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Autor Thema: Petition an den Bundestag: Nichtzulassungsbeschwerde in Familiensachen  (Gelesen 2126 mal)
Malachit
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 3.837



« am: 26. Mai 2012, 17:23:50 »

Hallo zusammen,

ich würde eure Aufmerksamkeit gerne auf folgende Petition lenken: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24054

Zitat
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Recht der Nichtzulassungbeschwerde beim Bundesgerichtshof auch für Familiensachen wieder eingeführt wird.

Im Zivilrecht besteht das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde. Dieses Rechtsmittel ist ausgerechnet und ausschließlich in Familiensachen nicht gegeben. Insbesondere auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts ist die Beschränkung des Rechtsweges nach der tiefgreifenden Reform des Familienrechts unverständlich. (...) Leider sind viele Oberlandesgerichte nicht immer bereit, in strittigen Fragen auch die Revision zuzulassen, um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu ermöglichen.

Nicht, dass ich eine besonders hohe Meinung vom BGH hätte - aber ich halte diese Petition dennoch für eine sinnvolle Sache, um der Selbstherrlichkeit gewisser Oberlandesgerichte zumindest einen kleinen Riegel vorzuschieben.

Die Mitzeichnungsfrist läuft bis zum 13.06.2012.

Viele liebe Grüße,

Malachit.
Gespeichert

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man ziemlich bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
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