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vatersein.de - Forum 23. Januar 2021, 09:31:06 *
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Autor Thema: SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern  (Gelesen 4148 mal)
DeepThought
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WWW
« am: 16. September 2011, 19:23:10 »

Heute im Bundestag Nr. 352 vom 16.09.2011

2.   SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und der Grundrechtecharta der Europäischen Union im Grundgesetz Rechnung getragen wird. In ihrem Antrag (17/6920) verlangt sie von der Regierung außerdem, die Gesetzgebung umfassend und kontinuierlich daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie mit der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen in Einklang steht. Nachdem Deutschland seinen ursprünglichen Vorbehalt gegen die Konvention zurückgezogen habe, müsse jetzt auch das Aufenthalts- und Asylrecht geändert werden.

Die Bundesrepublik hatte die Kinderrechtskonvention nur unter Abgabe einer ausländerrechtlichen Vorbehaltserklärung unterzeichnet, nach der es beispielsweise möglich war, Minderjährige in Abschiebehaft zu nehmen. Am 15. Juli 2010 wurde die Vorbehaltserklärung von Deutschland rechtsverbindlich zurückgezogen.
Die Sozialdemokraten sprechen sich zudem für die Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe aus, um die Rechte von Kindern zu stärken. Außerdem müsse der Nationale Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“ unter Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fortgeschrieben werden. Auf der EU-Ebene soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion für die Etablierung eines Monitoring-Systems zur Überwachung der Kinderrechte sowie einen turnusmäßigen EU-Staatenbericht, der an den UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder zu übermitteln ist, einsetzen.
Gespeichert


Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Malachit
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Beiträge: 3.832



« Antwort #1 am: 16. September 2011, 21:47:31 »

Hallo zusammen,

umfasst das auch das Recht des Kindes auf beide Elternteile?

So wie ich diese Sozi-Bande inzwischen einschätze, vermutlich wohl eher nicht ... ;-(

Viele liebe Grüße,

Malachit.
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Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man ziemlich bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
elwu
Gast
« Antwort #2 am: 16. September 2011, 22:28:54 »

2.   SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

SPD? Das ist doch die vor einigen Jahrzehnten mal sehr ehrbare Partei, der man in neuerer Zeit Frau Zypries und deren Wirken zu verdanken hat.

/elwu
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Beppo
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Beiträge: 15.590


KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #3 am: 16. September 2011, 23:42:00 »

Genau.
Die Kinderrechte sollen vermutlich in die Hände der Mütter gegeben und von diesen wahrgenommen werden.
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Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
diskurso
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« Antwort #4 am: 17. September 2011, 14:18:04 »

Heute im Bundestag Nr. 352 vom 16.09.2011
Na, so ein Zufall - 2 Tage vor der Wahl in Berlin ...
Man lese die Haltung der SPD in Sachen gSR-Neuregulierung und denke sich seinen Teil:
http://väterwiderstand.de/
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Weisnich
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Beiträge: 1.972



« Antwort #5 am: 18. September 2011, 05:35:33 »

aus dem Offtopic

Hi Diskurso,
gerade mal bei http://väterwiderstand.de/ reingesehen. Ziemlich verzweifelte Gestalten, die nicht einsehen, dass ein "Mehr" des Falschen nicht weiterhilft. Die Rennen vor die Pumpe und versuchen es gleich nochmal - nur halt schneller, statt dran vorbei.

Naja, halt offtopic.
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diskurso
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Beiträge: 1.206


« Antwort #6 am: 18. September 2011, 19:43:46 »

Hallo weisnich,
Ziemlich verzweifelte Gestalten, die nicht einsehen, dass ein "Mehr" des Falschen nicht weiterhilft. ...
Ich weisnich, was Du damit sagen wolltest.
Falls Du damit das Engagement von väterwiderstand.de meinst, sehe ich das - als auch dort angemeldeter User - anders ...

In Berlin wird sich wohl nicht viel ändern, selbst die Kommunisten sind mit ~ 15% wieder dabei.
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Malachit
Globaler Moderator
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Beiträge: 3.832



« Antwort #7 am: 18. September 2011, 22:11:33 »

In Berlin wird sich wohl nicht viel ändern, selbst die Kommunisten sind mit ~ 15% wieder dabei.

Äh, hab ich was verpasst - die Kommunisten sind nur bei 15 Prozent?!? Also, wenn ich die Linkspartei, die Grünen, die SPD und die Hälfte der Union zusammenzähle, dann komme ich aber auf deutlich mehr als 15 Prozent ...

*duckundweg*
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Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man ziemlich bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
elwu
Gast
« Antwort #8 am: 18. September 2011, 22:27:18 »

Also, wenn ich die Linkspartei, die Grünen, die SPD und die Hälfte der Union zusammenzähle, dann komme ich aber auf deutlich mehr als 15 Prozent ...

Immerhin hat Guido W. sein Projekt 18 zum Erfolg geführt: die FDP erhielt 18 Promille der abgegebenen Stimmen!

/elwu
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