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Autor Thema: § 1626a und kein Ende...  (Gelesen 544975 mal)
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« Antwort #925 am: 16. Februar 2013, 10:56:46 »


Da aber die Grünen im BTag zugestimmt haben, müssten sich die rot-grünen Länder doch eigentlich enthalten, und die rot-schwarzen doch sowieso, oder wie seht ihr das? Dann dürfte ein Einspruch scheitern.

Das sehe ich absolut ähnlich. Vielleicht sollte man die grüne familienpolitische Sprecherin mal anschreiben und fragen, wie sich ihre Partei den nun gedenkt im Bundesrat zu verhalten  yltype
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #926 am: 16. Februar 2013, 11:07:36 »

Dann wird sie sicher antworten, dass das Sache der Landesparteien sei, diese aber mit Sicherheit alleine im Sinne des Wohles der Kinder entscheiden werde.
« Letzte Änderung: 16. Februar 2013, 11:15:54 von Beppo » Gespeichert

Ein Mann, der seine Frau verlässt, ist ein Schuft.
Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
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« Antwort #927 am: 16. Februar 2013, 11:22:14 »

Dann wird sie sicher antworten, dass das Sache der Landesparteien sei, diese aber mit Sicherheit alleine im Sinne des Wohles der Kinder entscheiden werde.

Dann sollte man die familienpolitische/n Sprecher/in der Länder NRW und BW anschreiben und fragen wie diese gedenken sich zu verhalten. Da dies die einflussreichsten Landes-Koalitionen (Rot-Grün) in der BRD sind hätte man dann eine Marschrichtung.
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Beppo
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« Antwort #928 am: 16. Februar 2013, 11:25:30 »

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.
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« Antwort #929 am: 16. Februar 2013, 11:29:42 »

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.

Ich schreibe sie an, stelle die Antworten hier rein und wir sehen ob die Aussagen Tendenz hatten oder eine Farce war 
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Eric69
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« Antwort #930 am: 16. Februar 2013, 11:42:29 »

@oldie: das mag schon sein dass keine Partei einer 100%igen Politik gerecht wird die dir gefällt - aber wir leben nun mal in einer Demokratie in der ohnehin alles aus Kompromissen besteht. Die schlechteste Variante ist nicht zu wählen und sich danach über Missstände aufzuregen. Natürlich wählt jeder die Partei die den eigenen Vorstellungen am nächsten agiert. Die SPD hat sich meiner Ansicht nach mittlerweile am weitesten von einer vernünftigen Familienpolitik entfernt. Die anderen Felder (Euro, Banken, Mindestlohn etc.) werden auch nur noch populistisch beackert ohne eine vernünftige Richtung erkennen zu lassen. Das dir das "Gequatsche" auf den Senkel geht ist sicher schlimm und du bist bestimmt nicht der einzige Politikverdrossene - aber es ist dennoch eine Frage die sich sicher einige stellen...

Gruß Eric
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brille007
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« Antwort #931 am: 16. Februar 2013, 11:43:55 »

Wen auch immer du fragst, diese Leute sind geübt darin, mit den richtigen Worten nichts zu sagen.

Reinste Zuckerwatte.
Hierzu auch lesenswert: >>>HIER<<<. In Kurzform: Für alles zuständig, zu allem eine Meinung - aber von nichts wirklich Ahnung...
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When a mosquito lands on your testicles you realize that there is always a way to solve problems without using violence.
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« Antwort #932 am: 16. Februar 2013, 12:10:03 »

So Freunde,

angeschrieben habe ich nun Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen in NRW (Familienministerium hat die SPD inne), und angeschrieben habe ich Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen BW (Familienministerium hat ebenfalls die SPD inne).
Mal sehen ob Antworten vor dem 01.03. kommen und welche Antworten kommen. Beide Landesparteien befinden sich ja in einer Koalition mit der SPD, zum einen unter eigener Führung, sprich einem Grünen-Ministerpräsidenten und zum anderen unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin.
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Beppo
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« Antwort #933 am: 16. Februar 2013, 12:20:31 »

 thumbup
Manchmal kommt es auch gar nicht auf die Antwort an, sondern einfach darauf, dass mal einer fragt.
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« Antwort #934 am: 21. Februar 2013, 15:15:14 »

So Freunde,

angeschrieben habe ich nun Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der Grünen in NRW (Familienministerium hat die SPD inne), und angeschrieben habe ich Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen BW (Familienministerium hat ebenfalls die SPD inne).
Mal sehen ob Antworten vor dem 01.03. kommen und welche Antworten kommen. Beide Landesparteien befinden sich ja in einer Koalition mit der SPD, zum einen unter eigener Führung, sprich einem Grünen-Ministerpräsidenten und zum anderen unter einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin.


Hier die erste Antwort von Frau Asch. Familienpolitische Sprecherin der Partei Bündnis90/ Die Grünen in NRW:

Sehr geehrter Herr XYZ,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Da dies erst in der kommenden Kabinettssitzung beraten wird, bitte ich zu entschuldigen, dass ich der Beratung momentan nicht vorweggreifen möchte und genaueres sagen kann.

Als Grüne setzten wir uns weiterhin dafür ein, dass dieser Reform zugestimmt wird. Auch gegenüber unserem Koalitionspartner werden wir dies vertreten und uns dafür einsetzen, dass sie der Reform zustimmt. Falls es hier zu keiner Einigung mit der SPD kommen sollte, werden wir uns enthalten.


Mit freundlichen Grüßen

Andrea Asch
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Andrea Asch (MdL)
Kinder- und Familienpolitische Sprecherin,
Sprecherin für Eine-Welt-Politik
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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« Antwort #935 am: 21. Februar 2013, 17:48:49 »

Klingt besser als ich erwartet hatte.

Allerdings ist Enthaltung im Bundesrat das Gleiche wie Ablehnung.

Ich komme aber auch zunehmend das Gefühl, dass es durch gehen wird, denn das Thema ist irgendwie komplett verschwunden.

Wenn jemand da noch einen Aufstand planen würde, würde er vermutlich lauter tröten.
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Bester Papa
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« Antwort #936 am: 21. Februar 2013, 17:59:33 »

Die Grünen unterstützen die Reform, wollen sich aber enthalten, wenn sie sich mit der SPD nicht einigen können?

Ja, ne is klar... rofl2
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« Antwort #937 am: 21. Februar 2013, 18:01:57 »

Das ist so Usus in allen koalitionsgeführten Ländern und hat nichts mit dem Familienrecht zu tun.
Bei Uneinigkeit Enthaltung.

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« Antwort #938 am: 23. Februar 2013, 18:35:26 »

Das ist so Usus in allen koalitionsgeführten Ländern und hat nichts mit dem Familienrecht zu tun.
Bei Uneinigkeit Enthaltung.

Richtig Beppo. Nur kann das eine ganz komische Geschichte werden .........

Ich hab das ganze nochmals durch gerechnet. Die Sache kann stinken.  puzzled  Gehe ich davon aus, dass die CDU geführten Länder mit Ja abstimmen, die Grün geführten Länder auch.....naja DAS Grün geführte Land  kommt man auf 32 Stimmen. Setzt sich die SPD bei allen SPD geführten Ländern durch kommen diese auf 37 Stimmen. Die Problematik besteht darin, dass die Länder nur als ganzes stimmlich abstimmen können. Das heißt, wenn im Ratskabinett, nehmen wir mal NRW 1 Grüner sitzt und 5 von der SPD, (NRW hat 6 Stimmen) können nicht die Grünen für sich abstimmen oder sich der Stimme enthalten oder die SPD nur für sich entscheiden sondern es wird als Bundesland gesamt 6 Stimmen abgegeben. Entweder ganz oder gar nicht!!!

"Einheitliche Stimmenabgabe

Da im Bundesrat den Interessen der Länder Geltung verschafft werden soll, muss jedes Land seine Stimmen einheitlich abgeben. Die einzelnen Mitglieder sind also insoweit nicht frei. Die Mitgliedschaft im Bundesrat ist kein "freies Mandat". Die Bundesratsmitglieder handeln nach einer einheitlichen, im Kabinett gemeinsam erarbeiteten Grundlinie und vertreten damit ihr Land."


QUELLE: http://www.bundesrat.de/cln_320/nn_9552/DE/organe-mitglieder...

Allerdings ist die einzige Partei, welche gegen das Gesetz gestimmt hat die SPD. Das heißt, egal in welche Koalition diese sich befinden, sie haben immer Oppositionelle in den eigenen Reihen. Eine Koalition muss schwach werden und schon kommt die benötigte Stimmenmehrheit von 35 Stimmen nicht zustande, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu bringen, was sowieso keinen Vorteil hat, weil der Bundestag diesen überstimmen kann und ganz sicher wird, weil schon in der ersten Abstimmung die Grünen mit der Regierung mitgestimmt haben und die Linken sich enthalten haben.
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« Antwort #939 am: 23. Februar 2013, 19:19:41 »

Also ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD sich jetzt auf Deubel komm raus mit allen potentiellen Koalitionspartnern zankt, nur um gegen die Menschenrechte kämpfen zu können und letztlich Gefahr zu laufen, sich im Vermittlungsverfahren ne Niederlage einzufangen.

So blöd sind nicht mal die.
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« Antwort #940 am: 23. Februar 2013, 19:33:31 »

So blöd sind nicht mal die.

 rofl2    rofl2    rofl2

Wenn du dich da mal nicht irrst...... :-D

Ich weiß es nicht. Wirklich nicht. Aus meinen kommunalpolitischen Erfahrungen heraus, sagt mir irgendwas, dass die SPD sich nicht die Blöße geben will.

Erst Nein das wollen wir nicht und dann Ja wir machen mit, wäre auch untypisch.
Ich glaube eher, dass die ein oder andere Fraktion in den von der SPD koalitionsgeführten Ländern sich vielleicht breit schlagen lassen KÖNNTE...... Durch CDU oder Grüne. Zum Beispiel in eben NRW oder zum Beispiel in Berlin. Die sind ja immer etwas toleranter und jetzt wo sich die CDU gegenüber den homosexuellen öffnet wird unser kleiner Wowi vielleicht schwach. Also letzendlich muss nur eine einzige Koalition schwach werden und schon ist das Gesetz durch. Aber du wirst sehen, dass die meisten SPD geführten Länder Einspruch erheben werden........
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« Antwort #941 am: 23. Februar 2013, 19:43:19 »

Ich würde ja auch nicht allzu viel in eine Wette auf die Intelligenz der SPD investieren aber es reicht ja auch nicht, dass die meisten SPD-Länder dagegen sind, sondern es müssten ja schon alle sein oder?
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« Antwort #942 am: 24. Februar 2013, 00:32:42 »

Ich würde ja auch nicht allzu viel in eine Wette auf die Intelligenz der SPD investieren aber es reicht ja auch nicht, dass die meisten SPD-Länder dagegen sind, sondern es müssten ja schon alle sein oder?

Ja das stimmt. Wenn es einen Abweichler gibt, sagen wir mal Meck-Pom, die haben 3 Stimmen, was das mindeste ist, kann die Stimmenmehrheit von 35 Stimmen nicht mehr eingehalten werden, bzw. die Stimmenmehrheit würde zu den Befürwortern des Gesetzes fliessen. Genau das möchte man in der Politik aber verhindern. Welche Landespartei möchte sich denn nachher auf Bundesebene den Vorwurf machen lassen, der Parteirichtung nicht gefolgt zu sein?HuchHuch?
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« Antwort #943 am: 24. Februar 2013, 19:14:12 »

Frau Schwab sülzt noch etwas populistisch in der Osnabrücker Zeitung vor der Bundesratssitzung:

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/gut-zu-wissen/69781590/verband-der-alleinerziehenden-warnt-vor-folgen-der-sorgerechtsreform

Die Schiene "arme Mütter nach der Schwangerschaft" und nebenbei noch ein paar Vokabeln wie "Missbrauch und häusliche Gewalt" fallen lassen und schon ist jeder Vater mal wieder eine höchst suspekte Person der frau unbedingt auf die Finger schauen muss ... echt billiges Gewäsch  exclamation_smile

Gruß Eric
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« Antwort #944 am: 24. Februar 2013, 22:18:41 »

... echt billiges Gewäsch  exclamation_smile

@Eric: Danke für den Artikel. Billiges Gewäsch. Das grenzt an Volksverhetzung...... Allein diese Aussage ist eine unverfrorenheit und moralisch in meinen Augen bedenklich:
„Aus den Beratungsstellen habe ich bereits gehört, dass die Frage nach Abtreibung verstärkt gestellt wird.“

Wenn werdende Mütter sich überlegen Leben zu töten, weil sie nicht mehr allmächtig darüber walten können sondern sich mit dem, mit dem sie dieses gezeugt haben arrangieren müssen, sind diese Menschen es nicht wert Mütter zu werden. Diese Aussage ist so nieder......... Also ob.......

Frau Schwab würde ich in allen ihren dort nieder geschriebenen Thesen verbal auseinander nehmen...... Aber was bringt es....schau ich mir lieber das Foto an und denke daran  gun...................... Schon gut, ich bin ja eigentlich Pazifist.......... mad
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Hoffmann
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« Antwort #945 am: 24. Februar 2013, 23:33:46 »

Hallo Allerseits,

Dass Frau Schwab und ihr Verband Väter eigentlich für überflüssig hält ist doch nichts Neues. Ich habe es schon an anderer Stelle zitiert.
In Ihrem Taschenbuch "Alleinerziehend" (Ausgabe 20, 2012 auf Seite 14) schreibt Frau Schwab:
"Nur wenige Mütter oder Väter planen von Anfang an, ihr Leben mit einem Kind als Alleinerziehende zu führen. Die meisten sind durch Trennung oder
Tod des Partners in diese Familienform hineingeraten. Es gibt aber auch durchaus Frauen, die sich ein Kind wünschen und planen, dieses ohne Partner groß zu ziehen."
Dies bleibt unkommentiert und ohne jede Bewertung. Frau Schwab ist offenbar der Meinung, es sei das natürliche Recht einer Frau "sich ein Kind [zu] wünschen und [zu] planen, dieses ohne Partner groß zu ziehen". Das ist geplante Alleinerziehung und Herabwürdigung des Vaters zum S.amenspender und nicht Regelung einer gescheiterten Partnerschaft. Diese Frau ist genauso männerfeindlich wie Frau Schwarzer.

Es gibt gute Argumente für die neue Sorgerechtsregelung weil sie ein Schritt in die richtige Richtung ist. Allerdings beendet sie nicht die verfassungswidrige Väterdiskrimierung. Das Bundesverfassungsgericht hält die beschlossene Reform nicht für verfassungswidrig (sie erfüllt die Mindeststandards des Urteils von 2010), aber das BVerfG hat 2003 das geltende Recht auch noch für verfassungskonform gehalten und 2010 dann nicht mehr. Auch Karlsruhe ist lernfähig, wenn auch langsam.
Wer eine gute Begründung sucht, warum auch das neue Recht letztlich verfassungswidrig ist, der lese unter
http://sozialenergie.de/wp-content/uploads/2011/12/Mandla-Sorgerechtsentwurf-Bund.pdf
einen guten Artikel von Dr. Christoph Mandla, Universität Halle (Saale)
Auch bei einigen Sachverständigen, die vom Rechtsausschuss des Bundestages gehört wurden, kann man nachlesen, warum es ein Sorgerecht auch für Väter ab Geburt/Vaterschaftsanerkennung geben sollte (z.B.: Prof. Willutzki, Josef Linsler); nachzulesen unter
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/32_Sorgerecht/04_Stellungnahmen/index.html

Frau Schwab würde ich in allen ihren dort nieder geschriebenen Thesen verbal auseinander nehmen...... Aber was bringt es....schau ich mir lieber das Foto an und denke daran  gun...................... Schon gut, ich bin ja eigentlich Pazifist.......... mad

Doch es bringt was. Schreibt nicht hier (hier wissen alle, dass Frau Schwab immer den gewalttätigen Kindesmisshandler anführt, wenn sie ein verfassungswidriges Privileg von Frauen verteidigt). Nehmt diese Frau auseinander wo ihr es könnt. Schreibt Leserbriefe an Zeitungen, die Frau Schwab publizieren. Schreibt in Blogs von Internetportalen oder als Zuschriften bei online Artikeln. Das wird auch gelesen.
Entlarvt Frau Schwab als das was sie ist: Eine Frau ohne Argumente, die Väter für überflüssig hält und eine verfassungswidrige Ausgrenzung von Vätern propagiert zum Nachteil der Kinder. Die Haltung von Frau Schwab ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig, davon bin ich fest überzeugt, denn es gibt kein einziges ernstzunehmendes Argument, das diese Frau vorbringt.  Aber das wird die unbeteiligte Öffentlichkeit nur erkennen, wenn man solchen Leuten wie Frau Schwab nicht die Deutungshoheit überlässt.
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« Antwort #946 am: 25. Februar 2013, 07:48:59 »

@Hoffmann,

ich stimme dir in allen Punkten zu. Aber dieser ist besonders interessant:

Die Haltung von Frau Schwab ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig

Dieser meinung bin ich auch. Das interessante ist, dass Frau Schwab mit ihrer Ansicht eigentlich die Härtefälle der sorge- und umgangsverweigernden Mütter. Das heißt, die unmoralische Elite der alleinerziehenden Mütter.
Wenn man sich mal in Foren für Mütter, ob alleinerziehend oder nicht einliest, so erkennt man wie auch hier eine Diskussion über den Przess der Sorgerechtsreform und auch dmentsprechende Urteile dieser Reform von betroffenen Müttern. Es ist deutlich zu erkennen, dass eine Mehrheit dieser die Reform begrüsst. Die 6-Wochen-Frist wird hier und da kritisiert aber dafür gehen andere nochmal weiter und fordern eine Sorgepflicht ab Geburt.

So frag ich mich doch allen ernstes: Welche kranke Lobby vetritt Frau Schwab mit ihren Steinzeit-Thesen?



Das Bundesverfassungsgericht hält die beschlossene Reform nicht für verfassungswidrig (sie erfüllt die Mindeststandards des Urteils von 2010), aber das BVerfG hat 2003 das geltende Recht auch noch für verfassungskonform gehalten und 2010 dann nicht mehr. Auch Karlsruhe ist lernfähig, wenn auch langsam.

Das habe ich anderen auch schon gesagt. Durchgreifend und gerecht ist die Reform nicht aber erfüllt die Voraussetzung des BVG.
Es wurde dem Vater die Möglichkeit zum Antrag der elterlichen Sorge auch ohne Zustimmung der Mutter eingeräumt und auch die Möglichkeit dieses zu erhalten, ebenfalls gegen den Willen der Mutter.

Klagt man erneut, muss die Begründung darauf abzielen, dass dieses Gesetz eine Ungleichbehandlung von Mann und Frau dahingehend darstellt, dass beide Elternteile vor dem Gesetz in zweierlei Maß gemessen werden, man von einer Qualifikation der Sorge bei einer Frau ab Geburt ausgeht und der Vater diese Qualifikation vorweisen und beantragen muss, trotz frühzeitiger Vaterschaftsanerkennung. Ebenso gilt es die Ungleichbehandlung in Bezug auf eheliche Gemeinschaften zu beanstanden, da eine vor beispielsweise 10 Jahren umgesetzte Zeremonie zum eigentlichen partnerschaftlichen Zusammenschluß vor dem Gesetz auch eine Qualifikation der Sorge gegenüber einem eventuell später geborenen Kind voraussetzt, was bei einem unheleichen Vater grundsätzlich erstmal abgelehnt wird!
« Letzte Änderung: 25. Februar 2013, 07:58:10 von Sputnik » Gespeichert
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« Antwort #947 am: 01. März 2013, 08:55:36 »

So Freunde, zwar tagt der Bundesrat noch aber anscheinend gibt es zum Ende der Woche hin wenigstens eine "gute" Nachricht:

Billigung für 15 Gesetze wahrscheinlich

Nachdem der Vermittlungsausschuss am Dienstag Änderungen zum Melderecht, zu den Bewertungsreserven der Lebensversicherer und zur Besteuerung der Streubesitzdividende beschlossen hat, die der Bundestag am Donnerstag voraussichtlich bestätigen wird, ist auch die anschließende Zustimmung im Bundesrat sehr wahrscheinlich. Ebenfalls problemlos passieren vermutlich verbesserte Rechte für unverheiratete Väter, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege, Stärkung des Ehrenamts, ein neues Wahlrecht für den Bundestag, Änderungen im Versicherungsrecht und sieben weitere Gesetzesbeschlüsse den Bundesrat. Offen ist dagegen, ob die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erneut im Bundesrat durchfällt.

QUELLE: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_6898/DE/service/thema-aktuell/13/20130226-Vorschau907.html?__nnn=true
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« Antwort #948 am: 01. März 2013, 11:41:26 »

Moin,

das Thema gemeinsames Sorgerecht wird hier:

http://www.mvpo.de/index.php?id=56&tx_ttnews%5Btt_news%5D=18905&cHash=6dfb00efad6f5b238aaef8a2b358392c

mit den Themen häusliche Gewalt/Missbrauch thematisiert. Als Anleitung zur Vereitelung oder wie man das Thema Missbrauch missbraucht?
Eine weitere Geschichte von Frau Gutmensch und Herrn bösen Wolf?

Gruß Eric
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« Antwort #949 am: 01. März 2013, 11:50:35 »

Das ist ja auch aus dem Stall der hysterischen Manuela Schwesig/SPD.
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