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vatersein.de - Forum 25. Juli 2021, 01:58:05 *
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Autor Thema: Unterhalt bei geänderten Verhältnissen  (Gelesen 4826 mal)
zwiebel
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Beiträge: 8


« am: 24. Oktober 2007, 00:03:40 »

Hallo,
ich habe früher schon einmal um Rat bei euch gefragt, mich umgeschaut und informiert.
Leider werde ich von der Vielzahl von Beiträgen fast erschlagen, auch fehlt mir die Zeit alle Beiträge zu durchkämmen. Eigentlich brauche ich nur mal eine grundsätzliche Information zum Kindesunterhalt.

Ich habe mit meinem Exmann 4 Kinder, inzwischen 21, 19,13 ,13, lebe seit 7 Jahren alleine und bin ca. 5 Jahre geschieden.  Da der Vater der Kinder lange von Sozialhilfe lebte, bekomme ich erst seit Juli 2006 Unterhalt für die Zwillinge. Da er zu der Zeit eine Zweitwohnung am Ort der Arbeit unterhielt, bekam ich für die beiden Kinder je 200 Euro. Der Rest wurde auf seine erhöhten Kosten angerechnet bzw. war sein Selbstbehalt. Seit Juni 2007 gibt es nur noch eine Wohnung am Ort der Arbeit, die Fahrten „nach Hause“ entfallen (jeweils über 200 km eine Strecke). Seine Kosten sind u. a. dadurch deutlich gesunken.

Ich frage mich jetzt, ob ich für die Zwillinge ein Recht auf  den vollen Mindestunterhalt hätte. Oder muss ich diese 2-Jahresfrist der Einkommensprüfung abwarten? Er ist alleine und hat keine weiteren Kinder.
Für unsere ältern Kinder habe ich zu keinem Zeitpunkt KU oder Unterhaltsvorschuss bekommen, auch sie sind noch nicht selbständig.
Ich würde meinen Ex gerne selbst darauf ansprechen, ohne über meine Anwältin zu gehen. Leider fehlt mir aber jegliches Hintergrundwissen. Und - auf einen „Sturm im Wasserglas“ habe ich keine Lust.

Gruß
zwiebel
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Vater von 3 Kiddies


« Antwort #1 am: 24. Oktober 2007, 08:43:34 »

Hallo und guten Morgen!
Du hattest geschrieben, dass Dein Ex 2004 private Insolvenz angemeldet hatte (Schulden von einem 6-stelligen Betrag). Damit hat er meines Wissens einen genauen Tilgungsplan - er muss sowieso alle Einkünfte in den 7 Jahren komplett offenlegen. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in seiner Situation Geld über einem Mindestbetrag übrigbleibt, das er Dir dann mal eben so abtreten könnte. Kann mich aber täuschen.
Keine Frage, 4 Kinder iss schon der Hammer - auch die finanzielle Seite! Hut ab!  thumbup
Grüße *nichtaufgeber*
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« Antwort #2 am: 24. Oktober 2007, 09:09:03 »

Morgen zwiebel,

nachfragen kann man alle 2 jahre oder wenn sich die Einkommenssituation um mehr als 10 % ändert.

@ nichtaufgeber:
Zitat
Damit hat er meines Wissens einen genauen Tilgungsplan - er muss sowieso alle Einkünfte in den 7 Jahren komplett offenlegen. Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass in seiner Situation Geld über einem Mindestbetrag übrigbleibt, das er Dir dann mal eben so abtreten könnte. Kann mich aber täuschen.

Aber ist es nicht so das auch bei PI der KU vor allen anderen Schulden geht oder muß dieser in entsprechender Höhe tituliert sein um berücksichtigt zu werden? Ich kenn mich da nicht so genau aus. Aber das wäre schon interessant zu wissen, da ja derzeit nicht der Mindestunterhalt gezahlt wurde.

Tina

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Vater von 3 Kiddies


« Antwort #3 am: 24. Oktober 2007, 09:33:50 »

Hallo!

Morgen zwiebel,

nachfragen kann man alle 2 jahre oder wenn sich die Einkommenssituation um mehr als 10 % ändert.

@ nichtaufgeber:
Aber ist es nicht so das auch bei PI der KU vor allen anderen Schulden geht oder muß dieser in entsprechender Höhe tituliert sein um berücksichtigt zu werden?

würde ich auch so empfinden, aber damals wurde doch ein Titel geschaffen 1/4 Kinder und 3/4 Schuldner - und es wurde nicht widersprochen (trotz Verwechslung!) - so habs ich gelesen. Nicht dass wir uns falsch verstehen - ich wünsche es in dem Fall der KM.
Aber sicher können andere noch was dazu sagen 

Grüße *nichtaufgeber*
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« Antwort #4 am: 24. Oktober 2007, 09:51:13 »

Hm nichtaufgeber,

das würde aber heißen, wenn die Verteilungsmaße steigt, da irgendwelche Kosten wegfallen, müßte ja auch der Posten 1/4 Kinder steigen, oder sehe ich das dann falsch?

Zitat
Nicht dass wir uns falsch verstehen - ich wünsche es in dem Fall der KM.

Keine Sorge, ich hatte dich da schon verstanden 

Tina
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nichtaufgeber
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Vater von 3 Kiddies


« Antwort #5 am: 24. Oktober 2007, 10:01:56 »

Hallo!
Hm nichtaufgeber,

das würde aber heißen, wenn die Verteilungsmaße steigt, da irgendwelche Kosten wegfallen, müßte ja auch der Posten 1/4 Kinder steigen, oder sehe ich das dann falsch?

Tina

Auch einverstanden - aber: es wurde ja damals ein fiktives Einkommen zugrundegelegt, was ja real nicht vorhanden war, dazu müssten wir wissen, wie hoch wurde es angesetzt und wie hoch ist jetzt das tatsächliche Einkommen .... vorausgesetzt mein rechtsempfinden greift, das da heist: sukzessive wird das reale Einkommen dann mit dem fiktiven verrechnet. Oder wird das reale Einkommen zum fiktiven hinzuaddiert? Das wäre dann aber für den KV .... so, mehr iss aber für mich nimmer drin - weitere User bitte an die Front

Grüße *nichtaufgeber*
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« Antwort #6 am: 24. Oktober 2007, 10:20:12 »

Uff, na warten wir mal auf sky, die kennt sich doch in dem Bereich gut aus.
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zwiebel
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« Antwort #7 am: 24. Oktober 2007, 23:15:38 »

Hallo,

zunächst mal vielen Dank für eure Antworten und Gedanken, die ihr euch macht. Um die Sache etwas deutlicher zu machen, kann ich euch noch folgendes sagen:
Die Scheidung lag vor der Privatinsolvenz. Mein Anwalt meinte zu mir, es wäre bei ihm nichts zu holen. Als dann die Privatinsolvenz kam, hat sich wohl der Anwalt nicht gekümmert, ich hatte keine Ahnung. Auf jeden Fall kommen meine Kinder nicht im Plan vor. Nirgendwo scheint es einen Anspruch meiner Kinder zu geben. Da ich das alles merkwürdig fand und mich nicht wirklich vertreten fühlte, habe ich mich an eine andere Anwältin gewandt mit der Bitte, sich die Akte einmal anzusehen. Sie hat Kontakt zu meinem Exmann aufgenommen und um Offenlegung des Einkommens gebeten.

Mein Exmann hatte in den vergangenen Jahren die eine oder andere kurzzeitige Anstellung, aber nichts war von Dauer. Anders war es bei der letzen Anstellung. Seit dem Frühjahr 2006 hat er eine Festanstellung. Anfangs hatte er ein Zimmer und kam am Wochenende nach Hause. Nach einem Jahr war klar, dass er dort bleiben würde. Er wechselte in eine Wohnung, hier wurde alles aufgelöst.

Meine Anwältin bekam diese Aufrechnung von seinem Anwalt:

Nettoeinkommen 1693,78 € +142,32 € Steuererstattung = 1836,10 € unerhaltswirksames Einkommen.
Abzug: Zahlung an Insolvenzverwalter 51,01 €, Zahlung Krankenversicherungskosten, Rate an die Stadt UV 20,00 €, Unterkunftskosten (damals für das Zimmer) 200 €, Fahrtkosten 322,40 €, Zahlung Prozesskosten, Rate Arbeitsgericht 20,00 €. = 1222,69 €.
Sein Anwalt: Nach Abzug des Selbstbehaltes von 890,00 €  verbleiben noch 332,69 €. Mein Exmann wolle aber 400,00 € zahlen, wenn mein ältester Sohn dafür auf Unterhalt verzichten würde. (Er bekam zu der Zeit Schüler-Bafög). Darauf sind wir dann eingegangen.

Mir sagte meine Anwältin, es gäbe einen Haken an der Insolvenz, wenn er nicht auf unsere Forderung eingegangen wäre, hätte sie noch einen "Trumpf " gehabt. So wäre es okay für beide Seiten.

So läuft es jetzt seit 07/2006. Da sich jetzt die Situation wie anfangs beschrieben darstellt, sich eben geändert hat, kam in mir die Frage auf, ob es eventuell einen höheren  Anspruch gibt.

Gruß

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« Antwort #8 am: 24. Oktober 2007, 23:50:31 »

Hi,

bei der Insolvenz bzw. dem abzüführenden Betrag an die "normalen" Gläubiger, scheinen die Zwilligen berücksichtigt worden zu sein. Die 51,01 Euro passen genau zum Einkommen  1.690,00-1.699,99 € bei 2 Unterhaltsberchtigten, siehe Pfändungstabelle.

Allerdings wird unterhaltsrechtlich nicht erst der abzuführende Betrag an den Insolvenzverwalter abgezogen, damit könnte der Schuldner seine Unterhaltspflicht ganz einfach umgehen. Ebenso leuchten mir die 20€ UV nicht ein. Soll das eine Rückzahlung an die Unterhaltsvorschusskasse sein? Wenn ja: laufender Kindesunterhalt hat Vorrang.

So wie ich es verstanden habe, gibt es keinen Titel über den Unterhalt. Wenn die abzugsfähigen Aufwendungen nun geringer oder  ganz weggefallen sind, erhöht sich das unterhaltsrelevante Einkommen, ggf. ist also ein höherer KU zu zahlen. Das kann aber nur anhand aller Faktoren und der konkreten Umstände beurteilt und berechnet werden. Für die mindj. Kinder kann die Beistandschaft beim Jugendamt eingereichtet werden, den volljährigen Kindern steht das JA beratend zur Seite.

Grüsse
sky
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« Antwort #9 am: 25. Oktober 2007, 12:07:37 »

Hallo nochmal!
Meines Wissens wird so ein Insolvenzverfahren beim Amtsgerciht angemeldet, und es muss ein genauer Plan (6 Jahre) vorgelegt werden - da ist dann genauestens vorgeschrieben, was übrig bleiben darf - es darf nichteinmal mehr eine Rate mal so abbezahlt werden, also es ist nichts mehr ausserhalb des Insolvenzverfahrens machbar.
und eure Forderung ist ja in die Insolvenz mit eingegangen, deshalb ist daran nicht mehr zu rütteln. So weit ich weiss, hat Dein Ex da gar keine Möglichkeit, selbst etwas am Verfahren zu ändern - zumindest nicht innerhalb der 6 Jahre - er kann in diesen 6 Jahren über sein Einkommen nicht frei verfügen - nur über seinen Selbstbehalt.
Es sind sogar Zwangsvollstreckungsmaßnamen während der Inso verboten - undsoweiter - er muss sich um jede Arbeit bemühen - muss alles offenlegen.

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« Antwort #10 am: 25. Oktober 2007, 12:15:29 »

Moin,

das gilt aber nicht für laufenden Unterhalt und Forderungen aus unerlaubter Handlung, siehe § 89 InsO. Meines Erachtens weichen wir hier aber vom eigentlichen Thema ab. Es geht nicht um die Beitreibung, sondern um die Berechnung des Unterhaltsanspruches, die völlig unabhängig von der Insolvenz zu betrachten ist.

Grüsse
sky
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« Antwort #11 am: 26. Oktober 2007, 22:58:58 »

Hallo,

ich habe gerade eure Antworten durchgelesen.

Es ist tatsächlich so, dass es keinen Titel gibt, als ich erfahren habe, dass das beim Insolvenzverwalter angemeldet werden muss, war es leider schon zu spät.

Die 20 € sind tatsächlich eine Rückzahlung an unsere Stadt. Die Rückzalung von Prozesskostenhilfe betrifft einen anderen Fall.

Wäre es besser, sich an das Jugendamt zu wenden wegen einer Beistandschaft? Oder soll ich mich lieber an meine Anwältin wenden? Oder vielleicht meinen Exmann einfach fragen, ob er den vollen Unterhalt für die Zwillinge zahlt?

Für die älteren Jungen wird doch wohl sowieso nichts machen sein, da der eine ja eine Ausbildungsvergütung bekommt, und der andere jetzt seinen Zivildienst ableistet.

Ach, eine andere Frage habe ich auch noch. Da ich für die Schüler-Bafög-Anträge immer mein Einkommen offenlegen musste, habe ich immer eine Steuererklärung gemacht, obwohl ich so gut wie keine Steuern zahle. Merkwürdig fand ich die beiden letzten Jahre, dass der Finanzbeamte mir einen Betrag, sagen wir einfach mal 120 Euro, an Rückerstattung ausgerechnet hat und ich dann nur genau die Hälfte bekam. Das war die beiden letzten Jahre so. Kann das mit den Kinderfreibeträgen zusammenhängen? Mein Exmann ist immer ganz wild darauf 2 Kinder auf seiner Steuerkarte zu haben. Mir wurde beim Finanzamt gesagt, solange er nicht den vollen Unterhalt zahlt, habe ich das Recht auf den vollen Kinderfreibetrag? Habe ich das so richtig verstanden?

Grüße

zwiebel
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