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Autor Thema: Ist Umgangsboykott nun eine Straftat nach § 235 StGB?  (Gelesen 5288 mal)
Ariba
Nicht wegzudenken
****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 752



« am: 21. August 2010, 13:38:45 »

Moin,

Ist Umgangsboykott  nun eine Straftat nach § 235 StGB? ... oder eben doch nicht??


Dieses Thema interessiert mich schon seit Jahren und noch immer höre ich unterschiedliche Auffassungen/Meinungen/Ansichten diesbezüglich. Nein, es soll hier konkret nicht um meinen Fall gehen bzw. um die Umgangsproblematik welche ich mit der Mutter meines Kindes (seit Jahren) habe.

Eine sehr erfahrene Userin hier aus dem Forum meinte zu mir, dass mir, als nichtsorgeberechtigter Vater, die alleinsorgeberechtige Mutter das "Kind nicht entziehen könne", dies wäre wohl juristisch nur der Fall, wenn auch ich ein Mit-Sorgeberechtigtes-Elternteil wäre.

Wer kann hier Aufklärung geben?  Ich fand nämlich   >>>das hier<<< 

Zitat
BGH 4 StR 594/98 - Urteil v. 11. Februar 1999 (LG Bielefeld)
Leitsätze des Bearbeiters/BGH
1. Nach § 235 StGB macht sich auch der allein sorgeberechtigte Elternteil strafbar, der dem umgangsberechtigten Elternteil das Kind entzieht. (BGHSt)
Zitat
Der Zweck des elterlichen Umgangsrechts gebietet es vielmehr nach wie vor, dieses in den Schutzbereich des § 235 StGB einzubeziehen.


Intreressant und etwaig einigen Usern hier schon bekannt, ist   >>>dieser Thread<<<  bei den "Nachbarn".
Unter anderem interessant:
Zitat
Doch so ist hier weiterer Druck auf die Mutter ausgeübt worden, und wenigstens die nächsten 6 Monate ist hier der Kontakt zwischen Vater und Tochter gewährleistet. Wenn nicht gibt es Sanktionen vom Strafgericht.
Zitat
Nur sei die Umsetzung des §235 äußerst schwierig, es erfordert akribische Arbeit um hier eine Verurteilung herbei zu führen. Doch letzten Endes geht es ja nicht um die Verurteilung, sondern um die Wiederherstellung des Kontaktes zum Kind.
Das von mir im Zitat unterstrichene finde ich nicht unrelevant. Sollte unabhängig vom Straftatbestand zumindest der Umgang wieder hergestellt werden können, wäre das ja schon mal was.

Und >>>hier<<< gibt es auch noch etwas zum Thema.
Zitat
Auch eine Mutter als Elternteil kann sich nämlich wegen Kindesentzug, § 235 StGB, strafbar machen, wenn sie als Tatmittel LIST verwendet.
LIST ist bekanntlich das geflissentliche und geschickte Verbergen einer wahren Absicht (vortäuschen einer Krankheit z.Bsp., um das Umgangsrecht auszuhebeln).

Gruß
Ariba
Gespeichert

Vom Amtsgericht entsorgt!
Und vom OLG wieder "recycelt"!!

Das OLG hat wieder die Normalität hergestellt: Ein Vater darf wieder sein Kind sehen - auch dann, wenn das Amtsgericht und die Mutter das nicht wollen!
wedi-
_wedi
***
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 2.588


« Antwort #1 am: 21. August 2010, 16:22:33 »

Hi Ariba
Meine EX und ihr Lg(jetzt Mann) haben mich damals quasi an der Nase rumgeführt.
Die Übergaben der Kinder sollten an auf einem Parkplatz stattfinden.
Um 18 Uhr war pünktliches Erscheinen angeordnet.

Nach 1Std. Wartezeit war von den Kindern nichts zu sehen.Irgendwann nahm ich mein Telefon und versuchte Km zu erreichen, das ganze lief ca. 4-5mal hintereinander, jedesmal war Km und Kinder nicht aufzufinden.Ich fuhr jedesmal ohne Kinder wieder zurück.

Ich hatte mir aber von einem Kioskbesitzer jedesmal schriftlich mit Datum und Unterschrift bestätigen lassen, das ich um 18 Uhr dort war und gegen 19Uhr30 ohne Kinder wieder nach Hause gefahren bin.

Beim 5 mal rief ich die Polizei.

Die sagten mit ich solle KM anrufen und fragen wo sie sind, keiner nahm das Gespräch an.

Der eine Polizist schnappte sich kurzerhand sein eigenes Handy, schaltete die Rufnummerunterdrückung aus und rief meine Ex an.
Da sie die Nummer nicht kannte meldete sich nach 8 mal klingeln der Lg meiner EX, der den Polizisten dann mitteilte, das sie auf einem anderen Parkplatz stehen würden und warten.
Im Gerichtsurteil war aber der Parkplatz, den meine Ex als Übergabeort vorgeschlagen hatte und auf dem ich immer wartete, vermerkt.

Ich erstatte Anzeige nach §235StGB,

Ein paar Wochen später bekam ich schriftlich den Hinweiss, das ich meine Ex nicht anzeigen könne, wohl aber ihren LG.
Der Staatsanwalt rief mich an und erklärte mir, das eine Anzeige der Mutter nicht möglich sei, er aber ihren LG wegen Kindesentziehung mit List als Tatmittel drankriegen würde.

Ein paar Wochen später war der Gerichtstermin und die Richterin wusste auch nicht so recht was sie machen sollte.
Er wurde ermahnt und darf seit dem bei den Übergaben nicht mehr dabei sein, bei Verstoss würde ihm ein Bussgeld in Abhängigkeit seines Einkommens drohen.

Der Staatsanwalt war über dieses Urteil nicht glücklich, beliess es aber dabei.

Also eine Anzeige nach §235StGB gegen die Kindesmutter ist m.E. nicht möglich, ich hab's versucht.

Gruss Wedi
Gespeichert
staengler
(Fast) Eigentumsrecht
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 2.796


entsorgter Vater nach DIN 0815 dt. Familienrecht


« Antwort #2 am: 21. August 2010, 16:36:30 »

Servus Ariba,

ich lese den § 235 STGB ebenfalls so, dass hier keine strafbare Handlung vorliegt, wenn ein Elternteil als Täter auftritt.

Der Bericht von wedi bestätigt auch diese Ansicht.

Gruß, Michael
Gespeichert

sol lucet omnibus - die Sonne scheint für alle
Agent_Zero
_Agent Zero
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.704



« Antwort #3 am: 21. August 2010, 17:42:00 »

Moin,

Zitat
2.    ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,

Also für den LG würde das durchaus zutreffen. Letztendlich hat die KM wahrscheinlich hier auch wieder Mittel und Möglichkeiten.

Zunächst mal, war es dann ein Irrtum, wegen falschem Parkplatz, beim nächsten mal behauptet sie dann, es wäre so abgesprochen
gewesen usw.

Zitat
(7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungs-
behörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Der Kläger muss somit erst einmal den Nachweis erbringen. Gut, dafür gibt es den Kioskbesitzer. Aber für die zwischenmenschliche
Kommunikation?

Schwierig, schwierig.....

Gruß
Agent
Gespeichert

Mantra:

NEIN, NICHT nächste Woche. Heute noch oder morgen. Und schreib jetzt nix vom Anwalt (...), sondern heb Deinen Hintern samt Eiern hoch und werde aktiv.


Zitat Brille007, 22. August 2008, 22:44:25
wedi-
_wedi
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 2.588


« Antwort #4 am: 21. August 2010, 17:55:48 »

Hi

Zunächst mal, war es dann ein Irrtum, wegen falschem Parkplatz, beim nächsten mal behauptet sie dann, es wäre so abgesprochen
gewesen usw.
Konnte meine Ex oder dessen Lg nicht behaupten, weil sie den Ort bei Gericht vorgeschlagen hat und in dem Umgangsurteil namentlich mit angegeben war.
Der Kläger muss somit erst einmal den Nachweis erbringen. Gut, dafür gibt es den Kioskbesitzer. Aber für die zwischenmenschliche
Kommunikation?
Richtig, der Kioskbesitzer wurde dann auch als Zeuge gegen den Lg geladen und durfte sein Zeugengeld bei der Amtskasse abholen.
Was die zwischenmenschliche Kommunikation betrifft, war ich in der Lage bei Sorgerechtsprozessen zu beweisen, das nicht ich sondern Mutti ein Problem damit hat.

Aber hier geht es um den §235StGB, und da ist es aus meiner Erfahrung heraus nicht möglich Mutti anzuzeigen.

Gruss Wedi

Gespeichert
Inselreif
Gast
« Antwort #5 am: 23. August 2010, 14:31:12 »

Hi,

die Anzeige ist natürlich möglich. Anzeigen kann man alles 
Auch kann sich eine KM durchaus der Kindesentziehung strafbar machen, die Sache ist aber nicht ganz trivial.

Sieht man von den ganz harten Fällen der Absätze IV und V und dem Auslandsbezug in Absatz II ab, dann bleibt für den "Normalfall" nur Absatz I Nr. 1. Und da ist der Knackpunkt, dass neben der Entziehung oder Vorenthaltung noch ein weiteres Tatbestandsmerkmal erfüllt sein muss:
- Gewalt
- Drohung mit einem empfindlichen Übel oder
- List
Keines der drei liegt so einfach mal eben vor und daran dürfte es ganz, ganz oft scheitern.

Zitat
Der Kläger muss somit erst einmal den Nachweis erbringen.

Der "Kläger" im Strafverfahren wegen Kindesentziehung ist immer der Staatsanwalt. 235 ist Offizialdelikt und kann nicht im Weg der Privatklage verfolgt werden. Und zum Glück muss im Strafverfahren immer ein Nachweis erbracht sein, bevor jemand verurteilt werden kann.

Der Absatz VII bedeutet lediglich, dass es sich regelmässig um ein Antragsdelikt handelt - also der Geschädigte rechtzeitig (binnen drei Monaten nach Abschluss der Tat) einen (schriftlichen!) Strafantrag stellen muss.

Gruss von der Insel
Gespeichert
Ariba
Nicht wegzudenken
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 752



« Antwort #6 am: 26. August 2010, 15:36:57 »

Hallo,

und Danke für Eure Erfahrungswerte.  thumbup
So ganz leuchtet mir das Thema rund um den § 235 StGB allerdings noch nicht ein. Es ist natürlich auch irgendwie ein heikles Tabuthema und wer zeigt schon die KM oder Konsorten an, sofern man(n) ja auch noch Umgang haben möchte. Wer allerdings nichts mehr zu verlieren hat versucht es etwaig - als letztes Mittel vor dem Bankrott sozusagen.

Im Eingangspost schrieb ich ja, bzw. zitierte, dass eine KM bei z.B Anwendung mit List als Tatmittel durchaus wegen Kindesentziehung rau zu kriegen ist. Eure Erfahrungen (siehe wedi) zeigen allerdings, dass dies fast unmöglich erscheint. Was ist aber nun wirklich möglich?
In meinem jahrelangen Umgangsfall habe ich, so glaube ich zumindest, einen Umgangstermin gehabt, welcher durchaus mit "List als Tatmittel" vereitelt wurde. In der Hauptrolle die KM und ihre Mutter, zudem zahlreiche SMS und E-Mails als Beweise. Als "Zeuge" das ich vor Ort am Umgangstag anwesend war, habe ich ein Aktenzeichen bei der Polizei erhalten.
Bis vor 1-2 Stunden wurde der Umgangstermin mit SMS und Mails als "der Umgang findet statt" angekündigt, ich selbst bestätigte ein jedes mal - um dann doch vor der Haustüre allein dazustehen. Ein Umgang fand nicht statt.

Aber ob hier ein Strafantrag sinnvoll sein würde..? Egal, soll hier ja auch gar nicht um meinen Fall gehen. Im Endeffekt würde es vermutlich nicht viel bringen. Und darum macht es etwaig auch fast niemand. Zumindest ist es sehr selten zu lesen und wird wohl nur versucht, wenn das Verhältnis zur KM als sowieso nicht-mehr-reparierbar zu bezeichnen ist.

Das Thema bleibt für mich zumindest spannend. Bei den "Nachbarn" habe ich >>>das hier<<<  zum Thema Schadenersatz bei Umgangsboykott gefunden.
Über jeden Beitrag zum Thema freue ich mich zumindest!

Gruß
Ariba
Gespeichert

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