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Themen => Unterhaltsrecht => Thema gestartet von: Samson1978 am 06. März 2020, 14:39:30



Titel: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 06. März 2020, 14:39:30
Jetzt im März sind die 2 Jahre um und die neue Berechnung ist fällig.
Nicht nur meine Daten, sondern auch die der KM aufgrund des Mehrbedarfs.

Der letzte Gerichtsstreit ist gerade erst vorbei und in der Mediation habe ich eine neutrale Person vorgeschlagen um das Thema möglichst schnell und fair zu klären.
Die jeweiligen Anwälte sind dafür ungeeignet.

Wer wäre als neutrale und kompetente Person geeignet?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Kasper am 06. März 2020, 18:28:17
Ich! ;-)

Nein, ernsthaft ... Wer soll das sein?
Ich würde Vorschlagen, dass Du hier im Forum die Zahlen durchrechnen lässt, dann hast Du eine Vorstellung von dem was DU zahlen MUSST. Alles was drunter liegt, ist gut, was drüber liegt halt dann schlecht. Und dann unterhaltet Ihr Euch und schaut Euch tief in die Augen, wenn es beiden weh tut, dann nennt man das Kompromiss ;-)!

Gruß
Kasper


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 08. März 2020, 07:28:05
Meine Daten sind schnell ermittelt, jedoch benötigen wir ja auch ihre Daten für den Mehrbedarf Kita.

Zudem war es in der Vergangenheit so, dass es da wenig Diskussionsraum gab. Da sollte ich seitens ihrer RAin auch Nachweise über Einnahmen machen, die ich gar nicht hatte. Trotz mehrfacher Bestätigung.
Und selbst wenn es jetzt erstmal ohne Anwälte laufen soll, rechne ich bereits mit folgender Variante: meine Daten/ ihre Daten ergibt Unterhalt X inkl. Mehrbedarf. Kompromisse wird es da nicht geben, sollte ich dort ansetzen wird sie das Gespräch abbrechen und direkt ihren Pitbull ins Rennen schicken. Eskalationsstufe gestiegen.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 13. März 2020, 14:56:11
Hallo,

wer könnte mir denn bei der Berechnung helfen?
Vertraulich und nicht im öffentlichen Forum.
Meine Daten sind recht überschaubar, es wird dann etwas kompliziert wenn ihre Daten für die Mehrbedarf hinzukommen.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Malachit am 13. März 2020, 15:36:52
Hallo Samson,

wer könnte mir denn bei der Berechnung helfen?
Vertraulich und nicht im öffentlichen Forum.

Dann schreib' am besten eine PN an DeepThought und bitte ihn darum, dass er dir ein Sonderfallforum einrichtet. (PN = Private Nachricht, in der rechten Randleiste hier im Forum.)

Ein Sonderfallforum ist ein geschützter Bereich, für den zunächst nur der Chef persönlich, Moderatoren wie z.B. ich, Mitglieder der Spezialgruppe wie z.B. Kasper, und natürlich du selbst zugelassen sind. Wenn du außerdem noch andere Forumsmitglieder dabei haben willst, dann schreib das bitte auch gleich in die PN mit rein.

Viele liebe Grüße,

Malachit.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 13. März 2020, 20:21:13
Okay, danke.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 16. März 2020, 17:58:23
Wenn es recht ist, setze ich die Daten hier rein.

Jahresnetto gesamt: 28.269 (da ist der Firmenwagen bereits abgezogen): 12 = 2.355,75€
Verpflegungspauschale laut Reisekostenabr.  21,60€ : 12 = 1,80€
Steuererstattung vorauss. ca. 100€ : 12 = 8,33

Altersvorsorge letzten 12 Monate: 981,40€ :12 = 81,78€
Fahrtkosten: es sind von zuhause bis Arbeit nur 5km. Das wären bei 5km hin und 5km zurück (bei 220 AT) = 2.200€ x 0,30€/km = 660€
660€ : 12 = 55,00€ Abzug

2.355,75
+ 1,80€
+ 8,33€
-----------
-81,78€
-55,00€
======
2.229,10€ bereinigtes Netto

Soweit richtig?



Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 16. März 2020, 18:03:05
Gehen wir von einem Unterhalt von 110% aus, dann wäre das die Stufe 2.301-2700€, also 406€
abzgl. 50% KG macht das netto 304,00€ an Unterhalt

Zzgl. dem Mehrbedarf, aber da brauch ich die Angaben der KM


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 16. März 2020, 18:25:00
Hallo,

wenn Du einen Firmenwagen auch privat nutzt, dann ist das ein geldwerter Vorteil, der Dein Einkommen erhöht. Ich sehe nicht wie das bei der Rechnung berücksichtigt wurde.

VG Susi



Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 16. März 2020, 18:55:49
Der Betrag 28.269€ der letzten 12 Monate ist schon das reine Netto. Vom gesetzlichen Netto wurde dabei schon der Firmenwagen abgezogen.

Gesetzliches Netto 32.243,40 -12x 331,20€ = 28.269€


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Kakadu59 am 16. März 2020, 19:05:19
Hi @Samson1978,
Wenn es recht ist, setze ich die Daten hier rein.
Jahresnetto gesamt: 28.269 (da ist der Firmenwagen bereits abgezogen): 12 = 2.355,75€
[...]
Fahrtkosten: es sind von zuhause bis Arbeit nur 5km. Das wären bei 5km hin und 5km zurück (bei 220 AT) = 2.200€ x 0,30€/km = 660€
660€ : 12 = 55,00€ Abzug

2.355,75
+ 1,80€
+ 8,33€
-----------
-81,78€
-55,00€
======
2.229,10€ bereinigtes Netto

Soweit richtig?
zu Blau:
Ich würde - wenn  möglich (-> siehe Leitlinien des zuständigen OLG) - nicht auf den Arbeitsweg alleine (10 Kilometer) abstellen, sondern die 5% Pauschale (berufsbedingte Aufwendungen) ansetzen, da fährst Du deutlich besser:
5% von 2355,75 € = 117,78 €
Wo wohnt das Kind (= zuständiges OLG)?

und das hier:
Der Betrag 28.269€ der letzten 12 Monate ist schon das reine Netto. Vom gesetzlichen Netto wurde dabei schon der Firmenwagen abgezogen.

Gesetzliches Netto 32.243,40 -12x 331,20€ = 28.269€
wie @Susi64 schon schrieb:
Wenn(!) Du den Firmenwagen auch privat nutzt, wird er nicht anbgezogen sondern erhöht Dein Durchschnittsnetto/ unterhaltsrelevantes Einkommen (nicht unerheblich).
Nutzt Du den Firmenwagen auch privat?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 16. März 2020, 20:37:04
Kind wohnt in Leipzig, daher OLG Dresden.

Ja, nutze ihn auch privat.
Aber wie wird das berechnet.
Erst wird er aufs brutto draufgelegt und dann beim Netto abgezogen.
Wie wird die Kiste dann nochmal angerechnet?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Kakadu59 am 17. März 2020, 07:44:47
Hi @Samson,
also das OLG Dresden hat in seinen Leitlinien die 5%-Pauschale (siehe Leilinien: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2428.htm (https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2428.htm) unter Pkt. 10.2.1.
Der Firmenwagen wird dort unter Pkt. 4 "Geldwerte Zuwendungen"  erwähnt.
Leider kann ich Dir bei der Berechnung nicht helfen, aber da wird sich sicherlich hier im Board noch jemand finden.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 17. März 2020, 08:09:42
Hallo,

die private Nutzung eines Firmenwagens ist ein großes schwarzes Loch. Zum einen gibt es steuerrechtlich die 1%-Regel andererseits ist es so, dass oftmals ein Firmenwagen genutzt wird, den man sich privat weder leisten kann noch anschaffen würde. Deshalb wird der Betrag berücksichtigt, der durch die Nutzung des Firmenwagens tatsächlich gespart wird. Dieser Betrag wird dann geschätzt.

Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der im Bruttoentgelt bereits enthaltenen PKW-Wert einen Steuernachteil darstellt, der wiederum auch zu berücksichtigen ist.

Ein Urteil des OLG Karlsruhe von 2015 wird hier (https://www.rechtslupe.de/familienrecht/das-einkommens-des-unterhaltspflichtigen-und-der-firmenwagen-3100773) erläutert. Hier (https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-dienstwagen-im-unterhaltsrecht_073314.html) werden dagegen 3 verschiedene Ansätze wie die private Nutzung des Firmenwagens zu berücksichtigen ist erwähnt. Zum OLG Dresden habe ich erst einmal nichts gefunden.

Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich willkürliche Rechnung. Wenn Du sinnvoll darlegen kannst, dass Du Dir ein Auto für  XXX Euro privat leisten würdest und den Steuerabschlag  YYY Euro berücksichtigen, dann ergibt sich ein geldwerter Vorteil von ca. 200 Euro. Damit hast Du dargelegt, dass der geldwerte Vorteil berücksichtigt wurde. Damit bleibst Du in der ermittelten Stufe und es ist noch etwa Luft nach oben.

VG Susi


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 17. März 2020, 18:02:55
Der Firmenwagen ist ein Kombi der Golf-Klasse.

Aus meiner Sicht ist das eine ziemlich willkürliche Rechnung. Wenn Du sinnvoll darlegen kannst, dass Du Dir ein Auto für  XXX Euro privat leisten würdest und den Steuerabschlag  YYY Euro berücksichtigen, dann ergibt sich ein geldwerter Vorteil von ca. 200 Euro. Damit hast Du dargelegt, dass der geldwerte Vorteil berücksichtigt wurde.

Das scheint ja doch sehr schwer rechnerisch sauber zu erfassen sein. Was ich privat fahren würde ist doch eigentlich nicht relevant und kann schwer geschätzt werden, weil ich privat eher Gebrauchtwagen kaufe.
Wo will man da nun Summe XXX her nehmen und einen Steuerabschlag YYY abziehen.

Zumal der geldwerte Vorteil doch auf der Gehaltsrechnung bereits berücksichtigt wurde.
Gehalt + Firmenwagen 331,20€ = zu versteuerndes Einkommen.
Das ist doch bereits höher und erhöht dadurch ja das Nettoeinkommen, was zur Unterhaltsklasse herangezogen wird.
Man kann ja den FW nun nicht nochmal irgendwie berücksichtigen.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 17. März 2020, 18:58:43
Hallo,

wenn Du den Firmenwagen privat nutzt, dann wird gemäß 1%-Regel Dein Brutto-Einkommen um diesen Betrag erhöht und Du zahlst deshalb höhere Steuern und Sozialabgaben.
Deshalb ist Dein Netto-Einkommen niedriger, da Du ja die aufgeschlagenen 1% nicht ausgezahlt bekommst und Du höhere Steuern zahlen musst.
Dein ausgezahltes Netto ist deshalb niedriger.

Nun kann man unterhaltsrechtlich diese 1% wieder draufschlagen. Da das aber in der Regel mehr ist als sich ein normaler Arbeitnehmer als Auto leisten würde, haben Gerichte entschieden, dass man nur soviel draufschlagen kann wie sich der durchschnittliche Arbeitnehmer mit diesem Einkommen leisten würde. Der Nachteil, der durch die erhöhte Steuer entsteht wird dabei auch berücksichtigt indem dieser wiederum vom Aufschlag abgezogen wird.

Also zugrunde gelegt wird Dein Netto ohne Firmenwagen plus geldwertem Vorteil, wobei berücksichtigt wird, dass der geldwerte Vorteil nicht dem u.U. teuren Luxuswagen entspricht sondern dem billigeren Kleinwagen, den Du Dir leisten würdest.

VG Susi


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 18. März 2020, 09:28:53
Warum einfach wenn es auch kompliziert geht...



Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 23. März 2020, 18:58:23
Wie ist eigentlich der zeitliche Ablauf?
Ende März, Anfang April laufen die 2 Jahre ab.
In der Mediation war ich mit der KM so verblieben, dass wir das Thema Unterhalt ohne Anwälte regeln und uns eine neutrale Person suchen, die vor allem das Thema Mehrbedarf berechnet.

Meine Unterlagen sind soweit zusammen, siehe oben. Das habe ich der KM nun auch mitgeteilt.

Soll ich ihr einfach meine Dokumente mit einer kurzen Auskunft per Email zusenden oder abwarten bis ich von ihr (vermutlich aber eher von ihrer RAin) eine Auskunftsanforderung erhalte?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 25. März 2020, 06:24:12
Hab jetzt eine Antwort der KM.
Für sie besteht kein Bedarf an einer Neuberechnung und ist aktuell nicht erforderlich.
Kann ich mich mit dieser Aussage nun zurücklehnen?
Bin halt verunsichert, da ja wegen jedem kleinen Mist Schreiben der RAin eintreffen.


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 25. März 2020, 08:36:08
Hallo,

ja, einfach weil nach 2 Jahren eine neue Einkommensauskunft gefordert werden kann aber nicht muss. Wenn ihr beide damit einverstanden seid, dass es so bleiben soll wie es ist, dann muss man auch nichts machen.

VG Susi


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 25. März 2020, 08:49:35
Wie ist das mit dem Mehrbedarf wenn die Kita jetzt zu ist?
Wegen 1- 2 Monaten sag ich nichts, aber was ist bei einem Zeitraum von 6 Monaten?

Er kommt nächstes Jahr in die Schule, da fällt der Mehrbedarf für die Kita weg. Einfach dann einstellen mit schriftlicher Ankündigung?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 25. März 2020, 11:23:31
Hallo,

das hängt davon ab ob Kita-Gebühren verlangt werden. Schliesslich muss die Kita auch weiter ihre Kosten decken. Ich denke auch nicht, dass der Vertrag mit der Kita den "Katastrophenfall" regelt. Es sind halt monatliche Gebühren, die anfallen egal ob der Platz auch wahrgenommen wird.
Wenn keine Kita-Kosten mehr anfallen, dann sind auch keine zu zahlen. Ich würde aber davon ausgehen, dass wenn das Kind die Schule geht es z.B. eine Hortbetreuung gibt, die ebenfalls wieder Mehrbedarf wäre. Sprich es wird Änderungen geben über die ihr sowieso reden müsst.

VG Susi


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 25. März 2020, 17:13:53
Okay, dann warten wir einfach mal ab.

Was ist wenn trotz der Aussage der Mutter in 3 Monaten eine Auskunftsanforderung durch sie eintrifft? Kann ich das abwehren mit den Hinweis auf ihr letztes Schreiben?
Bin ich unabhängig davon verpflichtet Gehaltsänderungen größer als 10% anzumelden?


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Susi64 am 25. März 2020, 18:04:13
Hallo,

wenn die 2 Jahre um sind kann die KM jederzeit eine neue Einkommensauskunft verlangen und Du bist verpflichtet diese zu erteilen selbst wenn sich nichts geändert hat.
Wenn Du aber nach Aufforderung Auskunft erteilt hast dann läuft wieder die 2-Jahresfrist bis zur nächstmöglichen Auskunft (es kann aber auch länger dauern).

Es gibt also keinen 2 Jahresabstand wo Auskunft zu erteilen wäre sondern einen Mindestabstand von 2 Jahren nach Auskunftserteilung.

VG Susi


Titel: Re: neutrale Person für Unterhaltsberechnung
Beitrag von: Samson1978 am 25. März 2020, 19:15:46
Okay, danke.