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vatersein.de - Forum 04. Juli 2020, 19:19:30 *
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Autor Thema: Unterhaltsrecht grundgesetzkonform ?  (Gelesen 1706 mal)
DeepThought
Owner & Fast-alles-Versteher
Administrator
*******
Geschlecht: Männlich
Beiträge: 12.315



WWW
« am: 29. Juni 2003, 13:22:24 »

Ein Ehepaar wohnt mit seinen Kindern in Stadt A. Der Mann arbeitet in Stadt B und fährt die 60 Km jeden Tag mit dem Auto. Durch diese Kosten (Benzin, Reparaturen, verfrühte Anschaffung eines Kfz, ...) steht der Familie weniger Geld zur Verfügung. Das ist ok, der Staat greift nicht ein.

Ein Unterhaltszahler in gleicher Situation darf das nicht. Hier greift der Staat plötzlich ein. Ihm würden lediglich die 5% Erwerbtätigenbonus in Abzug gebracht, nicht jedoch die Fahrtkosten. Dann soll er doch seinen Wohnsitz in die Stadt verlegen, in der er arbeitet. Ach so, die Wohnkosten sind dort höher? Hmmmmm..... Sorry, die Miete muss vom verbleibenden Netto nach Abzug des Unterhalts bezahlt werden. Na ja, es gibt dann ja noch das Wohngeld. Schade nur, dass die Wohnung zu teuer ist und Wohngeld dann ja auch als Einnahme zählt und der Unterhalt dadurch höher ausfällt.

Dies ist nach meiner Meinung ein klarer Verstoß gegen Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes.  Nur, was hilft es?

DeepThought
Gespeichert


Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
Meinen aufrichtigen Dank!
Giesser
Gast
« Antwort #1 am: 29. Juni 2003, 13:55:15 »

Ein interessanter Ansatz Deep.

Aber, das wird ja nun, wo die Steuerreform auf 1.1.2004 vorgezogen wird völlig uninteressant. Wir werden ja alle viel mehr Geld bekommen.
dann können wir endlich wieder richtig konsumieren!
Die paar Euro für ne teurere Wohnung oder den Sprit, KFZ-Reparatur und so sind da "locker" drin.

Mach Dir mal keinen Kopf, es wird uns so gut gehen, dass es kaum zum Aushalten sein wird!


Liebe Grüße

Torsten
Gespeichert
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