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vatersein.de - Forum 11. Dezember 2018, 03:15:03 *
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Autor Thema: Anerkenntnisteilurteil _ dem Gericht erklären was das ist?  (Gelesen 133 mal)
SALI
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 69


« am: 10. Dezember 2018, 17:03:09 »

Hallo,
bitte um Hilfe. Meine Ex ist sehr einfallreich. Ich bin Pole und lebe in Polen. Sie ist auch Polin aber lebt in Deutschland. Vor achtzehn Jahren hat sie unseren Sohn aus Polen nach Deutschland entführt. Leider ist mir damals nicht gelungen ihn nach Polen zu wiederholen. Ich habe immer den Unterhalt bezahlt. Regulär habe ich dem Jugendamt Informationen über meine Einkünfte zugesandt und die Beamten haben mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle die Höhe des Unterhalt ermittelt und ich habe brav bezahlt. So lief das bis heute. Im Laufe des Scheidungsverfahrens hat mal das deutsche Familienverfahren das sog. Anerkenntnisteilurteil verabschiedet. Damals war für mich und meinen RA klar dass das sich nur eine Bestätigung des von JA ermitteltes Unterhalts handelt. Jetzt, nach zehn Jahren, kam sie als Bevollmächtigte des Sohnes mit dem deutschen Anerkenntnisteilurteil von damals zum polnischen Gerichtsvollzieher und behautet dass das ein separates (zu  den von JA ermittelten voll bezahlten Unterhalt) Titel ist und beantragen hat ihn zu vollstrecken. Ich habe bei dem polnischen zuständigem Gericht ein  Gegenvollstreckungsverfahren eingeleitet. Ich zerbreche mir  jetzt den Kopf, wie ich dem polnischen Gericht erklären sollte, warum ein gerichtliches Urteil nicht vollstrecken werden soll. Kann mir jemand ein Rat geben?
Gruß
SALI                     
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Inselreif
Globaler Moderator
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 537


« Antwort #1 am: 10. Dezember 2018, 19:51:53 »

Hi Sali,

Vor achtzehn Jahren hat sie unseren Sohn aus Polen nach Deutschland entführt.
Das heisst, Dein Sohn ist heute volljährig. Was macht er? Steht ihm überhaupt noch Unterhalt zu? Und wieso beteiligt sich die Mutter nicht am Unterhalt?

Ich gehe zunächst davon aus, dass eine JA-Urkunde und dieses Anerkennungsurteil existiert?!

Zitat
Im Laufe des Scheidungsverfahrens hat mal das deutsche Familienverfahren das sog. Anerkenntnisteilurteil verabschiedet.
Ein Anerkenntnisurteil ergeht dann, wenn Du (bzw. Dein Anwalt) eine Forderung anerkannt hast. Wenn in dem Urteil nicht steht "in Abänderung der Jugendamtsurkunde vom ..." dann gibt es heute -völlig zu Recht- zwei Titel, die beide bedient werden müssen. Wenn Dein damaliger Anwalt wusste, dass bereits eine JA-Urkunde existiert, hat er das verbockt. Dass das materiell ein Blödsinn ist und man dagegen (einen oder auch beide, s.o.) vorgehen muss, ist eine andere Sache.

Zitat
Damals war für mich und meinen RA klar dass das sich nur eine Bestätigung des von JA ermitteltes Unterhalts handelt.
Ja, aber nicht wenn dieser bereits tituliert war. Dann wäre diese Klage unbegründet und abzuweisen gewesen!

Sollte hingegen gar keine JA-Urkunde existieren, dann reicht es völlig aus, wenn Du die Zahlungen auf den Kindesunterhalt beim Gerichtsvollzieher nachweist.
Dann braucht es auch keine Vollstreckungsgegenklage. Im Gegenteil, diese könnte (wenn der Unterhalt weiter zu zahlen ist) nach hinten losgehen.

Zitat
Jetzt, nach zehn Jahren, kam sie als Bevollmächtigte des Sohnes
Wie hat der Sohn sie bevollmächtigt? Ist das nach polnischem Recht zulässig, dass sie als Nichtjurist den volljährigen Sohn vertritt?

Zitat
Ich zerbreche mir  jetzt den Kopf, wie ich dem polnischen Gericht erklären sollte, warum ein gerichtliches Urteil nicht vollstrecken werden soll.
Ganz einfach - was erfüllt wurde, kann nicht mehr vollstreckt werden.

Gruss von der Insel
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SALI
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 69


« Antwort #2 am: 10. Dezember 2018, 22:03:12 »

Danke Inselreif,
das Gericht hat paar Monatespäter unter der gleichen Signatur, unter das Anerkenntnisteilurteil verabschiedet wurde, in einem Schlussurteil  die Klage meiner Ex auf Unterhalt abgewiesen. Das Problem ist das deutsche Gericht hat das Anerkenntnisteilurteil  nie ausdrücklich annulliert wurde, es sei denn die Abweisung der Unterhaltsklage eine solche Annullierung bedeutet. Die haben die Klage abgewiesen weil damals zwei Scheidungsverfahren in Polen und in Deutschland liefen. Beide Gerichte fühlten sich zuständig. Die Polen waren schneller. Dann mussten die Deutschen den Antrag auf Scheidung und auf die Folgesachen abweisen.
Zu deiner Frage nach  JA- Urkunde – sie haben mich regelmäßig die „Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleistehender Mütter und Väter …“  geschickt. Sie haben den Betrag nach Düsseldorfer Tabellen errechnet und habe bezahlt. Ich habe nie eine zusätzliche Leistung zugestimmt.
Gruß
SALI
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Susi64
Spezialgruppe
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Geschlecht: Weiblich
Beiträge: 3.748


« Antwort #3 am: 10. Dezember 2018, 22:27:45 »

Hallo,

ein Titel, Unterhaltstitel, ist keine Berechnung des Jugendamtes sondern eine Urkunde und sieht ungefähr so aus (Muster).
Es geht dabei immer darum, dass Du Dich der sofortigen Volstreckung unterwirfst (akzeptierst).
Wenn Du so etwas nicht extra unterschrieben hast, dann gibt es auch keinen Titel.

VG Susi
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SALI
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 69


« Antwort #4 am: 10. Dezember 2018, 22:41:58 »

Danke Susi. So was wie Du angehängt hast, habe ich nie unterschrieben.
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SALI
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Geschlecht: Männlich
Beiträge: 69


« Antwort #5 am: 10. Dezember 2018, 23:19:49 »

Susi, noch die letzte Frage. Wenn ich so einen Unterhaltstitel (Urkunde) damals unterschrieben hätte, dann mussten beide Seiten je eine Ausfertigung davon bekommen. Oder?   
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