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Themen => Sorgerecht => Thema gestartet von: SpecialD am 28. November 2019, 12:17:23



Titel: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: SpecialD am 28. November 2019, 12:17:23
Hallo zusammen,

mal eine Frage, in meiner Angelegenheit wurde ein sachverständigen Gutachten in Auftrag gegeben, um den Lebensmittelpunkt meines Sohnes zu bestimmen.

Wir Eltern haben der Schule des Kindes eine Schweigepflichtentbindung für den Gutachter gegeben.
Nun ist es so, dass die Schule alle Infos direkt ans Gericht schickt, weil sie dem Gutachter Befangenheit vorwerfen. Also am bestellten Sachverständigen vorbei handeln, sogar das Gericht direkt anrufen.

In den über 40 Seiten musste ich feststellen, dass jeglicher Schriftverkehr ausgedruckt wurde. Also alle Emails, alle Briefe.
Sogar mein Mitteilungsheft zur Kommunikation mit Hort und Schule haben die aus dem Schulranzen ohne zu fragen genommen, komplett kopiert und weitergeleitet.
Es sei dahingestellt, ob wichtige Informationen darinstanden oder nicht.

Meine Frage an dieser Stelle, was dürfen Institutionen preisgeben, wenn eine Schweigepflichtentbindung vorliegt?
Dürfen tatsächlich alle Unterlagen herausgegeben werden oder ist es so, dass "nur" Fragen des Sachverständigen beantwortet werden sollen bzw. Berichte über das Kind objektiv zu erstellen sind?

Vielen Dank.

LG D


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 28. November 2019, 13:08:11
Was stand denn in der Schweigepflichtsentbindung drin? Wenn sie sich nur auf den Gutachter bezog, so sehe ich nicht, dass sich die Schule direkt ans Gericht wenden darf, ohne dass ein konkreter Antrag vorliegt.
Wovor hast du denn konkret Sorge?


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MJ1977 am 28. November 2019, 13:12:30
Würde auch mal in die Schweigerechtsentbindung gucken, was da genau steht.

In der einen von mir abgegebenen stand ausdrücklich drin, dass die genannte Stelle nur über die Behandlung Daten weitergeben darf, alles andere was damit nicht in Zusammenhang steht wäre dementsprechend eine Verletzung der Schweigepflicht.

Wundern tue ich mich eher über das Vorgehen der Schule, sich direkt ans Gericht zu wenden und nicht die Daten dem Gutachter zukommen zu lassen. Wenn ich es recht verstehe, hat die Schule also selbst beschlossen mit dem Gutachter nicht zusammen zu arbeiten, weil die Schule Befangenheit unterstellt?!


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Kasper am 28. November 2019, 14:04:54
weil die Schule Befangenheit unterstellt?!
Viel wichtiger erscheint mir, dass die Schule überhaupt nicht di eKompetenz hat, zu entscheiden wer befangen ist und wer nicht. Man darf getrost davon ausgehen, dass es eine direkte Kommunikation KM-Schule gibt bzw. gegeben hat. Denn aus welchen anderen sachlichen Grund sollte ansonsten eine Schule eine Befangenheit überhaupt annehmen können.



Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MJ1977 am 28. November 2019, 14:10:07
@Kasper
Auf den Punkt wollte ich eigentlich hinaus, dass es mir unverständlich ist, dass die Schule einfach die Befangenheit des Gutachters annehmen (also quasi als Fakt darstellt) kann und deshalb die Unterlagen direkt ans Gericht sendet.

Hat der Gutachter dann überhaupt etwas bekommen oder gingen die Unterlagen nur ans Gericht und da muss der Gutachter sie holen?? Da sollte sich das Gericht aber auch ein wenig verar...t vorkommen.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Craertus am 28. November 2019, 16:35:44
Moin,

im Bekanntenkreis gerade so etwas als Thema gehabt, wie weit nun das Gericht von der Schule informiert wird, dazu kann ich mich  nicht äußern. Wird ja wie beschrieben seine Gründe haben.

Gefunden habe ich dazu:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-familiengutachten_151997.html

Zitat
Inhalte eines familienpsychologischen Gutachtens
 
Zunächst einmal kommt es im Rahmen der Begutachtung zu einer Reihe von Gesprächen zwischen Gutachter und Erwachsenen. Üblicherweise werden dabei auch psychologische Tests eingesetzt. Auch die sog. Interaktionsbeobachtung ist ein wesentlicher Bestandteil der Begutachtung. Dabei beobachtet der Sachverständige das Verhalten der Eltern und Kinder im Umgang miteinander.
Gespräche werden jedoch nicht nur mit den direkt Betroffenen geführt, sondern auch mit Personen, die dem Umgang der Eltern mit dem Kind betreuen. Dazu zählen Mitarbeiter vom Jugendamt, Kindergärten, Schulen sowie neue Lebenspartner. Oftmals stellt sich hier die Frage, ob denn der Gutachter mit solchen dritten Personen überhaupt sprechen darf. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Gerichts, einen Sachverhalt festzustellen und Zeugen zu vernehmen. Kommt es daher zu unterschiedlichen Schilderungen eines Sachverhalts zwischen den Eltern, kann dies durchaus dazu führen, dass der Gutachter auch Dritte (Lehrer, Partner, Erzieher) befragen darf. Hierbei muss jedoch eine Schweigepflichtsentbindung vorliegen, wobei bei Lehrern nur die Schulbehörde von der Schweigepflicht entbinden darf (nicht die Eltern).


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Kasper am 28. November 2019, 17:15:41
wobei bei Lehrern nur die Schulbehörde von der Schweigepflicht entbinden darf (nicht die Eltern).

Das wäre mir neu. Wo ist das denn geregelt?


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Craertus am 28. November 2019, 18:07:28
Etwas verworren......

https://datenschutz-schule.info/tag/schweigepflichtentbindung/

Ob Beanter oder nicht und überhaupt, da sind viele Links drin, besonders die Broschüre klärt auf.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: SpecialD am 28. November 2019, 19:03:37
Mich interessiert weiterhin nur, ob die Schule hätte am Gutachter vorbei melden dürfen und ob sie berechtigt ist, jeglichen Schriftverkehr weiterzuleiten inkl. Kopieren des Mitteilungsheftes. M.E. geht das über eine normale Schweigepflichtentbindung hinaus, oder?


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Craertus am 28. November 2019, 19:23:06
Nach Überfliegen und meiner persönlichen Interpretation der Informationen aus dem Link oben, geht diese Aktion darüber hinaus.

Du hast die Entbindung auf die Person Gutachter gegeben. Das Gericht erfährt es ja eh, aber in welchem Umfang.

Dann noch das mit der Befangenheit, fader Beigeschmack!

Um auf Nummer sicher zu gehen, Telefonat mit der Landesschulbehörde. Ich denke die sind weit über das Ziel hinaus.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Kasper am 28. November 2019, 19:49:49
Vielleicht kennen isch andere besser aus, allerdings

Mich interessiert weiterhin nur, ob die Schule hätte am Gutachter vorbei melden dürfen und ob sie berechtigt ist,
die Schweigepflichtsentbindung wurde erteilt, das Schule und Gutachter mit einander sprechen dürfen. Eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Gericht gibt es nicht. Auch einen Beschluss, oder eine Zeugenbefragung durch das Gericht, gibt es nicht. Daher würde ich sagen: nein, sie dürfen nicht nach eigenem Ermessen mit schutzbedürftigen Informationen um sich werfen, egal in welche Richtung.

jeglichen Schriftverkehr weiterzuleiten inkl. Kopieren des Mitteilungsheftes. M.E. geht das über eine normale Schweigepflichtentbindung hinaus, oder?
Auch dies würde ich verneinen. Denn ein Mitteilungsheft ist ein Dokument, welches sich in Deinem Besitz befindet und zu Deinem Nachrichtenaustauscch genutzt wird. Ohne Deine Einwilligung dürfen die das nicht kopieren.
Die eigentliche Frage ist, was in der Schweigepflichtsentbindung genau drin steht. Allerdings zeugt das Verhalten der Schule für eine Parteilichkeit, die sich nicht aus den vorliegendem Sachverhalt erklären lässt. Daher nochmal, die KM hat Gespräche geführt und die Schule nutzt dies als Chance einen unliebsamen Schüler loszuwerden. Da würde ich auf vergangene Fälle verweisen. Zwingend ist ein Bericht des Hortes, da ich nicht davon ausgehe, dass das Gericht die Hortleitung vorladen wird.

Gruß
Kasper


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Inselreif am 29. November 2019, 08:17:40
Eine Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Gericht gibt es nicht.
Der Gutachter ist nur Werkzeug des Gerichts, selbst wenn in der Erklärung explizit etwas anderes drin steht, sähe ich da keine Einschränkung.

Allerdings umfasst das keine widerrechtlich erlangten Informationen (das kopierte Hortheft).
Es ist auch nicht Auftrag der Schule, irgend welche Informationen proaktiv weiterzugeben. Das wäre aber anders zu sanktionieren als über die Schweigepflicht.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Kasper am 29. November 2019, 10:07:23
Allerdings umfasst das keine widerrechtlich erlangten Informationen (das kopierte Hortheft).
Es ist auch nicht Auftrag der Schule, irgend welche Informationen proaktiv weiterzugeben. Das wäre aber anders zu sanktionieren als über die Schweigepflicht.
Und wie?


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Inselreif am 29. November 2019, 11:12:16
Dienstaufsichtsbeschwerde. Mehr Möglichkeiten sehe ich nicht.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 29. November 2019, 11:52:58
Datenschutzbeschwerde bei der Bezirksregierung ist etwa so nützlich wie ein Befangenheitsantrag bei Gericht: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Vielleicht könnte eine Beschwerde wegen Datenschutz bei der entsprechenden Stelle erfolgreicher sein. Die ist ggf. unabhängig.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Craertus am 29. November 2019, 13:03:49
Nun, was würde passieren wenn?
Eine Rüge?


Hier besteht auf jedenfall eine Verletzung der Datenschutzbestimmung. Von daher ist das der Weg, der am ehesten dazu führen würde einen Erfolg zu erlangen. Und was wird es bringen? Die Unterlagen liegen dem Gericht nun vor, sollte man dann darauf bestehen, diese als nicht nutzbar aus der Akte enternen zu lassen?

Oh man, wieviel Abgründe sich da gerade wieder aufmachen.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Lausebackesmama am 29. November 2019, 18:58:10
Das würde ich nicht sagen, dass da eine Krähe der Anderen.... Nichts wird im ÖD aktuell so hoch gehängt wie Datenschutz- und Schweigerechtsverletzungen.

Ich würde das mit der Dienstaufsichtsbeschwerde in Erwägung ziehen.

LG LBM


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Bester Papa am 01. Dezember 2019, 15:00:15
Wenn nicht klar geregelt/definiert ist, was die Schweigepflichtentbindung alles umfassen soll, dann muss man sich auf den Standpunkt stellen, was ein neutraler Beobachter darunter erwarten kann.
Dazu gehören sicherlich Auskünfte über das Verhalten sowie Noten des Kindes.
Dazu gehören sicherlich nicht Emails/Briefe und schon gar nicht das Mitteilungsheft, das man Dir aus dem Schulranzen genommen hat.

Sofern in dem Mitteilungsheft personenbezogene Daten vorhanden sind, hat die Schule hier gegen die DSGVO verstoßen. Insofern käme eine Beschwerde/Anzeige bei der Datenschutzbehörde Deines Bundeslandes in Frage. Ob die dann aber ein Bußgeld gegen die Schule verhängt, halte ich für zweifelhaft. Melden würde ich das aber auf jeden Fall. Darüber hinaus würde ich das auch so der Direktorin melden, dass Du Dich an die Datenschutzbehörde wendest.

Zu prüfen wäre auch § 203 II StGB, der die Verletzung von Privatgeheimnissen regelt.  Denn bei einem Mitteilungsheft kann man schon von einem Privatgeheimnis sprechen.

Hinzu kommt die schon angesprochene Dienstaufsichtsbeschwerde.

Das alles ist wie gesagt nicht durch eine Schweigepflichtentbindung abgedeckt.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Inselreif am 01. Dezember 2019, 20:33:59
Ich sehe hier keinen Verstoß gegen die DSGVO. Und das wenigste, was landläufig als "Datenschutz" beschrien wird, fällt auch unter die Zuständigkeit der Datenschutzbehörden. Von daher... Ball flachhalten und auf gar keinen Fall vor Abschluss des familiengerichtlichen Verfahrens irgend etwas in der Richtung unternehmen. Das geht nach hinten los.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Bester Papa am 01. Dezember 2019, 20:46:25
Ein Mitteilungsbuch mit vermutlich vielen personenbezogenen Daten fällt nicht unter die DSGVO?????

Welcher Erlaubnistatbestand des Art 6 DSGVO sollte denn erfüllt sein, dass die Schule die Daten "verarbeiten" darf?

Ich sehe keinen.

Dass es unter die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde fällt, erwähnte ich bereits.



Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Susi64 am 01. Dezember 2019, 22:15:21
Hallo,

die Frage ist inwieweit die Weitergabe der Daten an das Gericht eine unzulässige Übermittlung/Verarbeitung im Sinne der DSGVO darstellt. Hier spielt es auch eine Rolle, ob und wie eine Stellungnahme der Schule angefordert wurde. Es gibt eine Schweigepflichtsentbindung und der Gutachter hat eine Stellungnahme angefordert.

Prinzipiell hat Daniel viel zu viel um Ohren als sich auch noch an den Datenschutzbeauftragten zu wenden.
Ich halte für eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoller. Hierbei geht es darum, dass die Stellungnahme nicht objektiv ist. Es ist aber die Pflicht der Schule wahrheitsgemäß den Bericht zu erstellen.

VG Susi


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Inselreif am 02. Dezember 2019, 08:15:29
Welcher Erlaubnistatbestand des Art 6 DSGVO sollte denn erfüllt sein, dass die Schule die Daten "verarbeiten" darf?
Du zäumst das Pferd von hinten auf! Die DSGVO ist vorneweg nicht anwendbar, weil bei Papierdokumenten keine automatisierte Verarbeitung stattfindet und zusätzlich hier keine Speicherung in einem Dateisystem erfolgt ist (das muss nicht elektronisch sein aber zumindest strukturiert und das ist ein einzelnes Heft nicht).

Gruss von der Insel


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Bester Papa am 02. Dezember 2019, 09:57:59
Das Kopieren ist für Dich kein automasierter Vorgang?
Oha.
Und wer sagt Dir, dass die Kopien nicht digital gespeichert wurden. Ich denke, da bist Du einem Denkfehler unterlegen.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MaxMustermann1234 am 02. Dezember 2019, 10:09:43
Die Schule hat die Daten teils automatisch erhoben und digital gespeichert (man muss bei jeder Schule doch ein Formular ausfüllen). Damit ist die DSGVO anwendbar. Die Schule braucht also die Zustimmung oder einen richterlichen Beschluss, wenn sie die Daten weitergeben will. Wenn sie diesen nicht hat (Mutter?), dann handelt sie eigenwillig. DSGVO-Verstöße können mit Geldstrafen belegt werden, ich würde dies verfolgen, denn es kann nicht sein, dass eine Schule nach Gutdünken einfach mal Informationen raus gibt.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Bester Papa am 02. Dezember 2019, 10:11:52
Im übrigen führt auch die nicht automatisierte Verarbeitung zur Anwendung der DSGVO, etwa wenn die Verarbeitung strukturiert ist  etwa das Anlegen von Akten, Aktensystemen oder Deckblättern.
Selbst Dein Kartkeikartenkästchen auf Deinem Schreibtisch kann zur Anwendung der DSGVO führen.
Von Papierdokumenten spricht die DSGVO an keiner Stelle.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: MJ1977 am 02. Dezember 2019, 10:13:54
So wie die Schulbehörden ausgestattet sind, kann ich mir nicht vorstellen dass die einen vollautomatischen Dokumentenscanner besitzen. Ja, ich würde davon ausgehen, dass sich Personal der Schule an den Kopierer gestellt hat um das Heft zu kopieren. Ob Sie eine Kopie für sich gezogen haben ist erst mal wurst.

Hauptsächlich geht es doch um das eigenwillige Verhalten der Schule. Sich das Mitteilungsheft zu greifen und davon ungefragt ne Kopie zu ziehen und diese ans Gericht weiterzuleiten ist einfach übergriffig und für mein Empfinden wahrscheinlich auch nicht von der Schweigerechtsentbindung gedeckt.


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: Inselreif am 02. Dezember 2019, 11:34:12
@BP - Das habe ich ja selbst oben geschrieben. Aber ein einzelnes Heft zu kopieren, ist aus meiner Sicht keine strukturierte Verarbeitung.
Um hier sicher zuschlagen zu könnten, bräuchte es viel mehr Rechtssicherheit. Einen Schuss des daneben geht, kann sich der TO nicht leisten, da gibt es viel bessere Angriffsmöglichkeiten.

Gruss von der Insel


Titel: Re: Schweigepflichtentbindung - Was darf weitergegeben werden?
Beitrag von: SpecialD am 02. Dezember 2019, 17:39:08
Hallo zusammen,

danke für die zahlreichen Kommentare.

Übergriffig finde ich trifft es ganz gut (Mitteilungsheft).

Ich habe mich dafür entschieden, nach der Verhandlung am 10.12. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.

Zu meiner Kernfrage zurückzukommen, bin ich mittlerweile zu der Auffassung gekommen, dass bei einer Schweigepflichtentbindung durchaus die komplette Korrespondenz und anderweite Dokumente offengelegt werden dürfen. Dies sieht meine Anwältin auch so.

LG D