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vatersein.de - Forum 18. April 2021, 06:46:56 *
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Autor Thema: Was ist übrig von der Unterhaltsreform  (Gelesen 1941 mal)
Weisnich
Gehört zum Inventar
*****
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 1.972



« am: 13. Juni 2010, 00:36:23 »

Hallo Leute,

ich möchte nicht uralte Threads rauskramen, in denen wir über die Unterhaltsreform diskutierten und versuchten, auszuloten, was kommen muss und was sich durchsetzen wird.

Nun hat sich die Unterhaltsreform niedergeschlagen in Leitlinien, Beschlüsse bis zum BGH etc. und ich denke, es ist Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, was den nun übrig ist von der Unterhaltsreform.

Durchgesetzt hat sich die Kröte mit dem erhöhten KU, der dann in 2009 und 2010 im 2-stelligen Prozentbereich angehoben wurde.
Auch scheint mir immer weniger Unterschied beim BU zwischen unverheirateten und verheirateten Eltern gemacht zu werden. Jetzt reicht also eine Nacht im falschen Bett aus, um einen jahrzehntelangen Bankrott auszulösen.

Verkauft wurden diese Härten damals mit dem Klang des Wortes Eigenverantwortung und der Abschaffung des Altersphasenmodells.

Ich habe nun letztens mit einem Freund telefoniert, der als leitender Beamter seiner Scheidung nach fast 4 Jahren Briefchenschreiben entgegensieht. Er untersteht dem OLG Celle, ich dem Hammer.
Als wir dann mal in die Leidlinien nachsahen, bemerkten wir deutliche Unterschiede. Hamm hat soetwas wie ein Altersphasenmodell mit Beweislastumkehr (der fehlende Betreuungsbedarf muss bewiesen werden) und ist gespickt mit Hinweisen, wodurch ein Bedarf begründet wird.
Die mit dem Loch in der Mauer des Hochsicherheitstrakts (für Leute ohne Geschichtskenntnisse: die Celler) sagen eigentlich nichts konkretes. Kinder unter 3 Jahren brauchen Muddi, über 3 Jahren weiß man nix genaues.

Für mich macht es den Anschein, als wenn die Spielwiese für Kämpfe bei der Bedarfsbegründung für BU und auf die AE mit Kindern über 3 Jahren ausgeweitet wurde.
Aus den Urteilen lese ich, dass Eigenverantwortung weiterhin kleingeschrieben wird, selbst dann, wenn es erhebliche Härten für den Verpflichteten erzeugt.
Die OLGs kochen jeder für sich ihr Süppchen und weder von Seiten der höheren Gerichte noch von Seiten der Politik ist eine Harmonisierung und die Durchsetzung der politischen Ziele zu erwarten.

Ist also die Unterhaltsreform wirklich nur ein Programm zur Minimierung von Hartz4-Leistungen (durch hohen KU/BU) und Stärkung der Scheidungsmafia (mehr Streitpotential, breiteres Klientel)?



Gruß,
Michael
Gespeichert
Malachit
Globaler Moderator
******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 3.867



« Antwort #1 am: 13. Juni 2010, 01:05:42 »

Hallo zusammen,

Ist also die Unterhaltsreform wirklich nur ein Programm zur Minimierung von Hartz4-Leistungen (durch hohen KU/BU) und Stärkung der Scheidungsmafia (mehr Streitpotential, breiteres Klientel)?

Ja.

Nix für ungut,

Malachit.
Gespeichert

Wenn ein Staat die Leistungsgerechtigkeit zugunsten der Verteilungsgerechtigkeit aufgibt, dann kommt man ziemlich bald an den Punkt, wo es mangels Leistung nichts mehr zu verteilen gibt.
Schattendad
Rege dabei
***
Beiträge: 137


« Antwort #2 am: 13. Juni 2010, 14:58:23 »

Leider hat es sich so entwickelt und die innerbehördlichen Tendenzen deuten darauf hin, dass durch die jetzt folgenden wirtschaftlichen  Einsparungen, soziale Leistungen  mehr auf die Unterhaltsschuldner übertragen werden könnten, denn diese können sich nur bedingt zivilrechtlich wehren, da dies kostenintensiv ist.

Unterhaltsschuldner haben keine Lobbyisten die Gesetzesentwürfe mit beeinflussen können, bzw. bei deren praxisnahen Ausarbeitung  Einfluss nehmen könnten. Anders als soziale Verbände und deren weibliche „Wählerstimmeneinkäuferinnen“

Es bleibt jetzt abzuwarten in wie weit, 2011 die DDT wieder zum Nachteil der Unterhaltsschuldner geändert wird, weil der „Sozialstaat“ die eingesparten Leistungen wieder auf die umlegen will die eh schon zahlen.
Gespeichert

Einst waren wir ein Land der Denker und Dichter, heute nur noch ein armes Land regiert durch umfähige Lenker und unterstützt durch deren Richter.
elwu
Gast
« Antwort #3 am: 13. Juni 2010, 15:45:57 »

Ist also die Unterhaltsreform wirklich nur ein Programm zur Minimierung von Hartz4-Leistungen (durch hohen KU/BU) und Stärkung der Scheidungsmafia (mehr Streitpotential, breiteres Klientel)?

Im Wesentlichen ist sie das, ja. Für den letzten Punkt wurde ja vor allem durch ein maßgeschneidertes Abschiedgeschenk der Zypresse gesorgt.
Gespeichert
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