nach § 33a Abs. 1a EStG verfassungsgemäß, wenn der für das Kinderexistenzminimum gewährte Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses beinhaltet und diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 32 Abs 6; EStG § 33a Abs 1a; GG Art 1; GG Art 3; GG Art 6
Vorgehend: Finanzgericht München, Entscheidung vom 19.11.1997 (13 K 1979/97)

(Anmerkung - auch wenn diese Off-Topic ist: Bis zu einer endgültigen Entscheidung hat der BFH in diesem Fall fast 10(!) Jahre gebraucht!)

6. III R 71/06:

BFH, 20.11.2006 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.09.2007, unbegründet.
Sind die Fahrtkosten des Klägers für den Umgang mit seinen drei bei der Mutter lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen? Stehen dem alleine Barunterhalt leistenden Vater die vollen Kinderfreibeträge zu? Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt?
-- Zulassung durch BFH --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33; EStG § 32 Abs 6; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Bremen, Entscheidung vom 15.6.2005 (2 K 214/03 (2))

7. III R 11/07:

BFH, 18.11.2007 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.
Kontaktpflege: Kosten für 13 Besuchsfahrten zu den bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kindern als außergewöhnliche Belastung? Begründet die Neuregelung des zivilen Kindschaftsrechts (nun gesetzliche Umgangspflicht gem. § 1684 Abs 1 BGB) nur die Zwangsläufigkeit, nicht aber die Außergewöhnlichkeit der Aufwendungen?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
EStG § 33 Abs 1; BGB § 1684 Abs 1
Vorgehend: Finanzgericht Köln, Entscheidung vom 18.12.2006 (7 K 1426/06)

Es sind also alle (mir) bekannten Verfahren vom Bundesfinanzhof negativ beschieden.

Es bleibt das noch offene Verfahren vor dem BVerfG (Bundesverfassungsgericht):

BVerfG, 22.3.2005 (Aufnahme in die Datenbank)

Zitat
Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar - Kosten für Fahrten wegen des Umgangs mit dem beim anderen Elternteil lebenden Kind als außergewöhnliche Belastung?
Verfassungsbeschwerde
EStG § 32 Abs 6; EStG § 33; EStG § 53
Vorgehend: BFH , Entscheidung vom 24.6.2004 (III R 141/95)

(Anmerkung - auch wenn diese wieder Off-Topic ist: Seit fast 4(!) Jahren gibt es keine Entscheidung. Und die Homepage des BVerfG stellt auch keine Entscheidung in 2009 in Aussicht!)

Näheres dazu findet sich auch unter diesem >LINK<.

Das Problem dabei ist dass es sich um Veranlagungszeiträume vor 2000(!) handelt - heute (im Jahr 2009) macht wahrscheinlich niemand mehr seine Steuererklärung für 1999 oder früher. Der Artikel enthält jedoch eine gute Argumentationshilfe:

Zitat
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvR 1849/04 (Bundesverfassungsgericht) müssen die Verfassungsrichter entscheiden, ob Besuchskosten als außergewöhnliche Belastungen die Steuern mindern.
Zwar geht es dort um einen Fall aus dem Jahr 1990, in dem die Rechtslage (Systemwechsel vom Kinderlastenausgleich (bis 1995) zum Familienlastenausgleich (ab 1996)) geändert wurde.
Die eigentliche Rechtsfrage ist trotz des Systemwechsels dieselbe geblieben.


Diese Argumentation wird von verschiedenen Finanzämtern unterschiedlich aufgenommen - in meinem Fall hat die Argumentation geholfen und wenigstens ein Ruhen des Verfahrens bewirkt (>HIER<).

In zwei anderen Fällen war das Finanzamt uneinsichtig (>HIER< und >DORT<).

Ich hoffe, diese Zusammenfassung hilft dem einen oder der anderen (@eleinen?) weiter.

Gruß

Martin

P.S. Korrekturen und neuere Informationen sind willkommen!
« Letzte Änderung: 03. Februar 2009, 22:47:26 von Schmusepapa » Gespeichert
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« Antwort #71 am: 03. Februar 2009, 22:53:10 »

applaus1 schild_dankeschoen WOW  schild_dankeschoen applaus1
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
eleinen
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« Antwort #72 am: 04. Februar 2009, 09:25:42 »

Danke!!!


schild_dankeschoen

Gruß Ellen
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« Antwort #73 am: 30. April 2009, 22:18:18 »

Update:

Wie jedes Jahr, habe ich auch in diesem Jahr gegen die Nicht-Anerkennung meiner Umgangskosten Einspruch eingelegt und beantragt, den Einspruch ruhen zu lassen, bis das Bundesverfassungsgericht über das Verfahren 2 BvR 1849/04 (s. Link im Beitrag von Rainer 69) entschieden hat. Auch die in diesem Artikel enthaltene Argumentationshilfe habe ich wieder übernommen. Auf andere Verfahren habe ich nicht mehr verwiesen, da diese mittlerweile alle abgelehnt sind.

Fazit: Das Schreiben war wieder erfolgreich; der Einspruch ruht jetzt.

Dies nur, um dem einen oder anderen noch Mut zu machen - auch wenn die Chancen, die Umgangskosten doch noch steuerlich anerkannt zu bekommen, sicher mittlerweile nicht mehr sehr hoch sind.

Gruß

Martin
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« Antwort #74 am: 06. Mai 2009, 16:19:36 »

Hallo Ihr,

kann hier einer das Musterschreiben an das Finanzamt veröffentlichen?

danke und viele grüße

-Skillshot-
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