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vatersein.de - Forum 18. Mai 2021, 07:07:43 *
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Autor Thema: Unterhaltsrechtsreform: Umrechnung alter KU-Titel  (Gelesen 21939 mal)
DeepThought
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« am: 17. Dezember 2007, 14:44:46 »

Mit Wegfall der Regelbetragsverordnung im Zuge der Unterhaltsrechtsreform ergibt sich die Problematik der Alt-Titel.

Nachfolgend nun die Darstellung, wie ein Alt-Titel auf das neue Unterhaltsrecht anzuwenden ist. Bedingung, damit der Titel unter die Übergangsvorschriften fällt:
  • Es handelt sich um einen Titel zur Zahlung von Kindesunterhalt.
  • Es muss ein dynamischer Titel sein.
  • Es muss ein Titel mit Nennung eines Prozentsatzes zur Anwendung auf die bisherige Regelbetragsverordnung sein.

Alle nicht unter die o.g. drei Bedingungen fallenden Titel sind nicht betroffen und werden demgemäß von nachfolgender Darstellung nicht erfasst.

Zur Beruhigung gleich vorweg: Es kommt durch die Übergangsregelung kein veränderter KU heraus. Dies wird erst der Fall sein, wenn der KFB in der ESt angepasst wird, was wohl frühestens in zwei Jahren passieren wird. Somit ist die nachfolgend dargestellte Mathematik erst dann maßgeblich und anzuwenden.



Grundätzlich:
  • Die bisherigen Titel verlieren nicht ihre Gültigkeit.
  • Die bisherigen Titel müssen nicht neu ausgestellt werden.
  • Die bisherigen Titel können nicht im Wege einer Abänderungsklage nur wegen Änderung der Rechtsgrundlage geändert werden.
  • Der Ursprung des Titels (JA, Notar, Gericht, ...) ist vollkommen unerheblich.
  • Die Höhe des KU ist weiterhin selbstständig anzupassen.

Gemäß Übergangsregelungen (siehe auch Erklärungen zur >DT<) sind vier Konstellationen von den Übergangsregelungen betroffen.

1. Titel mit Anrechnung des hälftigen oder teilweise hälftigen KG

Diese Formel betrifft wohl über 90% der ausgestellten Titel und lautet :

(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100 / Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Der "Prozentsatz neu" wird auf den ab 01.01.2008 gültigen Mindestunterhalt angewendet. Der Zahlbetrag ergibt sich hieraus abzgl. hälftigem KG.

Beispiel:
Für ein Kind in Altersstufe 1 (0 bis 5 Jahre) wurde bisher nach DT Stufe 3 bezahlt. Der Zahlbetrag war 231 € abzgl 35 € KG = 196 €. Der Mindestunterhalt gem. Unterhaltsrechtsreform in dieser Altersgruppe beträgt 279 €. Berechnung:
( 196 € + 77 €) x 100 / 279 € = 97,8 %
97,9 % von 279 €  = 273 € - 77 € = 196 €

2. Titel mit Hinzurechnung des hälftigen KG

Diese Konstellation ist wohl eher selten anzutreffen und betrifft Fälle, bei denen der Unterhaltspflichtige das KG von der FamK erhält, somit die Hälfte an den kindesbetreuenden Elternteil ausgekehrt werden muss. Formel:

(Bisheriger Zahlbetrag - 1/2 Kindergeld) x 100 / Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe = Prozentsatz neu

Der "Prozentsatz neu" wird auf den ab 01.01.2008 gültigen Mindestunterhalt angewendet. Der Zahlbetrag ergibt sich hieraus abzgl. hälftigem KG.

Beispiel:
Für ein Kind in Altersstufe 3 (12 bis 17 Jahre) wurde bisher nach DT Stufe 7 bezahlt. Der Zahlbetrag war 409 € zzgl 77 € KG = 486 €. Der Mindestunterhalt gem. Unterhaltsrechtsreform in dieser Altersgruppe beträgt 365 €. Berechnung:
( 486 € - 77 €) x 100 / 365 € = 112,1 %
112,1 % von 365 € = 273 € + 77 € = 486 €

3. Titel mit Hinzurechnung des vollen KG

Diese Art von Titel dürfte hauptsächlich für den KU gegenüber volljährigen Kindern anzutreffen sein. Es ist so zu rechnen wie unter 1. aufgeführt. Das hälftige KG ist jedoch durch das volle KG zu ersetzen.

4. Titel ohne Berücksichtigung des KG

Diese Art von Titel dürfte kaum anzutreffen sein. Es ist so zu rechnen wie unter 1. aufgeführt.
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Der 15. Senat des OLG Celle befindet vatersein.de in den Verfahren 15 UF 234/06 und 15 UF 235/06 als "professionell anmutend".
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #1 am: 17. Dezember 2007, 14:49:02 »

Hallo Deep,

du hast unten in der Meldung den 1.7.2008 geschrieben. Ich gehe davon aus, dass das falsch ist oder?

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Ein Mann, der von seiner Frau verlassen wird, ist auch ein Schuft, denn sonst hätte sie ihn ja nicht verlassen müssen.
DeepThought
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« Antwort #2 am: 17. Dezember 2007, 14:51:57 »

*urks*  puzzled
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #3 am: 17. Dezember 2007, 17:15:27 »

Für mich als Unterhaltszahler mit 4 Kindern bedeutet das, dass mein TU-pflichtiges Einkommen plötzlich um 4*77=308,-€ ansteigt. Natürlich nur fiktiv.

Dann darf ich also alleine darauf ab 1.1.08 plötzlich 132,- € mehr an TU bezahlen.
Steht das auch in irgendeinem Gesetz, oder hat da wieder einer ein fremdes Füllhorn an Wohltaten ausgeschüttet?

Mit fremdem Geld kann man ja leicht grosszügig sein. gun

Nach dieser Änderung der Berechnungsgrundlage, kann doch das BGH Urteil, dass Umgangsberechtigte alleine die Umgangskosten zu tragen haben auch keinen Bestand mehr haben. Schliesslich fehlt doch jetzt erst recht jegliche Basis dafür.

Oder kann das ein Durckfheler sein?
Ich finde nirgendwo sonst irgendeinen Hinweis auf diese Änderung und einer Stärkung der Eigenverantwortung steht das ja auch diametral entgegen.

Skeptische grüsse Beppo

Edit:

Nachdem dieser Beitrag jetzt verschoben ist, hier nochmal die Ausgangsinformation von Deep auf die er sich bezieht:

Zitat
Auffällig für den TU/EU/BU ist, dass nunmehr der KU-Zahlbetrag vom Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abgezogen wird. Das war "früher" anders. Somit wird das anteilige KG, welches lt. BVerfG explizit für die Bestreitung der Umgangskosten einzusetzen ist, mit in die Bemessungsgrundlage für den TU/EU/BU einbezogen. Ex bekommt also Unterhalt nicht nur vom Einkommen, sondern auf vom KG.

Das hat nur was mit dem EU zu tun und nicht mit dem KU
« Letzte Änderung: 17. Dezember 2007, 18:10:46 von Beppo » Gespeichert

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« Antwort #4 am: 17. Dezember 2007, 18:08:18 »

Moin Beppo,

Gesetzgeber in seiner unendlichen Feigheit vor Normenklarheit und seiner immer offensichtlicher zu Tage tretenden unbeschreiblichen Feigheit zur Trennung von  Legaslitive und Judikative, abermals es den Gerichten überlässt, herauszufinden, was der Gesetzgeber denn gemeint haben könnte, wirst du mit einigen Unsicherheiten leben müssen.

Zumindest zum 01.01.2008 ändert sich für dich nichts!

Und die Einbeziehung des KG in das unterhaltsrelevante Einkommen ist noch nicht abgefrühstückt. Der BGH und auch das BVerfG werden in dieser Sache schneller angerufen werden, als dem OLG Düsseldorf lieb ist.

Wer derartigen Geistesmüll einfach so hinnimmt, hat es auch nicht besser verdient.

DeepThought
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« Antwort #5 am: 17. Dezember 2007, 18:34:20 »

Moin Deep,

Beim KU ändert sich nichts, bzw. senkt sich in meinem Fall sogar etwas aber das mit der KG Anrechnung beim EU kann mich schon treffen, wenn ich im Januar wieder vorm Richter sitze.

Der wird sich möglicherweise nicht damit vertrösten lassen, dass das BVerfG das im nächsten Jahrtausend wieder kassiert.

Das bis dahin zuviel gezahlte Geld bekomme ich ja auch nicht zurück.

LG Beppo
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nachtigall
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« Antwort #6 am: 18. Dezember 2007, 08:52:22 »

moin,

lt. fussnote 2 der anmerkungen zum eu ist man sich selbst am olg d'dorf nicht über das anrechnungsprozedere einig. man warte also die leitlinien der einzelnen olg ab. allerdings lässt sich der gesetzesbegründung zu § 1612b entnehmen, dass die einbeziehung des kigeld in die verteilmasse für nachrangig berechtigte (sprich tu/eu/bu) durchaus genau so gewollt ist.

btw, wie verhält es sich eigentlich mit statischen titeln. ich gehe davon aus, dass sich hier nix ändert, oder?


greetz,
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« Antwort #7 am: 10. Januar 2008, 12:41:24 »

hallo

der statische titel bleibt bestehen, hatte bei dem bmj letztes jahr nachgefragt.
jedoch denke ich, dass man nach zwei jahren vom bestehen des titels eine neuberechnung machen wird, also könnte ich mir mal so vorstellen.

deshalb frage ich mich, warum man dann einen titel bis zum 18. Lebenjahr machen soll, wenn man es doch anfechten kann.

gruss

susanne
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Beppo
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KU ist wie Benzingeld für den Autodieb


« Antwort #8 am: 10. Januar 2008, 12:48:29 »

Weil man es dann nicht anfechten muss.

Anfechten ist mühsam, teuer und langwierig.

Wenn der Titel ausläuft muss der Andere sich bewegen, wenn er nochwas was will.

Zudem ist mit dem 18. Geburtstag die bisherige Rechtsgrundlage entfallen und es muss ggf. neu berechnet werden.

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cappuccino31
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« Antwort #9 am: 21. Januar 2008, 19:12:12 »

Hallo,

die Übergangsregel soll nach Auskunft Jugendamt maximal ein halbes Jahr dauern.
Ich frage nur,weil Du schreibst ,das diese Regel erst in zwei Jahren verändert wird,mit der Anpassung des KFB
in der Est?

Würde es Ausnahmen geben ,wo die Übergangsregel vorzeitig verändert wird?
Bei mir wären es 40 Euro mehr zu zahlen.

Gruß
Cappuccino men_ani
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« Antwort #10 am: 23. Januar 2008, 19:49:53 »

Hallo cappuccino,

die Übergangsregel soll nach Auskunft Jugendamt maximal ein halbes Jahr dauern.

Das Jugendamt kann dies nicht wissen. Die haben natürlich andere "Quellen" wie wir, letztendlich kommt es darauf an wann neue Vorschriften vorliegen.

Ich frage nur,weil Du schreibst ,das diese Regel erst in zwei Jahren verändert wird,mit der Anpassung des KFB
in der Est?

Die Schätzung von 2 Jahren ist eine Vermutung des Beitragserstellers. Sie ist jedoch bei der normalen Dauer von Gesetzgebungsverfahren nicht unrealistisch - das geänderte Unterhaltsrecht sollte doch auch spätestens Ende 2006 kommen.

Würde es Ausnahmen geben ,wo die Übergangsregel vorzeitig verändert wird?

Dies alles wären / sind Spekulationen. Wir müssen auf neue Vorschriften / Gesetze warten und dann weitersehen.

Gruß

Martin
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cappuccino31
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« Antwort #11 am: 30. Januar 2008, 16:17:37 »

Hallo Schnusepapa,

Du hast Recht,ich war heute beim Anwalt.
Das scheint alles noch nicht Ausgereift zu sein .
Ich lasse das alles erstmal auf mich zu kommen .

Frage mich nur wie die vom Jugendamt auf sowas kommen.

Gruß Cappuccino
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dalli67
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Beiträge: 53


« Antwort #12 am: 12. Juni 2008, 06:14:02 »

Und die Einbeziehung des KG in das unterhaltsrelevante Einkommen ist noch nicht abgefrühstückt. Der BGH und auch das BVerfG werden in dieser Sache schneller angerufen werden, als dem OLG Düsseldorf lieb ist.

Das ist allerdings nur ein schwacher Trost, da gerichtliche Mühlen bekanntlich langsam mahlen. Bis dort entschieden ist, dürfte schon Jahrelang vom Unterhaltsempfänger vollstreckt worden sein... und selbst wenn der Unterhaltspflichte dann Recht bekommen sollte, dann sind die Beträge "gutgläubig" verbraucht...
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Sash
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« Antwort #13 am: 19. März 2009, 19:13:33 »

Hallo, auch wennd as Thema schon etwas älter ist, so 100% klar ist es noch nicht.

Die verschiedenen Umrechnungsarten sind ja nachvollziehbar. Letztendlich ergibt sich aufgrund der Umrechnung anstatt des ursprünglichen Prozentsatzes des Regelbetrages ein Prozentsatz des Mindesunterhalt.

Noch einmal folgendes Rechenbeispiel:

Fallbeispiel 1:

( (196,- + 77,-) x 100) / 279,- (Altersstufe 0-5 Jahre)

Daraus ergibt sich ein Prozentsatz von 97,84% vom Mindestunterhalt der DT 2008 (Altersstufe 0-5 Jahre) ab Januar 2008.

97,84% von 279,- =        273,-
./. hälftiges Kindergeld                     77,-
Zahlbetrag         196,-

es gilt die Übergangsregelung nach § 36 Nr. 3 EGZPO.

„Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Alterstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen gem. § 36 Nr. 3 EGZPO.“

Was heißt das jetzt Huch
Mein Knirps ist jetzt in die andere Altersgruppe (6-11 Jahre) gerutscht. Muss ich jetzt den Prozentsatz hierfür neu berechnen oder kann ich den bereits errechneten Wert von 97,84% verwenden???

Werd noch wahnsinnig ..


« Letzte Änderung: 19. März 2009, 19:17:02 von Sash » Gespeichert
Sash
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« Antwort #14 am: 19. März 2009, 20:32:30 »

hat sich erledigt.. bin fündig geworden  puzzled

http://unterhaltsreform-2008.de/kindesunterhalt/neue-prozentsaetze/
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Sealjet
Nicht wegzudenken
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« Antwort #15 am: 26. März 2009, 17:21:31 »

Hallo,

mein Titel für Tochter bei Ex von 2006 belief sich auf 64 € und der RA von Ex rechnete 2007 weil ich einen neuen Job hatte 106 € aus. Jedesmal wurde meine jetzige Ehefrau und gemeinsamer Sohn mit einberechnet. Ab 2008 ist es ja wohl anders. Bis jetzt hat sich noch keiner beklagt.

Kann es den seien das ich evtl. ab 2008 nachzahlen muss??? Ab ende 2007 läuft alles über UVK.
Ab 2008 fällt doch eigentlich meine Ehefrau im Mangelfall erstmal RAUS!!!!!

Gruß Sealjet
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