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vatersein.de - Forum 18. August 2018, 10:18:41 *
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Autor Thema: BGH zum Splittingvorteil bei neuer Ehe  (Gelesen 864 mal)
Beppo
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 15.571


KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« am: 30. August 2010, 09:41:03 »

Der BGH wird seiner Rolle als oberstes Brechmittel des Landes erneut gerecht:
XII ZR 160/08

Zitat
a) Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unter-haltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen seines Nachrangs gemäß § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 178, 79 = FamRZ 2008, 2189)
Gespeichert

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
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