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vatersein.de - Forum 30. November 2021, 03:02:05 *
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Autor Thema: Passbeantragung bei gemeinsamen Sorgerecht  (Gelesen 50456 mal)
nadda
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« Antwort #25 am: 23. November 2018, 18:10:35 »

Nein, wozu auch? War ja einfacher meinem Mann den Zettel hinzulegen. Sind diese Verwaltungsvorschriften Deutschlandweit gleich?

LG
Nadda
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Wasserfee
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« Antwort #26 am: 23. November 2018, 18:19:32 »

@Nadda und Inselreif
möööönsch.....ihr seid ja auch nicht getrennt..

WF
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« Antwort #27 am: 23. November 2018, 18:48:57 »

Sind diese Verwaltungsvorschriften Deutschlandweit gleich?

Theoretisch ja, da es zu Vorschriften zu einem Bundesgesetz handelt. Wie sich die ausführende Behörde dran hält, ist unterschiedlich.
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nadda
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Beiträge: 1.339


« Antwort #28 am: 23. November 2018, 19:00:02 »

@Nadda und Inselreif
möööönsch.....ihr seid ja auch nicht getrennt..

WF

na zum Glück

Aber irgendwie schon unlogisch an sich, bei zusammenlebenden Eltern bestehen wir auf der Unterschrift und bei den getrennten
brauchts das nicht?

Irgendwie hab ich auch immer den Verdacht das regelt jeder so wie ihm die Nase des Gegenübers passt oder auch nicht. Wobei ich es
total richtig finde das immer Beide unterschreiben müssen - auch wenn es Fälle gibt wo das saumäßig unpraktisch ist.
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Susi64
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« Antwort #29 am: 24. November 2018, 14:31:10 »

Hallo,

es geht doch nicht um Logik oder besser gesagt, es geht um Behördenlogik.
Die geht so: Beide müssen unterschreiben.
Nun stellt sich aber heraus, dass es bei dauerhaftgetrenntlebenden und geschiedenen Eltern damit durchaus Probleme geben kann. Dem wurde dann dadurch abgeholfen, dass eine Unterschrift reicht, wenn davon auszugehen ist, dass der andere Elternteil einverstanden ist.

Nun gibt es immer wieder Streit und Probleme, wenn nur einer unterschreibt. Deshalb wird dann eben wieder auf beiden Unterschriften bestanden.

Natürlich wäre es besser, wenn einfach immer beide unterschreiben. Allerdings wird es immer Fälle geben, wo der andere Elternteil einfach nicht mitmachen will und vielleicht nicht einmal seine Adresse bekannt ist. Hier wird man letzlich immer mit einer Unterschrift einverstanden sein müssen.

VG Susi
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Kasper
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« Antwort #30 am: 24. November 2018, 18:31:48 »

Moin,

ich habe lange, ausführlich über diese ganze Familienkacke nachgedacht. Ich kenne über die Jahre beide Seiten, Väter und Mütter, in unterschiedlichsten Auslegungsgraden, Trennungen die stillund leise verlaufen und dann die "anderen", wo man meint, dass da mindestens eine Seite in die Klapse gehört, und einige Verfahrensbeteiligte gleich mit.
Und ist meine Geschichte auch extrem behaftet und ich bin da mit irgeneinem blauen Auge durchgekommen ...

Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass es eine faire, für alle Seiten gangbare Lösung, so gut wie nie gibt. Ich bin sogar der Meinung, dass viele Väter garnicht kämpfen, wenn die sich ein wenig schlau gelesen haben. Die lassen es einfach und wenn es keinen Umgang gibt, schade, aber ist dann halt so ... das sind dann meist die Mütter, die am lautesten Schreien, dass sich der Vater nicht kümmert.
Auch ein fachbezogenes Interesse von Verfahrensbeteiligten ist notwendig, gibt es aber eh so gut wie nie. In vielen Fällen verfolgen diese eigene finanzielle Interessen und tatsächlich weniger das sogenannte Wohl des Kindes.
Daher gehen gerade Behörden, die allgemeinhin nicht als sonderlich fleißig verschrien sind, den unkompliziertesten Weg. Ich habe alle Kids ohne Unterschrift der KM angemeldet, die hat sich die Schule nachgeholt, wie auch immer. Mir war es egal, es besteht eine Schulpflicht und ich führe keine unrealistischen Gespräche mit der KM. Das gilt auch für Gespräche mit der KM beim JA. Die werden konsequent getrennt geführt und irgendwelch Vorgaben interessieren mich nicht.
Und siehe da, auch das klappt.
Wenn ich daran denke, wie ich mich verbogen habe, um alles richtig zu machen, den Kids die KM zu erhalten ... es verging kein aufeinander treffen, in dem sie nicht ausfallend geworden ist. Das gilt auch für Unterschriften, welches Art auch immer ... ich lass die anderen machen. Und inzwischen sind die Kids schon größer, die meinten zwar auch schon ich soll das ASR beantragen ... aber das ist mir das Geld nciht wert. Es geht alles auch ohne.

Seit ich das mache, verstehe ich, wie einfach es manchen KM's gemacht wird, tatsächlich jeden Kontakt zu unterbinden ... es ist wirklich einfach. So traurig es für die Masse ist.

Gruß
Kasper
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Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Lausebackesmama
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« Antwort #31 am: 24. November 2018, 20:28:53 »

*** Ich würde es gerne bei diesem Beitrag beim Thema Pass / Ausweis belassen. Für Grundsatzdiskussionen bitte einen neuen Beitrag öffnen. DANKE ***

LBM
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‎"Mut bedeutet nicht, keine Angst zu haben, sondern es ist die Entscheidung,
dass etwas anderes wichtiger ist als die Angst."
Wasserfee
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« Antwort #32 am: 01. November 2019, 06:56:33 »

Hallom

die Verwaltungsvorschrift für das Passgesetz ist jetzt aktuelisiert worden, die Aussage ist identisch.

Ist vielleicht nützlich zum Anpinnen.

https://www.umwelt-online.de/PDFBR/2019/0301_2D19.pdf

6.1.3.4

Auch bei GSR darf derjenige den Pass alleine beantragen, bei dem die Kinder ihren Wohnsitz haben.

Wasserfee
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Edit: Überschrift korrigiert
« Letzte Änderung: 01. November 2019, 09:41:38 von Lausebackesmama » Gespeichert

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« Antwort #33 am: 08. Januar 2020, 08:36:48 »

wir haben auch GSR, wir haben beide unterschrieben, ich musste auch den Ausweis bezahlen

Schade ist nur dass ich für Urlaubsreisen keine Ausweise ausgehändigt bekomme

Ich muss der KM das Reiseziel nennen, wenn es ihr nicht exakt genug ist dann gibt es keine Ausweise mit

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« Antwort #34 am: 08. Januar 2020, 09:29:20 »

Das ist quatsch. Der Ausweis gehört gar nicht ihr, sondern der BRD. Du kannst auf Aushändigung klagen. Hast du ein Urteil dazu und sie tut es nicht, kannst du Schadensersatz verlangen.

BGH, Beschluss v. 9.04.2019, XII ZB 345/18
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« Antwort #35 am: 08. Januar 2020, 11:06:24 »

Hallo,

so wie Wasserfee es beschreibt, kenne ich es auch. Da wo das Kind gemeldet ist, kann der Pass beantragt werden. Auch ohne Zustimmung des anderen ETs.

Was MaxMustermann schreibt klingt zwar in der Theorie ganz toll, aber mein Fall zeigt eben wieder dass es doch geht:

Urlaubsreise, Beschluss auf Herausgabe des Passes. Vereinbart war, dass KM ihn in den Briefkasten meiner RAin wirft.
Es handelt sich um einen Sicherheitsbriefkasten aus dem noch nie etwas gestohlen wurde.

KM sagt, liegt drin, Anwältin sagt nein... es meldet sich das Fundbüro bei mir, es hätte ein Reisepass bei denen im Briefkasten mit einem handschriftlichen Zettel gelegen. Auf dem Zettel stand: wurde am Hauptbahnhof gefunden.

Weise auf den Beschluss hin, Fundbüro: sie haben nur ein Herausgaberecht der KM gegenüber, ohne Zustimmung der KM, mit oder ohne GSR, bekommen sie ihn nicht.

Zwei Monate später wird er bei einer polizeilichen Hausdurchsuchung (eine andere Geschichte) bei KM gefunden.
Beim Fundbüro nachgefragt: Ja, das ist korrekt, sie hat den Reisepass abgeholt.

Da nutzt auch kein BGH-Beschluss, auch wenn die Unterschlagung einem hier ins Auge springt. Eindeutig beweisen lässt sich das natürlich nicht und die Reise fand nicht statt...
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« Antwort #36 am: 08. Januar 2020, 11:21:12 »

Hallo SpecialD,

Versuch macht klug: ich würde in den Beschluss mit aufnehmen lassen, dass sie ihn persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts oder beim örtlichen Jugendamt (falls das nicht manipulativ veranlagt ist) abgibt. Dort sollte er sicher nicht mehr verloren gehen.

Zweitens: Hast du mal die Rechtsgrundlage des Fundbüros hinterfragt? Mir wäre es neu, dass nur ein Herausgaberecht an die Kindmutter besteht, der Pass gehört ihr ja nicht.

Und weiter bringt auch nicht jede Kindsmutter dieselbe kriminelle Energie auf wie deine es offenbar tut.
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« Antwort #37 am: 08. Januar 2020, 22:05:46 »

Hi.

Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.

Das noch an Eides statt und dann wurde es, wie heißt es doch so schön, glaubhaft gemacht.

Das Fundbüro hat Recht, hab's geklärt. Die mussten ihn mir nicht aushändigen.

LG
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« Antwort #38 am: 09. Januar 2020, 06:30:32 »

Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.
..
Du hast ja scheinbar auch eine sehr amüsante KM an der Backe..
Wie schaut es mit Schadensersatz aus weil die Reise nicht angetreten werden konnte?
Das lohnt sich natürlich nur wenn KM etwas auf der Tasche hat.
Einschlägige Urteilen gibt es dazu ja zu genüge.

Ansonsten wäre meine Idee ggf. die Ausstellung von 2 Pässen, für jeden Elternteil einen eigenen;
Der Wissenschaftliche Dienst hat sich (aus einem anderem Grund) damit beschäftigt ab wann man 2 Pässe haben darf;
https://www.bundestag.de/resource/blob/508022/def9e1a0099bc2909bfa9ed98cf66422/WD-3-061-17-pdf-data.pdf

"Nach der rechtswissenschaftlichen Literatur liegt ein berechtigtes Interesse in diesem Sinne
etwa auch dann vor, wenn viel reisende Passbewerber ihren Pass häufig zur Erteilung von
Sichtvermerken abgeben müssen und zwischenzeitlich weitere Reisen unternehmen wollen."

Jetzt geht es bei Dir ja im Prinzip auch darum das eine 3. Person auch wenn es in dem Fall die KM ist, den Pass hat und Du nicht.
Ausgehend der Sichtweise deines Kindes braucht das Kind 2 Pässe, denn ein Pass ist häufig an einer anderen Stelle, wo er auch sein muss und darf / KM und Du hast nicht immer Zugriff darauf.
Mit der Rechtsgeschichte die bei Dir vorran geht, könnte man das mal probieren?
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« Antwort #39 am: 09. Januar 2020, 09:46:43 »

Hi.

Dann käme am Tag der Abgabe: huch, ich kann den Reisepass nicht mehr finden. Scheint beim letzten Umzug verloren gegangen zu sein.

Das noch an Eides statt und dann wurde es, wie heißt es doch so schön, glaubhaft gemacht.

Das Fundbüro hat Recht, hab's geklärt. Die mussten ihn mir nicht aushändigen.

LG

Auch vor sowas kann man sich schützen: man setzt die Frist auf 2 Wochen vor Reisebeginn. Dann bleibt der Mama ja genug Zeit eine beschleunigte Bestellung eines neuen aufzugeben.
Ich habe den Eindruck, dass du dir von der Mutter zu sehr auf der Nase herumtanzen lässt. Wenn sie dem Beschluss mir den Pass nicht aufzuhändigen nicht nachkommen würde, wäre ich am nächsten Tag bei Gericht und würde Schadenersatz einfordern. Mal gucken, ob sie bereit ist die Reise zu bezahlen. Gleichzeitig würde ich vom Urlaub zu Hause ein schönes Fotobuch mit dem Vermerk machen, dass ihr nicht verreisen konntet, weil Mama den Reisepass nicht rausgerückt hat. Das würde ich deinem Kind dann geben, wenn es alt genug ist. Dann kann Mama dem Kind ja mal erklären, warum sie so einen an der Waffel hat.
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« Antwort #40 am: 09. Januar 2020, 10:16:02 »

Hallo,

ich denke auch, dass mit einer klaren Fristsetzung die Unsicherheit ob der Pass herausgegeben wird oder nicht minimiert werden kann.

Eine andere Variante wäre aber auch, dass einer den Personalausweis des Kindes hat und der andere den Pass. Mit dem Personalausweis kann ins EU-Ausland gereist werden und für Kurzreisen reicht das aus. Geht es weiter weg, dann steht sowieso die Frage nach der Zustimmung des anderen.

VG Susi
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« Antwort #41 am: 09. Januar 2020, 12:46:56 »

Ich habe den Eindruck, dass du dir von der Mutter zu sehr auf der Nase herumtanzen lässt.

Was du so alles empfindest...


Für User, die in der gleichen Lage einmal sein sollten ins Nicht-EU-Gebiet reisen zu wollen, hier Tunesien, und die dem OLG Frankfurt unterliegen:

Ihr benötigt die Zustimmung des anderen Elternteils nicht, ihr dürft auch ohne in eurer Umgangszeit verreisen wohin ihr wollt, sofern es keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gibt.
Benötigt ihr ein Aktenzeichen dazu, gebe ich euch gerne meines ;)

Das OLG hat den Beschluss der 1. Instanz aufgehoben... die Kosten bis zur 2. Instanz haben mehrere 1000€ verschlungen, weshalb ich auf eine weitere Klage, einen eigenen Pass ausstellen zu können, absah. Die Erlaubnis einzuklagen war am Ende teurer als 10 Tage Tunesien für 3 Personen!

LG D
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« Antwort #42 am: 09. Januar 2020, 12:51:55 »

Hi,

ich habe gerade als BET den KV aufgefordert, eine Einverständniserklärung für eine Flugreise innerhalb der EU abzugeben. Ich habe dazu den ADAC sowie das hiesige Familiengericht befragt.
Beide meinten, das Einverständnis wäre nötig.

Ich wäre sehr an dem AZ interessiert, ich denke nämlich auch, dass es auf eine Klage hinauslaufen würde.

Danke

WF
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« Antwort #43 am: 09. Januar 2020, 13:39:30 »

Das Aktenzeichen lautet: 1 UF 135/19 vom 10.07.2019
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« Antwort #44 am: 09. Januar 2020, 13:49:28 »

Danke,

der Text ist aber leider hinter eine Bezahlschranke? Oder stell ich mich zu dusselig an?

Gruß
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« Antwort #45 am: 09. Januar 2020, 15:21:30 »

Ich zitiere mal das Wichtigste:

Zitat
Nach §1628 S. 1 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung in einer Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, einem Elternteil überantworten.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1628 S. 1 BGB sind vorliegend nicht erfüllt. Die Entscheidung über eine Urlaubsreise nach Hammamet in Tunesien ist vorliegend keine Angelegenheit i.S.d. § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Mitnahme des gesunden Kindes auf Auslandsreisen ist regelmäßig als eine Angelegenheit des täglichen Lebens zuzuordnen (Staudinger/Saldo, BGB, 2019, § 1687 Rn. 40).

Solange also keine politischen Krisen, Krankheiten, ect. vorliegen gilt das Zitierte.

Und als kleiner Schmankerl:

Zitat
Nur vorsorglich weist der Senat auf das Folgende hin:
[...]
Dass der Vater bereits zu Beginn der hessischen Schulferien die Betreuung des Kindes übernahm führt zu keiner abweichenden Wertung, da er sich dazu bereit erklärt hat, nachdem die Mutter ausdrücklich mitteilte, innerhalb dieser Zeit das Kind nicht betreuen zu können.

Heißt übersetzt: ich hatte das Kind dann 6 Wochen. Ihr Trick, die Ferienhälften zu tauschen, hat nicht funktioniert.

Noch ein kleines Zitat aus dem Beschluss, um zu zeigen wie krass Elternteile gegen die eigenen Kinder vorgehen/sie involvieren, um ihre Ziele durchzusetzen:

Zitat
[...]
Eine weitergehende Belastung trat zudem dadurch ein, dass die Mutter x im Mai 2019 in nicht vertretbarer Weise in den vorliegenden elterlichen Konflikt aktiv involvierte, indem sie ihm ein Video der BBC zeigte, in welchem der Terroranschlag am Strand von Sousse in Tunesien dokumentiert wurde.

Mein Sohn hatte danach vor der Reise Angst, weil er nicht getötet werden wollte.

LG D
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« Antwort #46 am: 09. Januar 2020, 17:02:36 »

krasse KM hast du da am Hacken, weia.

Aber das Ganze nützt ja nix, wenn ich einen übereifrigen Beamten am Flughafen habe der die Kinder nicht mitreisen lassen will ohne Einverständnis.
Da würden auch keine Schadenersatzansprüche etwas nützen, der Urlaub wäre furch...echt blödes Thema.

Danke dir aber.

WF
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« Antwort #47 am: 09. Januar 2020, 18:03:44 »

Nun ja, aber du wirst ja vom OLG keinen Beschluss bekommen, der dir das bestätigt, da du es ja sowieso darfst... verstehst du was ich meine?

Wie man es dem Beamten im Zielland klarmachen soll, das ist eine andere Sache. Meinen Beschluss übersetzen lassen?
Nur habe ich gerade keinerlei Kapazitäten diesen zu anonymisieren. Vielleicht kann das Auswärtige Amt helfen!?!
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« Antwort #48 am: 09. Januar 2020, 20:01:34 »

Was du so alles empfindest...


Für User, die in der gleichen Lage einmal sein sollten ins Nicht-EU-Gebiet reisen zu wollen, hier Tunesien, und die dem OLG Frankfurt unterliegen:

Ihr benötigt die Zustimmung des anderen Elternteils nicht, ihr dürft auch ohne in eurer Umgangszeit verreisen wohin ihr wollt, sofern es keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gibt.


Das ist definitiv falsch. Sowohl ich als auch meine Frau haben beim Flughafen schon Probleme wegen der fehlenden Bescheinigung bekommen. Einmal sogar richtig große Probleme.

Situation 1:

Meine Frau stellt sich mit Kind 1 in Schlange 1 bei der Ausreisekontrolle an, und ich mit Kind 2 bei einer anderen Schlange. Frägt mich der Beamte, wo denn die Einwilligungserklärung der Mutter zu dieser Reise sei. Ich: Die Mutter steht da drüben in der anderen Schlange. Ok, sie soll herkommen.

Situation 2: So ähnlich wie Situation 2. Bloß hat diesmal der Beamte gemeint, dass er nicht wissen könne, ob das wirklich unsere Kinder seien. Mein Kommentar: Gleicher Nachname Huch Seine Antwort: Das ist kein Beweis. Auflösung erst auf der Wache, als amtlich festgestellt wurde, dass wir alle den gleichen Wohnsitz haben. Den Flug haben wir dann gerade so noch erwischt.

Situation 1 haben wir zweimal erlebt und Situation 2 einmal. Einmal Frankfurt, einmal München und einmal Berlin.

Fazit: Ohne Kopien der Geburtsurkunden der Kids und ohne Zustimmung eines uU nicht mitfliegenden Elternteils in ein nicht-EU Land fliege ich nie wieder !!
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Beim Betreten des Familiengerichts verlassen Sie den Rechtsstaat und befinden sich nun im Matriarchat.
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« Antwort #49 am: 09. Januar 2020, 20:47:49 »

Das ist doch das Szenario was Wasseefee angedeutet hat.

Übereifrige Beamte machen meine Aussage nicht falsch. Hab's ja schwarz auf weiß.
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